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Werden Cashback Aktionen als Einkommen angerechnet?

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The_Vulcan

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#1
Weihnachten naht... Zeit ein kleines Geschenk zu kaufen.
Nun habe ich etwas gefunden wo es sogar Cashback gibt.. also Geld zurück.

Wie ist das eigentlich, muss das Geld beim Jobcenter dann angegeben werden bzw. gilt es als Einkommen? Ich erhalte es ja nur weil ich vorher etwas gekauft habe. Das Geld wird ja sicher erst Wochen später zurückkommen.

In dem Sinne ist es ja ähnlich einer Artikelrückgabe. Also Zweckgebunden.


Was meint Ihr?
 

Feind=Bild

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#2
AW: Cashback Aktionen = Einkommen?

Hab mich nie mit Cashback befasst, aber vor Jahren mal fleissig Payback-Punkte gesammelt. Die konnte man sich (als eine mögliche Option) auch aufs Konto erstatten lassen, das wäre meines Erachtens ein zumindest potentiell erklärungsbedürftiger Geldfluss. Aber letztlich nur ein Rabatt, der halt nicht sofort, sondern erst verzögert fällig wird.
Ich persönlich würde das nicht als Einkommen, sondern als Ersparnis bezeichnen. Aber das könnte ein SB anders sehen und darüber diskutieren wollen?
Gibts da nich auch ne Gutschein-Lösung, um dem aus dem Wege zu gehen?

Davon mal ganz ab: Is denn der Preis wirklich günstig oder wird einem da ein teurerer Artikel mit nem Preisnachlass untergejubelt?
 

hans wurst

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#3
AW: Cashback Aktionen = Einkommen?

Hallo

Cashback ist doch eigentlich nichts anderes als ein Rabatt, nur das dieser nicht verrechnet sondern später ausgezahlt wird. (Weil mann deine Daten sammeln will.) Warum sollte ein Rabatt Einkommen sein.
 

The_Vulcan

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#4
AW: Cashback Aktionen = Einkommen?

Gutscheine gibts bei Cashback nicht. Darum ja auch Cashback. Aber Schecks gibt es, keine Ahnung was man mit Schecks macht. Auf das Konto gutschreiben nehme ich an
 

Martin Behrsing

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#5
AW: Cashback Aktionen = Einkommen?

Einkommen ist grundsätzlich alles, was an geldwerten Mitteln zufließt.
 

The_Vulcan

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#6
AW: Cashback Aktionen = Einkommen?

Also wenn ich mir ne Hose kaufe für sagen wir 70.-eur und die passt nicht und ich schicke sie zurück und bekomme die 70eur erstattet muss ich das als Einkommen angeben?

Gruselig oder.
 

Rote Socke

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#7
AW: Cashback Aktionen = Einkommen?

Payback-Gelder sind reines Einkommen und wird auch als solches gewertet werden müssen. Der Kunde hat seine Privatsphäe für billiges Geld verkauft.
Anderer Seits muß man sagen, das er die Ware vorher hat teurer eingekauft als wo anders und damit ist es kein Einkommen sondern eher ein Verlust.
 

Feind=Bild

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#8
AW: Cashback Aktionen = Einkommen?

Also wenn ich mir ne Hose kaufe für sagen wir 70.-eur und die passt nicht und ich schicke sie zurück und bekomme die 70eur erstattet muss ich das als Einkommen angeben?

Gruselig oder.
Schwachsinnig triffts eher! :wink:

Könnts ja verstehen, wenn man irgendwo etwas zum Schnäppchenpreis kauft und z.B. bei Ebay mit Gewinn verkauft, daß dann dieser Gewinn als Einkommen zählt. Aber Geld, was ich vorher durch einen Kauf ausgegeben und durch Umtausch oder Rabatt zurück erhalte, als Einkommen zu zählen, dafür reicht meine Phantasie nicht...
 

Feind=Bild

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#10
AW: Cashback Aktionen = Einkommen?

wer sowas überhaupt angibt gehört geprügelt!
Klar sollte man sowas möglichst nicht angeben.
Man hat aber nur bedingt Einfluss auf das, was auf einem Kontoauszug erscheint, den die Arge dann irgendwann zu Gesicht bekommen könnte. Notfalls muss es halt über ein Fremdkonto laufen...
 

The_Vulcan

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#11
AW: Cashback Aktionen = Einkommen?

Wieso muss ich gerade an Pflandflaschen denken?
 

biddy

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#12
AW: Cashback Aktionen = Einkommen?

Also wenn ich mir ne Hose kaufe für sagen wir 70.-eur und die passt nicht und ich schicke sie zurück und bekomme die 70eur erstattet muss ich das als Einkommen angeben?
Das ist etwas anderes als das Cashback-System, denn bei einem normalen Umtausch erhältst Du ja keinen Bonus.

Ich hatte auch schon Einzahlungen auf dem Konto aus Umtausch von Dingen, die ich per EC-Kart bezahlt hatte. Habe es natürlich nicht gemeldet und wenn ich die Kontoauszüge vorlegen musste (ich leg' nur den Onlineauszug mit den einkommenden Geldern vor), stand da dick und fett am Rand von mir notiert: "Kein Einkommen, da Warenumtausch" oder ähnliches und wurde selbstverständlich auch nicht angerechnet. Wenn sie hätten einen Nachweis haben wollen, hätt' ich den auch gehabt (EC-Karten-Abbuchung), wollten sie aber nicht.
 

hans wurst

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#13
AW: Cashback Aktionen = Einkommen?

Hallo

http://www.elo-forum.org/unterkunft...uthaben-kein-einkommen-alg-ii.html#post738116
Als Einkommen sind gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz – BVG – und den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen und Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden. Nach der Rechtsprechung des BSG, der sich die Kammer anschließt, ist Einkommen grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte.

Aus dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II folgt keine weitergehende Definition dessen, was Einkommen ist. Lediglich die im zweiten Satzteil genannten Leistungen sind von vornherein von der Berücksichtigung ausgenommen. Nach Sinn und Zweck der Norm kann jedoch eine Stromkostenerstattung infolge einer periodischen Stromkostenabrechnung, deren Vorauszahlungen zuvor vom Hilfebedürftigen aus Mitteln der Grundsicherung geleistet wurden, ebenfalls nicht als Einkommen qualifiziert werden (so auch die Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 11, Rz 11.61).
Warum sollte also ein Rabatt, den man erst später ausgezahlt bekommt, als Einkommen gelten, zumal der kauf ja aus der Regelleistung bestritten wurde.
 

ela1953

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#14
AW: Cashback Aktionen = Einkommen?

Das ist etwas anderes als das Cashback-System, denn bei einem normalen Umtausch erhältst Du ja keinen Bonus.

Ich hatte auch schon Einzahlungen auf dem Konto aus Umtausch von Dingen, die ich per EC-Kart bezahlt hatte. Habe es natürlich nicht gemeldet und wenn ich die Kontoauszüge vorlegen musste (ich leg' nur den Onlineauszug mit den einkommenden Geldern vor), stand da dick und fett am Rand von mir notiert: "Kein Einkommen, da Warenumtausch" oder ähnliches und wurde selbstverständlich auch nicht angerechnet. Wenn sie hätten einen Nachweis haben wollen, hätt' ich den auch gehabt (EC-Karten-Abbuchung), wollten sie aber nicht.
das funktioniert bei meiner Sparkasse auch, da kannst du ja auch mehr zu einzelnen Buchungen aufrufen

bei der Postbank und Noris gibts so was alles nicht

Dass der Payback Bonus auch Einkommen sein soll, hab ich bisher noch nie so gesehen
 

Rote Socke

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#15
AW: Cashback Aktionen = Einkommen?

.
.
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Dass der Payback Bonus auch Einkommen sein soll, hab ich bisher noch nie so gesehen
Sobald Du was verkaufst hast Du auch einkommen.
Du verkaufst Deine Daten, und das sogar an American Express:eek:
 

ela1953

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#16
AW: Cashback Aktionen = Einkommen?

Sobald Du was verkaufst hast Du auch einkommen.
Du verkaufst Deine Daten, und das sogar an American Express:eek:

Für diesen Verkauf bekomme ich aber kein Bargeld - ist das dann ein geldwerter Vorteil und ich muss in regelmäßigen Abständen meinen Punktestand der Arge mitteilen?

Oder reicht es, wenn ich mitteile, wann ich für wieviele Punkte, z.B. bei dm, einen Warengutschein gezogen habe?

Wenn dem so sein wollte, dann melde ich aber auch wegen des geldwerten Vorteils, dass ich jetzt ein Spielzeug zu einem reduzierten Preis gekauft habe. Und neulich habe ich bei einem Versandhandel 10 Euro gespart für meine erste Bestellung.

Und ein Nachbar hat mir eine leere Kiste Flaschen geschenkt. Muss ich dann den Wert angeben`? denn ich hab ja dadurch das Pfandgeld gespart
 

Rounddancer

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#17
AW: Cashback Aktionen = Einkommen?

Cashback als Scheck ist eigentlich ein Rabatt auf den Artikel. Aber er kommt halt als Scheck oder Überweisung, das ist das Problem.

Wobei ja viel zuviele Leute auch zu Weiterbewilligungsanträgen unaufgefordert Kontoauszüge beilegen,- eigentlich muß man das erst, wenn der eigene SB einen real dazu auffordert ... Volksmund: "Gehe nie zu Deinem Fürst, wenn Du nicht von ihm gerufen wirst!"

Aber Bonuspunkte?
Bonuspunkte, ja auch nur ein Kaufrabatt, kann man z.T. zum Zahlen verwenden. So kann man z.B. mit den Bonuspunkten der "Deutschland-Card" den normalen Edeka-Einkauf zahlen. Kann sein, daß das bei Marktkauf auch geht, da las ich es aber noch net.
Und Payback-Punkt, mit denen kann man z.B. bei Aral zahlen, oder man kann sich vor dem Einkauf bei real oder Kaufhof Gutscheine ausdrucken lassen, und die dann beim Kauf einlösen.
 

The_Vulcan

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#18
AW: Cashback Aktionen = Einkommen?

Einkommen grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält
Wenn ich etwas das ich Besitze verkaufe... dann ist das somit gar kein Einkommen... weil ich es bereits besessen hatte. Ich habe nur den Zustand von Fest in Flüssig geändert quasi. So würde ich das jedenfalls auslegen. Anders wäre es natürlich wenn der Gegenstand im Wert gestiegen ist, das wäre Gewinn und somit Einkommen. Und bei Cashback.. das wäre ja auch
-Geld 100% +Geld 20% = -Geld 80% und somit kein zuerhalt.

So gesehen müsste jemand der Goldschmuck hat ja je nach Börsenkurs dem Amt einen Gewinn mitteilen ähm.. ja nee...


Naja was solls. Ist ja nun auch egal, habe derzeit sowieso andere Sorgen.
 
E

ExitUser

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#19
AW: Cashback Aktionen = Einkommen?

ich leg' nur den Onlineauszug mit den einkommenden Geldern vor
Kann man das? Also ist es rein technisch möglich die Kontoauszüge (online) nur auf den Geldeingang zu beschränken?
Das wäre ne Überlegung wert, dann muss ich nicht jeden Monat meine Handynummer, Mietgliedsnummer usw schwärzen.

Ist ot, aber es interessiert mich jetzt einfach.
 

biddy

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#20
AW: Cashback Aktionen = Einkommen?

Bei der BBBank schon
 

Reiner79

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#21
AW: Cashback Aktionen = Einkommen?

Es gibt immer mehr Fragen als Antworten. Hartz IV schafft mehr Unsicherheiten als Lösungen!

Bei der sogenannten Cash-Back-Aktion handelt es sich um einen Herstellerrabatt, der erst dann gewährt wird, wenn sichergestellt ist, dass das beworbene Produkt auch gekauft wird. Dem Hersteller wird die Rechnung dabei als Kaufnachweis z.B. als PDF-Datei zugesandt oder per Postweg geschickt.

Um in den Genuss dieses Bonus zu kommen, muss auch ein Anschaffungsaufwand betrieben werden - also der Kauf eines bestimmten Produktes bei einem entfernten Händler. Dieser Aufwand übersteigt um ein Vielfaches den Rückerstattungsrabatt.

Deshalb wird die Rückerstattung auch immer per Überweisung zurücküberwiesen.

Festzuhalten ist, dass es sich weder um Einkommen aus einem Gewinn handelt, da es sich vordergründig um ein Geschäft handelt, das von Anfang an schlüssig ist, was das Produkt letztlich kosten wird. Der Preisnachlass kann dabei prozentual oder durch einen festgelegten Festbetrag deklariert werden. Man muss also nicht Glück haben um in den Genuss des Preisnachlasses zu kommen.

Beispielsweise der Computer kostet 399,- EUR. Abzüglich 50,- EUR Cash-Back. Verkäufer werben dann mit dem Preis von 349,- EUR.
Der günstigere Endpreis mit diesem geworben wird steht bei der Anschaffung definitiv fest.

Im Falle einer Anrechnung durch die ARGE / Jobcenter stellt sich eher eine verfassungsmäßige Frage:

Warum dürfen Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind nicht von Preisnachlässen profitieren - im Gegensatz zu Mitbürger, die nicht auf Hartz IV angewiesen sind?

Oder anders: Warum dürfen gerade minderbemittelte Menschen nicht günstig einkaufen?

Dies kann auch auf unabdingbare Haushaltsgeräte ausgedehnt werden, wenn z.B. die Waschmaschine kaputt geht.

Die Regelleistung wird pauschaliert erbracht, so hat es der Gesetzgeber formuliert. Mit den 359,- EUR muss der hilfebedürftige eigenverantwortlich wirtschaften. Zur Eigenverantwortlichkeit zählt auch, dass günstige Angebote wahrgenommen werden können und auch davon tatsächlich Gebrauch gemacht werden kann!

Es handelt sich im Gegensatz zum Warenhaus, das beim Einkauf beispielsweise 20 Prozent Rabatt gewährt und dieser gleich auf dem Kassenzettel abgezogen wird, beim Onlinekauf um ein Rechtsgeschäft das nur nicht Zug um Zug erfolgt und der Erstattungsbetrag nicht in bar, sondern auf das Girokonto zurückerstattet wird.

Allein diese Tatsache darf nicht erklärungsbedürftiger sein als ein Abzug per Barzahlung auf dem Kassenbon.

Ich habe bei meinem Jobcenter die 50,00 EUR Cash-Back-Aktion angegeben und den Ausdruck des Bestätigungsschreibens des Herstellers beigefügt in diesem der Rückerstattungsbetrag von 50,- EUR deutlich hervorging. Den Pasus um welchen Artikel es sich handelte, sowie die Kundennummer habe ich mit schwarzem Edding geschwärzt.

Eine Anrechnung hat das Jobcenter nicht vorgenommen.

Ferner würde eine Anrechung gegen das Anstandsgefühl verstoßen. Mir ist noch kein gerichtlicher Fall bekannt, in diesem über Cash-Back-Aktionen ein Urteil gefällt worden ist, obwohl in verschiedenen Foren Unsicherheit über eine Anrechnung darüber besteht.

Sollte eine [ungerechtfertigte] Anrechnung dennoch stattfinden, kann Klage vor dem Sozialgericht eingereicht werden. Im Verfahren wird dann die Rechtmäßigkeit des Handelns überprüft.

Es geht nicht allein um die Anrechnung sondern um das Prinzip des Gleichbehandlungsgrundsatzes zwischen Hilfebedürftigen und nicht Hilfebedürftigen.

Im Gegensatz zu Erträgen aus Kapitalanlagen und Spekulationsgeschäften steht die Gewinnerzielungsabsicht im Vordergrund. Diese Arten von Einkommen sind laut Gesetz anrechenbar.
 
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#22
AW: Cashback Aktionen = Einkommen?

Wenn du etwas, dass du besitzt, wieder verkaufst, ohne Gewinn zu machen, ist das eine Vermögensumwandlung, kein Einkommen.

Meines Wissens gab es hier auch schon wegen Ebay-Verkäufen ein Urteil.

Ähnlich sollte das doch mit solchen Bonuspunkten laufen. Im Grunde ist das doch nur ein Währungstausch.

Bei Ebay-Verkäufen auf dem Konto wurde seitens meiner SB auch noch nie rumgemuckt.
 

Rounddancer

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#23
AW: Cashback Aktionen = Einkommen?

Im Zweifelsfall immer XMV einsetzen.
So sagt ja der Volksmund zurecht: "Gehe nie zu Deinem Fürst, wenn Du nicht von ihm gerufen wirst!"
 

The_Vulcan

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#24
AW: Cashback Aktionen = Einkommen?

Bei ibääh-Verkäufen auf dem Konto wurde seitens meiner SB auch noch nie rumgemuckt.
Eine Freundin meinte kürzlich das ihr SB da rumgenörgelt hat das wenn sie über EB was verkauft es einkommen ist....

Ich sehe das aber auch eher als Vermögensumwandlung, da man ja nicht mehr Wert erwirtschaftet als man sowieso schon hatte. Aber versuch mal nen paar alte Jacken im Laden gegen neue + Zuzahlung zu tauschen...

Ich mach mir auch sorgen da ich mein Handy verkauft hatte um mir ein neues zu holen das sowas als Einkommen gewertet wird da ich ja Geld dafür bekommen habe.. aus meiner Sicht kein Einkommen.. musste sogar noch draufzahlen für das neue. Das alte hatte ca. 40% Wertverlust. Wäre echt Pervers und Asozial wenn jetzt die Ämter sagen dürften das sei Einkommen (Vermögensbereicherung).
 

warpcorebreach

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#25
AW: Cashback Aktionen = Einkommen?

auch wenn ich etwas verkaufe und es sollte aus welchem grunde auch immer mehr abwerfen als es mich ursprünglich gekostet hatt würde mir nicht im traum einfallen die saubande damit zu behelligen :icon_twisted:
 

frank0265

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#26
AW: Cashback Aktionen = Einkommen?

Es gibt immer mehr Fragen als Antworten. Hartz IV schafft mehr Unsicherheiten als Lösungen!

Bei der sogenannten Cash-Back-Aktion handelt es sich um einen Herstellerrabatt, der erst dann gewährt wird, wenn sichergestellt ist, dass das beworbene Produkt auch gekauft wird. Dem Hersteller wird die Rechnung dabei als Kaufnachweis z.B. als PDF-Datei zugesandt oder per Postweg geschickt.

Um in den Genuss dieses Bonus zu kommen, muss auch ein Anschaffungsaufwand betrieben werden - also der Kauf eines bestimmten Produktes bei einem entfernten Händler. Dieser Aufwand übersteigt um ein Vielfaches den Rückerstattungsrabatt.

Deshalb wird die Rückerstattung auch immer per Überweisung zurücküberwiesen.

Festzuhalten ist, dass es sich weder um Einkommen aus einem Gewinn handelt, da es sich vordergründig um ein Geschäft handelt, das von Anfang an schlüssig ist, was das Produkt letztlich kosten wird. Der Preisnachlass kann dabei prozentual oder durch einen festgelegten Festbetrag deklariert werden. Man muss also nicht Glück haben um in den Genuss des Preisnachlasses zu kommen.

Beispielsweise der Computer kostet 399,- EUR. Abzüglich 50,- EUR Cash-Back. Verkäufer werben dann mit dem Preis von 349,- EUR.
Der günstigere Endpreis mit diesem geworben wird steht bei der Anschaffung definitiv fest.

Im Falle einer Anrechnung durch die ARGE / Jobcenter stellt sich eher eine verfassungsmäßige Frage:

Warum dürfen Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind nicht von Preisnachlässen profitieren - im Gegensatz zu Mitbürger, die nicht auf Hartz IV angewiesen sind?

Oder anders: Warum dürfen gerade minderbemittelte Menschen nicht günstig einkaufen?

Dies kann auch auf unabdingbare Haushaltsgeräte ausgedehnt werden, wenn z.B. die Waschmaschine kaputt geht.

Die Regelleistung wird pauschaliert erbracht, so hat es der Gesetzgeber formuliert. Mit den 359,- EUR muss der hilfebedürftige eigenverantwortlich wirtschaften. Zur Eigenverantwortlichkeit zählt auch, dass günstige Angebote wahrgenommen werden können und auch davon tatsächlich Gebrauch gemacht werden kann!

Es handelt sich im Gegensatz zum Warenhaus, das beim Einkauf beispielsweise 20 Prozent Rabatt gewährt und dieser gleich auf dem Kassenzettel abgezogen wird, beim Onlinekauf um ein Rechtsgeschäft das nur nicht Zug um Zug erfolgt und der Erstattungsbetrag nicht in bar, sondern auf das Girokonto zurückerstattet wird.

Allein diese Tatsache darf nicht erklärungsbedürftiger sein als ein Abzug per Barzahlung auf dem Kassenbon.

Ich habe bei meinem Jobcenter die 50,00 EUR Cash-Back-Aktion angegeben und den Ausdruck des Bestätigungsschreibens des Herstellers beigefügt in diesem der Rückerstattungsbetrag von 50,- EUR deutlich hervorging. Den Pasus um welchen Artikel es sich handelte, sowie die Kundennummer habe ich mit schwarzem Edding geschwärzt.

Eine Anrechnung hat das Jobcenter nicht vorgenommen.

Ferner würde eine Anrechung gegen das Anstandsgefühl verstoßen. Mir ist noch kein gerichtlicher Fall bekannt, in diesem über Cash-Back-Aktionen ein Urteil gefällt worden ist, obwohl in verschiedenen Foren Unsicherheit über eine Anrechnung darüber besteht.

Sollte eine [ungerechtfertigte] Anrechnung dennoch stattfinden, kann Klage vor dem Sozialgericht eingereicht werden. Im Verfahren wird dann die Rechtmäßigkeit des Handelns überprüft.

Es geht nicht allein um die Anrechnung sondern um das Prinzip des Gleichbehandlungsgrundsatzes zwischen Hilfebedürftigen und nicht Hilfebedürftigen.

Im Gegensatz zu Erträgen aus Kapitalanlagen und Spekulationsgeschäften steht die Gewinnerzielungsabsicht im Vordergrund. Diese Arten von Einkommen sind laut Gesetz anrechenbar.

Als ALG II Bezieher kann ich eben nur sparen, bzw verantwortungsvoll mit den 359 Euro umgehen, indem ich günstig einkaufe. :icon_motz:
 

The_Vulcan

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#27
AW: Cashback Aktionen = Einkommen?

Wenn du etwas, dass du besitzt, wieder verkaufst, ohne Gewinn zu machen, ist das eine Vermögensumwandlung, kein Einkommen.

Meines Wissens gab es hier auch schon wegen ibääh-Verkäufen ein Urteil.
Hast Du evtl. einen Link zu dem Urteil?

Mein Anwalt meinte zu mir das alles was ich verkaufe und in Geld umwandel Einkommen sei. Weil es ja Geld sei.


Wäre natürlich absolut Menschenunwürdig und aus meiner Sicht ein Verstoß gegen Artikel 1.

Denn Geld wurde erfunden damit man nicht mehr Waren gegen Waren tauschen muss... nun scheinen ALGII Bezieher aber dazu genötigt zu werden Waren gegen Waren zu tauschen weil sie ihre alten Waren nicht gegen Geld Tauschen dürfen um eine Ware zu kaufen...
 

Reiner79

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#29
AW: Cashback Aktionen = Einkommen?

Am 16.09.2011 sprach ich bei der Leistungsabteilung meines Jobcenters vor und erkundigte mich, ob sogenannte Cash-Back-Aktionen anrechenbares Einkommen darstellen. Ich nahm dazu einen Internetausdruck einer HP/Compaq-Aktion mit.

Mündlich wurde mir gesagt, dass Cash-Back-Auszahlungen kein anrechenbares Einkommen darstellen. Ferner sei auch die Höhe des Rabatts ohne Bedeutung.

Vor der Inanspruchnahme einer Cash-Back-Aktion ist es empfehlenswert, vorab Rücksprache mit seinem Jobcenter zu halten, wie es der jeweils zuständige Sachbearbeiter sieht!
 
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#30
AW: Cashback Aktionen = Einkommen?

Cashback bei Handyverträgen/ hessisches LSG, Urteil vom 21.05.2015 Aktenzeichen L 6 AS 828/ 12.

Dieses Urteil dürfte auch auf Cashback bei Einmalzahlung übertragbar sein.
 

ZynHH

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#31
AW: Cashback Aktionen = Einkommen?

Cashback bei Handyverträgen/ hessisches LSG, Urteil vom 21.05.2015 Aktenzeichen L 6 AS 828/ 12.

Dieses Urteil dürfte auch auf Cashback bei Einmalzahlung übertragbar sein.
Wen der Ausgang des Verfahrens interessiert:
juris - "Cash-statt-Handy-Geschäft" verringert nicht Hartz-IV-Anspruch
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass die Sofortauszahlung, die ein Hartz-IV-Empfänger anstelle eines subventionierten Handy-Kaufs erhält, bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit nicht als Einkommen zu berücksichtigten ist.
Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Sofortauszahlung geringer sei als die Gebühren, die der Hartz-IV-Empfänger ohne Telefonie an das Mobilfunkunternehmen zahle, denn insoweit komme es nicht zu einem Vermögenszuwachs, der zur Deckung des Lebensunterhaltes verwendet werden könnte, so das Landessozialgericht.
Eine Frau, die Grundsicherung für Arbeitsuchende bezieht, schloss mit einem Mobilfunkunternehmen vier Mobilfunkverträge mit einer zweijährigen Laufzeit. Die monatlichen Grundgebühren betrugen im ersten Jahr 14,95 Euro und im zweiten Jahr 10,25 Euro. Anstelle der subventionierten Handys erhielt die in Kassel lebende Frau von der Firma Handytraum24.de eine Barauszahlung in Höhe von 1.200 Euro. Das Jobcenter berücksichtigte diese Zahlung als Einkommen und reduzierte sechs Monaten lang den Grundsicherungsbetrag um jeweils 200 Euro. Die Frau führte hingegen an, dass sie die 1.200 Euro monatlich zurückzahle und ihr das Geld deshalb nicht zum Lebensunterhalt zur Verfügung gestanden habe. Es sei im Übrigen für Fahrstunden ihres Ehemannes verwendet worden, da dieser mit Führerschein bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe. Zudem habe sie mit dem bereits zuvor vorhandenen Handy mit Prepaid-Karten telefoniert und die vier Mobilfunkverträge nicht genutzt. Das Jobcenter hingegen bewertete die Sofortauszahlung als Provision, welche sie als Einkommen anrechnete.
Die Klage hatte vor dem LSG Darmstadt und auch in der Vorinstanz Erfolg.
Aber mal ehrlich...Sinn macht das keinen....ein sehr teurer Kredit....
 

The_Vulcan

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#32
AW: Cashback Aktionen = Einkommen?

Ja, Casback gilt wohl nicht als Einkommen, genausowenig wie Spenden.

Denn Einnahmen die Zweckgebunden sind, dürfen nicht auf das ALGII angerechnet werden.

Muss man also erst etwas kaufen um ein Teil des Geldes davon zu erhalten = nicht Anrechenbar.

Werden einem 3.000.- gespendet um z.B. das eigene Auto zu reparieren oder meinetwegen auch Schulden zu Tilgen oder zu Renovieren etc... dann ist das ebenfalls wohl nicht Anrechenbar, weil die Einnahme Zweckgebunden ist und dadurch das sie ja direkt ausgegeben wird für den Zweck für den sie bestimmt ist auch nicht Wirklich das eigene Vermögen vergrößert.


Witzigerweise sieht es anders aus bei direkten Sachgeschenken die man eigentlich angeben müsste....


Man kann also sagen... kommen die Eltern und sagen...hier mein Kind hast Du 200.- Kauf dir was schönes = Abzugsfähig.

Kommen die Eltern aber und sagen... hier mein Kind, da hast Du 200.- für einen Kühlschrank = nicht Abzugsfähig.
Genauso wenn man bei einem Portal im Internet sagt "Mein Kühlschrank ist zu klein/alt/kaputt/wasauchimmer und ich hätte gerne einen neuen" und man daraufhin Spenden für einen neuen bekommt.
Die Spenden sind ja Zweckgebunden.

Ist dasselbe Prinzip wie Gelder für Flutopfer etc. Zweckgebundene Einmalzahlungen.



Soweit die Theorie wie ich sie Interpretiere aufgrund der aktuellen Rechtslage



Am ende könnte evtl. ein Gericht entscheiden ob etwas Zweckgebunden ist oder nicht. Im Falle der Eltern wäre Aussage der der Eltern gegen Vermutung des Jobcenters zu Stellen.
Beim Cashback hätte man das ja sogar Schriftlich. Bei einer Spenden-Aktion hätte man wohl auch einen Nachweis für die Aktion...von daher.
 
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