WG Mitbewohnerin neuen Job - meine Leistungen werden eingestellt

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Berti

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Meine WG Mitbewohnerin hat einen neuen Job bekommen und dies auch dem Jobcenter mitgeteilt.

Nun habe ich ein Schreiben bekommen, mit vorläufiger Einstellung der Leistungen und Anhörung. Ich soll bis Ende des Jahres antworten, da aber ja laut dem Schreiben schon Leistungen eingestellt sind, kann ich mir nicht soviel Zeit lassen.

Im Schreiben steht, das nach Erkenntnis des SB meine "Lebenspartnerin" eine Arbeit aufgenommen hat und zur Vermeidung von Überzahlungen und Rückzahlungen die Leistungen vorläufig eingestellt werden, da möglicherweise die BG nicht mehr hilfsbedürftig ist. Und ich soll den Arbeitsvertrag umgehend einreichen. Die endgültige Entscheidung soll innerhalb von 2 Monaten getroffen werden.

Widerspruch gegen die Aufnahme meiner Mitbewohnerin in meine BG und gegen die Annahme das es die Lebenspartnerin ist, habe ich schon vor ca. 4 Monaten raus geschickt, bis auf den Eingang bis heute noch keinen Bescheid dazu bekommen.

Jetzt ist die Frage was soll ich da als Anhörung am besten schreiben?

Arbeitsvertrag kann ich gar nicht einreichen, habe ich keinen Zugriff drauf. Des weiteren ist eh der Widerspruch noch nicht entschieden und ich denke kann ja wohl nicht sein, das der SB sich 2 Monate Zeit nimmt für die Entscheidung über die vorläufige Leistungseinstellung. Denn somit bekomme ich ja mindestens 2 Monate kein Geld und es würde vorsätzlich eine Kündigung des Mietverhältnis riskiert, da ich dann keine Miete zahlen kann.

Außerdem frage ich mich ob es rechtens ist, als Begründung die Vermeidung von Überzahlung / Rückzahlung einfach die Leistungen einzustellen. Wenn man das so sieht, würde ich bei positvem Entscheid meines damaligen Widerspruchs ja noch jede Menge Geld nachgezahlt bekommen.

Ab wann kann man eigentlich diesen Eilantrag stellen, schon aufgrund des Schreiben mit der vorläufigen Leistungseinstellung und Anhörung oder erst wenn man einen endgültigen Bescheid dazu bekommt und wie sollte der in dem Fall aussehen ?

Ich wäre sehr dankbar für Infos, was ich jetzt am besten mache bzw. schreibe in der Anhörung und ob man da auch eine Frist setzen kann ( wenn ja wie lange ), innerhalb diesen Zeitraums ich vom SB eine Antwort erwarte um danach anzudrohen einen Eilantrag beim Sozialgericht zu stellen (falls dieser hier schon möglich ist).
 

Vader

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Widerspruch gegen die Aufnahme meiner Mitbewohnerin in meine BG und gegen die Annahme das es die Lebenspartnerin ist, habe ich schon vor ca. 4 Monaten raus geschickt, bis auf den Eingang bis heute noch keinen Bescheid dazu bekommen.
Ich würde schleunigst eine Untätigkeitsklage verfassen.

Jetzt ist die Frage was soll ich da als Anhörung am besten schreiben?
Eine Anhörung muss stattfinden bevor dir Nachteile entstehen. Wenn also ein Bescheid vorliegt aus dem hervorgeht, dass man dich benachteiligt ohne dich angehört zu haben, ist das nicht im Sinne des Gesetzes.
Sollte das so sein, reiche nachweislich Widerspruch gegen diesen Bescheid ein und versuch beim SG einstweiligen Rechtsschutz zu bekommen. Dann muss das JC deine Leistungen vorläufig zahlen.

Arbeitsvertrag kann ich gar nicht einreichen, habe ich keinen Zugriff drauf.
Datenschutz. Der geht das JC nichts an.

Außerdem frage ich mich ob es rechtens ist, als Begründung die Vermeidung von Überzahlung / Rückzahlung einfach die Leistungen einzustellen.
Das bezweifle ich. Stichwort Anhörung.

