Whg-durchsuchung durch Hauptzollamt...

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Sissi99

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Hallo, ich habe da mal einigen Frage und ich hoffe man kann mir weiterhelfen.
Ich beziehe seit Nov.2009 75 Euro vom Amt da mein Freund beruflich tätig ist und 1200 gehalt bekommt. (seit juni 2009)
Die Arge verlangt zu unrecht Zahlungen von April und Mai 2009 zurück. Jetzt wurde das Hauptzollamt eingeschaltet. Wir haben uns mit den in Verbindung gesetzt und um Ratenzahlung gebeten, diese haben sie abgelehnt. Jetzt schreiben die das sie einen Beamten losschicken um bei uns nachzusehen was wir für Wertgegenstände, dabei haben wir im letzten Jahr nur einen neuen Computer angeschafft damit ich mich bewerben kann um auch Arbeit zu bekommen.

Meine Fragen:
Meldet sich dieser Beamte schriftlich an oder klingelt er eines Tages einfach so?
Was muss ich ihm zeigen?
Was darf er mitnehmen?

Bitte helft mir....
Danke
 
E

ExitUser

Gast
Hallo, ich habe da mal einigen Frage und ich hoffe man kann mir weiterhelfen.
Ich beziehe seit Nov.2009 75 Euro vom Amt da mein Freund beruflich tätig ist und 1200 gehalt bekommt. (seit juni 2009)
Die Arge verlangt zu unrecht Zahlungen von April und Mai 2009 zurück. Jetzt wurde das Hauptzollamt eingeschaltet. Wir haben uns mit den in Verbindung gesetzt und um Ratenzahlung gebeten, diese haben sie abgelehnt. Jetzt schreiben die das sie einen Beamten losschicken um bei uns nachzusehen was wir für Wertgegenstände, dabei haben wir im letzten Jahr nur einen neuen Computer angeschafft damit ich mich bewerben kann um auch Arbeit zu bekommen.

Meine Fragen:
Meldet sich dieser Beamte schriftlich an oder klingelt er eines Tages einfach so?
Was muss ich ihm zeigen?
Was darf er mitnehmen?

Bitte helft mir....
Danke

Hauptzollamt ist ziemlich übel. Ich kenne aus meinem Erleben einen Fall (betraf nicht mich), in dem die ohne Voranmeldung einfach aufgetaucht sind.

Kooperieren sollte man schon, um die Misere nicht zu verschlimmern...

(forum-schuldnerberatung.de)
 

Seebarsch

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Hä?
Ich glaub mein Muli pokert!
Die Mitarbeiter des Hauptzollamtes können an der Haustür mal freundlich nachfragen, wenn man ihnen denn überhaupt die Tür aufmacht!
Die sind lediglich eine Art Inkasso, haben keinerlei Polizeigewalt und sind auch keinem Gerichtsvollzieher gleichgestellt!
:biggrin:
 
E

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Gast
Dafür gibt es doch Gerichtsvollzieher, wenn es wirklich um Pfändung von Gegenständen gehen sollte. Ohne Gerichtsbeschluss, würde ich die erstmal vor der Tür stehen lassen.
 
E

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Gast
Das Hauptzollamt kann wie das Finanzamt selbst einen PfüB (Pfändungs- u. Überweisungsbeschluß) ausstellen.

Die haben ziemlich weitgehende Möglichkeiten im Vergleich zu anderen Institutionen, die solche Sachen bei Gericht beantragen müssen.
 
E

ExitUser

Gast
Um wieviel Geld geht es insgesamt? Könnt ihr es nicht einfach erstmal unter Vorbehalt zurückbezahlen und den Rechtsweg gehen?

Habt ihr gegen den Änderungsbescheid fristgerecht Widerspruch eingelegt?
 

Hoffmannstropfen

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Hä?
Ich glaub mein Muli pokert!
Die Mitarbeiter des Hauptzollamtes können an der Haustür mal freundlich nachfragen, wenn man ihnen denn überhaupt die Tür aufmacht!
Die sind lediglich eine Art Inkasso, haben keinerlei Polizeigewalt und sind auch keinem Gerichtsvollzieher gleichgestellt!
:biggrin:

Irrtum!

