• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

wg.ortsabw.klausel einfach ablehnen?

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

deepsleeper

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
26 Aug 2009
Beiträge
295
Gefällt mir
76
#1
hallo leute,ich wollt mal die sachen kurz auflisten,weshalb ich nicht mehr bereit bin egv`en zu unterschreiben,wenn sie drinstehen.
1. ortsabwesenheitsklausel,den wortlaut kennt ihr alle
2.meldepflicht zur ärztlichen untersuchung
3."sollte sich aufgrund von wesentlichen änderungen ...ergeben..
sind sich beide seiten darüber einig.........

für mein empfinden ist dieser bullshit schon grund genug,die unterschrift zu verweigern,sollte sich der sb seinerseits weigern,diese inhalte ersatzlos zu streichen.
welche karten hat man nach eurer meinung dann vor gericht,sollte das dann als VA kommen???

ich bin der meinung,soetwas in einen vertrag zu setzen und dann allen ernstes eine unterschrift einzufordern ist eine unverschämtheit.
soll ich es wagen,was meint ihr?
grüße an alle :icon_daumen:
 

hergau

Elo-User/in

Mitglied seit
19 Aug 2009
Beiträge
1.103
Gefällt mir
152
#2
Erst wenn Du unterschrieben hast, sind sich beide Seiten darüber einig.
 
E

ExitUser

Gast
#3
Man sollte eine EGV nur unterschreiben, wenn sie keine Auswirkungen hat oder wenn sie etwas schenkt. Schon allein weil das Nicht-Nachkommen der Pflichten aus der EGV sanktionierbar ist und die Pflichten aus dem VA nicht (auch wenn das eingeklagt werden muss)

Bin aber mit deinen Bemängelungen nicht einverstanden:

hallo leute,ich wollt mal die sachen kurz auflisten,weshalb ich nicht mehr bereit bin egv`en zu unterschreiben,wenn sie drinstehen.
1. ortsAbwesenheitsklausel,den wortlaut kennt ihr alle
Die Ortsabwesenheitsmeldung ist im § 7 Abs. 4a SGB II enthalten. D.h. auch ohne EGV musst du dich ortsabwesend melden, weil sonst über diesen Zeitraum die Leistung entfällt.

Die Ämter betrachten die Ortsabwesenheitsmeldung in der EGV als einen "Hinweis". Zumindest steht es nicht unter den "Pflichten des Leistungsempfängers". Gem. einem Urteil dürfen in Verträgen auch Hinweise stehen.

Wie dem auch sei: Die Ortsabwesenheit in der EGV hat bisher keine Auswirkungen gehabt. Wenn du in so einen Vertrag, der u.a. lauter überflüssige Textbausteine enthält, dich pingelig wegen der Ortsabwesenheit anstellst, fällst du beim Sozialgericht durch.

Nimm die Ortsabwesenheit in der EGV hin und fertig. Es hat keine Auswirkungen.

2.meldepflicht zur ärztlichen untersuchung
WEnn eine EGV das enthält, ist ungültig.

Andererseits bist du auch ohne EGV verpflichtet, den Amtsarzt bei Aufforderung aufzusuchen. Wenn du (ohne EGV) bei Zuweisung nicht hingehst, verstößt du gegen die Mitwirkungspflicht und die Leistung entfällt. Wenn das in der EGV steht und du nicht hingehst, kannst du nur mit 30% Kürzung sanktioniert werden, denn du verstößt nur gegen eine EGV-Pflicht.


