Weshalb sind Kontoauszüge beim Weiterbewilligungsantrag relevant? (1 Betrachter)

[Nick]

Ich habe mal eine grundsätzliche Frage zum Thema Kontoauszüge.

Im Rahmen eines alljährlichen Weiterbewilligungsantrags verlangt das Jobcenter die Vorlage von Kontoauszügen der letzten 3 Monate.
Nun ist mir zwar bekannt, dass es ein BSG Urteil gibt, dass besagt, dass die Vorlage von Kontoauszüge der letzten 3 Monate verlangt werden kann.

Was ich grundsätzlich nicht verstehe, ist der Grund weshalb Kontoauszüge aus dem abgelaufenen Bewilligungszeitraum für eine Weiterbewilligung relevant sein sollen.

Ist es nicht maßgebend, wie die wirtschaftlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Antragsstellung sind und welche Daten im Weiterbewilligungsantrag gemacht wurden?
Und nicht wie die Kontoinformationen vor 3 Monaten waren?

 

[DeQuill]

Denke da geht es in erster Linie um die bereits gezahlten Leistungen und ob da alles korrekt war.
Ich weiss ja nicht ob das in bestimmten JC generell üblich ist, oder nur bei Verdacht verlangt wird?

Ich musste noch außer beim Erstantrag nie mehr Kontoauszüge vorlegen - zum Glück, denn was
man hier so alles liest gäbe es da auch ein paar Nachfragen.....

 

[Nick]

Aber selbst wenn dem JC etwas aus dem abgelaufenen Zeitraum nicht gefällt, so kann ich nicht den Sinn erkennen, was Kontoinformationen aus der Vergangenheit mit einer "neuen" Weiterbewilligung zu tun haben könnten.

Welche Informationen kann ein JC aus alten Kontoauszügen erlesen, die dann eine Entscheidung über eine Weiterbewilligung beinflussen könnten.

Das ist für mich nicht verständlich.

 

[Ozymandias1]

Die wollen einfach kontrollieren und sich nicht auf die Angaben der "Kunden" verlassen.

 

[Heidschnucke]

Die wollen einfach kontrollieren und sich nicht auf die Angaben der "Kunden" verlassen.

So sehe ich das auch; Du könntest ja von dem Regelsatz ein Vermögen anhäuft haben!

 

[Gallnstein]

Kontoauszüge sind sehr relevant. Zumindest im Zuge der Überprüfung ob sich möglicherweise "Gutschriften" z.B. durch Heitzkosten (Gas) ergeben haben, ob Zuwendungen z.B. als Nebentätigkeit ergeben haben. Ob der Kontoinhaber der Leistung erhält vielleicht was Gebucht bekommen hat was ihm nicht zusteht.
Manchmal kann man schon auf die Idee kommen das die Leistungsabteilung mit argwohn die Leute beobachtet die mit den paar Kröten über die Runden kommt. Da muss doch noch was anderes laufen?
Aber das sind nur Ideen und sicher völlig aus der Luft gegriffen. ;-)
Ja Misstrauen so weit das Auge reicht. Der BSG hat diese Art der will mal "bespitzelung" nicht sagen sondern es lieber "Mal ein Auge drauf werfen" nennen für rechtens erklärt.
Nicht beachtet hat er aber das somit Schwarzarbeit, huch welch üble Wortwahl, also lieber Zubrot somit dann doch lieber heimlich von statten geht.
Somit kann ein Kontoauszug das "Zubrot" ersichtlich machen muss aber nicht.
Ja so einige Kontoauszüge können schon relevant sein.
In diesem Zusammenhang denke ich über die Abschaffung des Bargeldes nach... Warum das wohl zur Sprache kam? Die 500 € Scheine sind als erstes dran. Dann.... aber auch nur spekulation.... Ein Schelm der jetzt weiter denkt im Zusammenhang der Kontoauszüge und den Bargeldverkehr.

;-)

 

[Berenike1810]

Sie wollen sehen, ob Du in letzter Zeit weitere Geldzugänge gehabt hast, welche Du vergessen hast zu melden.

Sie wollen sehen, ob Du z.B. fleißig im Internet gehandelt hast und das ggf. "untersuchen".

Evtl. hast Du eine Versicherungsleistung, oder ein Geldgeschenk erhalten.

Z.B.: Dir überweist jemand 800,00 €, welche nur einen Tag auf Deinem Kto. liegen und dann "verschwinden".

> Ein übereifriger, hunzelgenauer Sabe, kann auch dahinter stecken.

Dürfen tun sie.

Berenike
.

 

[DeQuill]

Meine Schwester überweisst mir alle paar Monate 20-50 Euro wenn
ich pleite bin am Monatsende. Damit könnte ich ja schon Probleme bekommen?

 

[Berenike1810]

De Quill,

da wird es sich doch sicher um ein Privatdarlehen handeln und so, oder so ähnlich auf dem Kto.-Auszug stehen ?!

Berenike
.

 

[Nick]

Hallo an alle Antwortenschreiben,

Vielen Dank!

Die Gründe, was das JC aus alten Kontoauszügen herauslesen könnte, ist mir schon klar.

Aber sagen wir mal, ich hatte z.B. 200 Euro zwei Monate vor dem Weiterbewilligungsbescheid von irgendeiner Person X erhalten und das JC würde dies als ungerechtfertigte Einnahmen ansehen,
dann hätte doch diese Information trotzdem keine Auswirkung auf die jetzt aktuell berechtigte Weiterbweilligung.

Ein Weiterbewilligungsantrag muss doch trotzdem beschieden werden, selbst wenn sich herausstellt, dass im abgelaufenen Zeitraum es z.B. zu einer Überzahlung oder ähnliches kam.

 

[Berenike1810]

Nick,

einen WBA kann man ja nur stellen, wenn man bereits im Leistungsbezug ist;

Wenn Du im Leistungsbezug bist, mußt Du dem JC die 200,00 € melden, so sieht es die Gesetzgebung vor.
Du hättest diese Euro für Deinen Lebensunterhalt einsetzen müssen;

Berenike
.

 

[DeQuill]

De Quill,

da wird es sich doch sicher um ein Privatdarlehen handeln und so, oder so ähnlich auf dem Kto.-Auszug stehen ?!

Berenike
.

Ja klar ein Darlehen.....
Und in Zukunft auch als Überweisungszweck drin stehen.

Ich habe diese Woche dem LWV Kontoauszüge vorlegen müssen
ab Januar. Da hatte ich zwei Eingänge. Einmal eine Eintrittskarte verkauft, für 25 €, 10€ unter Originalpreis weil ich krank war und 2 alte Trikots für 30 Euro.
Der Verwendungszweck war eindeutig ersichtlich.
Könnten solche Beträge schon zum Problem werden beim Jobcenter?

 

[Gallnstein]

Hallo Nick, der Weiterbewilligungsantrag sagt aus das du bereits einen Bewilligungsantrag hast. Vor 2 Monaten also während des bewilligten Antrages hast du z.B. 200 € erhalten. Sind diese auf einem der Auszüge deklariert? Also als Buchung ersichtlich? Darum und nur darum geht es.
Also es ist so, der Staat macht den "Hilfeempfänger" erst mal nackelig. Hat der aber dann plötzlich Hemd und Hose möglicherweise obendrauf noch Jacke und Schuhe... dann wirds heikel.
Mal zum schmunzeln.... So ein Kontoauszug könnte dann nämlich beweisen das es dir möglich war ohne Staatliche Hilfe an Klamotten zu kommen.
So Edel gehts aber nicht... Der Staat will wissen was mit "seinem Geld" passiert. Der wiederum weiß das du dir keine Kleidung ausser Hemd und Hose leisten kannst. Das ist im Monatsbudget nicht einkalkuliert.
Fazit ... es bleibt also wie es ist.
Dieses Geld wenn es denn beweisbar auf dem Konto landete kann dir dann als Einnahme angerechnet werden und du wirst das zu spüren bekommen. Es wird dann bein nächsten Bewilligungsbescheid einfach abgezogen!
So sind die Fakten.
Leider.

 

[Heidschnucke]

Meine Schwester überweisst mir alle paar Monate 20-50 Euro wenn
ich pleite bin am Monatsende. Damit könnte ich ja schon Probleme bekommen?

Ja leider! Zumindest werden sie dumme Fragen stellen, besser wäre es wenn Dir Deine Schwester mal den Kühlschrank voll machen würde oder dein Auto tankt oder so was, eine Hose kauft usw. usw.

 

[DeQuill]

Danke!
Das macht sie ja sowieso paar mal im Jahr wenn sie mich besucht.
Also dann besser halt wieder einen Schein schicken lassen.

 

[Heidschnucke]

Ja; ist besser wie sagt man so schön Bargeld lacht,

Was meinst Du warum die Bargeld abschaffen wollen, die Geldwäsche der großen Fische bekommen sie schon jetzt nicht in griff, aber der kleine Mann der wird durchsichtig gemacht, ich denke so an das Trinkgeld beim Friseur; Taxi; Café usw. das kann dann schön kontrolliert und abgeschöpft werden!

 

[chalimar]

nur bitte keine Kopien machen von den Kontoauszügen.
Nach § 60 SGB1 reicht die Vorlageder Kontoauszüge zum gucken -

Wenn der Staat nicht bereit ist, zu kontrollieren ob er reichen Aktionären Steuern ertsattet, die nie gezahlt wurden,
dannverstößt diese Verfolgung von Arbeitslosen schon irgendwie gegen das Gleichheitsgebot des GG

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/cum-ex-101.html

 

[Cha]

Was ich grundsätzlich nicht verstehe, ist der Grund weshalb Kontoauszüge aus dem abgelaufenen Bewilligungszeitraum für eine Weiterbewilligung relevant sein sollen.

Der Grund ergibt sich aus § 60 SGB I und ist eigentlich recht einfach zu verstehen:
1) Bei einem Antrag muss man alle leistungserheblichen Tatsachen angeben.
2) Man hat auf Verlangen entsprechende Nachweise vorzulegen.

In jedem Antrag/Folgeantrag sind Angaben zu machen zu Ausgaben wie Miete oder allen möglichen Arten von Einnahmen (Kindergeld, Unterhalt, Renten, Lohn usw.).
Als Nachweis zu diesen Angaben werden Kontoauszüge verlangt.
(... und manchmal noch viel mehr).

Viele Grüße

Cha

 

[ZynHH]

Im wba müssen nur Änderungen angegeben werden und nur diese müssen lt. Wba dokumentiert werden. So steht das beim wba dabei. Es gibt keine grundsätzliche Pflicht dem wba Kontoauszüge beizufügen, sowas fordern nur JC, die die Bewilligung verzögern wollen oder nicht genug Arbeit haben.

 

[HartzVerdient]

Es gibt keine grundsätzliche Pflicht dem wba Kontoauszüge beizufügen, sowas fordern nur JC, die die Bewilligung verzögern wollen oder nicht genug Arbeit haben.

Ist bei mir nicht anders im Jobcenter!

Hab' vor paar Tagen das erste Mal seit überhaupt, einen WBA zugeschickt bekommen. Im Anschreiben steht wörtlich ... und ich zitiere:

[...] gemeinsam mit den üblichen Unterlagen, abzugeben.

Was hier "übliche Unterlagen" sind, steht dort nicht. Eine ziemlich unbestimmte Angabe zur Aufforderung zur Abgabe unbestimmter Dokumente.

Seit ca. 1 Jahr werde ich nun auch gebeten, die Rechnungen meiner Einlagerungskosten beim Jobcenter (und zwar vollständig über den Bewilligungszeitraum (also mtl. 1 Rechnung)) mit dem neuen WBA abzugeben. Die Angaben und Buchungen hätten die auch problemlos aus den Kotoauszügen entnehmen können. Aber wozu diskutiere ich noch mit denen. Bekommen halt die Kopie und ich spare mir weitere Portokosten.

 

[RedHotChili]

Das Problem ist doch, dass beim Jobcenter unfähige Idioten arbeiten. Und die können nach eigenem Gutdünken erstmal entscheiden. Und bis das bei Gericht durch ist, ist man verhungert.
Daher muss man sich das überlegen, ob man sinnlosen Forderungen nachkommt oder nicht.
Natürlich sind Kontoauszüge nicht relevant beim WBA. Von mir wollte man neulich Auszüge für die letzten 6 Monate, weil ich die Jahresabrechnung für meine Wohnung eingereicht hatte. Muss man das verstehen? Nö. Will man das verstehen? Auch nö. Aber da ich auf die Kohle angewiesen bin, mach ich es halt. So hart bin ich nicht, dass ich auf der Liste der "Toten durch Hartz Iv" enden will.

 

[Ozymandias1]

Ich habe hier einen Folgeantrag einer Optionskommune liegen, wo explizit Kontoauszüge der letzten 3 Monate gefordert werden.

Wer keine liefert, bekommt einfach kein Geld mehr. So einfach machen die sich das.

 

[Fraggle]

Ich habe hier einen Folgeantrag einer Optionskommune liegen, wo explizit Kontoauszüge der letzten 3 Monate gefordert werden.

Wer keine liefert, bekommt einfach kein Geld mehr. So einfach machen die sich das.

Genau so ist es, aber wenn dann immer wieder schön brav die Kopien eingegeben werden wird sich nie was ändern.
Gut, wie du sagst man braucht das Geld zum Leben, aber nichts hindert den Sozialgeldempfänger daran nach Bewilligung gegen diese ungerechtfertigte Forderung vorzugehen.

 

[Gelöschtes Mitglied 4560]

Lt. Urteil des BSG ist bei Erstantrag auf Anforderung durch JC die Vorlage von Kontoauszügen der letzten drei Monate zulässig. Hiermit soll der Vermögensstatus geprüft werden.
Jobcenter kennt nur Erstanträge. WBA ist der Selbe Vordruck wie Erstantrag. Ein Schelm der ...

Bei WBA kann Jobcenter nur Fehlverhalten des Kunden aufklären. Also mit Androhung von Kürzung / Leistungseinstellung Beweise des Kunden gegen den Kunden selbst abfordern.
So kann man nur Dumme fangen.