Ab wann kann man eigentlich diesen Eilantrag stellen, schon aufgrund des Schreiben mit der vorläufigen Leistungseinstellung und Anhörung oder erst wenn man einen endgültigen Bescheid dazu bekommt und wie sollte der in dem Fall aussehen ?
Sowie du den Bescheid zur Einstellung deiner Leistung hast. M.M.n. kannst du das aber auch schon jetzt tun, da du ja gegen die BG Widerspruch eingereicht hast. Hier wird dir sicherlich weniger Geld gezahlt, als dir tatsächlich zusteht.
Mit dem einstweiligen Rechtsschutz erreichst du, dass das JC dir mindestens während des Widerspruchs- und Klageverfahrens die Leistung in voller Höhe zahlen muss - BG hin oder her.
 

Berti

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Ich füge mal das Schreiben anonymisiert bei, ist vielleicht besser zur Bewertung und Hilfestellung für das Anhörungsschreiben.

Mit der Untätigkeitsklage ist ein guter Tip, werde ich evtl. in Betracht ziehen wenn sich da die Tage nichts tut, hatte aber das falsche Datum im Kopf, vor 4 Monaten kam der Bescheid wo Sie in meine BG gesetzt wurde, aber den Widerspruch habe ich erst vor 3 Monaten abgeschickt, da zählt wahrscheinlich die Frist ab Eingang beim Jobcenter.

Anhörung habe ich ja jetzt bekommen, aber wenn ich das Schreiben richtig bewerte ist bis zur endgültigen Entscheidung innerhalb 2 Monate jetzt erstmal alles eingestellt. Aber zur genauen Info bitte den Anhang mit dem Schreiben lesen.

Weniger Geld wird mir bisher tatsächlich gezahlt, als mir zusteht, wie sollte man das mit dem einstweiligen Rechtsschutz verfassen und was muss da an Unterlagen alles bei, auch der Bescheid, wo ich noch mehr Geld bekam und dann den gekürzten, sowie den Widerspruch gegen die BG und auch alles in doppelter Ausführung, evtl. vorab auch per Fax ?

Habe so etwas bisher noch nie gemacht und etwas Hilfestellung dabei wäre nett, ebenso bei der Anhörung an den SB .

Oder sollte man jetzt erstmal nur die Anhörung schreiben, weil laut SB , nach der Anhörung evtl. auch die Leistung wieder unverzüglich aufgenommen wird, allerdings ist mir da noch nicht ganz klar, ob das sofort nach Lesen meiner Antwort passiert oder auch in diesen 2 Monats Zeitraum für die Entscheidung fällt, was definitiv zu lange wäre.
 

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Vader

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Mit der Untätigkeitsklage ist ein guter Tip, werde ich evtl. in Betracht ziehen wenn sich da die Tage nichts tut, hatte aber das falsche Datum im Kopf, vor 4 Monaten kam der Bescheid wo Sie in meine BG gesetzt wurde, aber den Widerspruch habe ich erst vor 3 Monaten abgeschickt, da zählt wahrscheinlich die Frist ab Eingang beim Jobcenter.
Hier zählt das Datum, welches auf der Kopie vom Widerspruch per Eingangsstempel vermerkt ist. Nach 3 Monaten kannst du Untätigkeitsklage einreichen.

Du hast eine Anhörung im Einstellungsbescheid bekommen. Sowas habe ich ja noch nie gesehen.
Ich rate dir umgehend und nachweislich Widerspruch einzulegen und beim Sozialgericht einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen. Äußerung auf die Anhörung ist somit auch Schwachsinn.
Ich gehe sogar soweit zu sagen, dass die Einstellung rechtswidrig ist, da du vorher nicht angehört wurdest.
Vielleicht kann dir da ein Rechtspfleger beim SG weiterhelfen.
M.M.n. hast du hier für eine eA gute Karten.

EDIT:
Lebenspartnerin? Ihr seid offiziell keine BG aber das JC unterstellt euch eine BG , richtig?
 

Berti

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Den Widerspruch hatte ich per Post geschickt, muß ich in dem Schreiben vom Jobcenter dann mal nachsehen, wann die den Eingang damals verzeichnet haben.

Ich hatte mich auch schon gewundert, das Anhörung und Leistungseinstellung in einem Schreiben kam, hatte sonst auch immer erst die Anhörung und dann kam eine Reaktion.

Ich denke werde zwar eine Stellungnahme als Anhörung schreiben, aber auch gleichzeitig Widerspruch einlegen.

