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Weshalb werden 18 % Warmwasseranteil abgezogen?

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Biene

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#1
Hallo an alle,

nachdem ich von einer Sozialberatung unsere AlgII-Bescheide prüfen lassen habe, kamen einige Fehler ans Tageslicht. Wir bekommen schon seit Monaten zuwenig Geld und ich habe dem Sachbearbeiter vertraut.


Jetzt habe ich meinen Sachbearbeiter um Stellungnahme (natürlich alles nur noch schriftlich!) gebeten. Alles andere waren seine Fehler und für einen Widerspruch ist es zu seinem Glück zu spät. Er hat sich noch nicht einmal dafür entschuldigt, dass wir dank seiner Fehler seit September zuwenig Geld bekommen. :evil:

Aber eine Sache ist mir nicht ganz klar: er schreibt, dass er "bei den Heizkosten den Warmwasseranteil von 18 % abziehen" muss: 60 EUR - 18 % x die max. Wohnfläche v. 75 qm = 47,22 EUR. Wie kommt er denn darauf?

Freilich müssen die Kosten der Unterkunft und Heizung angemessen sein, aber was kann ich denn dafür, dass der Anbieter zuviel Geld verlangt? Oder habe ich da etwas missverstanden? Außer Strom werden die Nebenkosten doch übernommen. Wieso zieht er also 18 % ab?

VG
Biene
 

listche

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#2
Wieso zu spät für Widerspruch?
Stell doch einen Antrag auf Überprüfung deines Antragsbzw Bescheides.

Gruß Listche
 

Biene

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#3
listche sagte :
Wieso zu spät für Widerspruch?
Stell doch einen Antrag auf Überprüfung deines Antragsbzw Bescheides.

Gruß Listche
Hallo Listche,

es geht um die drei AlgII-Bescheide, die wir seit September 2005 bekommen haben. Alle drei falsch. Die Widerspruchsfrist ist zwar vorbei, aber ich weiß, dass ich nach § 44 SGB X (Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes) noch etwas machen könnte.

Allerdings ist die Situation so:

Bislang ist unser Sachbearbeiter noch relativ nett, schreibt emails hin und her, nimmt Unterlagen gescannt per email an statt uns antanzen zu lassen, reagiert immer sofort und hat uns bislang immer schnell geholfen. Wenn ich ihn jetzt wegen ein paar hundert Euro, die wir ohnehin als Einkommen angerechnet bekommen würden, vor den Kadi ziehe, dann fängt der vielleicht mit 1-EUR-Jobs usw. an oder lässt uns auf alles warten. Und dafür habe ich wirklich die Nerven nicht mehr. Deshalb versuche ich derzeit noch in relativ nettem Ton, mit ihm die Sache zu klären.

(Soooweit haben sie uns schon, die Schlawacken!!! :kotz:)

VG
Biene
 
E

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Gast
#4
...irgendwann werden die Zeiten kommen, in denen wir einen Antrag auf ein Antragsformular für einen Antrag stellen müssen...

(...hat sowas Ähnliches nicht mal vor zig Jahren ein bekannter deutscher Liedermacher besungen?)

:kotz:
 

gelibeh

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#5
Zu den 18% zu Warmwasser kann ich sagen, dass Warmwasser aus dem Regelsatz bezahlt werden muss, genauso wie der Strom. Bei mir werden auch 18% abgezogen.
 
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Gast
#6
Äh, wieso : " paar Hundert Euro, die sie uns soweiso als Einkommen anrechnen würden ".
Solche Nachzahlungen aufgrund falscher Bescheide / Berechnungen sind natürlich anrechnungsfrei auf die laufende Leistung.

Übrigens gbt es auch die Variante, dass pauschal pro Kopf 5 Euro abgerechnet werden von den Gesamtheizkosten für das Warmwasser.
Wird bei uns so gemacht. Ist natürlich bei Großfamilien ganz toll, die dann u. U. sehr viel mehr % bezahlen wieder, - gerade die.
 

gelibeh

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#7
Aber ob so eine KopfPauschale rechtens ist, hat wohl noch niemand gerichtlich feststellen lassen, oder?
 
E

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Gast
#8
Hallo Biene,du hast folgendes geschrieben
Aber eine Sache ist mir nicht ganz klar: er schreibt, dass er "bei den Heizkosten den Warmwasseranteil von 18 % abziehen" muss: 60 EUR - 18 % x die max. Wohnfläche v. 75 qm = 47,22 EUR. Wie kommt er denn darauf?

Widerspruch und Klage :!:


Deine Heizkosten sind definitiv falsch berechnet worden,die Rechnung muß wie folgt lauten:

60Eurox18%=10,80 Euro

60Euro minus 10,80 =49,20 Euro :!:


Die Wohnfläche ist in die Berechnung nicht mit einzubeziehen.


Somit hat man dich monatlich gut um 2 Euro beraubt,Widerspruch!


Dein SB soll mal die DVO zum § 22 SGBII lesen ;)

Diese findest du hier

http://www.erwerbslosenforum.de/dv.htm
 
E

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Gast
#9
Wieso eigetlich "max. Wohnfläche"?

Legten die sogar etwa nur Wohnheizkosten zugrunde, die bei einer 75qm- Wohnung "angemessen" wären und eure ist größer ?
Falls ja : Auch dies ist unzulässig. Es müssen die tatsächlichen Wohnkosten längstens für ein halbes Jahr übernommen werden. Wenn euch nicht möglich ist, die Kosten zu senken ( dazu muss auch erst eine Auffoderung kommen) - muss auch dann dies weiter gezahlt werden.
 
E

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Gast
#10
Gelibeh hat geschrieben
Aber ob so eine KopfPauschale rechtens ist, hat wohl noch niemand gerichtlich feststellen lassen, oder?
Dazu kann man nur sagen,dass dies von Arge zu Arge unterschiedlich gehandhabt wird,bei der einen nehmem sie eine Koprfpauschale und bei der Anderen werden 15-18% rausgerechnet.

Vor dem SG Freiburg hat einmal ein HS gegen diese Pauschale geklagt.

Sozialgericht Freiburg
Az.: S 9 AS 1048/05


Zur Höhe der Pauschalbeträge für Haushaltsenergiekosten, den Sozialhilferichtlinien Baden-Württemberg ist zu widersprechen.
Die Kosten für Warmwasserbereitung für Alleinstehende betragen 6,22 EUR, den Sozialhilferichtlinien ist zu widersprechen .
 

hellucifer

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#11
18 Prozent von den Heizkosten mußt du deshalb aus deinem Regelsatz bezahlen, damit du sparsam beim Heizen bist, wie die übrige Bevölkerung auch.

Aber dennoch, die 18 Prozent sind willkürlich festgelegt worden und viel zu hoch.

Nachrechnen unter Einbeziehung der Wohnverhältnisse, lohnt sich immer.
 
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Gast
#12
hellucifer sagte :
18 Prozent von den Heizkosten mußt du deshalb aus deinem Regelsatz bezahlen, damit du sparsam beim Heizen bist, wie die übrige Bevölkerung auch.

Aber dennoch, die 18 Prozent sind willkürlich festgelegt worden und viel zu hoch.

Nachrechnen unter Einbeziehung der Wohnverhältnisse, lohnt sich immer.
das sind keine Heizkosten, sondern die Kosten für Warmwasser ;)
 

gelibeh

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#13
Hab das mal für mich ausgerechnet. Gaskosten 62€/Monat (Altbau, 3,15m hohe Decken, 3 Außenwände) Bei 18% komme ich auf knapp 12€ im Monat(gerundet) Da würde ich mit der Kopfpauschale deutlich billiger fahren.

hmmm...Überprüfungsantrag/Klage?
 
E

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Gast
#14
Kommt darauf an,wenn bei Dir 18% für Warmwasserkosten berücksichtigt wurden und du Single bist,auf jeden Fall Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGBX stellen.

Du kannst das doch ganz schnell rechnerisch ermitteln,nimmst deine monatl. Heizkosten,welche du tatsächlich an den Energieversorger zahlst und guckst in deinem ALG II Bescheid nach,welche Heizkosten bei dir monatlich berücksichtigt wurden.
 

gelibeh

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#15
Gerade geschaut, bei mir ist das weniger, was sie abziehen, aber 18% wäre heftig gewesen, dann hätte ich das überprüfen lassen.
 

gelibeh

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#17
von 62 werden 10,33 nicht bezahlt. ich komme da auf 16,66%. 10,33€ für Warmwasser/Monat finde ich zuviel. Versuch mich da noch mal schlau zu machen.
 
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#18
von 62 werden 10,33 nicht bezahlt. ich komme da auf 16,66%. 10,33€ für Warmwasser/Monat finde ich zuviel
Das ist ne Menge Holz,hier rate ich zu einem Überprüfungsantrag,sollte dieser abgelehnt werden,Widerspruch und Klage.


Zur Höhe der Pauschalbeträge für Haushaltsenergiekosten, den Sozialhilferichtlinien Baden-Württemberg ist zu widersprechen.
Die Kosten für Warmwasserbereitung für Alleinstehende betragen 6,22 EUR, den Sozialhilferichtlinien ist zu widersprechen.

S 9 AS 1048/05 SG Freiburg vom 12.08.2005

Du solltest das Urteil mal lesen.
 

gelibeh

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#19
werd ich wohl machen, hab mal mit den Hamburgern von Peng Kontakt aufgenommen, kenne da die RAin persönlich.

Bei einem Haushaltsenenergieanteil von 8% aus dem Regelsatz = 27,60 Monat würde ich schon fast die Hälfte an Warmwasser bezahlen. Das der Anteil eh nicht reicht, steht auf einem anderen Blatt.

Urteil hatte ich gelesen, darum bin ich hellhörig geworden
 

gelibeh

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#21
Danke, wusste ich zwar aber, das hätte ich vergessen. Ja, dann packen wir das doch da auch noch mit rein.
 

gelibeh

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#22
Vielleicht bin ich blind, aber ich finde da kein Urteil. Aber die Berechnung hab ich gefunden. Muss ich eventuell anpassen. Mal sehen ob ich die Werte zusammenbekomme. Mal Betriebsanleitung der Therme suchen.
Mich wundert, dass in dem Text auf die 18% Warmwasserabzug nicht eingegangen wurde.
Ist da noch nie jemand drüber gestolpert, dass ein erhöhter Heizkostenbedarf durch Einflüsse, wie Altbau etc. nicht zu einem erhöhten Warmwasserbedarf führt?
 
E

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#23
Verfassungsrichter Steiner sagte wie folgt:


Sehr geehrte Damen und Herren

In der praktischen Durchführung des SGB II (Hartz IV) Gesetzes hat sich für eine größere Personengruppe ein schwerwiegendes Problem ergeben, für das in der Gesetzgebung und dessen Durchführungsbestimmungen offensichtlich kein Lösungsansatz gegeben zu sein scheint.

Es handelt sich um ein ungeklärtes Abrechnungsmodul innerhalb der Kosten der Unterkunft (KdU), speziell innerhalb der Berechnung der Heizkosten für alle Personen, welche mit einer Gastherme heizen und aus diesem Grund ihren Brennstoff zwangsläufig selbst beschaffen.



Zur Berechnung legt der ALG II-Antragsteller die Rechnung der jeweiligen Bezugsstelle für den Brennstoff Erdgas vor. Das Monatsmittel wird errechnet, und 18% für die Bereitung von Heißwasser werden pauschal abgezogen. Nicht berücksichtigt werden allerdings die Elektroenergiekosten zum Betreiben der Gastherme. Der Bearbeiter geht ja grundsätzlich davon aus, dass Stromkosten bereits im ALG II-Bedarf berechnet und vergütet sind.




In der Praxis ist dieser anteilige Strom zum Betreiben der Gastherme logischerweise aber den Heizkosten zuzuordnen.


Stromkosten einer Gastherme sind Heizkosten und gemäß § 22 Abs. 1 SGBII zu übernehmen.


In der Betriebskostenabrechnung von ALG II-Empfängern, die mit Fernwärme heizen, sind die Stromkosten zum Betreiben der jeweiligen Anlagen wie Pumpen mit Sicherheit berücksichtigt worden, da die Umlage durch die jeweiligen Betreiber erfolgt.

Hiermit bitte ich Sie, Einfluss darauf zu nehmen, dass die fehlende Berechnungsgrundlage rückwirkend für alle Betroffenen schnellstmöglichst erstellt wird.


Um die Stromkosten deiner Gastherme zu berechnen,kannst du in deiner Betriebsanleitung nachschauen oder mal bei einer Heizungsfirma nachfragen.


Nach den Rechnungen im Internet kommt na so im Monat auf rund 3 Euro Kosten für Strom der Gastherme,dass scheint mir auch realistisch und muß übernommen werden.



Jeder Hartz IV Empfänger,der Stromkosten bei einer Gastherme hat,sollte diese einklagen,denn das ist sein gutes Recht.
 

gelibeh

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#24
Das ist aber leider nur eine Empfehlung und kein Urteil, aber was nicht ist kann ja noch werden. :D
Such gerade die Bedienungsanleitung meiner Therme, dann berechne ich das nach der Formel. (Verfluch gerade meine Ordnung :lol: )
Und dann werd ich mach den Überprüfungsantrag formulieren. Ich halte Euch auf dem laufenden.
 
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#26
Umfasst werden insb. die regelmäßigen Vorauszahlungen an Vermieter bzw. Energie- bzw. Fernwärmeversorgungsunternehmen . Grund- und Zählergebühren), eine nach Ablauf der Heizperiode errechnete Nach zahlung (VGH BY 12.12.1980 - Nr. 673 XII 78 - FEVS 31, 353; OVG NW ).1986 - 8 A 1333/85 - FEVS 36, 373; str. ist, ob eine Rückzahlung dem Leistungsträger zusteht oder als Einkommen des Hilfeempfängers im Zuflussmonat zu behandeln ist, so nunmehr OVG NW 5.2.2003 - 12 A 3734/00 - FEVS 55, 52), ! die Aufwendungen für die periodische Beschaffung von Heizöl oder Kohlen einer selbstbetriebene Heizungsanlage sowie deren Wartung und Instandhaltung, Beieinheitlichen Energiekostenvorauszahlungen sind die bereits durch die Regelngen abgegoltenen Kosten für Kochenergie, Beleuchtung, Warmwasserzu-tung und den Betrieb elektrischer Geräte herauszurechnen. Die Höhe der laufenden Leistungen ergibt sich aus den Festsetzungen im Mietvertrag Inkl. Anpassung nach Maßgabe von Nebenkostenabrechnungen) bzw. den Vorzahlungsfestsetzungen der Energie- bzw. Fernwärmeversorgungsunternehmen, für eine Vermutung der Angemessenheit streitet, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten vorliegen-Für die Heizkosten ist unbestritten, dass sie in angemessener Höhe auch dann


zu übernehmen sind, wenn die Gesamtaufwendungen wegen eines unwirtschaftlichen Heizverhaltens der Leistungsempfänger unangemessen hoch sind. Die Angemessenheit der Heizkosten hängt auch bei sparsamem Umgang mit Heizenergie von zahlreichen Faktoren ab, die überwiegend nicht zur kurzfristigen Disposition der Hilfeempfänger stehen, z. B. Lage und Bauzustand der Wohnung (Lage im Gebäude [z.B. Erdgeschoss-, Eck- oder Dachgeschosswohnung]; Geschosshöhe; Wärmeisolierung [auch bei Fenstern]), Heizungsanlage (Preisniveau genutzer Energieträger; Wirkungsgrad; Wartungszustand) und meteorologische Daten (allgemeine Klimalage; Zahl der Heiztage; absolute Außentemperaturen); die von der Zahl der Haushaltsangehörigen abhängige Größe der Unterkunft sowie ein durch besondere persönliche Verhältnisse (Alter, Behinderung; „Krabbelkind") bedingter Wärmebedarf kommen hinzu. Dies erschwert nachhaltig die Feststellung, wann Heizkosten „angemessen" sind. Auch die in der Praxis gebildeten quadratmeterbezogenen Richtwerte (vgl. Schulte-Loh ZfF 1984, 216; zur Heranziehung der Riclu werte für landeseigene Dienstwohnungen s. VG Sigmaringen 4.2.1999 - 2 K 1202/ 97 - info also 2000, 44) können nur einen Anhaltspunkt bilden, der nach Maßgabe der Besonderheiten des Einzelfalls anzupassen ist. Beim Vergleich mit dem VW brauchsverhalten erwerbstätiger Personen ist zu beachten, dass sich Hilfeempfäner regelmäßig länger, weil auch tagsüber in der eigenen Wohnung aufhalten.
Auszug Berlit in LPK SGB II (Nomos Kommentare)
 

Biene

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#27
Lillybelle sagte :
"paar Hundert Euro, die sie uns soweiso als Einkommen anrechnen würden ".
Solche Nachzahlungen aufgrund falscher Bescheide / Berechnungen sind natürlich anrechnungsfrei auf die laufende Leistung.
Ist das sicher? Gibt es da einen Paragraphen, auf den ich mich berufen kann? :?

VG
Biene
 

Biene

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#28
PS:
Entschuldigt bitte, dass ich mich nicht mehr gemeldet habe, aber irgendwie hatte ich wohl die "Benachrichtigung bei Antworten" deaktiviert. :cry:

Ich weiß langsam nicht mehr ein noch aus: der Behördenärger nimmt bei uns einfach kein Ende. Abgesehen von den fehlerbehafteten Bescheiden seit September läuft bei uns gerade die Umstellung von AlgII auf AlgI und ich bin kurz davor, Unterlassungsklage gegen die örtliche Agentur für Arbeit einzureichen und Antrag auf Überprüfung zu stellen.

Ich kann nicht mehr. Das ist alles so nervenaufreibend. Dass sich das Einkommen jeden Monat ändert, weil ARGE macht was sie wollen, ich nach Monaten herausfinde, dass unsere Bescheide falsch waren und vonseiten von ARGE keine Nachzahlung geplant ist, reicht ja schon. Aber jetzt haben wir heute 400 EUR AlgII überwiesen bekommen und davon sollen wir jetzt zu dritt (mit Kosten zur Unterkunft von 510 EUR) einen Monat lang leben, ohne eine einzige Rechnung bezahlen zu können!


Ich kann bald nicht mehr!

VG
Biene
 

Curt The Cat

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#29
Biene sagte :
Ich kann nicht mehr. Das ist alles so nervenaufreibend.
Durchhalten Biene !!! Ich kenn' das, aber das ist von Amts wegen so gewollt, denn jeder der in dieser Mühle aufgibt, kostet die weniger...

So viel auch zu dem Spruch unsers Ex-Schröders, den er sich auf seinen Amtssitz hat pinnen lassen.

"Der Staat ist für den Bürger da und nicht der Bürger für den Staat"


:kotz:
 
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