3."sollte sich aufgrund von wesentlichen änderungen ...ergeben..
sind sich beide seiten darüber einig.........
Dieser Satz hat keine Auswirkungen. Solange sich "die parteien einig sein müssen", kann ein Amt nicht einseitig eine neue EGV abschließen. Auch wenn dieser SAtz "Bullshit" ist, hat er bisher keine Auswirkungen gehabt.
 

deepsleeper

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
26 Aug 2009
Beiträge
295
Gefällt mir
76
#5
ok,und mit welcher stichhaltigen begründung kann ich dann eine egv ablehnen,moby?
ich kapier es nicht mehr,jemand anderem hast du genau wg. der arztpflicht geraten abzu lehnen.
ich hab bald nen termin und brauch gründe,um den neuen egv vorschlag der arge abzulehnen.
außer den genannten sätzen ist noch ein 1 eurojob drin,den will ich auch nicht.:icon_evil:
eingestellt hab ich den alten auch schon hier unter" jetzt auch bei mir......"
die zeit drängt langsam,zählt mir doch bitte mal ein paar beliebte ablehnungsgründe auf!
danke
 
E

ExitUser

Gast
#6
Du kannst heute sagen lmaA.

Die RiBSG Frau Sabine Knickrehm und der RiBSG Herr Dr. Wolfgang Spellbrink haben sich durchgesetzt. Anderer Ansicht war und ist der Prof. Dr. Uwe-Dietmar Berlit, RiBVerwG in Leipzig.

Die Eingliederungsvereinbarung (EinV) ist als normenersetzendes bzw. -konkretisierendes hoheitliches Handeln sui generis, das als neues, gesetzliche Anspruchsgrundlagen ersetzendes Institut in pseudokonsenuellem Gewand ähnlich wie ein Verwaltungsakt einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt einzuorden, so die beiden RiBSG.
Berlit sagte, dem ist nicht zu folgen.
Die EinV als VA ist somit nach Ansicht des BSG das "mildere" Mittel.

Hier noch die Rechtsansicht der BA zur EAO in einer EinV:

WDB Fachinformation

Keine Sanktion aus EinV wegen Meldeversäumnissen oder unerlaubter OrtsAbwesenheit
 
E

ExitUser

Gast
#7
ok,und mit welcher stichhaltigen begründung kann ich dann eine egv ablehnen,moby?
ich kapier es nicht mehr,jemand anderem hast du genau wg. der arztpflicht geraten abzu lehnen.
Bei Arztpflicht würde ich immer sagen: Ablehnen, weil das nicht Bestandteil einer EGV sein darf. Die EGV ist ungültig. Das habe ich in meinem vorherigen Posting auch so reingeschrieben. Aber bei Ortsabwesenheit und den Satz mit den Änderungen würde ich die Augen zudrücken. Damit sage ich keinesfalls, dass das OK ist. Es hat aber keine Auswirkung und die EGV ist deswegen nicht ungültig.

ich hab bald nen termin und brauch gründe,um den neuen egv vorschlag der arge abzulehnen.
außer den genannten sätzen ist noch ein 1 eurojob drin,den will ich auch nicht.:icon_evil:
eingestellt hab ich den alten auch schon hier unter" jetzt auch bei mir......"
die zeit drängt langsam,zählt mir doch bitte mal ein paar beliebte ablehnungsgründe auf!
danke
Die Ablehnungsgründe für eine EGV kannst du nur erkennen, wenn du die EGV siehst. Deshalb stellen die Leute sie hier ja auch oft rein.

Wenn du einen EGV-Termin hast, würde ich hingehen und überhaupt nichts ablehnen. Ich würde nicht einmal etwas sagen. So würde ich z.B. auch nicht sagen, dass mich der EEJ stört. Nur zum Abholen hingehen und mitnehmen! Wenn sie dich das nicht mitnehmen lässt, oder besteht, dass du das im Flur der ARGE prüfen kannst, dann lass das liegen. Du bekommst es per Verwaltungsakt. Genau das was du wolltest!!!

