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Wg. Arbeitsaufnahme Leistung eingestellt - Ist das rechtens?

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Filou

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#1
Ich habe heute einen Brief von der Arge gekriegt, dass meine Leistung für September eingestellt wird, weil ich ab 1 September eine Arbeitsstelle gefunden habe.

Ich habe der SB angerufen und gefragt, was das soll. Sie meinte, es geht nach dem Zuflussprinzip und wenn ich am 30 September mein Gehalt kriege, würde das voll angerechnet und wenn ich es am 1 Oktober kriege, würde es nicht angerechnet.

Nur was nützt mir das wie soll ich Miete, Essen und vor allem Fahrgeld bezahlen, das ich überhaupt zur Arbeit komme.

Ist das so rechtens, weil damit wird, ja meine neue Arbeitsstelle gefährdet.

Ich habe den Brief mal eingescannt.
 

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Hartzi09

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#2
AW: Ist das Rechtens?

Ich habe heute einen Brief von der Arge gekriegt, dass meine Leistung für September eingestellt wird, weil ich ab 1 September eine Arbeitsstelle gefunden habe.

Ich habe der SB angerufen und gefragt, was das soll. Sie meinte, es geht nach dem Zuflussprinzip und wenn ich am 30 September mein Gehalt kriege, würde das voll angerechnet und wenn ich es am 1 Oktober kriege, würde es nicht angerechnet.

Nur was nützt mir das wie soll ich Miete, Essen und vor allem Fahrgeld bezahlen, das ich überhaupt zur Arbeit komme.

Ist das so rechtens, weil damit wird, ja meine neue Arbeitsstelle gefährdet.

Ich habe den Brief mal eingescannt.

Hallo,

also du musst zumindest noch für den Monat 9/09 Geld erhalten.
Die ARGE Schreibt in Ihrem Schreiben, dass sie die Leistungen ab September 2009 vorläufig einstellt.

Es ist jetzt hier nicht ganz aus dem Schreiben nachvollziehbar ob hiermit gemeint ist, das du kein Geld für den Monat September erhälst, oder erst für Oktober.

Ich empfehle hier direkt zur ARGE zu gehen und es dir erklären zu lassen.
Den Arbeitsvertrag in Kopie mitnehmen.

Sollte es tatsächlich so sein das die ARGE dir kein Geld zahlt für den Monat Septmenber 09, so ist dieses nicht nachvollziehbar und dürfte auch rechtswidrig sein, da du ja noch den ganzen Monat vor dir hast und noch kein Einkommen erhalten hast.

Für diesen Fall würde ich prüfen, ob es hier dann nicht sinnvoll währe, ggf. ein einstweilige Anordnung beim Sozialgericht zu beantragen, gestellt als Eilantrag.
Wovon sollen sonst alle Kosten bezahlt werden. und von was solltest du den ganzen Monat leben????

Sicherheitshalber stelle bei der ARGE einen Eilantrag auf Überbrückungsgeld.
 

Hartzi09

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#3
AW: Ist das Rechtens?

Du bekommst für September Gehalt vom Arbeitgeber. Also zahlt die Arge für den Monat September nicht mehr. Es gibt da eine Regelung die wenn ich recht erinnere recht kompliziert und/oder umstritten ist. Google mal danach. Hier steht das auch irgendwo, aber hier findet man ja nichts.
Ist hier vielleicht das zuflussprinzip gemeint?
 

Filou

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#4
AW: Ist das Rechtens?

Hallo,

also du musst zumindest noch für den Monat 9/09 Geld erhalten.
Die ARGE Schreibt in Ihrem Schreiben, dass sie die Leistungen ab September 2009 vorläufig einstellt.

Es ist jetzt hier nicht ganz aus dem Schreiben nachvollziehbar ob hiermit gemeint ist, das du kein Geld für den Monat September erhälst, oder erst für Oktober.

Ich empfehle hier direkt zur ARGE zu gehen und es dir erklären zu lassen.
Den Arbeitsvertrag in Kopie mitnehmen.
Es ist der September gemeint. Ich habe mit der SB telefoniert. Ein Arbeitsvertrag liegt bei der Arge auch vor.

