Werde Stafantrag stellen!

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten. Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln, auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.
Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
M

Minimina

Gast
Hallo Allerseits,

ich suche mehr Informationen und Erfahrungen mit Strafanträgen gegen das JC/Arge. In meiner Sache geht es um "Üble Nachrede" die schriftlich vorliegt. Ich wurde auch schon rechtlich beraten, würde aber gerne noch von anderer Seite Erfahrungswerte sammeln.

Da diese Diskussion leider geschlossen wurde:

Strafanzeige wegen Nötigung bei Androhung von Sanktionen (Rechtsfolgebelehrung) im VA

hoffe ich, daß jemand noch auf andere Quellen verweisen kann.

Vielen Dank im voraus
MM
 

TickTack

Elo-User*in
Mitglied seit
2 August 2012
Beiträge
243
Bewertungen
82
Kannst Du mal die üble Nachrede konkret darlegen? Ohne sich sicher zu sein, dass eine solche vorliegt, oder aus einem emotionalen Moment heraus, sollte man derartige Dinge nicht leichtfertig angehen.
 

verona

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Mai 2008
Beiträge
2.603
Bewertungen
889
Der Schuss kann ggf. nach hinten losgehen.
Leider stellst du nicht ein, wie die üble Nachrede sich gestaltete. Aus dem Link geht irgendwie auch nichts hervor.
Nur wegen übler Nachrede wird schwierig, denn es wir auch geschaut, ob dadurch ein Schaden entstanden ist.

Ansonsten einen Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft stellen.
Die überprüfen, ob die Angelegenheit opportun ist. Meinen die, es ist so, wird das Verfahren eröffnet ansonsten werden die Ermittlungen eingestellt.
Die haben einen Haufen an Strafanzeigen und Strafanträge dort liegen. Kann mir sehr gut vorstellen, dass es nicht zur Verhandlung kommt.
Stellt sich auch die Frage, ob das nicht eher zivilrechtlich läuft. dann wird u.U. teuer für dich.
 
M

Minimina

Gast
Kannst Du mal die üble Nachrede konkret darlegen? Ohne sich sicher zu sein, dass eine solche vorliegt, oder aus einem emotionalen Moment heraus, sollte man derartige Dinge nicht leichtfertig angehen.
Es geht weder um einen emotionalen Moment (das Schreiben wurde vor über 2 Monaten verfasst), noch rechne ich mir aus, daß SB verurteilt wird.

Jedoch wurde mir von dem beratenden Richter versichert, daß auch wenn Strafantrag wegen SB mangels öffentlichen Interesse eingestellt wird, der Strafantrag registriert wird und bei mehrmaligen Strafanträgen gegen die Person dann doch ermittelt wird.

Deswegen meine ich, daß es wichtig ist die betreffenden Personen bekannt zu machen, so daß vielleicht andere die nach mir betroffen sind eine bessere Handhabe haben. Die menschenverachtende Verhaltensweisen der JC-Mitarbeiter können doch auch nur deshalb weitergehen, weil nur wenige sich wirksam wehren.

Wenns interessiert, darum geht es (#77):

https://www.elo-forum.org/eingliede...-egvversuche-hand-gedrueckt-93385/index2.html

LG MM

Ach ja PS: Besser ich habe alle mir zur Verfügung stehenden Mittel genutzt um mich zu wehren. Nicht wegen der besch***SB, sonderen wegen MIR.
 
M

Minimina

Gast
Warum kannst du nicht kurz erläutern, was Sache ist?
Wer soll denn das alles lesen!?
Und wenn du mit dem Richter gesprochen hast, dann stelle den Strafantrag doch einfach. Wo ist nun das Probem?:icon_smile:
Wenn Dirs zu viel ist den einen Anhang im Post 77 zu lesen, dann brauchst Du ja nicht antworten. Dort kannst du 1:1 nachlesen was SB schriftlich "übel nachgeredet" hat. Denn ich würde auch nur das gleiche schreiben, das Du dann auch lesen müßtest :icon_eek:

