Werkverträge: Unternehmen müssen sich in Acht nehmen

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wolliohne

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Zwei Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte Hamm und Stuttgart werfen kein gutes Licht auf die Daimler AG und die Bertelsmann Tochter Arvato Systems. Beide Gerichte kippten Scheinwerkverträge mit illegalen Leiharbeitsfirmen. Zwei Beschäftigte von Drittunternehmen hatten vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart erfolgreich auf die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses mit der Firma Daimler AG geklagt. Die 1957 bzw. 1960 geborenen Mitarbeiter hatten mit einem IT-Systemhaus Verträge als freie Mitarbeiter geschlossen. Dieses IT-Systemhaus ist ein Subunternehmen eines Dienstleisters für Informationstechnologie, der die Mitarbeiter im Rahmen eines Werkvertrages mit der Daimler AG ausschließlich bei dieser eingesetzt hat. Beide Kläger arbeiteten aufgrund solcher Verträge von 2001 bis Ende 2011 als IT-Fachkräfte bei der Daimler AG. Die Landesarbeitsrichter kamen im Laufe des Verfahrens zu der Überzeugung, dass der Fremdpersonaleinsatz bei Daimler im Wege der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung und nicht im Rahmen eines Werkvertrages erfolgt ist (Az.: 2 Sa 6/13). „Dabei kommt es nicht auf die vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem vermeintlichen Werkunternehmer (hier: IT-Dienstleister) und dem Dritten an, wenn die Vertragsverhältnisse tatsächlich so nicht gelebt worden sind“, betonte das Gericht. Die beiden Kläger, die jahrelang in den Betriebsräumen mit Betriebsmitteln von Daimler für diese tätig gewesen sind, waren nach ihrer Einschätzung bei der Daimler AG wie normale Arbeitnehmer eingegliedert.
Quelle: Focus Anmerkung Orlando Pascheit: Meist war bisher eher im Lebensmitteleinzelhandel, im Schlachthofbereich oder bei Paketdiensten von Scheinwerkverträgen die Rede. Die Wenigsten wissen, dass selbst in der Renommierbranche Autoindustrie, und dann noch bei der Nobelmarke Daimler, Werkverträge missbraucht werden, um Lohnkosten zu drücken. Die “Reutlinger Nachrichten” haben berichtet, bei einem der Daimler-Dienstleister arbeiteten Testfahrer für Stundenlöhne von 3,80 Euro. Nach Recherchen des SWR über Werkverträge an den Fließbändern hat Daimler Arbeiter beschäftigt, die Hand in Hand mit der Stammbelegschaft arbeiten, aber bisweilen so wenig verdienen, dass sie ihr Gehalt mit Hartz IV aufstocken müssen. Siehe hier den Beitrag: “Hungerlohn am Fließband“.
 

KARLderWEHRER

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Ja, es könnte sich vielleicht regelmäßig lohnen, auf Feststellung, dass ein sv-pflichtiges Arbeitverhältnis besteht, zu klagen!
 
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