Werden 100 Euro einmalig als Geburtstagsgeschenk angerechnet?

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Pasketti

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Hallo alle zusammen!

Meine Eltern haben mir zu meinem Geburtstag 100€ auf mein Konto überwiesen. Ich beziehe Alg 2. Wird bzw. kann dieses Geld auf den Regelsatz angerechnet werden oder fällt es noch unter "angemessene Schenkung"?
 

Zeitreisende

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Überweisungen auf das amtbekannte Konto sind immer eine schlechte Idee.
Eine Alternative wären Bargeld per Einschreiben oder Amazongutscheine wo der Gutscheincode einfach auch über das Telefon übermittelt werden kann.
Ich drück Dir aber eher die Daumen dass das JC Deinen Kontoauszug vom entsprechenden Geburtstag erst gar nicht zu Gesicht bekommt.
 

Pasketti

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@Zeitreisende

Danke für die Antwort und das Daumendrücken.
Ich weiß, dass das eine schlechte Idee ist, aber meine Eltern haben das Geld bereits überwiesen ohne dies mit mir abzusprechen. Soll das heißen, dass mir dieses Geld als Einkommen angerechnet wird, sollte das Jobcenter davon erfahren?
 

Ruhrpottmensch

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Es könnte zumindest Fragen beim JC aufwerfen, wenn Du in den nächsten drei Monaten Kontoauszüge (für z.B. einen WBA ) einreichen solltest... Ja...
 

Pasketti

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@Ruhrpottmensch

Danke für die Antwort! Diesbezüglich bin ich aus dem Schneider, da ich erst seit knapp 2 Monaten Alg2 erhalte. Das Jobcenter hat also ausschließlich über die Kontoauszüge Zugang zu dem Geldverkehr auf meinem Konto?
 

Stauer

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Soll das heißen, dass mir dieses Geld als Einkommen angerechnet wird, sollte das Jobcenter davon erfahren?
Ja aber nicht alles. Geldgeschenke bis 50,-€ kannst Du behalten. Alles was darüber liegt wird als Einkommen angerechnet. Das gilt ab erhalt des Bewilligungsbescheids.
Schade, daß Deine Eltern das nicht wußten. Früher hat sich der Staat nie in familiäre Angelegenheiten eingemischt.
Bitte Deine Eltern Dir nichts mehr auf Dein Konto zu überweisen, besser wäre ein Gutschein für einen Einkauf z.B. Rawe oder ein Briefumschlag bei Deiner Geburtstagsfeier überreichen.
Das Jobcenter hat also ausschließlich über die Kontoauszüge Zugang zu dem Geldverkehr auf meinem Konto?
Das ist nur die Ergänzung zur stichtagsbezogenen Auskunft von Banken und Kreditinstituten. Deine Bank ist verpflichtet Auskunft zu erteilen. Unter anderem auch deswegen wurde das Bankgeheimnis abgeschafft.
Leider mußt Du Dein Geschenk dem JC melden. Wenn nicht, könnten sie Dir ein Betrugsverfahren anhängen. Ich weiß, das ist ungerecht aber Du meldest das ja ;).
 

HermineL

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Geldgeschenke bis 50,-€ kannst Du behalten. Alles was darüber liegt wird als Einkommen angerechnet. Das gilt ab erhalt des Bewilligungsbescheids.
Dieser Hinweis ist, wie im Übrigen der Rest deines Beitrages auch, in dieser Pauschalität nicht korrekt und kann einen Hilfesuchenden leicht aufs Glatteis führen.

Es ist nicht richtig das Geldgeschenke von 50 Euro generell nicht angerechnet werden. Dies erweckt den Anschein als könne man jeden Monat 50 Euro erhalten und diese wären dann nicht anrechenbar.
Diese 50 Euro sind aber jährlich insgesamt nicht anrechenbar und monatlich sind maximal 10 Euro nicht anrechenbar. Abgesehen davon sind aber alle Beträge, egal ob anrechenbar oder nicht, der Behörde zu melden.

Näheres dazu:
Rz. 58
Die Bagatellgrenze ist auch nach ihrer Erhöhung ab 2011 von 50,00 EUR jährlich auf 10,00 EUR monatlich sehr kleinlich gewählt. Sie geht immer noch an den gesellschaftlichen Realitäten vorbei. Damit ist sie kaum geeignet, Bürokratie einzudämmen. Längerfristige Erfahrungen müssen belegen, ob sie das Verschweigen kleinerer Einnahmen begünstigt, ohne in geeigneter Weise disziplinierend eingreifen zu können. Bedeutung erlangt die Vorschrift insbesondere bei der Aufdeckung von Zinseinkünften durch den Datenabgleich nach § 52. Insbesondere die besonders geringfügigen Einkünfte aus nicht aktiv besparten Sparbüchern müssen nicht weiter verfolgt werden. Für die Sachbearbeitung in den Grundsicherungsstellen ergibt sich jedoch zusätzlicher Prüfaufwand dadurch, dass allein aus einem Kapitalertrag unter 10,00 EUR im Zuflussmonat auf eine Nichtberücksichtigung insgesamt nicht geschlossen werden kann. Es muss vielmehr geprüft werden, ob weitere Einnahmen vorliegen oder inwieweit das dem Kapitalertrag zugrunde liegende Vermögen ggf. zusammen mit anderem Vermögen zu berücksichtigen ist. Abs. 1 Nr. 1 darf nicht mit der Bagatellgrenze des Bundes von 7,00 EUR (Rundschreiben des BMF v. 10.2.2016 zu § 5 BHO) verwechselt werden, die im Grundsatz für die Vermeidung von Aufhebungs- und Erstattungsverfahren gilt. Diese Regelung ist ggf. zusätzlich anzuwenden.
Quelle:
Haufe

besser wäre ein Gutschein für einen Einkauf z.B. Rawe
Ein Gutschein ist ebenfalls eine meldepflichtige Einnahme in Geldeswert. Hier gibt es keinen Unterschied zu der Überweisung von Geld auf das eigene Konto nur mit der Ausnahme das die Behörde dies nicht so leicht nachweisen kann. Hierzu empfiehlt sich die Lektüre des § 2 Abs.6 ALGII-Verordnung.

... oder ein Briefumschlag bei Deiner Geburtstagsfeier überreichen.
Auch hier bewegst du dich auf sehr dünnem Eis mit deinem Ratschlag. Sicherlich kann man sich einen Umschlag mit Bargeld zustecken lassen, aber rechtlich gesehen ist dies Einkommen, das anzugeben ist. Man sollte zumindest darauf hinweisen das, falls dies auffällt, man unter Umständen mit einer Anzeige wegen Sozialbetrug rechnen muss. Gleiches gilt im übrigen auch für die zuvor erwähnten Gutscheine.

Deine Bank ist verpflichtet Auskunft zu erteilen. Unter anderem auch deswegen wurde das Bankgeheimnis abgeschafft.
Sicherlich besteht hier im Rahmen der Kontenabfrage eine Auskunftspflicht aber diese umfasst keinen Kontostände, Kontonummer oder Einzelbuchungen. Um darauf Zugriff zu haben ist die Behörde auf Kontoauszüge angewiesen weil dies, wie schon in den Beiträgen zuvor richtig angemerkt, der einzige Zugang für das Jobcenter zu genauen Buchungen ist.

Nähre Infos dazu kann man hier nachlesen:
 

Birgit63

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Mach keinen Quatsch. Gebe die 100,00 Euro beim JC an. Wenn das raus kommt, bekommst du richtig Ärger. Das muss nicht sein und kostet nur Nerven.
 

Gnolf

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Die Rechtslage scheint ja eindeutig, allerdings stelle ich mir zumindest die Frage, woher soll ein Mensch, der vor ALG2 Bezug halt normal agiert hat, wissen, das es solche Grenzen auch bei Geschenken gibt, die einmalig und vom Betrag her eher gering sind?
Man wird doch in keiner Weise über irgendwelche Gesetze informiert. Woher soll man den wissen, was genau jede Veränderung bedeutet?
Zum Betrug gehört doch Vorsatz. Ja Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, aber das hier ist das Jobcenter kein Gericht.
 

Pasketti

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@Gnolf
Dann müsste ich also nur den Idioten spielen. Wie gesagt,den Folgeantrag stelle ich erst in 4 Monaten. Somit würde das Jobcenter über die Auszüge nichts hierüber erfahren.
 

xj3Qr1nL7ys

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Ich fasse das nochmal für dich zusammen:

Rechtlich bist du verpflichtet es zu melden.

Praktisch wird man es dir, sofern du es nicht meldest, wahrscheinlich nicht nachweisen können.

Das ist die Lage. Was du daraus machst, musst du ganz alleine wissen. Offiziell und öffentlich kann man dir hier nur zur Ehrlichkeit raten. Alles andere wäre Anstiftung zu einer Ordnungswidrigkeit bzw. einer Straftat und eine Verletzung der Forenregel.

Geburtagsgeschenk zurück überweisen ist wenn man erwischt wird, juristisch genauso schlecht, wie behalten, da du verpflichtet bist, deine Hilfsbedürftigkeit zu verringern. Geldgeschenke abzulehnen ist das Gegenteil.
 

HermineL

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Kann ich das Geld meinen Eltern nicht einfach zurücküberweisen?
Dafür ist es zu spät denn es ist dir bereits zugeflossen und kann damit angerechnet werden egal was du dann damit machst.

Dann müsste ich also nur den Idioten spielen.
Wie @Gnolf schon schrieb schützt Unwisswenheit nicht vor Strafe. Sicherlich kannst du Glück haben und die akzeptieren es einfach aber es kann auch anders ausgehen.

Praktisch wird man es dir, sofern du es nicht meldest, wahrscheinlich nicht nachweisen können.
Vielleicht, vielleicht aber auch nicht denn.....
Wie gesagt,den Folgeantrag stelle ich erst in 4 Monaten. Somit würde das Jobcenter über die Auszüge nichts hierüber erfahren.
...in 4 Monaten steht ein WBA an und bei einer Weiterbewilligung für 12 Monate (gerne auch bei einem WBA für 6 Monate) fordert das Jokecenter gerne auch die Kontoauszüge der letzten 6 Monate an. Schon ist es passiert.

Die 100 Euro wären mir das Risiko nicht wert.
 

Pasketti

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Geburtagsgeschenk zurück überweisen ist wenn man erwischt wird, juristisch genauso schlecht, wie behalten, da du verpflichtet bist, deine Hilfsbedürftigkeit zu verringern. Geldgeschenke abzulehnen ist das Gegenteil.
Ja, das habe ich gar nicht bedacht. Danke! Merkwürdigerweise hätte ich die 100 Euro problemlos behalten dürfen, hätte ich sie erarbeitet.
 

Gnolf

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Dann müsste ich also nur den Idioten spielen
Was heißt Idiot, Du beziehst erst seit 2 Monaten ALG2, es ist doch eigentlich Usus, das man zum Geburtstag Geschenke in Form von Geld erhält.
Woher sollst Du denn wissen das sich jetzt durch ALG2 die gesellschaftliche Normalität dessen, was man über Jahre gewohnt ist, verändert hat.
Ansonsten entschuldigt man sich, wie man es gewohnt ist und versichert das so, was in Zukunft nicht mehr vorkommt. Man wusste es halt nicht besser.

Das ist natürlich nur meine Meinung und stellt keinen rechtlichen Ratschlag dar.

Dafür ist es zu spät denn es ist dir bereits zugeflossen und kann damit angerechnet werden egal was du dann damit machst.
Und wenn die Eltern schriftlich bestätigen das es sich um eine Fehlbuchung handelt? Und man daher den Betrag wieder zurück überwiesen hat.
 

bebes

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Die Rechtslage scheint ja eindeutig, allerdings stelle ich mir zumindest die Frage, woher soll ein Mensch, der vor ALG2 Bezug halt normal agiert hat, wissen, das es solche Grenzen auch bei Geschenken gibt, die einmalig und vom Betrag her eher gering sind?
[...]
Zum Betrug gehört doch Vorsatz. Ja Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, aber das hier ist das Jobcenter kein Gericht.
Fett gedruckt (Hervorhebung durch mich) hast du dir doch selbst die Antwort gegeben. Betrug erfordert in der Tat Vorsatz, aber die Ordnungswidrigkeiten nach § 63 SGB II können fahrlässig begangen werden.
 

HermineL

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Und wenn die Eltern schriftlich bestätigen das es sich um eine Fehlbuchung handelt?
Hilft das gar nichts. Was zugeflossen ist wird angerechnet. Vor allem vor dem Hintergrund das die Eltern als Verwendungszweck "Geburtstagsgeschenk" angegeben haben und das Jokecenter das Geburtsdatum des TE kennt. Wer soll den Eltern und dem TE denn da noch eine "Fehlbuchung" abnehmen?
Was anderes wäre es wenn als Verwendungszweck Darlehen gestanden hätte.
 

Gnolf

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Danke für Infos, wieder was gelernt.

EDIT: Verwendungszweck "Geburtstagsgeschenk", hatte ich überlesen.
 

LeopoldVonSchleck

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Was steht denn im Verwendungszweck der Überweisung? Wenn da nicht grade "Geburtstagsgeschenk" o.ä. , sondern etwas neutrales steht, würde ich die Füße stillhalten. Falls die tolle Behörde tat
tatsächlich nachfragt, haben dir deine Eltern eben den Hunni geschuldet. Ggf. müssten die Eltern dazu halt einen Zweizeiler aufsetzen. Das Gegenteil sollen die Hinternplattsitzer im JC erstmal beweisen.
 
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