LG MM
 

Hamburgeryn1

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
23 April 2011
Beiträge
3.021
Bewertungen
3.815
Ohne Zeugen oder Beweise geht da gar nix.
Minimina hat es schwarz auf weiß, dass die SB u.a. die Ansicht vertritt, sie hätte "psychische Probleme", das würde sie dem Auftreten den TE entnehmen, müsste jedoch durch ein entsprechendes Gutachten geklärt werden.
Quelle: (Link in #6, Anhang #77)
 

DeluxeAssi

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
11 März 2012
Beiträge
1.041
Bewertungen
395
Es geht weder um einen emotionalen Moment (das Schreiben wurde vor über 2 Monaten verfasst), noch rechne ich mir aus, daß SB verurteilt wird.

Jedoch wurde mir von dem beratenden Richter versichert, daß auch wenn Strafantrag wegen SB mangels öffentlichen Interesse eingestellt wird, der Strafantrag registriert wird und bei mehrmaligen Strafanträgen gegen die Person dann doch ermittelt wird.

Deswegen meine ich, daß es wichtig ist die betreffenden Personen bekannt zu machen, so daß vielleicht andere die nach mir betroffen sind eine bessere Handhabe haben. Die menschenverachtende Verhaltensweisen der JC-Mitarbeiter können doch auch nur deshalb weitergehen, weil nur wenige sich wirksam wehren.

Wenns interessiert, darum geht es (#77):

https://www.elo-forum.org/eingliede...-egvversuche-hand-gedrueckt-93385/index2.html

LG MM

Ach ja PS: Besser ich habe alle mir zur Verfügung stehenden Mittel genutzt um mich zu wehren. Nicht wegen der besch***SB, sonderen wegen MIR.

Ich kann zur Sache selber nichts sagen, weil diese hier nicht bekannt ist. Was ich Dir aber dringend anrate

1. Stelle den Strafantrag so, dass Du immer schreibst "ich meine" Ich glaube" Ich verstehe es so ..... usw. Schreibe NIEMALS Das ist, oder behaupte es irgendwie. Deine Ansicht kann man Dir nicht streitig machen, aber wenn Du es strikt behauptest, dann kann der Schuss nach hinten gehen, sofern die Staatsanwaltschaft es einstellt.

2. Du musst Dich an dieFrist halten. Innerhalb von 3 Monaten nach bekannt werden musst Du den Strafantrag stellen.

Es ist Glückssache, einen Staatsanwalt zu finden, der die Sache verfolgt. Kaum einer geht gerne gegen die JC vor.also sei nicht entmütigt, wenn es eingestellt wird. Immerhin zeigst Du denen damit, dass Du nicht bereit bist, Dir alles gefallen zu lassen.
 
M

Minimina

Gast
Ohne Zeugen oder Beweise geht da gar nix.
Zeugen bei schriftlicher "übler Nachrede"? Das Schreiben ist der Beweis oder muss da noch einer danebengestanden sein, der bezeugen kann daß das Schreiben auch von Absender geschrieben wurde und vom Teamleiter abgezeichnet? Hast auch nicht gelesen oder?

Ich möchte hier nicht meine Sache diskutieren, sondern allgemeine Hinweise erhalten wie sie wohl von der Redaktion gegeben wurden, wie schon in dem Anfangspost geschrieben https://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/75355-anmerkungen-thema-strafanzeige-gegen-behoerdenmitarbeiter.html#post866594, denn leider wurde der die Diskussion dort geschossen und kann nicht mehr nachgelesen werden.

LG MM
 

Siggae

Elo-User*in
Mitglied seit
12 April 2012
Beiträge
254
Bewertungen
211
Aus den Schriftstücken ergibt sich keine strafbare Handlung.

Dies wird auch von der Staatsanwaltschaft so festgestellt werden. Da damit kein Anfangsverdacht besteht, kann auch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.

Ein nicht eingeleitetes Ermittlungsverfahren kann demzufolge auch nicht "mangels öffentlichen Interesses" eingestellt werden.

Du würdest damit nur Gründe bekräftigen, die das Jobcenter veranlassen können, eine psychologische Untersuchung bei Dir durchzuführen.