Wenn du die EGV mitgenommen hast, dann kannst du damit zu einer Erwerbsloseninitiative gehen, oder aber sie hier ins Forum stellen. Man müsste sehen, ob du zu dem Personenkreis gehörst, die einen EEJ machen muss. Wenn nein, hast du schon mal ein leichtes Spiel bei der Abwehr. Wenn ja, müssten man sehen, ob der EEJ korrekt bestimmt ist und ob er zusätzlich ist. Das sind alles Gründe für eine Abwehr. Und danach würde ich den VA provozieren, damit du - falls du den Pflichten (z.B. dem EEJ) nicht nachkommst - nicht einfach sanktioniert werden kannst.
 

deepsleeper

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
26 Aug 2009
Beiträge
295
Gefällt mir
76
#8
moby,danke,ich muß noch klarstellen:
1.die neue egv,die die haben wollen,ist per post zugestellt worden und liegt mir seit knapp 2 wochen vor.
2.dabei war ein termin,der nächste woche stattfinden soll,bei dem ich diese unterschriebene egv abgeben soll.
3.diese egv ist schon die geänderte version der egv,die ich beanstandet habe,dort war der übliche mist drin mit laufzeit 1 jahr(jetzt geändert auf die 6 monate),keine zusicherung von bewerbungskosten,aber forderungen usw.
4.diese beanstandete egv enthielt einen 1 eurojob,den ich niemals ausführen werde(ich hab auch grundsätzlich gegen alles was ,zu dem ich gezwungen werden soll)
5.antrag auf aufschiebebnde wirkung beim sozialgericht hatte ich bereits beantragt,auch prozeßkostenhilfe.
6.dann haben die arge-vergewaltigungs- experten gemerkt,daß es besser ist den va zu dieser rechtswidrigen egv zurückzunehmen,weil sie vor gericht auf jeden fall abgeblitzt wären
7.jetzt wurde einfach die reset-taste gedrückt,eine nicht so leicht zu beanstandene egv von diesen "experten" formuliert,und der ganze scheiß geht von vorne los.
8.der termin ist nächste woche,dort gilt,unterschreiben,oder nächster va,diesmal aber besser von der arge eingefädelt.
9.die ganze egv ist so nach bestem wissen gebastelt,wie die am besten vor dem sozialgericht bestehen kann.
10.ich unterschreibe nichts mehr
11.ich will meinen 100 euro job nicht knicken für eine scheiß-1eurobeschäftigungstherapie:icon_dampf:
welcher personenkreis muß 1eurojobs machen,ich gehör bestimmt dazu,da jahrelang arbeitslos,mit "vermittlungshemmnissen" durch gesundheitliche einschränkungen.
beim gespräch mit der 1eurojoboberp***mutter meinte die,die arge sb würde mich zur aufgabe meines minijobs schon zwingen(o-ton),und überhaupt,100 euro würd ich ja da auch kriegen.
ich will mit denen nichts zu tun haben.
ich bin der meinung,daß menschen andere menschen aus ideologischen gründe zu gar nichts zwingen dürfen.
ich mach jetzt nen punkt,sonst werd ich politisch,und das gehört woanders hin.
gibt es ein urteil bezüglich dessen,daß diese arztpflicht da nicht drin sein darf??
bin zwar in begleitung,aber ich weiß nicht wie ich mich bei dem termin am klügsten verhalten soll.
grüße
 
E

ExitUser

Gast
#9
moby,danke,ich muß noch klarstellen:
1.die neue egv,die die haben wollen,ist per post zugestellt worden und liegt mir seit knapp 2 wochen vor.
2.dabei war ein termin,der nächste woche stattfinden soll,bei dem ich diese unterschriebene egv abgeben soll.
3.diese egv ist schon die geänderte version der egv,die ich beanstandet habe,dort war der übliche mist drin mit laufzeit 1 jahr(jetzt geändert auf die 6 monate),keine zusicherung von bewerbungskosten,aber forderungen usw.
4.diese beanstandete egv enthielt einen 1 eurojob,den ich niemals ausführen werde(ich hab auch grundsätzlich gegen alles was ,zu dem ich gezwungen werden soll)
Wenn du schon eine korrigierte Fassung der eGV vorliegen hast, dann reagiere erstmal gar nicht. Dann kommt sie per VA.

