WG Mitbewohnerin in Zwangs BG gesteckt

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Berti

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Meine Mitbewohnerin mußte einen Antrag auf Vorschuß stellen, da sie immer noch keinen Bescheid hatte. Ein Hausbesuch wurde von beiden Parteien abgelehnt, Bargeld wurde nicht ausbezahlt sondern sollte nur einen Lebensmittelgutschein geben.

Nach Drohung mit SG weil Sie ja dann immer noch kein Geld für Miete hätte, wurde Sie zu meinem SB gebracht und der hat gesagt, er müsste Sie jetzt erstmal vorläufig in meine BG aufnehmen, dann kann er Ihr den Lebensmittelgutschein ausstellen und Geld anweisen auf Ihr Konto. Geld soll ca. 3 Tage dauern, aber was ist mit dem Lebensmittelgutschein, kann man den zurück geben, wenn das Geld ja jetzt schnell kommt und sich den Betrag der im Bescheid dafür abgezogen wurde nachzahlen lassen ?

Ich sollte dann einen Änderungsbescheid bekommen. Diesen habe ich erhalten und nun sind wir wohl zwangsverheiratet in eine BG , zwar Zahlungen auf getrennte Konnten angegeben, aber sie ist jetzt in meiner BG drin, angeblich ja nur vorläufig, damit es schneller geht und sie endlich Geld bekommt. Der SB hat gesagt ich könnte ja dann dagegen vorgehen.

Das ist ja nun der absolute Hammer, ich hab gedacht ich werd nicht mehr, was da abgelaufen ist finde ich unglaublich, insbesondere ohne mein Wissen wird sie bei mir einfach mit eingetragen.

Auf Ihren Erstantrag hat sie auch keine Ablehnung oder so bekommen, müsste sowas noch kommen, oder bekomme jetzt nur noch ich die Post ?

Nun frage ich mich wie kann man sich dagegen wehren und müssen beide Widerspruch einlegen oder nur ich bzw. was kann man da überhaupt noch machen?
 

Mario Nette

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Du wirst einen Bescheid kriegen oder schon bekommen haben, gegen diesen legst du fristgerecht Widerspruch ein. Deine Mitbewohnerin sollte ebenfalls gegen den Bescheid widersprechen. Das macht deutlich, dass jeder von euch sich um seinen Kram kümmert.

Ich gehe davon aus, dass es sich bei euch tatsächlich und im Zweifelsfall nachweislich um eine echte Wohngemeinschaft handelt. Entsprechend sollte es einen Untermietvertrag geben, getrennte Zimmer, getrenntes Wirtschaften.

Mario Nette
 

Berti

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Hallo Mario Nette,

Untermietvertrag gibt es, getrennte Zimmer und getrenntes Wirtschaften auch.

Ein wenig zur Vorgeschichte gibt es hier

Musste einen neuen Beitrag jetzt hier aufmachen um es übersichtlich zu halten, denn es ist ja jetzt ein anderes Thema.

Den Bescheid habe ich, zum Zeitpunkt dessen Erstellung und dem Tag wo sie Vorschuß haben wollte wird mein Brief mit dem Fragebogen aus dem anderen Thema und einer Erklärung von mir noch nicht dagewesen sein. Deshalb ist sie wohl auch angeblich "vorläufig" in meine BG gekommen denke ich mal. Allerdings habe ich den Fragebogen doch ausgefüllt und nicht wie dort geraten durchgestrichen.

Mit dem Widerspruch einzeln ok, aber dauert ja wie immer bei uns 3 Monate. Habe schon gedacht ob ich erstmal eine schriftliche Stellungnahme von meinem SB einfordere, auf welcher Grundlage ich jetzt diesen Bescheid bekommen habe und ob meine Widerlegung der Vermutung auf Wirtschaftsgemeinschaft anhand meiner Erklärung und des Fragebogen berücksichtigt wurde.
 

Berti

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Ich glaube an die Vorläufigkeit auch nicht.

Nicht zustimmen ist richtig, aber sie kennt sich einfach zu wenig mit alldem aus und hat dem halt geglaubt. Sie wollte im Endeffekt auch nur schnell Geld haben.

Sie hatte zwar einen Beistand dabei, allerdings im Verwandschaftsverhältnis. Notiert wurde nichts, nur ein Gedächtnisprotokoll wäre möglich zu erstellen.

Ich habe versucht soviele Tips wie möglich zu geben, am liebsten wäre ich ja mit gegangen, besonders weil ich mich wenigstens schon etwas besser auskenne, aber auch nicht perfekt. Aber das wäre ja auch nicht gegangen.

Mit dem Fragebogen war von mir vielleicht doch dumm, ich weiss es nicht. Auf meine letzte Frage im anderen Thema hat keiner mehr geantwortet. Da mußte ich selber entscheiden und es mußte schnell gehen. Nach allem was ich quergelesen habe, wäre bei einer Klage ohne das ich irgendwas geschrieben hätte, wahrscheinlich vom Gericht gekommen, keiner von uns hat die Möglichkeit gegeben zu prüfen ob es eine Wirtschaftsgemeinschaft ist, da keinem Hausbesuch zugestimmt wurde und der Fragebogen nicht ausgefüllt wurde. Ähnlich habe ich es an mehreren Stellen gelesen das dann alles abgewiesen wurde.

Ich habe mich so entschieden, vielleicht war es falsch, aber eine Entscheidung musste ich treffen, auch wenn es mir sehr schwer gefallen ist so zu handeln. Habe aber zb. Gemeinsames Leben gestrichen und rein geschrieben gibt kein Gemeinsames Leben.
 

Fairina

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Lass doch einfach deine Freundin eine Unterhaltsklage gegen dich beim Familiengericht stellen. Lest ihr eigentlich nur einmal was ich schreibe?
 

Berti

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Ich kenne die Themen von Dir mit dem Unterhalt. Allerdings wie oft hat das Erfolg gehabt, das man damit beim Jobcenter etwas durchsetzen konnte ?

Was ist eigentlich mit meiner Idee mit der Anforderung einer Stellungnahme beim SB , bringt das was oder kann das ein Nachteil sein ?
 

Fairina

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Was glaubst du was er dort reinschreiben wird. Das ist was wenn die SBs lachen wollen.

Was meinen Vorschlag angeht? Nun in den rund 60 Jahren Sozialhilfe haben das bei einigen Promis einige Liebschaften versucht und sind gescheitert. Willst du eine Garantie? Die kann ich dir nicht geben. Ich habe nur einen Weg aufgezeigt wo und wie man dagegen ankommen könnte.
 

Berti

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Tja was der da reinschreibt würde mich auch interessieren, da es bisher weder einen Grund oder sonstwas gab der mitgeteilt wurde.

Das einzige war ein Änderungsbescheid in dem stand Aufnahme der Partnerin in die BG .

Mir fehlt die Grundlage auf der das so einfach entschieden wurde und das würde ich ganz gerne einfordern.
 

Berti

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Wie sollte man denn den Widerspruch jeweils gestalten, wenn beide getrennt Widerspruch einlegen und welche Begründungen wären sinnvoll?

Gibt es noch sonstige Möglichkeiten da schneller etwas zu machen als nur den Widerspruch allein, der wird sicher mal wieder 3 Monate dauern bis der bearbeitet ist.
 

gila

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Du schreibst: Das ist ja nun der absolute Hammer, ich hab gedacht ich werd nicht mehr, was da abgelaufen ist finde ich unglaublich, insbesondere ohne mein Wissen wird sie bei mir einfach mit eingetragen.

Nun - da würde ich nicht lange fackeln und warten auf Bescheide, sondern eine saftige Beschwerde einreichen... deine Mitbewohnerin hätte dir das so erzählt - das sei eine Unverfrorenheit und SOFORT zu ändern. Für das Verhalten des SB gäbe es KEINE Rechtsgrundlage.
Du bist mit ihr in keiner Beziehung, Partnerschaft, BG oder sonstiges - lediglich WG und wirst auch nicht für sie einstehen.
 

Berti

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Beschwerde an welche Stelle denn gerichtet ?

Erstmal an den SB schreiben oder wohin wäre sinnvoll?

Hatte ja oben schon geschrieben das ich gerne ne Stellungnahme von dem hätte was das soll und auf welcher Grundlage er das entschieden hat.

Gibt es eigentlich auch eine Notwendigkeit eine EA zu versuchen oder bringt das nix und wenn ja wie sollte das aussehen?
 

Mario Nette

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Wenn man an die EA die geldlichen Maßstäbe von Sanktionen anlegt, wird dein Antrag auf ER abgelehnt, da nur 10 % des Regelsatzes betroffen sind.

Mario Nette
 

Berti

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Also bedeutet das, man kann nur den Widerspruch einreichen und dann die 3 Monate Bearbeitungszeit abwarten, der dann wie immer abgelehnt wird und danach Klage einreichen, die dann auch wahrscheinlich 2-3 Jahre dauern wird.

Da muß man doch noch was anderes machen können.

Hinsichtlich der 10%, es ist ja nicht nur die verminderte Regelleistung, sondern das ALG1 wird bei mir ja auch zur Hälfte angerechnet, was aber ja nur meine Mitbewohnerin bekommt.
 

Mario Nette

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Ich sehe da tatsächlich auf juristischem Weg nur den von dir aufgezeigten.

Hinsichtlich der Verrechnung mit dem ALG I : Also du bekommst schon eine Weile ALG II . Das ALG I deiner Mitbewohnerin reicht nicht, sie muss also auch mit ALG II aufstocken. Aufgestockt wird ihr das unzureichende ALG I auf ALG-II -Niveau. Würdet ihr getrennt berechnet, hätte jeder 364 € + KdU : du allein aus ALG II , sie aus ALG I und ALG II . Bei der Berechnung als BG gibt es da nur eine rechnerische Verteilung des ALG I , also eine Verschiebung, wenn man die Frage um die ER betrachtet. Jeder von euch kriegt rechnerisch 328 € + hälftige Gesamt-KdU . Der Übertrag eines Teils des ALG I hat keine weiteren Auswirkungen auf deine Leistungen. Die Verminderung der Leistungen um 10 % beruht inhaltlich nicht auf dem Übertrag, sondern auf der "Ver-BG -isierung".

Wichtig ist aber weiterhin, dass jeder von euch für sich selbst spricht und schreibt. Das zeigt im Zweifelsfall auch dem Gericht, dass ihr nicht füreinander einsteht.

Mario Nette
 

Fairina

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Du hast 2 Threads mit dem gleichen Grundthema. Vielleicht liest du mal in beiden Threads.:icon_neutral: Dann müßte man nicht immer alles doppelt schreiben. :icon_neutral::icon_neutral:
 

gila

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Also bedeutet das, man kann nur den Widerspruch einreichen und dann die 3 Monate Bearbeitungszeit abwarten, der dann wie immer abgelehnt wird und danach Klage einreichen, die dann auch wahrscheinlich 2-3 Jahre dauern wird.

Da muß man doch noch was anderes machen können.

Hinsichtlich der 10%, es ist ja nicht nur die verminderte Regelleistung, sondern das ALG1 wird bei mir ja auch zur Hälfte angerechnet, was aber ja nur meine Mitbewohnerin bekommt.

Widerspruch ? WOGEGEN? Du hast doch bisher keinen Bescheid erhalten ... wie gesagt: ich würde Beschwerde einreichen - beim SB und mit Durchschrift Teamleiter und mir so ein "Geschiebe und Geschummel" verbitten. Du hast mit der Frau ja nix zu tun! Die sollen das SOFORT rückgängig machen und euch nicht zwangs-zusammenwürfeln!

Ebenso sollte sie sich hinsetzen und das schriftlich revidieren, dass sie sich der Tragweite nicht bewußt war und man sie schlicht FEHLINFORMIERT habe. Ihr wäre eher ein Abschlag auf die zu erwartende Leistung zugestanden, wenn die nicht in die Potte kommen. Man muss sich nicht mit Lebensmittelgutscheinen abspeisen lassen, mit denen man die Miete nicht zahlen kann.
 
G

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Gast
Wieso Widerspruch oder Beschwerde?
SB hat eine Notlage des Kunden ausgenutzt und Rechtswidriges gefordert.
Dem Kunden blieb nur dem zuzustimmen.
Wenn das keine Nötigung mit nachfolgenden Betrug(sversuch) ist?
Der zweite Belastete weis noch gar nichts von seinem "Glück"
 

Berti

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We in Beitrag 6 geschrieben, habe ich den Bescheid doch schon bekommen. Der war direkt schon 2 Tage später da.

Ich habe gedacht der SB geht noch auf meinen Brief ein und den Fragebogen aber da kam nix. Denke der wird am selben Tag oder 1 Tag nach der Sache mit dem Vorschuß dort angekommen sein, allerdings gab es keine Reaktion darauf.

Der SB meinte zu Ihr ich könne ja dann dagegen angehen.

Ausnutzen einer Notlage ist vollkommen richtig, sonst hätte Sie dem ja nicht zugestimmt, hat gesagt wenn es jetzt nicht anders geht jetzt schnell Geld zu bekommen müssen wir das so machen.
 
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