Gruß
Siggae
 
X

xyz345

Gast
Nur mal so:

Wer von den argen Kakerlaken macht sich eigentlich nicht strafbar?
Wer von denen wird verurteilt?
Bei viel schlimmeren Angelegenheiten als Verleumdungen, Beleidigungen, Unterstellungen... kommt noch nicht mal ansatzweise ein Staatsanwalt, geschweige denn ein Richter aus dem Knick! :icon_motz:

Ich für meinen Teil vergeude nicht meine Energie und meine Zeit für Angelegenheiten, die eh im Drecksande verlaufen. :icon_evil:
Ich suche doch viel lieber den Weg zu den übergeordneten Behörden, studiere Gesetze und Vorschriften, lege hier was vor oder reiche dort was ein (Beweise...) und klage, bis der Arzt kommt. :biggrin:
Auf diese Weise halte ich Mobcenter auf Trab - denn die müssen Stellungnahmen nach oben machen :icon_twisted: - und erreiche zumindest, dass diese oder jene Schweinerei abgestellt wird.
Ihr könnt euch kaum vorstellen, wie angeekelt das Mobcenter Stellungnahmen schreibt und was für saudämliche Ausreden die zusammenstammeln... :icon_twisted:

Ooooohhhh, Rache ist ja sooooo süß :icon_twisted:
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, aber alle hassen Stellungnahmen nach oben. Haha....
 
M

Minimina

Gast
https://www.elo-forum.org/infos-abw...ge-gegen-behoerdenmitarbeiter.html#post866594

Hier wurde doch im diesem "Fred" mal aufgeführt wann und wie eine Anzeige erfolgen kann.

Bestimmt auch für dich hilfreich.

Gruß:icon_pause:
Genau dieser FRED ist GESCHLOSSEN (Schloß dran)und (zumindest für mich) nicht mehr nachzulesen

Ob bei ihr auch psychische Probleme - was ich aufgrund ihres Auftritts vermute - eine Rolle spielen, wäre gegebenenfalls durch ein entsprechendes Gutachten zu klären.
Genau das meine ich und...

Frau Overbeck, ihre Betreuerin
Mein Beistand wurde bei einem erfundenen Namen genannt und als "Betreuerin", so daß erstens Falschaussage und vorliegt und zweitens der Anschein einer Behinderung erweckt werden soll. Das kann ohne weiteres als Ehrverletzung hinhalten.

und dann noch...

ist auf ihre Selbständigkeit fixiert, die sie angelblich seit 2005 anstrebt
Hier kann man das so verstehen, das eine Zwangsvorstellung konstruiert werden soll, das ich als Ehrverletzung verstehen kann, ebenso ist aktenkundig nachweisbar daß meine Selbständigkeit vom JC blockiert wird.

Üble Nachrede

Nach § 186 StGB macht sich derjenige strafbar, der in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die dazu geeignet ist, den anderen in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.


Keine strafbare üble Nachrede liegt dann vor, wenn die Tatsache nachweislich wahr ist.

Die Tatsachen sind von den bloßen Werturteilen und anderen subjektiven Wertungen zu unterscheiden, die bloße Meinungen ausdrücken, ohne dass sie durch Tatsachen belegt werden. Solche Werturteile fallen nicht unter den Tatbestand der üblen Nachrede, können jedoch eine Beleidigung darstellen. Die Strafe bei übler Nachrede ist Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Wird die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften begangen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
Sollte es sich also nicht um üble Nachrede handeln, sondern um bloße Werturteile kommt immernoch der Tatbestand der Beleidigung nach § 194 StGb in Frage, da in dem Fall meine Ehre verletzt wurde.