5.antrag auf aufschiebebnde wirkung beim sozialgericht hatte ich bereits beantragt,auch prozeßkostenhilfe.
6.dann haben die arge-vergewaltigungs- experten gemerkt,daß es besser ist den va zu dieser rechtswidrigen egv zurückzunehmen,weil sie vor gericht auf jeden fall abgeblitzt wären
7.jetzt wurde einfach die reset-taste gedrückt,eine nicht so leicht zu beanstandene egv von diesen "experten" formuliert,und der ganze scheiß geht von vorne los.
Irgendwie verstehe ich das nicht. Ich dachte du hast nur eine EGV vorgelegt bekommen und jetzt hast du sogar schon die aufschiebende Wirkung und Prozesskostenhilfe beantragt??? Das kannst du doch evtl. erst bei VA machen!

8.der termin ist nächste woche,dort gilt,unterschreiben,oder nächster va,diesmal aber besser von der arge eingefädelt.
9.die ganze egv ist so nach bestem wissen gebastelt,wie die am besten vor dem sozialgericht bestehen kann.
10.ich unterschreibe nichts mehr
11.ich will meinen 100 euro job nicht knicken für eine scheiß-1eurobeschäftigungstherapie:icon_dampf:
Jetzt hast du aber doch einen Termin für die EGV-Unterschrift.

Irgend wie verstehe ich das alles nicht.

Wenn die dir keine gescheite EGV vorlegen, dann kannst du denen - nach so vielem hin und her - durchaus sagen: "Sie sehen doch, dass wir uns nicht einigen! Sie haben doch die Möglcihkeit, mir das per VA zu schicken". Dann nimmst du denen das Druckmittel und bekommst es per VA. Mehr als das willst du ja gar nicht.

welcher personenkreis muß 1eurojobs machen,ich gehör bestimmt dazu,da jahrelang arbeitslos,mit "vermittlungshemmnissen" durch gesundheitliche einschränkungen.
Die genaue Auflistung findest du auf der homepage der ARGE unter den Dienstanweisungen. So auf die schnelle kann ich sagen: Die EEJobs sind für Leute "die keine Arbeit finden können". D.h. für Leute, die schon lange arbeitslos sind und die nicht in Arbeit zu bringen sind. Aber auch Jugendliche unter 25 J. sollen EEJobs machen, damit sie nicht auf der Straße sind.

beim gespräch mit der 1eurojoboberp***mutter meinte die,die arge sb würde mich zur aufgabe meines minijobs schon zwingen(o-ton),und überhaupt,100 euro würd ich ja da auch kriegen.
ich will mit denen nichts zu tun haben.
Wenn du einen Minijob hast, schützt er dich begrenzt vor dem EEJ. Denn dann gehörst du schon mal nicht zu den Leistungsempfängern, die "keine Arbeit finden können". Kündigen musst du gar nichts! Man müsste nur abwägen mit dem was du verdienst. Viele tragen nur 2 Stunden die Woche Zeitungen aus und "haben eine Arbeit". Da würde ich sehr vorsichtig sein.

gibt es ein urteil bezüglich dessen,daß diese arztpflicht da nicht drin sein darf??
Ja.
1. [FONT=&quot]Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 05.07.07, Aktenzeichen: L 3 ER 175/07 AS[/FONT]
2. u. 3. [FONT=&quot]Hessisches Landessozialgericht L 7 AS 251/08 B ER und L 7 AS 252/08 B ER 17.10.2008

[/FONT]So etwas würde ich aber nicht gerade in einem mündlichen EGV-Gespräch beanstanden. Lass sie ruhig den ärztlichen Dienst reinschreiben und das noch per Verwaltungsakt schicken. Das sind nämlich die besten Argumente für den Widerspruch und den Antrag auf aufschiebende Wirkung.



Der ärztliche Dienst hat in einer EGV nichts zu suchen. Manchmal ist es aber schon ganz gut, wenn man das in der EGV oder im VA hat. Das Nicht-Nachkommen der Pflichten aus der EGV wird nämlich mit 30% sanktioniert. Im VA überhaupt nicht.

Wenn du den ärztlichen Dienst zugewiesen bekommst, und nicht hingehst, wird dir wegen fehlender Mitwirkung erstmal die Leistung eingestellt.

Jeder muss selbst wissen, was er in solch einem Fall macht.
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten