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WG/Vermietung unter Verwandten,Vollkürzung Grundmiete,angebl. fehlender Nachweis mit Unterstellung durch JC

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#1
Ich mache mal einen neuen Thread auf, da mein Antrag ja nun bearbeitet wurde, jedoch bei Vollkürzung der Grundmiete. Der Vorlauf der Geschichte ist hier zu finden:

https://www.elo-forum.org/antraege/...verwandten-bg-hg-datenschutz-mehr-unsinn.html

Das JC hat die KdU von Anfang an torpediert und wechselte von einem Ablehnungsgrund zum nächsten. Zuerst hieß es, daß WGs unter Verwandten unüblich seien, dann wurde eine HG vermutet, danach wollte man partout wissen, was mein Bruder zahlt und was für einen Mietvertrag er denn habe.

Als ich weiterhin bei meiner Sicht der Sachlage blieb und erstmals die aufziehende Notlage erwähnte, hat man sich wohl bereits mit der Widerspruchsbehörde kurzgeschlossen, mir den Regelbedarf und NK/HK ausbezahlt, die Grundmiete verweigert, und Textbausteine genutzt, die mich vermuten lassen, daß das JC mit hier im Süden bereits gefällten Urteilen dieser Art argumentieren will:

LSG Baden-Wurttemberg, Urteil vom 21. November 2012 - Az. L 2 AS 5209/11
Hartz IV: Mietvertrag oder Sozialbetrug? - Landkreis Ludwigsburg - Stuttgarter Zeitung

Im Bescheid wird zudem von "KdU Miete/Eigentum" als Posten gesprochen, dort dann aber eben nur NK und HK aus dem Mietvertrag anerkannt. Ich war bisher bei einer Optionskommune, dort gab es eine solche Benennung nicht, sondern nur "KdU". Frage also, ob das für ein Jobcenter im Bescheid normal, also von der AfA so vorgegeben ist?

Zwar ist die Wohnung eine Eigentumswohnung, sie gehört jedoch meiner Mutter, welche im übrigen derzeit sogar noch mit über 80 Jahren arbeiten gehen muß, um über die Runden zu kommen. Es ist also mitnichten so, als ob hier kein Geld fließen würde oder meine Mutter die Miete langfristig nicht benötigte. Sie will ja gerade aufhören zu arbeiten, was nur geht, wenn sie andere Einnahmen hat. Die kann sie in Zukunft nur noch mit Vermietung erzielen, denn sie wird gebrechlich. Daß es für alle Beteiligten angenehmer ist, wenn der Untermieter oder vielmehr WG-Mitbewohner eine Verwandte ist, kann ja wohl nicht als Ablehnungsgrund fungieren? Auch nicht, daß ein weiterer Grund für gerade diese WG die später evtl. notwendige Pflege meiner Mutter ist?

Ich habe anteilig Miete für Oktober ab dem Tag gezahlt an dem ich mich anmeldete, darüber liegt eine Barquittung vor. Nachdem das Geld eintraf, habe ich die gesamte Miete für November überwiesen, was über den Kontoauszug ersichtlich ist.

Das bedeutet, daß mir für November nun nur noch 64 Euro zur Verfügung stehen, was hinten und vorne nicht reicht. Ich muß noch alte Rechnungen von vor dem Umzug bezahlen, mich zu einem Drittel an den Stromkosten beteiligen, ich trage Monatslinsen, die ich auch zahlen muß, das Internet ist zu zahlen, und essen muß ich schließlich auch noch.

Ich kann auch nicht beliebig erwarten, daß mir meine Familie Darlehen gewährt oder irgendwas stundet, denn bei beiden ist das Geld auch sehr knapp. Von einer Bereicherung meiner Mutter kann auch nicht die Rede sein. Sie hat mich bereits bei der Hausverwaltung angemeldet, d.h. die Vorauszahlungen für die Wohnung wurden bereits erhöht.

Die Miete an sich ist zwar im oberen Bereich der Angemessenheitsgrenze, für diese Gegend hier, aber für eine solche Ausstattung und eine der zentralen Lage nach dem oberen Preissegment zugehörige Wohnung eher günstig. In direkter Nachbarschaft (ein Haus nebendran) gibt es eine Männer-WG im von der Ausstattung her vergleichbaren Penthouse, die z.B. bei geringerer Quadratmeterzahl pro Person und weitaus kleineren Zimmern in etwa dieselbe Gesamtmiete verlangt. Es gibt abgelegenere und in qualitativ geringwertigeren Wohnungen (Ofenheizung, uraltes Bad, etc) offerierte WG-Zimmer, auch und gerade von Erwachsenen-WGs, die preismäßig auf gleicher Höhe liegen. Insgesamt ist der Wohnungsmarkt hier extremst angespannt, und es sind für ALGII-Empfänger praktisch keine Wohnungen zu haben.