Als ich sie fragte wovon ich leben soll im September meinte sie das ist nicht ihr Problem. Der Gesetzgeber schreibt es so vor und ich soll mich an den wenden.

Die merkt gar nicht das sie meinen Arbeitsplatz gefährdet den ich weis nicht wie ich zur Arbeit kommen soll ab September ohne Geld.
 
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#6
AW: Ist das Rechtens?

Hallo ...

was steht denn im Arbeitsvertrag genau drin, wann der Lohn gezahlt wird?

Das Problem ist dabei, dass ALG II immer im Voraus gezahlt wird ... wenn dein Lohn am letzten des Monats z.B. gezahlt wird, dann solltest du einen Antrag auf Überbrückungsgeld stellen ... weil es dann im September als Einkommen (Zuflussprinzip) angerechnet ...

Ist der Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mehr als 25-30 km entfernt?
 

Filou

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#7
AW: Ist das Rechtens?

Hallo ...

was steht denn im Arbeitsvertrag genau drin, wann der Lohn gezahlt wird?

Das Problem ist dabei, dass ALG II immer im Voraus gezahlt wird ... wenn dein Lohn am letzten des Monats z.B. gezahlt wird, dann solltest du einen Antrag auf Überbrückungsgeld stellen ... weil es dann im September als Einkommen (Zuflussprinzip) angerechnet ...

Ist der Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mehr als 25-30 km entfernt?
Im Arbeitsvertrag steht das übliche drin. Also nicht wann das Geld bezahlt wird.

Hin und zurück zur Arbeitsstätte sind es 30 km. Ich habe aber einen Schwebehindertenstatus von 50% was auch der Arge bekannt ist.

Was ich nicht verstehe, warum einem immer wieder Steine in den Weg gelegt werden. Die soll froh sein, dass ich eine Arbeit gefunden habe und mir nicht noch das Leben schwer machen.
 

lekiki

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#8
AW: Ist das Rechtens?

Meistens wird der Lohn erst im Folgemonat gezahlt und bei der ersten Lohnzahlung verschiebt sich oft auch die erste Lohnzahlung auf den Folgemonat. Vielleicht kann Dir Dein Arbeitgeber bestätigen, dass Du Deinen ersten Lohn für September erst im Oktober ausgezahlt bekommst. Diese Bestätigung gibst Du bei der ARGE ab. Somit hättest Du noch vollen Anspruch auf Leistungen im September 2009.
 

gelibeh

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#9
AW: Ist das Rechtens?

bei mir war das Gehalt immer den letzten Donnerstag des Monats drauf.

Ich würde einen Antrag auf Überbrückungsgeld stellen.
 

Filou

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#10
Ich habe mit dem Arbeitgeber telefoniert. Das Gehalt ist immer am letzten des Monats auf dem Konto.

Nun heißt das für mich das ich vom 01-29 September hilfebdürftig bin.

Oder ist das falsch?
 

lupe

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#11
@ Filou,

ist ganz einfach...
Spreche mit der SB der Arbeitsvermittlung und der Leistungsabt. Du hast Anrecht auf Überbrückungsgeld, dass Du dann in kleinen Raten abstottern kannst.
 

Rounddancer

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#12
Das ist falsch. Denn wenn das Gehalt am 30.9. kommt, dann gilt es als im September eingetroffen und Du nicht hilfsbedürftig.

Das ist die Rache des Amtes dafür, daß wir damals zu Anfang von Alg II erzwangen, daß wir wie bei Sozialhilfe üblich, das Alg II zum Anfang des Monats bekommen,- auch des ersten Monats des ERstbezugs. Und somit hatten wir im Monat Eins unseres ERstbezugs an Alg II zwei Zahlungen zur Verfügung, nämlich das letzte Alg I, das ja zum Monatsende unseres letzten Monats Alg I bezahlt wurde, UND das Alg II des ersten Monats Alg II.

Damals wollte das Amt uns erst am Ende des ersten Alg II-Monats unser erstes Alg II geben,- und versprach uns, uns dafür, wenn wir Arbeit fänden, oder in Rente gingen, den ersten Monat in Arbeit so noch das Alg II zu belassen,- womit wir dann diese Zeit bis zur ersten Lohn-/Gehaltszahlung hätten überbrücken können.
Aber da man ja Ämtern und ihren Zusagen leider genausowenig trauen kann, wie Politikern, setzten wir damals durch, daß Alg II im Voraus bezahlt wird.

Das bedeutet: Eigentlich sollte jeder, der in Alg II kommt, einen Zettel kriegen, mit dem Rat, das erste Alg II auf Eis zu legen, für solche Zwecke. Und den Rat dann auch befolgen.

Alternativ, aber auch das vergessen die SB's im Amt gerne zu sagen (dabei wäre es ja ihre Pflicht!), gibt es die Möglichkeit, Übergangsgeld zu beantragen. Das geht aber laut irgendsoeiner blöden, und typisch deutschen, also sturen und menschenverachtenden Vorschrift nur so lange, wie man den Arbeitsvertrag noch nicht unterschrieben hat (bei kommender Rente wohl, bis man den Rentenantrag unterschrieben hat?).
Das Übergangsgeld bedeutet dann, wenn es genehmigt wird, daß man nochmals für den Monat Staatsknete bekommt,- und wenn dann das erste Gehalt noch im ersten Arbeitsmonat kommt, dann muß man diese Staatsknete zurückzahlen, in maximal zehn monatlichen Raten. Sollte das erste Gehalt aber doch nicht im ersten Arbeitsmonat landen, darf man nicht vergessen, das dem Amt nachzuweisen und das Amt zu bitten, die Ratenzahlvereinbarung zu streichen und das Übergangsgeld mit dem also doch noch zustehenden Alg II zu verrechnen.

Wie Heiner Geisler kürzlich sagte: Die Behörden vergessen, daß sie für die Bürgerinnen und Bürger da sind, nicht umgekehrt.
 

nightangel

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#13
Das ist nicht richtig. Wenn der Lohn Ende Sept. kommt gibt es vom Amt für Sept. nichts mehr.
Du kannst dir aber einen Zinslosen Kredit zur Überbrückung geben lassen bis der erste Lohn kommt. Schließlich musst du den Monat Sept. ja auch von irgendwas leben.
 

lupe

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#14
@ roundancer
@ nightangel

Worauf schreibt ihr beiden eigentlich??? Das alles ist schon klar, nur solltet ihr beiden euch mal die Posts hier GENAUER durchlesen. Meine bescheidene Wenigkeit schrieb dazu schon etwas...

filou schrieb seinen Post am 25.08.2009
Ich habe heute einen Brief von der Arge gekriegt, dass meine Leistung für September eingestellt wird, weil ich ab 1 September eine Arbeitsstelle gefunden habe.
Ja, das ist klar das die ARGE dann die Leistungen einstellt. Nur hat er siehe mein Post Anspruch auf Überbrückungsgeld.

@ Roundancer,

da bringt auch Deine erneute Polemik nichts. Hmm, Rache...Na ja...Bei Dir frage ich mich ernsthaft, ob Du je schonmal gearbeitet hast und wie lange?
 

Filou

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#15
Danke für die Antworten.

Muss ich mein Konto überziehen, weil einen Kredit geben die mir nicht, da ich noch eine Klage in einer anderen Sache laufen habe und ich nicht jemand bin der alles mit sich machen lässt.

Da freut man sich eine Arbeit gefunden zu haben, zu einem anständigen Gehalt (ohne Austockung) und keine Zeitarbeit und das leben wird einem trotzdem noch schwer gemacht.

Aber wenn ich nun im September nichts mehr von der Arge kriege, haben die auch keinen Anspruch auf Einsicht in Kontoauszüge, Lohnabrechnung usw was den September betrifft?
 

nightangel

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#16
Ob die nun zu dem Kredit verpflichtet sind weiß ich leider nicht.
Mir haben sie das letztes Jahr sogar von sich aus Angeboten und ich konnte die Summe auch selber bestimmen die ich brauche und wegen der monatlichen Rückzahlung wurde ich auch gefragt wieviel ich da will. Hatte allerdings nur einen Teilzeitjob, sprich Aufstocker.
Aber eine Klage läuft bei mir auch noch seit Anfang letzten Jahres.

Wenn du aber ab Sept. ganz von denen weg bist brauchst du auch keine Lohnabrechnungen, Kontoauszüge oder ähnliches vorlegen, wozu auch?
Bist ja nicht mehr Arbeitslos gemeldet und kriegst auch nichts mehr von denen.
Hast also nichts mehr mit denen zu tun.
 

lupe

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#17
So ganz verstehen kann ich Dich echt nicht...vllt. bin ich aber nur zu blöd. Verzeihe mir das. Ich bin bekannt dafür, dass ich blöd und dumm bin.
Muss ich mein Konto überziehen, weil einen Kredit geben die mir nicht, da ich noch eine Klage in einer anderen Sache laufen habe und ich nicht jemand bin der alles mit sich machen lässt.
Wozu willst denn Dein Konto überziehen, wenn Du einen Überbrückungskredit seitens der ARGE erhälst? Das hat doch nichts mit einer "anderen" Sache zu tun...

Aber wenn ich nun im September nichts mehr von der Arge kriege, haben die auch keinen Anspruch auf Einsicht in Kontoauszüge, Lohnabrechnung usw was den September betrifft?
Ich mußte nur einmal KT Auszüge vorlegen, nämlich bei Antragstellung für ALG II im Jahre 02.2006. Bislang wollten die da nie wieder was von mir sehen.
 

Rounddancer

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#18
Verpflichtet ist das Amt, wie leider immer beim SGB II, zu gar nix, da steht immer "kann" dran.
 

Filou

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#19
So, hab nun mit der SB telefoniert. Sie meinte das sie keinen Kredit vergeben.

Als ich wissen wollte von was ich leben soll, meinte sie nur das ist nicht ihr Problem, ich soll mich an den Gesetzgeber wenden.

Das war mir klar, da ich mich zu oft gegen die Leistungsabteillung gewehrt habe und zuviel gewonnen habe.

Es wird irgendwie gehen wenn auch schwer.
 

lupe

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#20
@ filou,

toller Fake :icon_party:

Jahrelang hattest keinen Job. Aber HEUTE geht das ja fix bei Dir. Deine SB erzählt Dir da Scheisse. Aber da Du ja der Mann der Stunde, äh der Gerichte bist, weißt ja ne Antwort drauf.

Es wird irgendwie gehen wenn auch schwer.
Ja, ja, Frauen stehen auf solche Jammerlappen...
 

musiker01

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#21
Steh ja aufgrund der Arbeitsaufnahme meiner Frau vor dem gleichen Problem. Antrag auf Kreditweise Gewährung der Leistung läuft.

Allerdings sah sich der Arbeitgeber meiner Frau nicht in der Lage, die Einkommensbescheinigung auszufüllen, da volle Abrechnung des letzten Monats erst Mitte September erfolgen könne (Zeitarbeit).

Erschwerend kommt für mich noch hinzu, das meine Frau Nigerianerin ist, und von hiesigen Gepflogenheiten weder viel kennt noch viel hält. D.h. ihr verdientes Geld ist logischerweise IHRES und keinesfalls UNSERES. Außerdem lebt sie derzeit knapp 300 km entfernt bei ner Freundin, wo sie auch in der Nähe arbeitet, hat also gar kein vitales Interesse daran, das unsere Kosten inkl. Wohnung gedeckt und gesichert sind. Sie könne ja dort leben im Zweifelsfall, wenn ich als Mann nicht genug verdienen würde, und ich könne ja bei meiner Mutter wohnen :icon_neutral:

Was mich u.U. dazu nötigt, deswegen die Ehe ab 01.09. für beendet zu erklären. Aber lt. diversen Threads, wenn ich das richtig im Kopf habe, habe ich ja auch da wohl die Rechung ohne die ARGE gemacht..............

Viele Grüße
 

gelibeh

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#22
So, hab nun mit der SB telefoniert. Sie meinte das sie keinen Kredit vergeben.
Warum wird immer telefoniert, schriftlich beantragen
 

Hartzi09

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#24
Das verstehe ich auch nicht.

schriftlich beantragen, Frist setzen bis zum 31.08., es eilt schließlich. Bei Ablehnung oder Fristüberschreitung zum Amtsgericht.
Hallo,

Nach Fristablauf einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragen.
Diese dürfte in diesem Fall erfolgreich sein, da sowohl ein Anordnungsgrund als auch ein Eilbedürfniss vorliegen.
 

Julchen68

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#25
AW: Ist das Rechtens?

Du bekommst für September Gehalt vom Arbeitgeber. Also zahlt die Arge für den Monat September nicht mehr.
Ich persönlich kenne es nur so - bin bereits 2x vollständig aus ALG2-Bezug herausgefallen - , daß die Kohle für den ersten Arbeitsmonat trotzdem ohne jeglichen Aufstand rollt. Selbst auf die Gefahr hin, daß eine Rückzahlung droht.

Zur Zeit sitze ich sogar auf 2 "unnötigen" Monatszahlungen, da ich den Arbeitsvertrag erst 3 Wochen nach Arbeitsaufnahme unterschreiben konnte und er damit zu spät beim SB eintrudelte, um die Folgezahlung noch zu stoppen. Gemeldet habe ich den neuen Job natürlich noch an dem Tag, an dem er mir angeboten wurde. Und trotzdem wurden die Zahlungen nicht gesperrt.

Die Rückzahlungsaufforderung läßt nun allerdings wegen eines völlig verkorksten und unvollständigen Aufhebungsbescheids weiterhin auf sich warten. Die des ersten Jobs haben sie übrigens auch verklüngelt.
Mein Sparbuch freut sich :icon_twisted:

Deshalb kann ich eigentlich nicht verstehen, daß andere Argen hirnrissigerweise sofort die Leistungen einstellen, obwohl sie definitiv wissen, daß im schlimmsten Fall 6 Wochen verschärfte Pleite drohen.

Ich habe schon beim ersten Job bei meiner Arge nachgefragt, warum die mit der Rückforderung nicht so recht in die Puschen kommen. Antwort war:
Leistungsanträge haben Vorrang bei der Bearbeitung, da man den Lebensunterhalt der HEs sicherstellen müsse.
Keine leeren Worte, denn z.B. wurden meine beantragten Nebenkosten immer innerhalb von 1 Woche (Rekord: 4 Tage) auf mein Konto überwiesen, so daß ich die Rechnung des Vermieters fristgerecht begleichen konnte.
Ist doch eine angenehme Einstellung, nicht wahr? Ich nenne das: "verpeilt, aber nicht bösartig." :biggrin:

Ich würde also auch dringend dazu raten, sich zu wehren. Wie's geht wurde ja schon geschrieben.
 

Filou

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#26
Ich habe gestern, schon mal per Fax einen Antrag auf Überbrückungsgeld gestellt und danch noch schriftlich per Einschreiben.

Hoffnung mache ich mir keine, da die SB und ich keine Freunde sind.

Wenn sie es ablehenen, werde ich wie geschrieben zum Sozialgericht gehen.
 

Kerstin_K

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#27
Filou,

welche Merkzeichen hast Du in Deinem Schwerbehindertenausweis stehen?
 
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#29
Hallo ...

es ist von ARGE zu ARGE sehr unterschiedlich ... die einen Stellen die Leistungen sofort ein, sobald sie wissen, dass man eine Arbeit aufnimmt ... und andere sagen, dass man halt die Einkommensbescheinigung vom AG ausfüllen lassen muss und dann schaut ... auf die "Gefahr" hinaus ... dass es dann wohl zu einer Rückzahlung kommen wird ... es kann auch passieren, dass innerhalb einer ARGE die Bearbeitung unterschiedlich ist ... dies ist mir jedenfalls aufgefallen ... bei unserer ARGE ... meine Schwester und ich sind beide Aufstocker ... und dabei ist uns schon oft aufgefallen, dass dort ziemliche Unterschiede gemacht wurden ... und viele Dinge bei ihr länger dauern, wie bei mir ...

Ich habe vor ca. 1,5 Jahren auch Überbrückungsgeld beantragt gehabt ... was mir direkt von der Mitarbeiterin der ARGE gesagt wurde, dass ich dies machen kann ... da ich nicht wusste wie ich alles bezahlen sollte, da ich täglich eine Fahrtstecke von insgesamt ca. 120 km habe ...

Weiss jemand ab wieviel km man den Fahrtkostenantrag stellen kann, welchen man für die ersten 6 Monate bekommt? Ich hatte ihn damals bekommen ... habe aber schon gehört, dass es bei manchen erst ab ca. 30 km gezahlt wird ...
 

redfly

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#31
Versuche doch bitte beim neuen Arbeitgeber eine Abschlagzahlung zu bekommen. Er soll das Geld dann in voller Höhe vom ersten Gehalt abziehen. Das wäre nämlich auch eine Möglichkeit!
 

lupe

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#32
@ redfly
Versuche doch bitte beim neuen Arbeitgeber eine Abschlagzahlung zu bekommen.
Selbst wenn der eine zahlt, wozu der AG nicht verpflicht ist, langt das wohl nicht für den Monat. Außerdem ist solch "Vorschuss" ein Rattenschwanz ohne Ende. Ich würde ÜB Geld beantragen.

Mal abgesehen davon, wer hat denn unter solchen Vorrausetzungen Lust einen Job anzunehmen? Wenn ICH ohne finanzielle Mittel in solche Lage geraten würde, würde ich die Arbeit verweigern und ablehnen!!! Dann könnte man sich ja auch gleich "die Kugel" geben.

@ filou
Als ich sie fragte wovon ich leben soll im September meinte sie das ist nicht ihr Problem. Der Gesetzgeber schreibt es so vor und ich soll mich an den wenden.
Würde ICH nochmals bei der SB und wenn da nichts bei rauskommt, mit dem Teamleiter besprechen. Ich denke mal, da wird sich einer von beiden schon gut überlegen, wie die "ARGE" jetzt weiter vorgehen wird. Du bist in einer guten Position. Spiele Deine Karten aus...

@ mama sandra
Weiss jemand ab wieviel km man den Fahrtkostenantrag stellen kann, welchen man für die ersten 6 Monate bekommt? Ich hatte ihn damals bekommen ... habe aber schon gehört, dass es bei manchen erst ab ca. 30 km gezahlt wird ...
Die Pendlerpauschale (Finanzamt/Werbungskosten) muß ja auch wieder lt. Gerichtsurteil gezahlt werden. Die gilt, soweit ich weiß, ab 20 Km.
 

Filou

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#33
So nachdem ich am Montag nichts gehört habe, bin ich zum Sozialgericht und habe eine einstweilige Verfügung beantragt.

Heute habe ich Post bekommen, dass ich dein Darlehen diesen Monat erhalte, dass ich in 100 € Raten zurückzahlen muss.

Warum muss man einem immer das Leben so schwer machen.:icon_neutral:
 

catwoman666666

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#34
So nachdem ich am Montag nichts gehört habe, bin ich zum Sozialgericht und habe eine einstweilige Verfügung beantragt.

Heute habe ich Post bekommen, dass ich dein Darlehen diesen Monat erhalte, dass ich in 100 € Raten zurückzahlen muss.

Warum muss man einem immer das Leben so schwer machen.:icon_neutral:

:icon_klatsch:

Na also, geht doch :icon_daumen:

gehen die 100 € für dich so in Ordnung?
 

Filou

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#35
:icon_klatsch:

Na also, geht doch :icon_daumen:

gehen die 100 € für dich so in Ordnung?
Ja, aber ich zahle freiwillig 200 € damit ich so schnell wie möglich von denen weg bin.

Danke an alle für die Unterstützung.
 
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