Das SG ist leider rund 100 km entfernt und da ich selbständig bin, schaffe ich das zur Zeit auch nicht mehr rechtzeitig dahin zu fahren, also muß ich das wohl auch ohne Rechtspfleger irgendwie hinbekommen.

Wenn da also jemand eine Formulierungshilfe hat, wäre toll. Mir ist auch nicht ganz klar ob der Widerspruch gegen die BG auch mit dabei sollte, weil mir dann ja auch das Geld vielleicht noch zusteht, was ich bisher zu wenig erhalten habe und dann eben das aktuelle mit dabei. Vielleicht sind umso mehr Unterlagen ja besser als wenn was fehlt, wie gesagt habe da noch keine Erfahrungen mit dieser eA bzw. einstweiligem Rechtsschutz gesammelt.

Edit: Ja richtig, wir sind keine BG , jeder zahlt alles selbst und kein Zugriff auf Konten oder sonstwas und ich bekomme eben die Miete für die Untervermietung von meiner Mitbewohnerin. Die BG wird vom Jobcenter unterstellt, daher auch damals der Widerspruch , als meine Mitbewohnerin bei mir in die BG eingesetzt wurde.
 

Vader

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Ich denke werde zwar eine Stellungnahme als Anhörung schreiben, aber auch gleichzeitig Widerspruch einlegen.

Sehr geehrte SB ,
hiermit lege ich gegen die Einstellung meiner Leistung Widerspruch ein.
Begründung:
Meine Leistungen werden ohne vorherige Anhörung eingestellt. Dies ist rechtswidrig. vgl. BSG vom 09.11.2010 AZ: B 4 AS 37/09 R
Wie ich bereits mit Widerspruch vom xx.xx.xx mitteilte, besteht keine Bedarfsgemeinschaft.


So in etwa sollte der Widerspruch aussehen. Gleichzeitig beantragst du einstweiligen Rechtsschutz über eine einstweilige Anordnung bei deinem Sozialgericht. Den ersten Widerspruch kannst du dort auch mit anhängen.
 

Vader

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Ich habe dir mal eine eA geschrieben. So in etwa sollte es wohl aussehen. Diese 2 fach ans SG schicken. Ebenso Kopie der beiden Widersprüche sowie des Einstellungsbescheides. Alles in zweifacher Ausführung.
 

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Berti

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Super, vielen Dank, damit kann ich ja schonmal was anfangen =)

Dann muss ich die ganzen Bescheide mit den Berechnungen als ich noch volles Geld bekam und danach mit dem verringerten Satz wegen unterstellter BG nicht beilegen. Denke wird eh nichts innerhalb der eA bringen, da diese alten Sachen in der Vergangenheit liegen und bei unter 30% eh nicht berücksichtigt werden so wie ich das im Forum gelesen habe. Die eA bringt also nur was für die zukünftige Zahlung, für die alten Sachen muß ich den alten Widerspruch abwarten bzw. schau ich dann mal nach der Untätigkeitsklage.
 

Vader

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Ja wenn die eA vom SG bewilligt wird heißt das, dass das JC dir die Leistungen zahlen muss, ob sie wollen oder nicht. Und das während des Widerspruch - und Klageverfahrens. Sollte hier dann rauskommen, dass ihr doch eine BG seid und du die Klage verlierst, müsstes du dann alles zurückzahlen. In der Theorie.
 

Berti

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Post vom Jobcenter, der Widerspruch wurde als unzulässig abgelehnt.

Begründung beinhaltet, das es sich bei der vorläufigen Zahlungseinstellung um keinen mit dem Widerspruch anfechtbaren Verwaltungsakt handelt, weil keine Regelung über den Leistungsanspruch getroffen wurde. Mit §331 Abs. 1 SGB III hat der Gesetzgeber der Agentur für Arbeit die Möglichkeit eingeräumt, die Zahlung einer laufenden Leistung ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einzustellen usw.

Dann noch das mit den 2 Monaten, was auch in dem Brief hier im Anhang stand.

Das sind die Kernaussagen, denke das reicht schon an Infos.

Nunja jetzt ist die Frage, muß ich noch weiter reagieren, bin mir nicht sicher ob dies nun auch als Stellungnahme im Rahmen der Anhörung gewertet wird, oder ob das nun nochmal extra gemacht werden muß, da mein Widerspruch hier unzulässig war.

Sozialgericht hat auch den Eingang von der EA bestätigt und Aktenzeichen vergeben.
 

Vader

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(...) wenn es Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen
Das JC kennt aber keine Tatsachen. Das JC unterstellt eine BG und eine "Freundin/Lebenspartnerin" wo keine ist. Oder habe ich da was falsch verstanden.

Warte mal die eA ab und poste das Ergebnis. Vielleicht wäre es ratsam die eA noch zu erweitern und dem SG mitzuteilen, dass es sich eben nicht um eine BG und eben nicht um deine Freundin/Lebenspartnerin handelt und du auch den Arbeitsvertrag des WG -Mitgliedes aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht einreichen wirst.
Nochmals eindringlich auf die nachweislich abgegebenen und bisher nicht beschiedenen Widersprüche zur Aufnahme in die BG hinweisen und die Nachweise mitschicken.

Soweit die Kenntnis nicht auf Angaben desjenigen beruht, der die laufende Leistung erhält, sind ihm unverzüglich die vorläufige Einstellung der Leistung sowie die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen, und es ist ihm Gelegenheit zu geben, sich zu äußern.
Und eben diese Gelegenheit wurde dir nicht gegeben. Die Angaben hat ja deine Mitbewohnerin gemacht und nicht du als Leistungsbezieher.
 

Berti

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Richtig, es ist eine Unterstellung und bisher wurde mir nie mitgeteilt wie Sie darauf kommen, also anhand welcher Tatsachen eine gemeinsame BG zustande kam.

Auf den nicht beschiedenen alten Widerspruch hatte ich beim Jobcenter im neuen Widerspruch hingewiesen und beide dem Sozialgericht ja schon geschickt.

Mit dem Arbeitsvertrag habe ich im Widersprich und in der EA angeführt, das ich keinen Zugriff auf fremde Unterlagen von Dritten habe und diese nicht einreichen kann.

Es ist jetzt auch Post vom Sozialgericht gekommen, mit einer Kopie der Äußerung vom Jobcenter:
Beantragen Antrag abzulehnen, kann keinen Erfolg haben da kein Anordnungsanspruch besteht. Die Lebensgefährtin hat Arbeit aufgenommen und dadurch mindestens ab Dezember habe die BG voraussichtlich einen deutlich geringeren Anspruch. Dem Jobcenter ist der Zufluß des Arbeitslohn noch nicht bekannt, dies soll durch Kontoauszüge noch nachgewiesen werden. Daher erfolgte die Zahlungseinstellung zu Recht.
Dann das der Widerspruch gegen die Zahlungseinstellung als unzulässig verworfen wurde.
Es fehle auch an einem glaubhaft zu machenden Anordnungsgrund. Es ist keine Notlage gegeben, da die Zahlungseinstellung sich frühestens zum 1.1.2012 auswirken kann, in dem Monat aber auch Einkommen durch die Mitglieder der BG erzielt wird.
Eine Notlage werde durch mich auch nicht behauptet, sondern nur das ich nicht vor der Zahlungseinstellung angehört wurde.
Durch meine Selbständigkeit dürfte ich auch über Einkommen verfügen, auch wenn derzeit nichts auf den Bedarf angerechnet wird.
Der Lebensunterhalt ist gesichert und es droht keine Wohnungslosigkeit. Eine Eilbedürftigkeit kann das Jobcenter nicht erkennen.
Sollte im Januar kein Lohn ( aus der Arbeit meiner Mitbewohnerin ) zufließen, wird die Zahlungseinstellung umgehend aufgehoben.

Dies sind die Punkte im Schreiben des JC an das SG , nicht im genauen Wortlaut aber eben sinngemäß genau so.

Komischerweise habe ich in den Neuberechnungen der neuen Bescheide von vor ein paar Tagen ( aufgrund des beantragten Warmwassermehrbedarfs ), weiterhin die Gültigkeit bis Ende des Bewilligungszeitraums drin, aber ich denke wird wohl die Zahlung trotzdem erstmal zurück gehalten werden.

Auch der Lohn meiner Mitbewohnerin steht da jetzt drin, also brauchen die keinen Arbeitsvertrag von mir, weil der Arbeitgeber einen Förderungszuschuß für die Einstellung meiner Mitbewohnerin beantragt hatte und dieser jetzt auch bewilligt wurde.

So, nun werde ich wohl schleunigst eine Stellungnahme an das SG schicken müssen, da dort nur etwas von um Erledigung in 1 Woche wird gebeten steht, denke die wollen eine Reaktion von mir auf das Schreiben des JC .

Ich habe ja auch noch einen Brief damals an das JC geschickt in dem ich auf die Vermutung einer Wirtschaftsgemeinschaft reagiert habe, darin auch einen Hausbesuch ablehnte und einen Fragebogen ausgefüllt, aber beides wurde ignoriert und trotzdem eine gemeinsame BG unterstellt. Wollte die beiden Dinge eigentlich für eine mögliche Klage auf den noch offenen alten Widerspruch aufheben, wenn der abgelehnt wird. Denke auch das der Brief und Fragebogen bei der EA nicht viel bringt, kann mich aber auch täuschen.

Außerdem muß ich nun sicher schon wieder Widerspruch einlegen gegen die neuen Bescheide, weil da ja immer noch meine Mitbewohnerin in meiner BG steht.

Wie verhalte ich mich nun am besten und was schreibe ich nun an das Sozialgericht ?
 

Fairina

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Wieso verdammt nochmal läßt man sich von einem JC drangsalieren und in eine BG stecken obwohl es kein Gesetz gibt, siehe meine Signatur.
 

Vader

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Es ist jetzt auch Post vom Sozialgericht gekommen, mit einer Kopie der Äußerung vom Jobcenter:
Beantragen Antrag abzulehnen, kann keinen Erfolg haben da kein Anordnungsanspruch besteht. Die Lebensgefährtin hat Arbeit aufgenommen und dadurch mindestens ab Dezember habe die BG voraussichtlich einen deutlich geringeren Anspruch.

Jedoch gibt es faktisch keine Lebensgefährtin, sondern eine WG -Mitbewohnerin.

Dem Jobcenter ist der Zufluß des Arbeitslohn noch nicht bekannt, dies soll durch Kontoauszüge noch nachgewiesen werden. Daher erfolgte die Zahlungseinstellung zu Recht.

Die Einstellung erfolgte zu Unrecht, da keine BG existiert.

Dann das der Widerspruch gegen die Zahlungseinstellung als unzulässig verworfen wurde.

Mit welcher Begründung?

Es fehle auch an einem glaubhaft zu machenden Anordnungsgrund. Es ist keine Notlage gegeben, da die Zahlungseinstellung sich frühestens zum 1.1.2012 auswirken kann, in dem Monat aber auch Einkommen durch die Mitglieder der BG erzielt wird.

Es existiert keine BG .

Eine Notlage werde durch mich auch nicht behauptet, sondern nur das ich nicht vor der Zahlungseinstellung angehört wurde.
Durch meine Selbständigkeit dürfte ich auch über Einkommen verfügen, auch wenn derzeit nichts auf den Bedarf angerechnet wird.
Der Lebensunterhalt ist gesichert und es droht keine Wohnungslosigkeit. Eine Eilbedürftigkeit kann das Jobcenter nicht erkennen.
Sollte im Januar kein Lohn ( aus der Arbeit meiner Mitbewohnerin ) zufließen, wird die Zahlungseinstellung umgehend aufgehoben.

Dies sind die Punkte im Schreiben des JC an das SG , nicht im genauen Wortlaut aber eben sinngemäß genau so.

Komischerweise habe ich in den Neuberechnungen der neuen Bescheide von vor ein paar Tagen ( aufgrund des beantragten Warmwassermehrbedarfs ), weiterhin die Gültigkeit bis Ende des Bewilligungszeitraums drin, aber ich denke wird wohl die Zahlung trotzdem erstmal zurück gehalten werden.

Auch der Lohn meiner Mitbewohnerin steht da jetzt drin, also brauchen die keinen Arbeitsvertrag von mir, weil der Arbeitgeber einen Förderungszuschuß für die Einstellung meiner Mitbewohnerin beantragt hatte und dieser jetzt auch bewilligt wurde.

So, nun werde ich wohl schleunigst eine Stellungnahme an das SG schicken müssen, da dort nur etwas von um Erledigung in 1 Woche wird gebeten steht, denke die wollen eine Reaktion von mir auf das Schreiben des JC .

Ich habe ja auch noch einen Brief damals an das JC geschickt in dem ich auf die Vermutung einer Wirtschaftsgemeinschaft reagiert habe, darin auch einen Hausbesuch ablehnte und einen Fragebogen ausgefüllt, aber beides wurde ignoriert und trotzdem eine gemeinsame BG unterstellt. Wollte die beiden Dinge eigentlich für eine mögliche Klage auf den noch offenen alten Widerspruch aufheben, wenn der abgelehnt wird. Denke auch das der Brief und Fragebogen bei der EA nicht viel bringt, kann mich aber auch täuschen.

Außerdem muß ich nun sicher schon wieder Widerspruch einlegen gegen die neuen Bescheide, weil da ja immer noch meine Mitbewohnerin in meiner BG steht.

Wie verhalte ich mich nun am besten und was schreibe ich nun an das Sozialgericht ?
Schreibe denen, dass keine BG existiert und dies eine Unterstellung ist. Es ist eine WG und nichts anderes. Zahlungseinstellungen sind somit rechtswidrig.
 

Fairina

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Und was soll das Urteil besagen? Wo ist eine rechtliche Grundlage dafür? Wo können die BG -Partner sich gegenseitig in die Familienversicherung aufnehmen lassen? Wo kann die Steuerklasse in III/V oder IV/IV geändert werden? Wo greifen die höheren Freibeträge im Erbschaftsrecht? Wo bleibt die Gesundheitsfürsorge? Wo werden die Ausgaben des EG-Partners korrekt in der AG festgelegt? Komisch, komisch, komisch das das alles nicht ein Bundesgericht interessiert, das es außerhalb der SG -Bücher und des BSHG niemals existiert.:icon_neutral::icon_motz::icon_dampf: Aber Justizia udn ihre Augen funktionieren nur da richtig, wo Geld im Spiel ist.
 
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Und was soll das Urteil besagen?

Daß es nicht immer nach Recht und Gesetz geht...was ich dir ja immer wieder versucht habe klar zu machen...

wobei dieses Urteil ja noch "günstig" für uns ist.

Du hast mit allem grundsätzlich recht - aber... das muß man auch durchsetzen können... und das kann man nur sehr selten - selbst mit gutem Anwalt!
Deshalb rate ich eben meist dazu: Eigene Wohnung suchen und die dadurch mehr zahlen lassen - die wolllen es so haben!
 

Berti

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"Drangsalieren" läßt sich sicher niemand freiwillig, aber solange die noch am längeren Hebel sitzen, muß man sich mit dem JC rumschlagen.

@Vader, ich werde dann mal einen Text verfassen und an das Sozialgericht schicken, mit Deinen Hinweisen.

Dann das der Widerspruch gegen die Zahlungseinstellung als unzulässig verworfen wurde.
Mit welcher Begründung?
=> Begründung hatte ich kurz vorher, das es sich bei der vorläufigen Zahlungseinstellung um keinen mit dem Widerspruch anfechtbaren Verwaltungsakt handelt, weil keine Regelung über den Leistungsanspruch getroffen wurde. Dies stand ja in der Ablehnung des Widerspruchs auf die Zahlungseinstellung

@Kiwi, in welcher Form kann ich das Urteil mit einbringen ?
 
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Ich kann dir nur raten, geh zu einem Anwalt (Beratungshilfeschein vorher beim Amtsgericht holen)

Ohne Anwalt wird es schwierig werden.

Auf Urteile kann man nur hinweisen... sie können, müssen aber nicht berücksichtigt werden.

Siehe mein Beitrag 18.
 

Berti

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Jetzt schon einen Anwalt für die EA ?

Ich habe gedacht, erst wenn die mal über meinen Widerspruch gegen den Bescheid mit der BG negativ entscheiden sollten, dann würde sich der Anwalt lohnen, weil ich erst dann Klage einreichen kann.

Derzeit geht es ja erstmal nur um die EA gegen die 2 monatige Zahlungseinstellung.
 
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Ich meine es macht Sinn, jetzt schon einen Anwalt einzuschalten - aber das mußt du tun wie du meinst.

Anwälte übernehmen nicht gerne Verfahren, wo schon ihrer Meinung nach jemand was falsch gemacht hat.
 

Berti

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Mhh ich denke es ist nur schon zu knapp dafür, da ja nun bald das Jahr rum ist, und ich erstmal den Schein haben müsste und nen Termin beim Anwalt, das gibt jetzt sicher nichts mehr in der Kürze der Zeit.

Denke ich muß es erstmal so probieren, hatte den Brief vom Sozialgericht schon am Samstag im Briefkasten, da kann ich mit der Stellungnahme sicher nicht mehr so lange warten. Habe ja noch Hoffnung das in meinem Sinne entschieden wird.

Frage mich eh wofür die beim JC noch 2 Monate Frist brauchen über die Zahlungseinstellung zu entscheiden, das Einkommen der Mitbewohnerin kennen Sie ja nun schon wie ich aus den geänderten Bescheiden entnehmen kann. Dann sollten Sie wenigstens schonmal den verringerten Satz auszahlen, auch wenn es zu wenig ist, aber das wird dann in einem anderen Verfahren geklärt werden.

Habe ich denn auch in Deinen Augen schon etwas falsch gemacht in diesem Verfahren?

Edit: Bedeuten eigentlich diese geänderten Bescheide, die Bewilligungszeitrum bis ins nächste Jahr haben, jetzt eigentlich wirklich, das die Zahlung noch eingestellt bleibt oder bedeutet deren Zustellung das jetzt doch schon Geld am Ende des Monats kommt ?
 

Vigilant

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Meine WG Mitbewohnerin hat einen neuen Job bekommen und dies auch dem Jobcenter mitgeteilt.

Nun habe ich ein Schreiben bekommen, mit vorläufiger Einstellung der Leistungen und Anhörung. Ich soll bis Ende des Jahres antworten, da aber ja laut dem Schreiben schon Leistungen eingestellt sind, kann ich mir nicht soviel Zeit lassen.

Im Schreiben steht, das nach Erkenntnis des SB meine "Lebenspartnerin" eine Arbeit aufgenommen hat und zur Vermeidung von Überzahlungen und Rückzahlungen die Leistungen vorläufig eingestellt werden, da möglicherweise die BG nicht mehr hilfsbedürftig ist. Und ich soll den Arbeitsvertrag umgehend einreichen. Die endgültige Entscheidung soll innerhalb von 2 Monaten getroffen werden.

Widerspruch gegen die Aufnahme meiner Mitbewohnerin in meine BG und gegen die Annahme das es die Lebenspartnerin ist, habe ich schon vor ca. 4 Monaten raus geschickt, bis auf den Eingang bis heute noch keinen Bescheid dazu bekommen.

Jetzt ist die Frage was soll ich da als Anhörung am besten schreiben?

Arbeitsvertrag kann ich gar nicht einreichen, habe ich keinen Zugriff drauf. Des weiteren ist eh der Widerspruch noch nicht entschieden und ich denke kann ja wohl nicht sein, das der SB sich 2 Monate Zeit nimmt für die Entscheidung über die vorläufige Leistungseinstellung. Denn somit bekomme ich ja mindestens 2 Monate kein Geld und es würde vorsätzlich eine Kündigung des Mietverhältnis riskiert, da ich dann keine Miete zahlen kann.

Außerdem frage ich mich ob es rechtens ist, als Begründung die Vermeidung von Überzahlung / Rückzahlung einfach die Leistungen einzustellen. Wenn man das so sieht, würde ich bei positvem Entscheid meines damaligen Widerspruchs ja noch jede Menge Geld nachgezahlt bekommen.

Ab wann kann man eigentlich diesen Eilantrag stellen, schon aufgrund des Schreiben mit der vorläufigen Leistungseinstellung und Anhörung oder erst wenn man einen endgültigen Bescheid dazu bekommt und wie sollte der in dem Fall aussehen ?

Ich wäre sehr dankbar für Infos, was ich jetzt am besten mache bzw. schreibe in der Anhörung und ob man da auch eine Frist setzen kann ( wenn ja wie lange ), innerhalb diesen Zeitraums ich vom SB eine Antwort erwarte um danach anzudrohen einen Eilantrag beim Sozialgericht zu stellen (falls dieser hier schon möglich ist).
was hat denn eine WG Mitbewohnerin mit Deinen Leistungen zu tun,dem nächst soll dann Dein Nachbar für Dich aufkommen, oder wie ? die kriminellen Erfüllungsgehilfen sterben am JC nicht aus.mach es so wie "Vader" Dir geraten hat dann stehst Du auf der richtigen Seite.
viel Glück!
 
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