Wertigkeit gerichtlich angeordnetes Gutachten?

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Greene

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
26 März 2012
Beiträge
34
Bewertungen
2
Moin, hat jemand Kenntnis oder Erfahrung bzgl. der Wertigkeit von Gutachten, die vom Sozialgericht angeordnete Gutachter erstellt haben?

Also der Gerichtsgutachter, angesehene Uniklinik, hat eine für mich positive Einschätzung bzgl. GdB abgegeben, die Gegenseite ficht dies nun an. Ich kann dazu noch Stellung nehmen.

Ich würde eigentlich davon ausgehen, dass das Gericht normalerweise dem quasi eigenen Gutachter folgt, oder?
 

Muzel

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
15 Dezember 2008
Beiträge
12.776
Bewertungen
2.030
"die Gegenseite ficht dies nun an."
Wie will die Gegenseite das denn anstellen?

Richter sind keine Mediziner. Sie werden dem Gutachten folgen, dass sie am schlüssigsten finden.
 

Anna B.

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 Juli 2011
Beiträge
7.799
Bewertungen
5.420
du hast aber nach § 109 SGG noch Anspruch darauf, das ein von dir benannter Gutachter gehört wird..und die Erkenntnisse müssen in das urteil mit einfließen..

bei mir waren es zwei Krankheitsfelder und ich durfte 2 Gutachter noch benennen..bzw. mein Anwalt hat das für mich erledigt..

Urteil steht noch aus.
 

saurbier

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 März 2013
Beiträge
5.604
Bewertungen
9.145
Also ich kann dazu nur meine eigene Erfahrung kund tun.

1998 habe ich gegen die LVA (DRV) wegen meiner BU-Rente klagen müssen.

Das Gericht hat nach dem bestreiten der vorliegenden 5 ärztlichen Stellungnahmen (es waren alles Rehaärzte) ein eigenes Gerichtsgutachten erstellen lassen, na was soll ich sagen, der Gutachter ein Facharzt für Orthopädie schloss sich der Auffassung voll und ganz an, ja stellte sogar noch mehr fest und schloss für die Zukunft eine gesundheitliche Besserung aus, im Gegenteil er sah sogar für die Zukunft eine weitere Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes.

Bumbs, der Richter schloss erbost die Akte und Urteilte auf BU-Rente für den Kläger.

Es ging bestens für mich aus.

Aber das muss natürlich für deinen Fall nichts bedeuten.

Ich sag es immer wieder, vor Gericht und auf hoher See begibt man sich in Gottes Hand.


Gruß
 

Doppeloma

Super-Moderation
Mitglied seit
30 November 2009
Beiträge
11.440
Bewertungen
15.181
Hallo Greene,

Moin, hat jemand Kenntnis oder Erfahrung bzgl. der Wertigkeit von Gutachten, die vom Sozialgericht angeordnete Gutachter erstellt haben?

Meine Erfahrungen beziehen sich auch auf gerichtlich angeordnete Gutachten wegen EM-Renten-Klage gegen die DRV.
Eine Klage wegen GdB ist eher selten wirklich sinnvoll, da geht es schneller regelmäßig einen Verschlimmerungs-Antrag zu stellen, aber du wirst deine Gründe haben für diesen Weg.

Also der Gerichtsgutachter, angesehene Uniklinik, hat eine für mich positive Einschätzung bzgl. GdB abgegeben, die Gegenseite ficht dies nun an. Ich kann dazu noch Stellung nehmen.

Ja, die Anfechtungsmöglichkeiten im Bereich GdB und Versorgungsamt dürften wohl umfangreicher sein als bei einer Klage auf EM-Rente, denn die Bewertung der behindernden Einschränkungen (mit Einzel-GdB) kann sehr unterschiedlich ausfallen und erst daraus ergibt sich dann der Gesamt-GdB.

Das ist ein Feld wo dann öfter mal jeder "irgendwie Recht haben könnte", es gibt kein eindeutiges Richtig oder Falsch bei der Zuordnung nach den vorgegebenen "Anhaltspunkten", jedenfalls in vielen Fällen nicht. :icon_kinn:

Wenn der Richter sich da so sicher wäre in der eigenen Einschätzung seines beauftragten Gutachters, dann wäre eine Stellungnahme deinerseits eigentlich überflüssig ...

Ich würde eigentlich davon ausgehen, dass das Gericht normalerweise dem quasi eigenen Gutachter folgt, oder?

Das siehst du gar nicht so falsch, im Positiven wie im Negativen (Ausgang für den Kläger) richtet sich der Richter eigentlich (fast) immer nach dem eigenen Gutachter, so haben wir es jedenfalls bei unseren EM-Renten-Klagen erlebt.

Bei meinem Männe gingen auch noch einige Stellungnahmen hin und her, weil der beauftragte Orthopäde die Ansichten der DRV-Gutachter sehr großzügig "geteilt" (oder abgeschrieben ???) hatte, und viele "persönlich Eindrücke" (vom Kläger) in sein Gutachten einfließen ließ, die dort eigentlich nicht hingehörten ... :icon_neutral:

Letztlich wurde meinem Männe (vom Richter und der DRV) angeraten die Klage zurückzunehmen, "weil sie keine Aussicht auf Erfolg haben würde", der Richter hat sich also klar am (gewünschten ???) Abschmettern der Klage beteiligt.

Gut ein Jahr später haben wir allerdings die volle EM-Rente (auf Dauer !!!) mit einem erneuten Antrag (und den gleichen Klinikberichten, die schon im ersten Verfahren bei Gericht vorlagen, plus einem ganz frischen der selben Klinik... :icon_kinn:) für ihn durchgesetzt, es kam nichtmal mehr zum Widerspruchsverfahren ...

In meinem EM-Rentenverfahren gab es zwei sehr fragwürdige DRV-Gutachten und einen ebenso fragwürdigen Reha-Bericht, mein Anwalt hat hier direkt angegriffen und gerichtliche Gutachten gefordert.

Meine (zwei) Gutachter waren offenbar wirkliche Kapazitäten (der Eine davon begutachtet NUR noch für Gerichte /auch für das LSG), von den DRV-Gutachten und dem Reha-Bericht blieb nicht viel Verwertbares übrig, dafür wurden die Feststellungen meiner jahrelangen Behandler endlich mal ernsthaft berücksichtigt. :icon_daumen:

Nach Erhalt der fertigen Gutachten, wurde ich um keinerlei Stellungnahmen mehr gebeten, mein Anwalt schrieb nur, dass die "weiteren Verfügungen des Gerichtes abzuwarten seien" ...

Die DRV wurde vom Gericht nur noch deutlich "angeregt" einen gangbaren Vergleich anzubieten, wenn sie noch einigermaßen "ungeschoren" aus der Sache rauskommen will, ich bekam dann ein sicheres EM-Renten-Angebot (wenn auch befristet), das ich angenommen habe. :icon_daumen:

Gerade wurde mir die Verlängerung bewilligt, unbefristet bis zur Altersrente ... manchmal fragt man sich, warum man erst noch SOOO kämpfen muss, um zu seinem Recht zu kommen ...

Unsere Erfahrungen besagen also ziemlich eindeutig, dass die Richter sich wohl meist (zumindest bei der EM-Rente !!!) an das gerichtlich angeordnete Gutachten halten werden, leider auch dann, wenn es nicht zum Vorteil des Klägers ausgefallen ist ...

MfG Doppeloma
 

Greene

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
26 März 2012
Beiträge
34
Bewertungen
2
Hallo Greene,


Wenn der Richter sich da so sicher wäre in der eigenen Einschätzung seines beauftragten Gutachters, dann wäre eine Stellungnahme deinerseits eigentlich überflüssig ...



Das siehst du gar nicht so falsch, im Positiven wie im Negativen (Ausgang für den Kläger) richtet sich der Richter eigentlich (fast) immer nach dem eigenen Gutachter, so haben wir es jedenfalls bei unseren EM-Renten-Klagen erlebt.

also die Möglicheit der Stellungnahme senden die hier immer, scheint Standard zu sein.

die Frage ist für mich halt, ob ich zu dem Unsinn der Gegenseite (Versorgungsamt bzw. Landesamt für Soziales) und deren Versuch, das gerichtlich angeordnete Gutachten zu diskreditieren was umfangreich schreibe, und mir evtl. damit, weil das etwas unsachlich und polemisch werden könnte, ein Eigentor schieße.

einerseits ist das Gutachten zwar mit dem von mir gewünschten Ergebnis ausgefallen, hätte in manchen Punkten aber auch noch drastischer sein können.

oder schreibe lapidar, sehe das wie im Gutachten dargelegt und das Gericht möge doch selbst seine Schlüsse aus den Diskreditierungsversuchen der Gegenseite ziehen. :icon_kinn:
 

saurbier

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 März 2013
Beiträge
5.604
Bewertungen
9.145
Hallo,

warum nimmst du dann nicht das Gutachten so an und schreibst über die Diskreditierungsversuche der Gegenseite.

Z.B. was sich die Gegenseite davon verspricht wenn sie das gerichtlich angeordnete Gutachten in der Form diskreditieren, eben vielleicht weil es die eigenen Ausführungen wiederlegt und das dem Gericht belegt.

Das zeigt dann dem Richter wer hier offensichtlich was zu verlieren hat.

Ich würde so verfahren.


Gruß
 

Muzel

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
15 Dezember 2008
Beiträge
12.776
Bewertungen
2.030
Das Wort "Diskreditierung" würde ich niemals in einer Gegenvorstellung verwenden.
Meine Anwältin schreibt in einen solchen Fall: " Entgegengetreten wird jedoch der Auffassung...." Sie arbeitet dann mit Zitaten.
 

saurbier

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 März 2013
Beiträge
5.604
Bewertungen
9.145
Nun ja man kann da schreiben wie man gerne möchte, sachlich ruhig oder eben emotional etwas härter.

Ich würde auch nicht so schreiben, aber hat ja dieses Böse Wort so ins Spiel gebracht.

Ich persönlich passe ich mich da schon dem Wortlaut der Gegenseite an.


Gruß
 

Greene

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
26 März 2012
Beiträge
34
Bewertungen
2
Hallo,

warum nimmst du dann nicht das Gutachten so an und schreibst über die Diskreditierungsversuche der Gegenseite.

ich akzeptiere das gerichtliche Gutachten ja gerne, da es günstig für mich ausfällt. die Gegenseite halt nicht.

Z.B. was sich die Gegenseite davon verspricht wenn sie das gerichtlich angeordnete Gutachten in der Form diskreditieren, eben vielleicht weil es die eigenen Ausführungen wiederlegt und das dem Gericht belegt.

Das zeigt dann dem Richter wer hier offensichtlich was zu verlieren hat.

ich habe keine Ahnung, ob der/die Richter das so erkennt. die Gegenseite stellt mit ihren eigenen Ärzten, die nur nach Aktenlage beurteilen, das Gutachten in wesentlichen Punkten eben in Frage.

also eigentlich wäre das eine klare Angelegenheit. aber eben nur eigentlich.

na ja, notfalls kann ich noch zum LSG gehen...
 

saurbier

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 März 2013
Beiträge
5.604
Bewertungen
9.145
Na klar kannst du das, aber was du bei SG schon erreichen kannst, ist halt besser als in die nächste Instanz zu gehen.

Zumindest meine Erfahrung.

Daher solltest du schon so gut wie möglich die Argumente der Gegenseite zerpflücken.

Das die Gegenseite das Gerichtsgutachten nicht mag, ist doch nichts neues. Bei mir war das damals ja nicht anders. Nur hatte ich zum Glück die Reha Ärzte eben auch noch auf meiner Seite.

Wenn die DRV jetzt versucht das Gutachten zu zerpflücken, dann kennst du aus dem Schriftverkehr doch die Argumente.

Kannst du die nicht aufgreifen und mit den Ausführungen des Gerichtsgutachters, bzw. früherer Ärzte (natürlich nur deine) wiederlegen?

Ich würde es zumindest so gut wie möglich versuchen.

Ja ich kenne das, denn ich bin zur Zeit damit beschäftigt in eigener Sache gegen die AfA wegen der Aufhebung meines ALG-I zu klagen, weil die sich da auf die mir zuerkannte Arbeitsmarktrente berufen, die ich eigentlich gar nicht hätte erhalten dürfen, denn ich hab einen Arbeitsplatz. Mit meiner alten BU + Arbeitsplatz war ich bestens zufrieden, weil ich gut verdient hatte. Jetzt sitze ich hier mit ALG-II, obwohl ich eigentlich 18 Monate Anspruch auf ALG-I hätte, das macht jeden Monat fast 300,-€ weniger aus und das ist eine Hausnummer bei einem ledigen.

Zum guten Schluss bliebe dir dann nur noch die mündliche Verhandlung als letzte Möglichkeit.


Gruß
 

Muzel

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
15 Dezember 2008
Beiträge
12.776
Bewertungen
2.030
Saubier, wenn man in der 2. Instanz einen RA einschalten muss (Pflicht ist das beim LSG ja nicht) wird es viel teurer und muss erst einmal einen finden. Ich hatte damit schon diverse Schwierigkeiten. Deshalb sollte man alle Möglichkeiten in der Instanz auskosten. Da hast du völlig recht.
 

hartaber4

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
8 September 2011
Beiträge
11.613
Bewertungen
2.631
du hast aber nach § 109 SGG noch Anspruch darauf, das ein von dir benannter Gutachter gehört wird..und die Erkenntnisse müssen in das urteil mit einfließen..

bei mir waren es zwei Krankheitsfelder und ich durfte 2 Gutachter noch benennen..bzw. mein Anwalt hat das für mich erledigt..

Urteil steht noch aus.

In der Regel ist der "Spaß" kostenpflichtig (Kostenvorschuss durch das SG) und hier - da ja für die Klägerin ein positives GA vorliegt - eher nicht erforderlich (und wenn spart man sich die Munition für die 2. Instanz beim LSG und wartet dort ggf. auch ein weiteres GA des LSG ab...)

§ 109 SGG - GA sind zudem NICHT von einer ggf. bewilligten PKH umfasst!!
 

hartaber4

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
8 September 2011
Beiträge
11.613
Bewertungen
2.631
Moin, hat jemand Kenntnis oder Erfahrung bzgl. der Wertigkeit von Gutachten, die vom Sozialgericht angeordnete Gutachter erstellt haben?

Also der Gerichtsgutachter, angesehene Uniklinik, hat eine für mich positive Einschätzung bzgl. GdB abgegeben, die Gegenseite ficht dies nun an. Ich kann dazu noch Stellung nehmen.

Ich würde eigentlich davon ausgehen, dass das Gericht normalerweise dem quasi eigenen Gutachter folgt, oder?


"Beweis- Lirum, Larum, Löffelstiel" macht das SG mittels dem

§ 103 SGG

Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.


Übersetzt:

Das SG sitzt alleine in der "Beweis-Sandkiste" und guckt sich die Backförmchen der beteiligten Parteien an..... mit welcher es seinen Kuchen (Urteil) backt, entscheidet es alleine...

Der erste Eindruck zeigt hier aber auf, dass das "Verfahrens-Tendenzo-Meter" eher für dich ausschlägt......

Also erstmal ruhig Blut....
 

Hamilkar

Elo-User*in
Mitglied seit
13 Dezember 2010
Beiträge
221
Bewertungen
69
Das Wort "Diskreditierung" würde ich niemals in einer Gegenvorstellung verwenden.
Meine Anwältin schreibt in einen solchen Fall: " Entgegengetreten wird jedoch der Auffassung...." Sie arbeitet dann mit Zitaten.

sowas suche ich auch noch :-D also ein Übersetzungs-ABC von Straßendeutsch in Rechtsverdreherdeutsch.

kennt da jemand was? z.b: für:

- Deppen
- Ignoranten
- inkompetent
- verbohrt
- debil
- Wissensstand 1881
etc. pp.


für den TE: ich würde da eher wenig schreiben, und wie manche schon schrieben, die Munition ggf. für später aufheben. warum sollte das Sozialgericht von "seinem" Gutachter abweichen?
 

saurbier

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 März 2013
Beiträge
5.604
Bewertungen
9.145
Sorry, aber ganz so einfach wie das jetzt hier sagst ist doch nicht.

Also aufheben würde ich schon mal gar nichts.

Es ist beim SG viel besser, wenn man den Darstellung welche das Gutachten des Gerichts angreifen schon einige Worte entgegen setzt.

Das was vor dem SG erreicht wird, muss man dann ggf. nicht beim LSG nochmals zerkauen.

Der Prozess und die Beweisführung vor dem LSG ist auch unschwer größer, vergesse bitte nicht das sitzen 3 Richter die man überzeugen muss, beim SG ist nur einer und das fällt unschwer leichter.

Klar ist es nicht einfach, der DRV den Wind aus den Segeln zu nehmen, aber es geht. Wenn ein Laie das macht, dann wird das vom Gericht auch berücksichtigt, zumindest ist das meine Erfahrung.

Und zu deinen Wörtern, na die Duden Rechtschreibhilfe für Word kann ja schon einiges in Fremdwörter übersetzen gerade in Plus Version und wenn das nicht reicht, dann gibt es eine Erweiterung für die Juristen-/Verwaltungssprache (so um die 29,95). ich find die nicht gerade schlecht. Aber das kostet halt wieder Geld und dann nur für 1 oder 2 Prozesse, ich weiß nicht.


Gruß
 

Muzel

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
15 Dezember 2008
Beiträge
12.776
Bewertungen
2.030
Außerdem gibt es den Hühnerhaken der Präklusion. Nichts für später aufheben, allerdings alles für später vorbereiten, was ein Unterschied ist.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten