WG Auszug bei Alg II Bezug

KyB83

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Hallo,
mal angenommen ein Mieter wohnt in einer Wohngemeinschaft und bezieht Alg II. Er ist nicht der Haupt- sondern Untermieter. Dieser Mieter will ausziehen muss beim zuständigen Jobcenter aber ein Grund angeben warum ein Umzug erforderlich ist. Was für Gründe kommen in Frage. Das es in der Wohnung schimmelt oder andere Mängel sind ja ausgeschlossen. Für eine hilfreiche Antwort wäre ich sehr dankbar.
 
M

Mamato

Gast
Ich bin mir sicher, dass ich irgendwo gelesen habe, dass eine zerrüttete WG ein wichtiger Grund ist.
Leider finde ich das nicht mehr.
Beantragen kann man ja erst einmal alles.

Wenn die WG/Vermieter mitzieht, kann man sich ja auch kündigen lassen.
 

KyB83

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Erstmal danke für die schnelle Antwort. Das mit der zerstrittenen WG klingt so vage. Kann man sich das sicher sein das dass durchgeht. Gibt es da eventuell ein Referenzfall? Wenn der Hauptmieter jetzt kündigt muss der Untermieter dann die Kündigungsfrist einhalten oder kann auch vorher schon neuer Wohnraum bezogen bzw. beantragt werden?
 

Erolena

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Was steht denn im Untermietvertrag zur Kündigungsfrist des Untermieters?

Ob die WG zerrüttet war oder gut funktionierte, ist doch egal. Denn wenn der Hauptmieter den Mietvertrag kündigt, dann ist der Untermieter in Zukunft obdachlos.

Ich glaub es zwar kaum, aber er könnte prüfen, ob die Wohnung für ihn alleine angemessen wäre. Dann könnte er sich beim Vermieter bemühen, die Wohnung als Hauptmieter zu übernehmen. In Absprache mit dem Jobcenter, denn das wär dann eine neuer Mietvertrag.

Vor Kurzem war hier ein Fall, da ging es genau um dieses Problem. Da hat das Jobcenter Probleme gemacht, die Miete der neuen Wohnung zu übernehmen, weil sich die Person vorher nicht bemüht hätte, die alte Wohnung selber zu bekommen. (Obwohl die Wohnung in dem Fall für eine Person offensichtlich viel zu teuer war.)
 

KyB83

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Was steht denn im Untermietvertrag zur Kündigungsfrist des Untermieters?
da steht wie immer 3 monate kündigungsfrist. aber das ist ja nur der fall wenn der untermieter kündigt. nach § 573a abs. 2 bgb kann der hauptmieter ohne angabe von gründen mit einer kündigungsfrist von 6 monaten kündigen. für mich ist die frage ob der untermieter dann diese frist einhalten muss. also aus sicht des jobcenters.
 

Aras

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da steht wie immer 3 monate kündigungsfrist. aber das ist ja nur der fall wenn der untermieter kündigt. nach § 573a abs. 2 bgb kann der hauptmieter ohne angabe von gründen mit einer kündigungsfrist von 6 monaten kündigen. für mich ist die frage ob der untermieter dann diese frist einhalten muss. also aus sicht des jobcenters.
Geht es in dem § nicht um die Kü durch den VM?
 

lpadoc

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(...) für mich ist die frage ob der untermieter dann diese frist einhalten muss. also aus sicht des jobcenters.
Kündigungsfristen musst Du nicht einhalten - was jedoch die Mietzahlung betrifft, so ist diese bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses natürlich zu entrichten. Rede mit dem Hauptmieter, ob er Dich zum ... aus den mietvertraglichen Verpflichtungen entlässt - falls ja, dann bitte schriftlich geben lassen. Das JC hat damit nichts zu tun.

Anders sieht es aus, falls Du als WGler möbliert gemietet hasst, dann gelten für Dich kürzere K-Fristen.

Ein WG-U-Mietvertrag bietet meiner Ansicht nach hinreichende Gründe eine Umzugsnotwendigkeit gegenüber dem JC begründen. Allein schon deshalb, da Du argumentieren kannst, endlich einen eigenen und alleinigen Hausstand gründen zu wollen (u.s.w.).
 

KyB83

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Kündigungsfristen musst Du nicht einhalten - was jedoch die Mietzahlung betrifft, so ist diese bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses natürlich zu entrichten. Rede mit dem Hauptmieter, ob er Dich zum ... aus den mietvertraglichen Verpflichtungen entlässt - falls ja, dann bitte schriftlich geben lassen. Das JC hat damit nichts zu tun.
also brauch ich für das jobcenter kein kündigungsfrist einzuhalten??? mit dem hauptmieter ist alles klar. nachmieter für das zimmer ist auch schon gefunden. für ihn entstehen also so keine nachteile.

Ein WG-U-Mietvertrag bietet meiner Ansicht nach hinreichende Gründe eine Umzugsnotwendigkeit gegenüber dem JC begründen. Allein schon deshalb, da Du argumentieren kannst, endlich einen eigenen und alleinigen Hausstand gründen zu wollen (u.s.w.).
das geht leider nicht weil für das jc der umzug nicht erforderlich ist. jedenfalls hat die dame vom jc das so gesagt. wenn es da natürlich ein urteil gibt indem anders entschieden wurde hätte ich gute karten damit durchzukommen ... hab mir sagen lassen das für mich der hauptmieter mein vermieter darstellt und so der § 573a zum tragen kommt. hoffe hab mich da nicht falsch beraten lassen.....
 

lpadoc

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(...) das geht leider nicht weil für das jc der umzug nicht erforderlich ist.
Siehe (z.B.) hier und insbesondere die Begründung des SG (auch für den SGB2-Bereich:

Begründung/Zitat: Ein Umzug ist als notwendig anzusehen, wenn ein plausibler und nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nichthilfeempfänger leiten lassen würde. (LSG Sachsen L 3 B 768/08 SO ER, LSG Baden-Württemberg L 7 AS 1300/08 (und weitere) Zitat/Ende
 

Erolena

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das geht leider nicht weil für das jc der umzug nicht erforderlich ist. jedenfalls hat die dame vom jc das so gesagt. wenn es da natürlich ein urteil gibt indem anders entschieden wurde hätte ich gute karten damit durchzukommen ... hab mir sagen lassen das für mich der hauptmieter mein vermieter darstellt und so der § 573a zum tragen kommt. hoffe hab mich da nicht falsch beraten lassen.....
Wieso ist der Umzug nicht erforderlich? Wenn der Hauptmieter kündigt, steht für den Untermieter die Obdachlosigkeit bevor.

Und wieso machst du das mündlich, das geht gar nicht. Nur schrifliches zählt. Reich schriftlich ein Mietangebot für einen neue Wohnung ein. Und einen Nachweis dazu, dass dein Hauptmieter gekündigt hast und dass du ohne neue Wohnung ab ... 2012 obdachlos wärst.
 
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