Mit dem Durchsuchungsbeschluss (§ 287 Abs. 4 und § 288 AO) kann sich der Vollziehungsbeamte - mithilfe eines Schlüsseldienstes - zwangsweise Zutritt zu den Wohn- und Geschäftsräumen verschaffen, um seinen Vollstreckungsauftrag auszuführen. Für den Vollstreckungsschuldner entstehen dadurch zusätzliche Kosten. Er muss seinen neuen Wohnungsschlüssel beim Hauptzollamt (oder einer anderen Dienststelle) abholen und hat zusätzlich zu der Pfändungsgebühr auch die Auslagen für den Schlüsseldienst zu tragen.
Pfändung von beweglichen Sachen
 

Erolena

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Um wieviel Geld geht es insgesamt? Könnt ihr es nicht einfach erstmal unter Vorbehalt zurückbezahlen und den Rechtsweg gehen?

Habt ihr gegen den Änderungsbescheid fristgerecht Widerspruch eingelegt?

Offensichtlich ja keinen Widerspruch eingelegt, sonst käme es nicht zur Vollstreckung.
Vollstreckbar wäre meines Erachtens in die Erwerbstätigenfreibeträge des verdienenden Partners. Falls das finanzierbar ist.
Ich würde Ratenzahlung vereinbaren.

Rechtsweg gegen den Aufhebungsbescheid für April und Mai 2009 gehen. Was wäre hier zu tun? Überprüfungsantrag ?
Oder gibt es hier einen schnelleren Weg?
 
D

Die Antwort

Gast
Hallo, ich habe da mal einigen Frage und ich hoffe man kann mir weiterhelfen.
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Bitte helft mir....
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Wurde gegen die Forderungen schriftlich Widerspruch eingelegt? Was passierte nach dem die ARGE den Widerspruch abgewiesen hatte?

Nächster Schritt wäre nun die Einschaltung eines Rechtsanwalts und ein Eilantrag beim Sozialgericht wegen Einstweiliger Anordnung.

Ist kein Widerspruch in schriftlicher Form erfolgt und die Frist für Widerspruch abgelaufen, dann ist stattdessen ein Überprüfungsantrag bei der ARGE zu stellen. Gleichzeitig die ARGE auffordern das Hauptzollamt zurückzupfeifen, solange die Forderung strittig ist.

Dem Hauptzollamt belegen, daß man gegen die Forderung Widerspruch eingelegt hat. Das sollte aber gleich der Anwalt machen. Also ab zum Amtsgericht und Beratungshilfeschein holen.

Ratenzahlung anzubieten bei einer unrechtmäßigen Forderung ist Unsinn.
 

spanky ham

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Meine Fragen:
Meldet sich dieser Beamte schriftlich an oder klingelt er eines Tages einfach so?
Was muss ich ihm zeigen?
Was darf er mitnehmen?

Mein Tip : nicht zu Hause sein, wenn die (werden wahrscheinlich 2 sein) kommen. Gerichtsvollzieher und andere Eintreiber erscheinen meist am späten Vormittag. Ich fand einen Brief im Kasten - "wir haben Sie nicht angetroffen blabla....), habe telefonisch einen Termin gemacht, bin da hin und habe meinen Fall geschildert, auf eine "fruchtlose Pfändung" durch GV hingewiesen, und damit war die Sache für den Zoll erledigt.
 

Martin Behrsing

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Wurde damals Widerspruch eingelegt?
Wenn ja, wurde der bearbeitet und eventuell Klage erhoben?
Wenn nein, warum nicht?

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Erolena

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Was kann ein Gerichtsvollzieher alles mitnehmen?

Ein Freund von mir hat einen großen Rechtsstreit verloren und nun droht der Gerichtsvollzieher. Was ist denn überhaupt generell pfändbar und was nicht?