Ich bin gerade dabei den Widerspruch aufzusetzen, und suche insbesondere Textquellen und Urteile, die sich gegen die willkürliche Annahme von Scheingeschäften durchgesetzt haben. In den beiden o.e. Urteilen wurde ja offenbar nicht weitergeklagt. Ich suche insbesondere nach aktiver, relativ neuer Rechtsprechung und ggfs. handfesten Fachhinweisen zum Thema.

Auch frage ich mich, ob ich nicht evtl. sofort PKH beantragen sollte, und einem Anwalt den Kontakt zum SG überlassen sollte?
 

swavolt

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#4
Das du dich genauso Verhalten solltest wie wenn der Vermieter kein Verwandter wäre. Und andersrum genauso.

Erstmal Mietvertrag.
Dann Miete und KDU überweisen.
Nebenkostenabrechnung kopfteilig abrechnen.
Wichtig ist das der Vermieter nicht erfolgte Zahlungen mahnt(Mahnbescheid) und ggf. vollstreckt(Vollstreckungsbescheid). Ebenso das er für die Mietzahlungen Steuern bezahlt(Einkommensteuer).

So Larifari das der Verwandte seine Zahlungen nicht eintreibt heißt das du dort auch umsonst wohnen kannst. Das müsst ihr verhindern.
 

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#5
Mietvertrag lag von Anfang an vor und wurde von genau diesem SB bereits vor Umzug als angemessen genehmigt. Schon zu diesem Zeitpunkt war der Vermieter nicht geschwärzt!

Ich habe gerade KdU überwiesen, aus meiner HLU, denn eine KdU habe ich ja gerade nicht erhalten.

Der Mietvertrag sieht für die NK und HK pauschale Beträge vor. Da wird nichts kopfteilig berechnet, außer meinem aus der HLU zu bezahlenden Anteil an den Stromkosten.

Ich bin grade Ende letzten Monats eingezogen, der Einkommensteuerbescheid für 2017 ist erst 2018 fällig.

Das Problem, das ich habe ist, daß ich nicht mit 64 Euro über die Runden komme, geschweige denn meine Rechnungen begleichen kann.
 

swavolt

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#6
Ich meine die Einkommensteuer für den Vermieter, nicht für dich.
Deine Zahlungen sind ihre Einnahmen, die versteuert werden müssen.
Und stellt die Nebenkosten auf kopfteilig um.

Wenn die keine Miete und KDU überwiesen werden, dann zahl sie auch nicht an den Vermieter.
Der soll dir ne Mahnung schicken, dann einen Mahnbescheid und wenn das JC dir immer noch nichts überweist einen Voillstreckungsbescheid(du darfst dem Mahnbescheid nicht widersprechen) und Räumung androhen.

Schreib dem JC das dir diese und jene Zahlungen fehlen und bitte um Überweisung der ausstehenden Zahlungen. Gib ihnen ne Woche Zeit und schau dann ggf. persönlich nach und frag.
Den Bewilligungsbescheid widersprechen und eine Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht einlegen, das du hilfebedürftig bist und man dir Miete usw. verweigert(dazu wäre es dann gut Mahnung, Mahnbescheid usw. vorlegen zu können).
 

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#7
Ich meine die Einkommensteuer für den Vermieter, nicht für dich. Deine Zahlungen sind ihre Einnahmen, die versteuert werden müssen.
Deshalb ist auch für den Vermieter die Einkommensteuer für 2017 erst 2018 zu veranlagen. Mal ganz davon ab, daß es mich als Mieter prinzipiell einen feuchten Kehricht angeht, was mein Vermieter mit seinen Einnahmen macht.

Und stellt die Nebenkosten auf kopfteilig um.
Der Mietvertrag sieht Pauschalen vor. Warum sollten hier künstlich **meine** Nebenkosten auf alle umgelegt werden? Es sind ja meine Nebenkosten, für das von mir angemietete Zimmer. Erneut: dies ist keine Mietwohnung und die Pauschalen sind nach Nutzung der WG-Mitglieder individuell aufgeteilt.

Würden wir kopfteilig aufteilen, wäre die Miete nicht mehr angemessen, mal ganz davon ab, daß mein Mietanteil für diese Wohnung nur deshalb geringer ist, im Verhältnis, weil gerade kein Bohei um die Abrechnung entstehen soll.

Wenn die keine Miete und KDU überwiesen werden, dann zahl sie auch nicht an den Vermieter.
Warum soll ich keine Miete zahlen? Ich muß diese Miete ja zahlen, wenn ich da wohnen bleiben will und ich will! Und das JC unterstellt mir gerade, daß ich angeblich nicht würde zahlen müssen. Ich muß aber.

Der soll dir ne Mahnung schicken, dann einen Mahnbescheid und wenn das JC dir immer noch nichts überweist einen Voillstreckungsbescheid(du darfst dem Mahnbescheid nicht widersprechen) und Räumung androhen.
Mein Vermieter kann das Geld nicht stunden. Ich kanns mir auch nicht irgendwo leihen. Mit viel Gebettele bekomme ich vielleicht etwas fürs Essen geliehen und den Strom vorerst gestundet.

Schreib dem JC das dir diese und jene Zahlungen fehlen und bitte um Überweisung der ausstehenden Zahlungen. Gib ihnen ne Woche Zeit und schau dann ggf. persönlich nach und frag. Den Bewilligungsbescheid widersprechen und eine Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht einlegen, das du hilfebedürftig bist und man dir Miete usw. verweigert(dazu wäre es dann gut Mahnung, Mahnbescheid usw. vorlegen zu können).
Ich schreibe bereits am Widerspruch, deshalb frage ich hier ja um konkrete Hilfe zu dieser Sachlage an.

Und da ich die Miete überwiesen habe und auch weiter überweisen muß, ist nix mit Mahnungen und Mahnbescheiden. Mal ganz davon ab, daß ich bei zwei aufeinanderfolgend nicht oder nicht pünktlich bezahlten Mieten fristlos aus der Bude fliegen kann. DAS kann ich mir nun garnicht erlauben, hier in der Ecke findet sich nicht von einem auf den anderen Tag eine vergleichbare Wohnung oder WG. Hier kostet die durchschnittliche 45 qm-Wohnung 20-30% mehr als die Angemessenheitsgrenze.
 

swavolt

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#8
Du hast es nicht verstanden.
Solange du Miete und KDU aus deinem Regelbedarf bezahlst wird das JC immer argumentieren das du dort eigentlich umsonst wohnst und nicht hilfebedürftig bist, da du ja mit der verminderten Regelleistung nicht verhungerst.
Deshalb nicht zahlen - Mahnung - Mahnbescheid und dann sofort eine Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht einlegen das dir deine Miete und KDU nicht ausgezahlt wird. Lehnt das SG ab - dann Vollstreckungsbescheid und wieder eine EA beim SG einlegen.

Du kannst auch zum Amtsgericht und dir einen Beratungshilfeschein holen um den Widerspruch mit einem Anwalt abzusprechen. Dann aber nur den Widerspruch ven Anwalt machen lassen weil alles andere(EA usw.) kostet Geld.
 

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#9
Du hast es nicht verstanden.
Solange du Miete und KDU aus deinem Regelbedarf bezahlst wird das JC immer argumentieren das du dort eigentlich umsonst wohnst und nicht hilfebedürftig bist, da du ja mit der verminderten Regelleistung nicht verhungerst.
Deshalb nicht zahlen - Mahnung - Mahnbescheid und dann sofort eine Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht einlegen das dir deine Miete und KDU nicht ausgezahlt wird. Lehnt das SG ab - dann Vollstreckungsbescheid und wieder eine EA beim SG einlegen.

Du kannst auch zum Amtsgericht und dir einen Beratungshilfeschein holen um den Widerspruch mit einem Anwalt abzusprechen. Dann aber nur den Widerspruch ven Anwalt machen lassen weil alles andere(EA usw.) kostet Geld.
Nee, ich verstehe wirklich nicht wodurch der Vorwurf die Miete nicht zu zahlen anders besser entkräftet werden sollte, als durch den Nachweis daß sie tatsächlich gezahlt wird.

Ich riskiere auch keinesfalls meinen Mietvertrag oder das Wohnrecht dort, und das würde ich durch eine fehlende Mietzahlung. Ich glaube, du hast nicht ganz verstanden, was ich sagte: die Miete kann nicht gestundet werden. Zahle ich nicht, fliege ich tatsächlich raus und es wird nach Ersatz für mich gesucht, der die Miete brav zahlt.

Ist der Mieter bei zwei aufeinanderfolgenen Terminen (z.B. Mai und Juni) mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete oder bei zwei nicht aufeinanderfolgenden Terminen (z.B. Mai und September) mit zwei Mietzahlungen im Rückstand, kann der Vermieter außerordentlich fristlos, landläufig "fristlos", kündigen. Die gesetzliche Regelung findet sich in § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB.
Da der Vermieter mit in der Wohnung wohnt, gelten zudem verkürzte Regelkündigungszeiten. Ich wäre ganz schnell vor der Tür.

Außerdem beisst sich deine Argumentation in den Schwanz. Genauso kann umgekehrt argumentiert werden, daß bei nicht sofortiger Kündigung und ohne Mietzahlung nachgewiesen ist, daß ein wirksamer Mietvertrag mit tatsächlich zu zahlender Miete nie vorlag, so meine Mutter stunden könnte. Kann sie aber nicht.

Ich werde also andersweitig Geld für meinen Lebensunterhalt besorgen müssen, bis der Spaß entschieden ist. Die Frage ist nur, ob der Zwang zur Aufnahme von Darlehen weil das Geld zum Leben fehlt, nicht auch ein ausreichender EA-Grund ist.
 

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#10
Anbei hier jetzt der Text des Widerspruchs. Kritik? Vorschläge zur Verbesserung? :)

Betr.: Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid vom xx.xx.2017


Sehr geehrte Damen und Herren,


hiermit lege ich fristgerecht

Widerspruch

gegen Ihren Bewilligungsbescheid vom xx.xx.2017 ein.


Begründung:

Mit o.g. Bescheid wurden keine Kosten für die Grundmiete in Höhe von xxx Euro bewilligt, sondern lediglich meine pauschalen Neben- und Heizkosten in Höhe von xxx Euro.

Dies ist fehlerhaft und ich beantrage die vollständige Übernahme meiner KdU.

BSG-Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R:
KdU werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, so-weit sie angemessen sind (vgl § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II). Erfasst sind alle Zahlungsverpflichtungen, die sich aus dem Mietvertrag für die Unterkunft ergeben

BSG B 14/11b AS 61/06 R:
Die Kosten für Unterkunft und Heizung sind, sofern nicht besondere vertragliche Abreden bestehen, durch die Aufteilung der tatsächli-chen Wohnkosten, ggfs. nach Kopfzahl, berücksichtigt.

Da hier ein eindeutiger Vertrag besteht, ist dieser zu berücksichtigen.

Ihnen liegt seit xx.xx.2017 der noch nicht unterschriebene Mietvertrag vor, den Sie als angemessen vor dem Umzug genehmigten, und seit xx.xx.2017 der unterschriebene, vollständige Mietvertrag zwischen meiner Vermieterin und mir.

Im Bescheid schreiben Sie:

"Es wurden keine Nachweise vorgelegt, ob und in welcher Höhe Ihr Bruder Mietzahlungen an Ihre Mutter zu leisten hat. Die Grundmiete kann erst nach Vorlage der entsprechenden Nachweise anerkannt werden."

Ich befinde mich mit meinem Bruder nicht in einer Bedarfsgemeinschaft, und auch nicht in einer Haushaltsgemeinschaft. Daten meines Bruders liegen mir zudem nicht vor.

Die Beibringung von Urkunden oder Unterlagen privater Dritter, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt sind, gehört nicht zu den Mitwirk-ungspflichten des Antragstellers:

§ 67a SGB X i.V.m. § 65 SGB I. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich nur auf Tatsachen, die dem Leistungs-empfänger (somit mir) selbst bekannt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.1993, 14b/4 REg 1/91; vgl. auch Urteil vom 25.10.1988, 7 RAr 70/87).

Im Übrigen haben die Mietzahlungen meines Bruders oder deren Höhe auch nichts mit meinen eigenen Miet-, Heiz- oder Nebenkosten zu tun und würden diese auch nicht mindern oder ändern. Es sind völlig getrennte Vereinbarungen.

Ich bin als eigenständige Bedarfsgemeinschaft mit eigenem Mietvertrag zu bescheiden. Es sind auch in einer Wohngemeinschaft unter Verwandten, insbesondere bei Vorlage eines rechtsgültigen Mietvertrags, keine anderen Konstrukte statthaft.


Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 03.03.2009, B 4 AS 37/08 R, Rn. 24) findet ein Fremdvergleich bei Mietverträgen zwischen Verwandten nicht statt. Entscheidend ist vielmehr, ob der
Kläger einer wirksamen, nicht dauerhaft gestundeten Mietforderung ausgesetzt ist

und

BSG 18.06.2008 -B 14/11b AS 61/06 R:
Lebt ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger nicht in einer Bedarfsge-meinschaft, sondern in einer bloßen Wohngemeinschaft, ist bei der Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft nach der Produkttheorie allein auf ihn als Einzelperson abzustellen.

Der vorgelegte Mietvertrag zeigt Ihnen abschließend meine Kosten der Unterkunft auf (...Ausrechnung...)

In Absatz X des Mietvertrags werden die Wohnräume definiert und zwar sowohl das von mir allein bewohnte WG-Zimmer, als auch die gemeinschaftlich genutzten Räume, und in Absatz Y die Mietkosten. Auch die Ihnen vorliegende Anlage KdU zeigt diese Kosten und Raumverteilung auf.

Sie schreiben weiterhin:

"Verträge zwischen Angehörigen einer Leistungsgewährung sind nur dann zugrunde zu legen, wenn sie zum einen bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen sind. Dies setzt zumindest voraus, dass die Hauptpflichten der Vertragsparteien, wie das Überlassen einer bestimmten Mietsache zur Nutzung und die Höhe der zu entrichtenden Miete klar und eindeutig vereinbart worden sind und entsprechend dem Vereinbarten durchgeführt werden. Eine entgeltliche Wohnraumüberlassung ist nicht nachgewiesen."

Erneut verweise ich auf den Ihnen seit xx.xx.2017 vorliegenden, unterschriebenen Mietvertrag. Dieser ist nicht nur bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen, die Überlassung der Mietsache ist darin außerdem detailliert vereinbart, ebenso die Höhe der zu entrichtenden Miete. Für den Oktober habe ich bereits anteilig Miete entrichtet, vor meiner Erstantragsabgabe beim Jobcenter Ettlingen. Hiernach haben Sie bisher zu keinem Zeitpunkt gefragt, zudem fällt dies noch in den Bewilligungszeitraum meines ehemaligen Jobcenters.

Die Miete für November konnte ich ermangels Bewilligungsbescheid Ihrerseits bis xx.11.2017 nicht bezahlen. Sie ist jedoch seitens der Vermieterin bereits angefragt worden, da seit dem 03.11.2017 fällig. Daß diese Miete bis zum xx.11.2017 nicht gezahlt wurde, kann mir nicht zur Last gelegt werden. Ich bin gerade eingezogen und hatte noch keine Zahlung Ihrerseits für den Monat November erhalten, mit der ich diese Miete hätte bezahlen können.

BSG B 4 AS 37/08 R:
"Tatsächliche Aufwendungen" für eine Wohnung liegen allerdings nicht nur dann vor, wenn der Hilfebedürftige die Miete bereits gezahlt hat und nunmehr deren Erstattung verlangt. Vielmehr reicht es aus, dass der Hilfebedürftige im jeweiligen Leistungszeitraum (dazu BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R, RdNr. 34, BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1) einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt ist. Denn bei Nichtzahlung der Miete droht regelmäßig Kündigung und Räumung der Unterkunft.

Zweck der Regelung über die Erstattung der Kosten für die Unterkunft ist es aber gerade, existentielle Notlagen zu beseitigen und den Eintritt von Wohnungslosigkeit zu verhindern. Der Kläger weist insoweit zutreffend darauf hin, dass ein Hilfebedürftiger nach dem SGB II in der Regel nicht in der Lage sein wird, die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung selbst zu tragen. Er wird - solange er im Leistungsbezug steht - zumeist auf die Übernahme der Unterkunftskosten durch den Grundsicherungsträger angewiesen sein.

Insoweit kann es für die Feststellung, ob tatsächlich Aufwendungen für Unterkunft entstanden sind, ... nicht darauf ankommen, ob der Hilfebedürftige der Verpflichtung aus eigenen Mitteln wird nachkommen können oder in der Vergangenheit nachkommen konnte, auch nicht, ob die Aufwendungen bisher durch andere Sozialleistungen gedeckt wurden. Ausgangspunkt für die Frage, ob eine wirksame Mietzinsverpflichtung des Hilfebedürftigen vorliegt, ist in erster Linie der Mietvertrag mit dem der geschuldete Mietzins vertraglich verein-bart worden ist ( vgl. Berlit in LPK SGB II, 2. Aufl. 2007, § 22 RdNr. 19 ).

und

Eine Aufteilung der Mietkosten nach Kopfzahl erfolgt nicht, wenn wirksame Untermietverhältnisse oder andere rechtlich verbindliche Regelungen bestehen – dann sind diese maßgeblich (vgl. BSG, Urteile vom 29.11.2012, B 14 AS 161/11 R (Rdnr. 16) und B 14 AS 36/12 R (Rdnr. 27 ff.)). Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen Personen in einer Wohnung zusammenleben, ohne eine Bedarfsgemeinschaft zu bilden. Hier haben wirksame vertragliche Abreden über die Kostenaufteilung Vorrang (vgl. BSG, Urteil vom 22.08.2013, B 14 AS 85/12 R (Rdnr. 24)).

Dies ist hier der Fall, wie unter anderem auch aus meinem in der Anlage vorgelegten Kontoauszug und der Barquittung hervorgeht.

Nach Eingang der gekürzten Leistung iHv xxx Euro am xx.11.2017 wurden von mir insgesamt xxx Euro für die Miete und die Neben- und Heizkostenpauschalen überwiesen.

Hierdurch verbleiben mir für November nur xx Euro für den Lebensunterhalt. Dies reicht nicht einmal fürs Essen, geschweige denn für meinen Anteil an den Stromkosten, für das von mir berufsbegleitend dringend benötigte Internet oder für meine regelmäßigen laufenden Rechnungen, u.A. für meine Sehhilfen.

Ich weise darauf hin, daß mir ohne Zahlung meiner KdU unmittelbar eine Notlage bevorsteht.

Mit freundlichen Grüßen
 

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#11
Hallo!

Also hat niemand Einwände oder was dazu zu sagen?

:icon_surprised:

Einfach so losschicken?
 

swavolt

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#12
Ja sicher.
Nichts mehr auf die lange Bank schicken.
Du bist doch jetzt schon in einer Notlage.
Dein Vermieter soll dir eine Mahnung schicken.

Schreib vielleicht noch in deinen Widerspruch das mögliche Mehrkosten(Mahn- Anwaltskosten des Vermieters usw.) durch die Nichtbewilligung dem JC in Rechnung gestellt werden.
 

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#13
Ja sicher.
Nichts mehr auf die lange Bank schicken.
Du bist doch jetzt schon in einer Notlage.
Dein Vermieter soll dir eine Mahnung schicken.

Schreib vielleicht noch in deinen Widerspruch das mögliche Mehrkosten(Mahn- Anwaltskosten des Vermieters usw.) durch die Nichtbewilligung dem JC in Rechnung gestellt werden.
Ich könnte momentan nur die Stundungsnotiz zu den Stromkosten beilegen, denn die Miete und warmen NK habe ich bezahlt. Das mit den Mehrkosten ist eine gute Idee.

Ich bin am Überlegen, ob ich a) noch einen Antrag auf Vorschuß stellen soll (wie mir Curcuma riet) oder b) einen EA beim SG, oder vielleicht beides.

Momentan habe ich noch knapp 20 Euro Bargeld und 5 Euro auf dem Konto. Allerdings konnte ich auch nicht eine der laufenden Rechnungen, und auch keinen Strom bezahlen. Da (beim Strom) laufen also Schulden bei der Vermieterin auf.

Und spätestens Mitte der Woche muß ich meinen Bruder wohl um ein Darlehen bitten. Das kann der aber auch nicht beliebig machen, der schiebt grade ein 14 Jahre altes Auto durch den TÜV und hat diesen und nächsten Monat dafür selbst hohe Kosten.

Auch muß ich mir dringend neue Ärzte hier vor Ort suchen, sollte eigentlich auch wenigstens Fango/Massage für den Rücken bekommen, und da muß ich ja erst mal überall hin (ÖNV ist teuer hier) und Selbstbeteiligung auch zahlen. Dazu kommt noch eine schon länger anstehende Behandlung von Wasser in den Beinen. Auch das wird bei der Selbstbeteiligung ja erst mal kosten.

Je länger ich da warte, desto schlimmer wird es. Parallel kann ich aber meine Wohnung nicht aufs Spiel setzen, denn hier in der Ecke gibts nur alle Jubeljahre mal was Passendes. Ist ja auch der Grund warum ich nach weit über 30 Jahren alleine leben mit der Familie zusammengezogen bin.
 

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#14
Was mich auch mal interessieren würde: die Wohnung wurde mit ungeschwärztem Mietvertrag zur Angemessenheitsprüfung vorgelegt und als angemessen anerkannt. Will heißen, dem JC war bekannt, daß ich zu meiner Mutter ziehen würde und zu welchen Bedingungen. Spielt das in diesem Zusammenhang irgendeine Rolle?
 

Fabiola

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#15
die Wohnung wurde mit ungeschwärztem Mietvertrag zur Angemessenheitsprüfung vorgelegt und als angemessen anerkannt.
Hast Du dass schriftlich bekommen? Falls ja,dann stell das doch bitte mal anonymisiert hier ein.
 

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#17
Widerspruch ist mit 14-tägiger Fristsetzung abgeschickt.

Jetzt bin ich am überlegen, ob EA oder Anfrage auf Vorschuß. Bei letzterem befürchte ich, daß ich dann alle Nase lang danach fragen muß.
 

swavolt

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#18
Vorschuss geht nicht da die Leistungen nicht bewilligt sind.
Eine EA könntest du mit Grund
Das JC zu verpflichten deine Mietkosten vollständig zu übernehmen
versuchen.
Es droht das Mietverhältnis irreparabel zu schädigen und obdachlos zu werden.

Normal sollte das mit dem Widerspruch schon passen, aber hier droht ja im Endeffekt Obdachlosigkeit wenn nicht schnell entschieden wird. Und deshalb sollte das JC erstmal alles zahlen und sollten sie gewinnen können sie später zurückfordern und du dir woanders(wenn du denn was findest - sammel schon jetzt andere Mietbeispiele) was suchen was dem JC in den Kram passt.
 

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#19
Na ja, erst mal wird das Mietverhältnis nicht geschädigt, ich zahle die Miete ja. Aber ich kann nicht ordentlich essen, und schon garnicht meinen Verpflichtungen nachkommen bzw. die Dinge fürs Leben besorgen. Ewig kann ich mir auch keine Darlehen zahlen lassen, in unserer Familie gibts keinen Dagobert Duck.
 

swavolt

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#20
AW: WG/Vermietung unter Verwandten,Vollkürzung Grundmiete,angebl. fehlender Nachweis mit Unterstellung durch JC

Du könntest Vorschuss bis zu 100 € beantragen. Der wird dann aber mit der nächsten Auszahlung komplett verrechnet.
SS 42 SGB II Falligkeit, Auszahlung und Unpfandbarkeit der Leistungen Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch
Oder Darlehen beantragen.
SS 42a SGB II Darlehen Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) Grundsicherung fur Arbeitsuchende

Oder halt Darlehen vom Bruder. Nicht bar. Lass es ihn auf dein Konto überweisen mit Verwendungszweck Darlehen. Dann brauchst du kein Darlehensvertrag weil durchs Konto schon ersichtlich.
 

TazD

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#21
Na ja, erst mal wird das Mietverhältnis nicht geschädigt, ich zahle die Miete ja.
Genau das ist doch das Problem, was dir @swavolt seit dem 12.11. versucht zu erklären!
So lange du deine Miete bezahlst, droht kein Streß mit dem Vermieter und droht keine Mahnung und droht keine Vollstreckung und im Endeffekt auch keine Räumung.
Für das JC gibt es also keinen Grund hier von deren Position abzuweichen. Die unterstellen eher noch, dass du die Miete zwar zahlst, aber hinten rum wieder in bar zurück erhältst.

Von daher (auch im Hinblick auf ein Verfahren vor dem SG):
- Mietzahlungen einstellen
- Deine Mutter soll dir eine Mahnung schicken und einen Mahnbescheid
- nach zwei rückständigen Mieten kommt die fristlose Kündigung
- nach Ablauf der Frist des Mahnbescheids, folgt der Vollstreckungsbescheid
 

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#22
Es scheint immer noch nicht angekommen zu sein, wenn ich nicht zahle, fliege ich achtkantig aus der Wohnung. Also zahle ich. Ich bekomme hier als ALGIIer keine Wohnung, die meinen Anforderungen entspricht.

Und so wie dieses JC hier drauf ist, warten die fein ab, bis ich aus der Wohnung bin und weisen mich dann in irgendeine Obdachlosenklitsche ein!

Meine fehlende HLU sollte mindestens genausoschwer wiegen. Ob ich nun nicht wohnen oder nicht essen kann, sollte keinen Unterschied machen.

Grade eben übrigens eine Meldeaufforderung für heute 10.45 erhalten, mit Briefträger um 11.30! Affengeile Nummer.
 

TazD

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#23
Es scheint immer noch nicht angekommen zu sein, wenn ich nicht zahle, fliege ich achtkantig aus der Wohnung.
Und genau das muss gemäß Verlinkung im zweiten Beitrag auch nachgewiesen drohen, damit du die KdU vom JC bekommst.

Fehlt dieser Nachweis, gibt's keine KdU.
Zahlst du brav, gibt's keine KdU.
Keine Mahnung, keine KdU.
Keine Vollstreckung, keine KdU.

Aber das scheint bei dir nicht anzukommen.
Aber gut, jeder ist seines Glückes Schmied und vllt urteilt das SG auch ohne entsprechendem Nachweis der Ernsthaftigkeit des Mietverhältnisses in deinem Sinne.
Zu wünschen wäre es, aber es kann auch ganz anders kommen.
 

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#24
Warum sollte ein Mietverhältnis für das man sich die Miete am Mund abhungert nicht ernsthaft sein?

Das hat keiner bisher erklärt.
 

TazD

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#25
Warum sollte ein Mietverhältnis für das man sich die Miete am Mund abhungert nicht ernsthaft sein?

Das hat keiner bisher erklärt.
Antwort darauf habe ich in Beitrag #21 mit der möglichen Unterstellung durch das JC gegeben.
 

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#26
Das können sie unterstellen, das machts aber noch nicht wahr. Ich zahle seit ich zugezogen bin meine Miete, die meine Mutter voll verwertet - für sich!
 
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ExitUser

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#27
Ehrlich gesagt verstehe ich dich nicht.
Wie du vorgehen sollst wurde im 1. Thread doch genau beschrieben.

Mutter muss mahnen! Und/oder zusätzlich Darlehen geben lassen (Bruder, Mutter, Freunde...)
Und so einfach kann man einen Mieter nicht auf die Straße setzen!
2 Monatsmieten Rückstand, dann fristlose Kündigung, zieht man nicht aus, Räumungsklage. Da kann man Fristverlängerung und u.U Härte geltend machen. Das wird teuer, da die Kosten der Vermieter vorstrecken muss.

Geh auf das SG und stelle Eilantrag. auch dazu wurde alles im anderen Thread erklärt.

Nicht verunsichern lassen, die zwingen dich jetzt zum Kampf, also ab aufs Gericht!
 

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#29
AW: WG/Vermietung unter Verwandten,Vollkürzung Grundmiete,angebl. fehlender Nachweis mit Unterstellung durch JC

Hat sich erledigt.
 
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ExitUser

Gast
#30
Gratuliere!

Jetzt noch die Widerspruchskosten geltend machen :biggrin:
Auch wenn es nur die Portokosten sind.
Ein bisschen Strafe für unnötige Tyrannei und unnötiger Verschwendung von Steuergeldern durch unnötige Verwaltungsosten muss schon sein.:icon_hihi:
 

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#31
Gratuliere!

Jetzt noch die Widerspruchskosten geltend machen :biggrin:
Auch wenn es nur die Portokosten sind.
Ein bisschen Strafe für unnötige Tyrannei und unnötiger Verschwendung von Steuergeldern durch unnötige Verwaltungsosten muss schon sein.:icon_hihi:
:icon_hihi:

Nu ja, ich wills nicht übertreiben. Vielleicht hat SB nun schon ein wenig dazugelernt.
 

Fabiola

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#32
Jetzt noch die Widerspruchskosten geltend machen :biggrin:Auch wenn es nur die Portokosten sind.
Ein bisschen Strafe für unnötige Tyrannei und unnötiger Verschwendung von Steuergeldern durch unnötige Verwaltungsosten muss schon sein.:icon_hihi:
Sehr clever :doh:, wodurch sich @Watch an der Verschwendung von Steuergeldern durch unnötige Verwaltungskosten beteiligen würde, die Du ja hier anprangerst.
 

DVD2k

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#34
Sehr clever :doh:, wodurch sich @Watch an der Verschwendung von Steuergeldern durch unnötige Verwaltungskosten beteiligen würde, die Du ja hier anprangerst.
Diese Kosten stehen dem HE zu! Er hat sie schließlich aus seinem mageren RS vorab bestritten.
Verantwortlich für die Steuerverschwendung ist hier, wie beinahe immer, ausschließlich das JC und DEM sollte dann deswegen auf die Finger geklopft werden, nicht den Usern hier.
Leider ist es fast unmöglich, die JCs und deren Mitarbeiter für ihre beinahe Täglichen Rechtsverstöße auch strafrechtlich und persönlich finanziell zur Verantwortung zu ziehen.
 
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