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Wg. KdU Überprüfungsantrag gleiche Wirkung wie Widerspruch?

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Diriana

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#1
Guten Morgen,
zum Verfahrensrecht hätt ich da mal eine Frage:
hat ein Antrag gem. § 44 SGB X (Überprüfung eines bestandskräftigen Bescheides) die gleiche Bedeutung wie ein fristgerechter Widerspruch gegen einen Bescheid?
Bei einem Widerspruch kann man ja, sofern die Eilbedürftigkeit vorliegt, gleichzeitig beim SG Antrag auf Erlaß einer Einstweiligen Anordnung stellen.
Wir haben bei der ARGE Überprüfungsantrag (wg. Unterdeckung der KdU) gestellt, der allerdings nicht nur inhaltlich sondern die Annahme generell abgelehnt wurde.
Nun läuft gegen die Weigerung, überhaupt zu prüfen beim SG Antrag auf Einstweilige Anordnung mit den Anträgen:
1. die ARGE zu verpflichten, den Antrag gem. § 44 SGB X anzunehmen, sachgerecht zu überprüfen, begründet und rechtsmittelfähig zu bescheiden, und
2. in Abänderung des (mit Überprüfungsantrag) angefochtenen
-aber bestandskräftigen- Bescheides den geltend gemachten Anspruch zu bewilligen.
So ginge das wohl mit einem Widersprch. Also auch mit Überprüfungsantrag?
Ob das wohl durchgeht?
Danke
Diriana
 

Martin Behrsing

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#2
Hallo,

bei einen sog. Antrag auf Rücknahme eines "nicht rechtsbegünstigten Bescheides" (§ 44 SGB X) muss die Behörde eine Ermessnentscheidung treffen und erst dagegen kann Widerspruch eingelegt werden.
Eine Eilbedürfnis ist dabei regelmäßig nicht gegeben. Allerding muss auch hier eine Behörde binnen 6 Monate tätig werden.

Der Bescheid war ja nun mal rechtskräftig und es wurde auch keine Widerspruch eingelegt.
 
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