Antworten

Bewegliche Sachen von Schuldner werden durch die Gerichtsvollzieher gepfändet. Dazu wenden sich die Gläubiger mit ihrem Vollstreckungstitel an den Gerichtsvollzieher und erteilen denen den Auftrag zur Vollstreckung. Nur mit Einverständnis des Schuldners darf der Gerichtsvollzieher die Wohnung oder das Haus des Schuldners nach für die Pfändung brauchbaren Gegenständen durchsuchen. Wer jedoch den Gerichtsvollzieher nicht einlässt oder trotz mehrmaliger Ankündigung des Besuches wiederholt nicht zu Hause ist, der muss damit rechnen, dass der Gerichtsvollzieher sich eine richterliche Durchsuchungsanordnung besorgt. Diese berechtigt dann sogar dazu, die Wohnung aufbrechen zu lassen.

Natürlich kann der Gerichtsvollzieher einem Schuldner nicht alle Möbel und die sonstige Wohnungseinrichtung wegpfänden. Eine angemessene Ausstattung mit Möblen, elektrischen Geräten in der Küche und im Bad sowie der Fernseher sind unpfändbar. Viele Geräte verbleiben auch beim Schuldner, weil der Transport und die Versteigerung letztlich teurer werden könnten, als der Erlös, der bei einer Steigerung erzielt werden kann. Der Gerichtsvollzieher hat ein geschultes und erfahrenes Auge, für Dinge, die eventuell verwertbar sind, doch meistens ist bei Schuldnern nichts zu holen. Zumal auch theoretisch pfändbare Gegenstände nicht gepfändet werden dürfen, wenn sie der Ausübung der Erwerbstätigkeit dienen, so zum Beispiel das Auto eines Vertreters oder der Computer eines Auszubildenden oder Studierenden. Auch Bargeld darf nicht in beliebiger Höhe gepfändet werden, zumindest der unpfändbare Teil darf beim Schuldner verbleiben.

https://www.geld-magazin.info/finanzielle-probleme/gerichtsvollzieher-und-pfaendu...

Antworten:

Alles was zu einem normalen Haushalt gehört ist unpfändbar. Viele Informationen findest Du unter Schuldnerberatung

Link zur Quelle: Was kann ein Gerichtsvollzieher alles mitnehmen?
__

Der Link aus der zweiten Antwort führt zu einer sehr interessanten Seite.
Link: Schuldnerberatung

Überschrift: "Zwangsvollstreckung"
Inhalt:
Allgemeines
Pfändung ins bewegliche Vermögen
Sie schulden dem Gerichtsvollzieher keine Auskunft, also geben Sie auch keine!
Lohnpfändung
Lohnabtretung
Kontenpfändung
Forderungspfändung
Altersvorsorge
Eidesstattliche Versicherung
Eidesstattliche Versicherung beim Gerichtsvollzieher
Zu guter Letzt

In aller Regel steht an erster Stelle die
Pfändung ins bewegliche Vermögen

Gerichtsvollzieher
In aller Regel gibt es mit dem Gerichtsvollzieher keine Probleme. Der Gerichtsvollzieher besucht Sie zu Hause. Sollte er Sie nicht antreffen, so hinterlässt er eine Nachricht. Diese sollten Sie nicht ignorieren, sondern Kontakt aufnehmen und einen Besuchstermin vereinbaren. Ansonsten wird Ihre Wohnung aufgebrochen und dies ist völlig unnötig und bringt nichts.

Ihr gesamter ganz normaler Hausrat ist vor Pfändung geschützt.

Dies gilt auch für Ihren Fernseher und Ihren Videorecorder. Sie haben diesbzgl. nichts zu befürchten. Ich mache mal ein Beispiel um pfändbar von unpfändbar zu unterscheiden. Sie haben einen Fernseher 2-3 Jahre alt der damals vielleicht EUR 800,-- gekostet hat. Dieser Fernseher ist unpfändbar, gleiches gilt sicher auch für den Videorecorder, den Heimcomputer usw. Das "Heimkino" mit Plasmabildschirm, 100Hz TV mit Dolby Surround system für EUR 3000,-- ist allerdings pfändbar und wird im Rahmen einer Austauschpfändung gegen das o. a. Fernsehgerät getaucht. Sollten Sie allerdings wertvolle Antiquitäten und Kunstgegenstände Ihr eigen nennen, so sind diese weg. Allerdings habe ich noch keinen Gerichtsvollzieher erlebt, der sich auch den Keller hat zeigen lassen.


Als Betreiber der Seite steht im Logo SHS Euregiobüro, mit kostenloser Hotline, Sitz in NL, Nähe Aachen. Ich sehe aber keine nähere Erklärung was das eigentlich für ein Büro ist oder zu EU-Förderung / Grundlage?
 

Sissi99

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Ja Hallo, also es handelt sich um ca. 700 Euro und eine Rate von 30 Euro ist denen zu wenig, aber mehr kann ich nciht zahlen.

Widerspruch wurde eingelegt kurz vor unserem Umzug nach NRW. Auf späteren Nachfragen wielange es noch dauert (nach 2 Monaten) wurde mir gesagt ich solle mich an ARGE in NRW wenden. aber die haben doch damit nichts zu tun, so haben die es auch gesagt. Meine damalige Bearbeiterin habe wohl alles weitergeleitet, nur ist hier nichts angekommen bei der ARGE . Aber die sehen das doch auch im Computer.

Ich habe Angst das er mir die Whg. auf den Kopf stellt, dabei gibt es nichts zu holen.
 

Sissi99

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Ja Hallo, also es handelt sich um ca. 700 Euro und eine Rate von 30 Euro ist denen zu wenig, aber mehr kann ich nciht zahlen.

Widerspruch wurde eingelegt kurz vor unserem Umzug nach NRW. Auf späteren Nachfragen wielange es noch dauert (nach 2 Monaten) wurde mir gesagt ich solle mich an ARGE in NRW wenden. aber die haben doch damit nichts zu tun, so haben die es auch gesagt. Meine damalige Bearbeiterin habe wohl alles weitergeleitet, nur ist hier nichts angekommen bei der ARGE . Aber die sehen das doch auch im Computer. Oder wollte sie nur schnell alles von sich Abwenden??

Ich habe Angst das er mir die Whg. auf den Kopf stellt, dabei gibt es nichts zu holen.
 

Sissi99

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Ja Hallo, also es handelt sich um ca. 700 Euro und eine Rate von 30 Euro ist denen zu wenig, aber mehr kann ich nciht zahlen.

Widerspruch wurde eingelegt kurz vor unserem Umzug nach NRW. Auf späteren Nachfragen wielange es noch dauert (nach 2 Monaten) wurde mir gesagt ich solle mich an ARGE in NRW wenden. aber die haben doch damit nichts zu tun, so haben die es auch gesagt. Meine damalige Bearbeiterin habe wohl alles weitergeleitet, nur ist hier nichts angekommen bei der ARGE . Aber die sehen das doch auch im Computer. Oder wollte sie nur schnell alles von sich Abwenden??

Ich habe Angst das er mir die Whg. auf den Kopf stellt, dabei gibt es nichts zu holen.

Hab beim Zoll angerufen, wow mit denen kann man ja reden. Soll jetzt mein aktuellen Alg Bescheid hinfaxen und er leitet es weiter. Ich soll mit denen selber einen Ratenplan vereinbaren...:icon_kinn:
und nu?????
 

strümpfchen

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siehste .. geht doch

nun Bescheid faxen und Ratenzahlungsangebot wiederholen, evtl. hierbei die Ratenhöhe nochmals runtersetzen.

Man versprach sich durch die Einschaltung des Hauptzollamtes einen schnelleren Einzug der Forderung. Da nichts zu holen ist, wird das HZA nun die Forderung zurückgeben.
 

gelibeh

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Wenn der Widerspruch nicht nach 3 Monaten beschieden ist, eine Untätigkeitsklage einreichen. Wenn die unberechtigtGeld zurückwollen, frage ich mich, warum Du da was in Raten bezahlen willst, damit erkennst Du mkeiner Meinung nach, die Korrektheit der Rückforderung an.
Geh zu Amtsgericht, besorg Dir einen Beratungsschein und such Dir einen Anwalt.
 
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