Werden die Umzugskosten bei Kündigung durch den Vermieter vom Sozialamt übernommen?

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Anna1

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Hallo, wir sind in eine schlimme Lage gekommen wegen Wohnungskündigung durch Vermieter. Wir müssen notgedrungen ungewollt, gezwungenermaßen umziehen.
Frage hierzu. Wer weiß darüber Bescheid: Umzugskosten, Wohnungssuchanzeigen, Renovierung usw. - wird das vom Amt übernommen, oder muss man das Schonvermögen aufwenden/aufbrauchen?
Danke im Voraus
 

Kerstin_K

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Danke, das Attest bekomm ich auf jeden Fall. Aber meine gesundheitliche Einschränkung hab ich schon der SB erwähnt , und sie weiß ja, dass ich krank und schwerbehindert bin. Sie sagte, die Kinder und ihre Kumpels können die Arbeiten machen, die ich nicht mehr selber machen kann.
Nochmal: Was Deien SB sagt, ist gegenstandslos. Und deine Tochter muss auch lein Attest vorlegen, die wohnt doch gar nicht mehr bei dir. Wenn du mit einem Sohn den Umzug gesundheitlich nicht schaffst, dann steht dir Hilfe zu.
 

Paula Panter

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Durch die Corona-Pandemie wird die Wohnungssuche erschwert? Wieso denn das?
Weil weniger zu einen Besichtigungstermin eingeladen werden, da überwiegend nur noch Einzelbesichtigungen stattfinden. Daher weniger Chancen. Ich denke auch, dass Vermieter vielleicht Wohnungen länger leerstehen lassen, als sich einem Ansteckungsrisiko auszusetzen.
Manche Vermieter bieten z. B. auch nur noch Online Besichtigungen an.

Du meinst der Vermieter soll eine Entschädigung zahlen? Das sackt das Amt dann ein. Gilt als Einnahmen. Werden angerechnet. Was soll uns das helfen?
Kommt drauf an, was vereinbart wurde. Wenn vereinbart wird, dass der Vermieter z. B. die Kaution der neuen Wohnung übernimmt...wie soll sich das Amt das einstecken?

WG ist nichts für uns
Ich meinte die Seite wg gesucht.de. Die bieten nicht nur WGs an sondern auch Wohnungen ;)

Es werden Wohnungen angeboten, aber sie sind zu teuer.
Ich kenne das eigentlich nur, aus Immobilienscout das sind die Wohnungen zu teuer und man bekommt kaum Rückmeldungen

Vorgetäuschter Eigenbedarf- das glaube ich in dem Fall nicht.
Okay, vielleicht kannst du mit dem Vermieter auch sprechen, dass er euch eine längere Frist gibt, bis ihr eine neue Wohnung gefunden habt.
 

Anna1

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Frage: Könnte der Sohn, da er ja schon 16 ist, nicht für den Monat des Umzuges leistungsberechtigt werden durch Umzugskosten, zumindest für den Betrag oberhalb seines ALG II-Schonvermögens?
wie meinst Du das denn? Was haben Umzugskosten als Ausgaben damit zu tun, dass er aus dem Grund Hartz IV -leistungsberechtigt werden könnte?


Was meinst Du mit Betrag oberhalb des ALGII-Schonvermögens? So viel Schonvermögen hat er doch gar nicht. Als 16 jähriger darf er haben, wenn er Hartz IV beantragt: 3100 + 750 Euro für einmalige Anschaffungen. Er hat aber nicht mal mehr 3000.

Und nun kommt noch was dazu:
Nehmen wir an, wir bekommen plötzlich eine andere Wohnung und ziehen um. Nehmen wir an, wir bekommen eine Wohnung zum 1.11. Wie sollen wir dann so kurzfristig innerhalb weniger Tage umziehen und das alles organisieren? Alte + neue Wohnung renovieren und alte Wohnung ordentlich geputzt hinterlassen? Das funktioniert in der Praxis nicht. Da wird mindestens 1 Monat doppelte Mietzahlung erforderlich. Für meine Hälfte übernimmt es auf Antrag vielleicht das Amt, aber nicht für meinen Sohn, der Wohngeld bezieht. Sein Erspartes wird somit immer weniger.
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Ich meinte die Seite wg gesucht.de. Die bieten nicht nur WGs an sondern auch Wohnungen ;)
Vielen Dank, auch für Deine weiteren Antworten.
 

grün_fink

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Dein Sohn könnte eventuell durch den Umzug vorübergehend leistungsberechtigt nach SGB II werden, statt wohngeldberechtigt.
Dann müsste das Jobcenter für den Sohn die Umzugskosten zahlen, weil das einen Bedarf auslöst.
Lasst euch das mal durchrechnen. Glaube kaum, dass das Einkommen des Sohnes für so Sachen ausreicht, und sein Schonvermögen muss er dann auch nicht ausgeben für Wohnkosten.
Das gilt besonders für Monate, wo doppelte Mietzahlungen zu leisten wären.
Problem wäre, dass du als Mutter dann wahrscheinlich mit ins SGB II rutschen würdest, als Sozialgeldempfängerin.
Und das ist die schwierigste Konstellation, wenn Sozialamtsbehörde und Jobcenter beide involviert sind.

Ich wüsste nicht, wie ich es lösen würde, aber das wäre ein Ansatz.
In Anbedacht der Kürze der Zeit:
Gibt es bei euch sowas wie ein Wohnungsamt, irgend eine Wohnbehörde für sowas?
Schließlich steht ein Termin in den nächsten Tagen an, und ihr habt unter diesen verknoteten Amtsgeschichten noch keine Lösung.
 

Anna1

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Glaube kaum, dass das Einkommen des Sohnes für so Sachen ausreicht, und sein Schonvermögen muss er dann auch nicht ausgeben für Wohnkosten.
Das gilt besonders für Monate, wo doppelte Mietzahlungen zu leisten wären.
Problem wäre, dass du als Mutter dann wahrscheinlich mit ins SGB II rutschen würdest, als Sozialgeldempfängerin.
Und das ist die schwierigste Konstellation, wenn Sozialamtsbehörde und Jobcenter beide involviert sind.
Danke. Folgendes: Ich bin durch meine mickrige Rente bereits im GruSi-Bezug - Aufstockung. Dafür ist das Sozialamt zuständig. Dh wir haben bereits die Konstellation mit zwei verschiedenen Ämtern, aktuell Sozialamt und Wohngeldstelle.Und früher wars mal Sozialamt und Jobcenter, haben wir also schon hinter uns. Nervig, zwei verschiedene Ämter und doppelte Papierschlacht.
Mein Sohn erhält nun also monatlich 293 Unterhaltsvorschuss + 204 Kindergeld. Miete an den Vermieter kostet 690 warm (ohne Haushaltsstrom, Müllmarken, Müllgebühren) , geteilt durch 2. Da sein Einkommen + dafür errechnetes Wohngeld über dem ALGII-Bedarf liegt, bekommt er Wohngeld, und das beträgt aktuell 250 /Monat. Somit bekommt er sogar mehr raus, als wenn er ALG II beziehen würde. Ich glaube, es sind so ca.74 Euro monatlich mehr, die er mit Wohngeld bekommt, im Vergleich dazu, wenn er ALG II beziehen würde.
Wenn wir nun eine neue Wohnung mieten, die in etwa gleich oder meinetwegen 100-147 Euro mehr kostet als bislang, ist die finanzielle Situation dieselbe wie gehabt. Mit seinem Einkommen liegt er dann immer noch über dem Bedarf, und sei es nur einen oder wenige Euro. Er fällt dann nicht in Hartz IV, sondern kriegt weiterhin Wohngeld. Und da gibts solche Zusatzleistungen wie doppelte Mietzahlungen, Umzugkosten und alles was damit verbunden ist, nicht.
Ich habe beim Sozialamt für ihn angefragt. Dort hat es geheißen, dass für meinen Sohn nichts übernommen wird, nur für meine Hälfte. Für meinen Sohn sind sie nicht zuständig.
Einkommen Sohn besteht also aus Unterhaltsvorschuss, Kindergeld + Wohngeld= Euro 747,-- . Hälftiger Mietanteil 345,--
Da er aus dem monatlichen Einkommen, was übrig bleibt, natürlich keine Umzugskosten + doppelte Miete zahlen kann, sondern das Geld zum leben braucht - außer den ca. 74 Euro, die er mit Wohngeld mehr erhält als mit ALGII - muss sein Schonvermögen dran glauben??? Denn das Wohngeldamt ist für Umzugskosten und doppelte Mietzahlungen nicht zuständig. Und wenn er Wohngeld bezieht, ist kein anderes Amt für ihn zuständig. Kann man es irgendwo nachlesen, dass er sein Schonvermögen dafür nicht aufbrauchen muss?
Fakt ist, wenn wir umziehen, wird zumindest zusätzlich zu den Umzugskosten 1 Monatsmiete doppelte Mietkosten fällig.
Allein bisher habe ich durch Wohnungs-Suchanzeigen, Fahrtkosten zu Besichtigungen etc, Druckertinte, Papier, weil wir in Haushalte nun schon fast tausend Mietgesuch-Zettel verteilt haben (erfolglos), ca 200 Euro Kosten gehabt, die ich aus dem Schonvermögen finanziert habe, und das wird immer weniger. Und bisher war alles umsonst. Nur Absagen oder keinerlei Rückmeldung auf Bewerbungen und Anzeigen erhalten. Vermieter bekommen heutzutage auf ein Mietangebot mehrere hundert Zuschriften und suche sich die besten Mieter raus. Wer will schon jemand mit Sozialhilfe- und Wohngeldaufstockung, wenn er andere als Mieter haben kann? Ein endloser Frust.
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Dein Sohn könnte eventuell durch den Umzug vorübergehend leistungsberechtigt nach SGB II werden, statt wohngeldberechtigt.
Dann müsste das Jobcenter für den Sohn die Umzugskosten zahlen, weil das einen Bedarf auslöst.
Lasst euch das mal durchrechnen.
Meinst Du, ich soll einfach mal einen Termin beim JC beantragen zwecks Vorsprache, Durchrechnung und Frage, wie das in so einem Fall aussieht?
 
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Paula Panter

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Und bisher war alles umsonst. Nur Absagen oder keinerlei Rückmeldung auf Bewerbungen und Anzeigen erhalten
Dokumentier unbedingt deine Wohnungssuche. Führe das am besten wie ein Tagebuch mit Datum, Vermieter, Anschrift der neuen Wohnung sowie die Mietkosten und die Größe.
Das kann dir helfen, wenn dein Vermieter eine Räumungsklage anstrebt, du musst das vor Gericht beweisen, dass ihr euch um eine neue Wohnung bemüht habt, aber nichts findet. Dadurch wird euch das Gericht eine längere Räumungsfrist erteilen, die bis zu einem Jahr geht.
In welcher Region sucht ihr denn? Wäret ihr bereit in eine andere Region zu ziehen? In Sachsen oder Brandenburg gibt es z. B. noch viel bezahlbaren Wohnraum
 

Anna1

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vielen Dank, Paula Panther. Ja, mit der Dokumentation hab ich schon angefangen, und es ist mittlerweile schon ein dicker Ordner. Ich habe nicht für alles Beweise, zb die tausend Handzettel in Briefkästen kann ich nicht beweisen. Und von den vielen Chiffre-Anzeigen, auf die ich mich per Post beworben habe und unbeantwortet geblieben sind, hab ich nur noch die Kopie meines Bewerbungsschreibens. Auch sind die meisten Onlinebewerbungen unbeantwortet geblieben. Davon habe ich nur meine ausgedruckten Online-Bewerbungen.
Wir wohnen im Raum Stuttgart. Wir suchen ländlich was. Ein Umzug in ein weit entferntes Gebiet stell ich mir so gut wie unmöglich vor. Gerade wenn man nicht mehr fit ist , die weiten Reisen zu Wohnungsbesichtigungen, dann ist die Wohnung vielleicht doch nicht geeignet, und wer soll das bezahlen?
Mein Sohn möchte hier bleiben und nicht die Schule wechseln.
Mist, ich hab exotische Krankheiten , und mit denen ist es besonders schwierig, eine geeignete Wohnung in einer geeigneten Umgebung zu finden, die nicht auch noch beschwerdeauslösend ist. Das ist ja das, was die Wohnungssuche zusätzlich so erschwert. Nicht nur die allgemeine Wohnungsnot. Wir mussten vor einigen Jahren aus der vorigen Wohnung nur deshalb notgedrungen ausziehen, weil sich dort nach langer Mietzeit von 15 Jahren plötzlich bedingt durch eine Entscheidung der neuen Vermieter die gesundheitlichen Bedingungen für mich ins Gegenteil verkehrt haben und ich deshalb dort nicht mehr länger wohnen konnte. So was will ich nicht noch einmal. Es muss schon sicher sein: "Ja hier kann ich wohnen", und nicht dass ich nach einem Monat oder so wieder ausziehen muss.
Sachsen und Brandenburg, sehr weit entfernt. 600km. Dort sind die Mieten zwar wesentlich günstiger, aber die erlaubten Mietpreise innerhalb der Mietobergrenzen vermutlich so gering, dass es auch da schwierig ist, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Meist sind Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt ja viel teurer als was sie innerhalb der Mietobergrenzen für unsereins Aufstocker kosten dürfen.
 

Paula Panter

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die tausend Handzettel in Briefkästen kann ich nicht beweisen
reicht wenn du einfach einen Handzettel zu deinem Ordner nimmst und dazu schreibst, dass du davon ungefähr (Summe nennen ) verteilt hast.

Raum Stuttgart ist wirklich sehr schwierig. Hast du schon einen WBS beantragt? Die gibt es beim Wohnungsamt. Damit bekommt man Sozialwohnungen, teilweise bekommt man auch sofort nach der Beantragung ein Wohnungsangebot.
 

Anna1

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hab ich schon alles beantragt, keinerlei Angebot erhalten. So und nun nachdem ich bei Jobcenter für meinen Sohn angefragt habe, hat das Jobcenter mitgeteilt, dass sie grundsätzlich keine doppelten Mietkosten übernehmen. Denn wenn wir umziehen, können wir nicht über Nacht vom 31. auf den 1. eines Monats umziehen, sondern müssen die alte Wohnung noch renovieren, die neue auch und sauber machen usw. Das kann nicht über Nacht geschehen, der Umzug genausowenig. Und daher entsteht zumindest ein Monat doppelte Mietkosten. Ich dachte zuerst, dass das übernommen wird. Muss das also mein Sohn von seinem mickrigen Sparbuch finanzieren.... das ist ein erzwungener ungewollter Umzug, und dafür soll man löhnen und dabei ganz arm werden, wie ungerecht das doch alles ist. Ich hab jetzt schon allein durch fast 3 Monate vergebliche Suche viel verloren, ca 300 Euro hat das bislang gekostet. Und da alles umsonst war, und alles aussichtslos ist, bin ich in einem Tief, aus dem ich nur schwer wieder rauskomme.
 
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HermineL

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So und nun nachdem ich bei Jobcenter für meinen Sohn angefragt habe, hat das Jobcenter mitgeteilt, dass sie grundsätzlich keine doppelten Mietkosten übernehmen.
Das ist reines Wunschdenken des JC und rechtlich so nicht gedeckt. Schon garnicht grundsätzlich.

Wenn die Doppelmiete unvermeidbar und konkret angemessen ist muss diese sogar ohne vorherige Genehmigung übernommen werden. Maßgebend hierfür ist das Urteil des Bundessozialgerichts B 14 AS 2/19 R vom 30.10.2019.

Auszug aus dem Urteil RZ 17 und 18;
a) Diese ausnahmsweise Übernahme der Aufwendungen für zwei Wohnungen in einem Umzugsmonat nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II steht nicht im Widerspruch zur Regelung des § 22 Abs 6 Satz 1 SGB II, wonach Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den zuständigen Leistungsträger als Bedarf anerkannt werden können. Bei der Übernahme solcher Kosten handelt es sich um ergänzende, von denen nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II abzugrenzende Leistungen im Hinblick auf den Bedarf des Wohnens (vgl im Einzelnen BSG vom 10.8.2016 ‑ B 14 AS 58/15 R ‑ SozR 4-4200 § 22 Nr 91 RdNr 16 ff).

17
b) Abgrenzungsmerkmal mit Blick auf die Aufwendungen für eine Unterkunft ist, ob diese in dem Umzugsmonat, für den Leistungen begehrt werden, tatsächlich genutzt wird. Bei einer zeitlichen Überschneidung allein der vertraglichen Verpflichtungen zu Zahlungen für Unterkunft und Heizung für die alte und die neue Wohnung kommt die Anerkennung der Aufwendungen für die nicht tatsächlich genutzte Unterkunft nur im Rahmen des § 22 Abs 6 Satz 1 SGB II in Betracht, was insbesondere eine vorherige Zusicherung erfordert. Die Aufwendungen für die tatsächlich genutzte Unterkunft, sei es die alte oder die neue, sind dagegen als Bedarf im Rahmen des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II anzuerkennen. Insoweit stehen die Regelungen in § 22 Abs 1 Satz 1 und Abs 6 Satz 1 SGB II hinsichtlich der Unterkunftsbedarfe in Umzugssituationen nicht in einem Entweder-Oder-Verhältnis.

18
Für den Umzug als Zäsur bei der Abgrenzung von § 22 Abs 1 Satz 1 und Abs 6 Satz 1 SGB II spricht, dass der Umzug für den Leistungsberechtigten eine Hinweis- und Warnfunktion hat: Werden im Umzugsmonat beide Wohnungen tatsächlich genutzt, ohne dass dies vermeidbar ist, liegt die Erwartung der Übernahme der Kosten für beide Wohnungen als laufender Bedarf im Rahmen des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nahe. Wird eine der beiden Wohnungen im Überschneidungszeitraum der vertraglichen Verpflichtungen noch nicht oder nicht mehr genutzt, liegt die Erwartung nahe, dass nur die Kosten der tatsächlich genutzten Wohnung als laufender Bedarf übernommen werden. Für das Begehren nach einer ergänzenden Übernahme der Kosten für die andere, nicht tatsächlich genutzte Wohnung bedarf es demgegenüber zuvor einer gesonderten Kontaktaufnahme des Leistungsberechtigten mit dem Jobcenter. Hierfür hält das SGB II mit dem Zusicherungsverfahren nach § 22 Abs 6 Satz 1 SGB II eine sachgerechte Lösung bereit. Ausfluss des Monatsprinzips des SGB II (vgl dazu zuletzt BSG vom 8.5.2019 ‑ B 14 AS 20/18 R ‑ vorgesehen für BSGE und SozR 4, RdNr 13 mwN) ist es, mit Blick auf die anzuerkennenden Aufwendungen aufgrund der zeitlichen Überschneidung sowohl der vertraglichen Verpflichtungen als auch der tatsächlichen Nutzung zweier Wohnungen grundsätzlich auf den Monat des Umzugs insgesamt abzustellen.
Quelle: Siehe Anhang
 

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