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WICHTIG! 345€-Musterklage: Vorlage beim Bundesverfassungsgericht beantragt

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ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
345€-Musterklage: Hartz4-Plattform-Sprecherin beantragt Vorlage beim Bundesverfassungsgericht

In Ihrer Musterklage gegen den nicht ausreichenden Hartz IV-Regelsatz hat Brigitte Vallenthin - Hartz4-Plattform-Vorsitzende und Sprecherin der Wiesbadener Grundeinkommens-Initiative – jetzt beim Sozialgericht Wiesbaden die Vorlage ihres Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht beantragt.

Die Klägerin - die auf Basis des Grundgesetzes und der Lebenskostenrealität eine Erhöhung um 330,45 € auf 677,45 € fordert - ficht mit aktuellen Ergänzungsanträgen die Verfassungsmäßigkeit von Regelsatzhöhe und Regelsatzbemessung an.


Sie schließt sich damit einem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts (HLSG) an (L 6 AS 336/07). Entgegen vielfach falscher Berichterstattung hatte das HLSG darin nämlich den Regelsatz insgesamt, also bereits den „Eckregelsatz“ – und nicht nur denjenigen für Kinder – für nicht mit dem Grundgesetzes vereinbar erklärt.


http://www.presseanzeiger.de/meldungen/
 

Paolo_Pinkel

Super-Moderator/in
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#3
Entgegen vielfach falscher Berichterstattung hatte das HLSG darin nämlich den Regelsatz insgesamt, also bereits den „Eckregelsatz“ – und nicht nur denjenigen für Kinder – für nicht mit dem Grundgesetzes vereinbar erklärt.
Hi,

genau so ist es! Das ist das, was einge nicht verstanden haben.

Gruss

Paolo
 
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ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#4
Gut das es nochmals nachgedrückt wird das nicht nur Kindersätze darunter fallen:icon_daumen:
 

Dora

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#5
Ehrlich gesagt versteh ich nicht, wieso es so lange dauert, bis der Beschluss des LSG Hessen (L 6 AS 336/07) vom 29.10.2008 (!) endlich richtig und vollständig von den Betroffenen und den Medien aufgenommen und sein Inhalt realisiert wird.

Richtig lesen oder mal zuhören und nachdenken - ist das wirklich so schwer?
.
 

dr.byrd

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#6
Ehrlich gesagt versteh ich nicht, wieso es so lange dauert, bis der Beschluss des LSG Hessen (L 6 AS 336/07) vom 29.10.2008 (!) endlich richtig und vollständig von den Betroffenen und den Medien aufgenommen und sein Inhalt realisiert wird.

Richtig lesen oder mal zuhören und nachdenken - ist das wirklich so schwer?
.
Warum das von unseren gleichgeschalteten Medien nicht aufgenommen wird, verstehe ich schon. Oder sagen wir besser, wundert mich nicht.
 

blinky

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#7
Weil es die arbeitende Bevölkerung nicht interessiert.
 

Dora

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#8
Weil es die arbeitende Bevölkerung nicht interessiert.
Mein Erleben war und ist ein anderes. Auch Arbeiter waren informiert und interessiert. Gerade die mit knappen Löhnen und auf unsicheren Arbeitsplätzen. Manche kennen nicht nur die Höhe der Regelsätze sondern weit mehr, als ich vermutet habe.

Der "arbeitenden Bevölkerung" oder zumindest einem Teil davon hat inzwischen verstanden, dass es Zusammenhänge zwischen Hartz IV und ihrem Lohnniveau und Arbeitsbedingungen gibt. Auch sind viele sich bewusst geworden, wie schnell sie in "Hartz IV" landen können. Und in ihrem Bekanntenkreis wächst die Zahl derer, die es schon erwischt hat.
.
 

Koelschejong

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#9
Entschuldigung - aber wie alt war noch mal die Frau Vallenthin. Ich meine mich an 65 Jahre zu erinnern. Ob da vielleicht das Gericht zu dem Schluß kommen könnte - Frau Vallenthin sei überhaupt nicht betroffen, und habe daher auch kein Klagerecht? Aber zumindest der Presserummel, der hat ja durchaus seinen Wert - für Frau Vallenthin, es war so ruhig geworden um sie.
 

Esreicht

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#10
Weil es die arbeitende Bevölkerung nicht interessiert.
ist so nicht richtig ---> die medien werden zensiert- und da wird nur verbreitet was den "oberen" genehm ist.
wenn denn die breite masse über diese illegalen praktiken aufgeklärt wird ,können alle -aber auch wirklich alle ,die da meinen uns unterdrücken zu wollen ihren hut nehmen und laufen so schnell sie nur können . einigen brennt doch heute schon der kittel -nur haben die das laufen noch nicht gelernt.(es stink gewaltig):icon_twisted::icon_twisted:
 

B. Trueger

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#11
ist so nicht richtig ---> die medien werden zensiert- und da wird nur verbreitet was den "oberen" genehm ist.
wenn denn die breite masse über diese illegalen praktiken aufgeklärt wird ,können alle -aber auch wirklich alle ,die da meinen uns unterdrücken zu wollen ihren hut nehmen und laufen so schnell sie nur können . einigen brennt doch heute schon der kittel -nur haben die das laufen noch nicht gelernt.(es stink gewaltig):icon_twisted::icon_twisted:
Esreicht, sicherlich hast du damit Recht, dass in den Meiden einiges weggelassen wird, einiges hinzugedichtet, einiges komplett unterschlagen und anderes wiederum schlicht und ergreifend erfunden ist. Dass dies nur an die "Oberen" gerichtet ist glaub ich auch nicht. Dumm-TV und Blöd und all seinen Springer-Ablegern konsumieren doch die Mehrheit der Menschen hier im Land. Selbst im I-Net, wo man wahrlich die größte Info-Quelle der Welt hat, beschränkt man sich auf alt hergebrachte Verblödung. Und es ist Lieschen Müller und Otto Normal, die eben genau diese Lügen, Hetzen und der Gleichen wie einen Schwamm aufsaugen und ungeprüft, blind übernehmen und als Gottes Wahrheit erklären. Ich habe dir mal hier im Anhang das Ranking der Infos via RSS, was man in Deutschland so abonniert, angehehängt. Plätze von oben nach unten fallend. Blinky hat da schon ganz Recht, es interessiert die arbeitende Bevölkerung überwiegend nicht. Ja selbst unter den Betroffenen gibts nicht wenige, die ihre eigene Sklavenhaltung begrüßen, weil sie annehmen, man kümmert sich um sie, wenn man sie in die 58. Maßnahme stopft.
 

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mercator

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#12
Übrigens, falls es noch nicht alle mitbekommen haben: das ach so unabhängige ZDF ist stark von der Union dominiert und hat den einen oder anderen erzkonservativen, strengläubigen Journalisten in ihren Reihen. Gerade versuchen sie, den Chefredakteur Brender rauszumobben, der denen wohl zu linksliberal ist. Sollte das passieren, mal sehen, wann "Neues aus der Anstalt" aus dem Programm fliegt.
 
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