Beleidigung

Nach § 185 StGB wird die Beleidigung mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Ist die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Die Beleidigung ist ein Privatklagedelikt und wird nach § 194 StGB fast ausschließlich nur auf Antrag verfolgt. Der Gesetzgeber hat die Beleidigung nicht näher definiert. Es handelt sich um einen rechtswidrigen Angriff auf die Ehre eines anderen durch die Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung. Die Ehre ist die durch Art. 1 GG geschützte Würde des Menschen.
LG MM
 

TickTack

Elo-User*in
Mitglied seit
2 August 2012
Beiträge
243
Bewertungen
82
Also ich persönlich sehe die schriftlichen Ausführungen in der Stellungnahme der SB ebenfalls als strafrechtlich relevant an. Das Gesprächsprotokoll könnte hier ggf. sogar eine Indizwirkung entfalten. Der Beistand könnte das Zünglein an der Waage sein - insbesondere wegen der durchgängigen Anwesenheit. D

Hier wird z.B. nicht nur der Anschein einer Behinderung erweckt und als Vermutung geäussert, aus meiner Sicht wird sie sogar ehrverletzend behauptet. Zu dem Schluss könnte auch ein Richter kommen, wenn er zugrunde legt, mit welcher Häufigkeit und enormen "Belastungseifer" (würde der Jurist sagen) auf diesen vermeindlichen Umstand hingewiesen wird. Obejektiv betrachtet erscheint die Stellungnahme auch durchgängig "konstruiert".

Dies nur mal im Groben von mir. Ein Rechtsanwalt wird sicher noch mehr Ansatzpunkte und deutlichere Worte dafür finden.

Gegen eine evtl. Einstellung (bzw. Nichtaufnahme des Ermittlungsverfahrens) würde ich evtl. sogar in Beschwerde gehen. Sollte auch die Beschwerde keinen Erfolg haben das Strafverfahren auszulösen, wäre ggf. zu überlegen, ob man nicht auch ein Anzeige gegen den zuständigen Staatsanwalt auf den Weg bringt, mit dem Verdacht der Strafvereitelung.
 

50GdB23

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
15 September 2011
Beiträge
1.884
Bewertungen
353
Ich würde es tun. Auch wenn die sbchens reinschreiben, dass man total irre ist, verrückt, psychisch gestört....denen passiert nichts.:icon_neutral:
 

TickTack

Elo-User*in
Mitglied seit
2 August 2012
Beiträge
243
Bewertungen
82
Du würdest damit nur Gründe bekräftigen, die das Jobcenter veranlassen können, eine psychologische Untersuchung bei Dir durchzuführen.

Blanker Unsinn. Nicht dass ich Deine Rechtsauffassung nicht respektieren würde, aber in diesem Fall schiesst Du etwas über das Ziel hinaus - zumal Du es so formulierst, als hätte Dein Beitrag Allgmeingültigkeit.
 

verona

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Mai 2008
Beiträge
2.603
Bewertungen
889
Wenn Dirs zu viel ist den einen Anhang im Post 77 zu lesen, dann brauchst Du ja nicht antworten. Dort kannst du 1:1 nachlesen was SB schriftlich "übel nachgeredet" hat. Denn ich würde auch nur das gleiche schreiben, das Du dann auch lesen müßtest :icon_eek:

LG MM
Sorry. habe das Zeichen # übersehen.

Das Schreiben der SB ist hart. Sie scheint, wirklich genervt zu sein.
Es steht ihr sicherlich nicht zu dir deswegen psychische Probleme zu unterstellen. Denke mal, dass sie gezielt "Betreuerin" schrieb, um zu dir eins mitzugeben.
Allerdings bezweifle ich, ob das von ihr geschriebe üble Nachrede ist. Denn sie schreibt, dass sie das vermutet. Sie sagt nicht Frau xxx ist psychisch krank. Betreuerin setzt sie in Klammern.
Als Strafantrag mit der Begründung geht das garantiert unter. Die werden dich höchstens als renitent betrachten und sich bzw. dich fragen, warum du die Jobs nicht willst. Alles andere interessiert der Staatsanwaltschaft nicht. Die stellen das Verfahren ein, wenn es überhaupt eröffnet wird. Dann lacht sich die SB eins ins Fäustchen. 10 oder 15 oder nur 5 Bewerbungen ist ggf. Sache des Sozialgerichts.
Es ist wichtig die Emotionaliät herauslassen. Und das machen Richter/Staatsanwalt. Deswegen.....

