Werner Rügemer: Ursula von der Leyen – Grinsend für das Reichtums-Abstands-Gebot

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wolliohne

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Mit scheinbar sozialer Attitüde verkündete sie, sie wolle Ein-Euro-Jobs „einschränken“. Zu der Erkenntnis, dass die meisten Ein-Euro-Jobs gegen das Gesetz verstoßen, weil sie für Niedrigstlöhnerei mißbraucht werden, trug die Ministerin selbst nichts bei. Gesetzesbrüche, von Unternehmen begangen, findet sie gut. Da musste erst das Bundessozialgericht kommen, um den zwangsverpflichteten Jobbern zu ihrem Recht zu verhelfen: Sie haben jetzt rückwirkend Anspruch auf Tariflohn, Sozialleistungen und Sozialversicherungsbeiträge. Wenn die Grinserin nun solche Jobs „einschränken“ will, dann nicht wegen der Rechtswidrigkeit, sondern um auch hier zu kürzen. Keineswegs soll das „Gesparte“ für bessere Maßnahmen zugunsten der Arbeitslosen eingesetzt, sondern dem Bankenretter-Staat in den Rachen geworfen werden. Das Lohnabstands-Gebot ist zugleich ein Reichtums-Abstands-Gebot.
Arme Menschen öffentlich boßstellen, das kann die Politchristin, die Mitglied der evangelischen Landeskirche Hannover ist und ihr teuflisches Lächeln auch als Schirmherrin des evangelikalen Jugendkonkresses Christival ausspielt. Beim Bildungs- und Teilhabepaket müssten die Betroffenen etwa 10 Millionen einzelne Anträge stellen, für Schulausflug, Nachhilfe, Sportverein, Mittagessen, Musikunterricht, und das alle halbe Jahre wieder… Die Grinserin will angeblich überall staatliche Bürokratie abschaffen, aber gegen Bedürftige errichtet sie ein teures Verhinderungs-Bürokratiemonster statt einfach die Regelsätze zu erhöhen.
Quelle: Neue Rheinische Zeitung
 
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