Werner Rügemer entlarvt PPP als gefährliche Mogelpackung
Von Ulla Lessmann
Nachdem „richtige“ Privatisierungen öffentlichen Eigentums und Cross-Border-Leasing-Geschäfte zu Recht ins Gerede gekommen sind, gilt als neue Heilsbringerin gegen staatlichen „Investitionsstau“ angesichts maroder Kommunalfinanzen die „Public-Private-Partnership“ (PPP, deutsch: ÖPP für Öffentlich-Private Partnerschaft), in der „privates“ Kapital dem armen Staat den Bau von Schulen, Krankenhäusern, Gefängnissen, U-Bahnen oder Messehallen abnimmt und das fertige Produkt dann langfristig an die öffentliche Hand vermietet.
Ausplünderung öffentlicher Kassen
Was auf den ersten Blick vernünftig klingt, ist, so Werner Rügemer, Kölner Privatisierungs- und Korruptionsexperte (eine sinnvolle fachliche Kombination), ein kaum glaubliches Projekt zur Ausplünderung öffentlicher Kassen, das zu mehr öffentlicher Verschuldung, höherer Arbeitslosigkeit und schleichendem Demokratieschwund führt. Von Partnerschaft kann zudem überhaupt keine Rede sein.
Ein modernes Lügenmärchen - NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - info@nrhz.de - Tel.: +49 (0)221 22 20 246 - Fax.: +49 (0)221 22 20 247 - ein Projekt gegen den schleichenden Verlust der Meinungs- und Informationsfreiheit - Köln, Kölner, Leverkusen
Von Ulla Lessmann
Nachdem „richtige“ Privatisierungen öffentlichen Eigentums und Cross-Border-Leasing-Geschäfte zu Recht ins Gerede gekommen sind, gilt als neue Heilsbringerin gegen staatlichen „Investitionsstau“ angesichts maroder Kommunalfinanzen die „Public-Private-Partnership“ (PPP, deutsch: ÖPP für Öffentlich-Private Partnerschaft), in der „privates“ Kapital dem armen Staat den Bau von Schulen, Krankenhäusern, Gefängnissen, U-Bahnen oder Messehallen abnimmt und das fertige Produkt dann langfristig an die öffentliche Hand vermietet.
Ausplünderung öffentlicher Kassen
Was auf den ersten Blick vernünftig klingt, ist, so Werner Rügemer, Kölner Privatisierungs- und Korruptionsexperte (eine sinnvolle fachliche Kombination), ein kaum glaubliches Projekt zur Ausplünderung öffentlicher Kassen, das zu mehr öffentlicher Verschuldung, höherer Arbeitslosigkeit und schleichendem Demokratieschwund führt. Von Partnerschaft kann zudem überhaupt keine Rede sein.
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