Allerdings kann man eine Dienstaufsichtsbeschwerde schreiben, wenn nicht schon erfolgt.

Falls doch zur Staatsanwaltschaft.
Hiermit hege ich den begründeten Vedacht, dass Frau Sb XXX mich durch üble Nachrede ehrenrührig verletzte.
Oder
durch das Verhalten der SB fühle ich mich in meiner Ehre vereltzt......
 

hartaber4

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
8 September 2011
Beiträge
11.613
Bewertungen
2.631
Ich würde es tun. Auch wenn die sbchens reinschreiben, dass man total irre ist, verrückt, psychisch gestört....denen passiert nichts.:icon_neutral:
Die können auch das AG anschreiben...... hier öffnet das SGB X die (Info-)Dämme......

siehe:

§ 71 SGB X Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse


(3) Eine Übermittlung von Sozialdaten ist auch zulässig, soweit es nach pflichtgemäßem Ermessen eines Leistungsträgers erforderlich ist, dem Betreuungsgericht die Bestellung eines Betreuers oder eine andere Maßnahme in Betreuungssachen zu ermöglichen. § 7 des Betreuungsbehördengesetzes gilt entsprechend.


Anmerk:

Abgesehen von den mageren Erfolgsaussichten (das deutsche Strafrecht ist eben kein "Opfer-Strafrecht", ein Schaden wäre zivilrechtlich geltend zu machen...nächstes Fass "Amtshaftung"....) sollte man in Erwägung ziehen, dass eine "genervte" Staatsanwaltschaft nebem dem SGB II LT auch das AG informieren kann.

Hat man erstmal das Stigma "psychisch erkrankt" (ob nun un-/wahr)..... wird man da sehr schnell "Freiwild" und auch relativ schnell zur Strecke gebracht wenn man sich dort nicht so im Recht auskennt.
 
E

ExitUser

Gast
Ob bei ihr auch psychische Probleme - was ich aufgrund ihres Auftritts vermute - eine Rolle spielen, wäre gegebenenfalls durch ein entsprechendes Gutachten zu klären.
Kann dich gut verstehen, dass du gegen diese SB etwas unternehmen willst und hoffe auch, dass du Erfolg hast.

Aber das ganze könnte schon von der Staatsanwaltschaft als unbegründet zurückgewiesen werden wegen dieser kleinen Worte...

Ob und vermute

SB hat es nicht behauptet das ist der Knackpunkt.

Dann wiederum gibt sie den Vorschlag ein entsprechendes Gutachten machen zu lassen...schon sehr dreist.
 
E

ExitUser

Gast
Wenn Du Strafanzeige machst, macht es Sinn zu schreiben:
wegen Verdacht auf .... und aus allen sonstigen Rechtsgründen.

Dann schaut die Staatsanwaltschaft, welche Straftatbestände außerdem noch erfüllt sein könnten und ermittelt auch in diese Richtung.

Ich wünsche Dir viel Erfolg.

Grüße
Arbeitssuchend
 

TickTack

Elo-User*in
Mitglied seit
2 August 2012
Beiträge
243
Bewertungen
82
Die Worte "ob" und "vermute" schützen nicht vor einer Verurteilung wegen Beleidigung, auch wenn sich dieses Ammenmärchen hartnäckig hält. In diesem Fall muss man den gesamten Umstand würdigen.

Ich vermute, der Herr Meier ist ein A....loch < wer käme hier nicht zur Auffasssung, dass dies keine Ehrverletzung darstellt?

Es geht einfach darum, ob die Äusserungen der SB in der Stellungnahme - in der Gesamtschau - nicht als Beleidigung zu würdigen sind. Der Richter wird sich ggf. ein Bild über die Zeugin und Anzeigerstatterin machen und selbst einschätzen können, ob es einen "Nervenkrieg darstellt, sich mit selbiger auseinandersetzen.

Die Gefahr ist natürlich immer groß, dass eine Anzeige keinen Erfolg hat. Aber leider werden auch regelmäßig die zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten nicht vollständig genutzt - weil sie zum Teil auch nicht bekannt sind.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten. Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln, auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.
Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten