Wer zahlt Renovierugskosten bei 100% Schwerbehindertem (aufstockender EM-Rentner)

Fabiola

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Hallo zusammen,

ich frage für einen guten Bekannten im Ort.
Er ist aufstockender EM-Rentner.

Er hat GdB 100% mit Merkzeichen G, aG und dem Zusatz B.
Er lebt seit Ende 2008 in seiner 2-Zi-Wohnung.
Als er einzog hat er die Wohnung/Wände gestrichen.

Jetzt nach gut 8 Jahren möchte er seine Wohnung (Wände, Decken, Türen) streichen.
Diese Arbeit kann er aber aufgrund seiner Behinderung nicht mehr selbst ausführen.

In seinem Vertrag steht wie er sagt eine sog. harte Renovierungsklausel (alle drei Jahre dieser Raum, alle fünf Jahre jener Raum etc.).

Müsste ihm das Grusiamt eine Fachfirma für die Renovierungsarbeiten bezahlen, und falls ja, wie ginge er dabei am besten vor? Drei Angebote vor Antragstellung einholen? Und wie müsste er den Antrag in etwa formulieren? Gibt es dazu §§ …

Oder sollte ich da besser im Unterforum KdU nachfragen!
 

ladydi12

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AW: Wer zahl Renovierugskosten bei 100% Schwerbehindertem (aufstockender EM-Rentner)

Hallo Fabiola,

In seinem Vertrag steht wie er sagt eine sog. harte Renovierungsklausel (alle drei Jahre dieser Raum, alle fünf Jahre jener Raum etc.).
in den vergangen Jahren haben die Gerichte bis hin zum BGH diverse Renovierungsklauseln für ungültig erklärt. Der Mietvertrag deines Bekannten sollte diesbezüglich mal überprüft werden, finde ich.:cool:

Den Antrag kann er beim GruSi-Amt stellen, mehr als den Antrag ablehnen oder aber dem Antrag zustimmen kann das Grusi-Amt schließlich nicht.

meint ladydi12
 

AndreasB

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AW: Wer zahl Renovierugskosten bei 100% Schwerbehindertem (aufstockender EM-Rentner)

in den vergangen Jahren haben die Gerichte bis hin zum BGH diverse Renovierungsklauseln für ungültig erklärt.
Feste Fristen für Renovierungen sind laut BGH (Az. VIII ZR 361/03) eine unzulässige Benachteiligung des Mieters und damit sind entsprechende Klauseln ungültig. Ein Prüfung wäre in der Tat sinnvoll, da bei Ungültigkeit entsprechender Vertragsklauseln der Mieter keine Schönheitsreparaturen durchführen muss. Eventuell trägt der Träger der Grundsicherung die Kosten für eine diesbezügliche Beratung durch den Mieterschutzbund.

Ansonsten geht beispielsweise die Stadt Hamburg davon aus, dass etwa alle 10 Jahre Schönheitsreparaturen notwendig sind und deshalb die notwendigen Leistungen übernommen werden.
 

saurbier

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AW: Wer zahl Renovierugskosten bei 100% Schwerbehindertem (aufstockender EM-Rentner)

Ansonsten geht beispielsweise die Stadt Hamburg davon aus, dass etwa alle 10 Jahre Schönheitsreparaturen notwendig sind und deshalb die notwendigen Leistungen übernommen werden.
Na ja schön und gut, nur ist die Stadt Hamburg ja nicht das Amt xy, da mag man das wohlmöglich ganz anders sehen.

Hinzu kommt, vieleicht 50,-€ für Malerzubehör (Farbe, Pinsel etc.) bei einem gesunden sind das eine, aber ein Unternehmen bei einem SchwerB sind dann wohl wieder ganz andere und weit höhere Kosten. ich glaube kaum das hier das Amt bereit wäre einige 100,-€ (und so eine Profi-Renovierung geht richtig ins Geld) zu bezahlen.

Aber dennoch, Versuch macht klug, also mal Antrag stellen.


Gruß saurbier
 

Fabiola

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AW: Wer zahl Renovierugskosten bei 100% Schwerbehindertem (aufstockender EM-Rentner)

Danke bis hierhin für Eure Antworten!

Kennt jemand einen entsprecheden §, auf den sich der Antragsteller berufen könnte?

So dass er z.B. schreiben könnte:
"Hier mit beantrage ich die Übernahme der aus meinem Mietvertrag geschuldeten Renovierungskosten nach § xxx. (...)"
 

AndreasB

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AW: Wer zahl Renovierugskosten bei 100% Schwerbehindertem (aufstockender EM-Rentner)

Kennt jemand einen entsprecheden §, auf den sich der Antragsteller berufen könnte?
Ausschlaggebend ist bei Grundsicherung § 35 SGB 12

(1) Bedarfe für die Unterkunft werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt
Eventuell könnte man noch darauf hinweisen, dass die Renovierungskosten nicht im Regelbedarf nach § 28 SGB 12 enthalten sind.
 

Doppeloma

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AW: Wer zahl Renovierugskosten bei 100% Schwerbehindertem (aufstockender EM-Rentner)

Hallo Fabiola,

Kennt jemand einen entsprecheden §, auf den sich der Antragsteller berufen
könnte?

So dass er z.B. schreiben könnte:
"Hier mit beantrage ich die Übernahme der aus meinem Mietvertrag geschuldeten Renovierungskosten nach §
xxx. (...)"
Da starre Renovierungsfristen in Mietverträgen nicht zulässig (also ungültig) sind muss der Vermieter selbst für die Schönheitsreparaturen sorgen und aufkommen.

https://www.deutscher-verbraucherschutzverein.de/dauerthema_schoenheitsreparaturen_auszug.html

Ich denke mal dem zuständigen Amt werden diese Entscheidungen einiger Gerichte dazu nicht ganz unbekannt sein und man wird die Kostenübernahme daher ablehnen.

Man wird sicher die vertragliche Verpflichtung des Betroffenen aus dem Mietvertrag dazu sehen wollen oder selbst überprüfen falls der komplette Mietvertrag beim Amt vorliegt.
Dann geht der Ball zurück an den Antragsteller mit dem Hinweis das mit dem Vermieter zu klären, daher würde ich auch den Beitrag für einen Beitritt im örtlichen Mieterverein für sinnvoller halten und dafür (mindestens gleichzeitig) den Antrag stellen.

Auf die Verschönerung / Auffrischung der Wohnung wird er im Zweifel noch einige Zeit warten müssen, es geht ja sicher nicht nur um Farben und Pinsel, es werden ja auch Möbel wegzuräumen sein, was er alles nicht selbst machen kann eben, damit überhaupt renoviert werden kann. :icon_kinn:

Zunächst muss aber mal geklärt sein wer wirklich zuständig ist dafür ... der Vermieter hätte dann auch dafür zu sorgen, wenn der Mieter das nicht mehr selbst tun kann.

Wir hatten in der alten Wohnung baubedingte Risse und da musste der Vermieter mehrfach unsere einzelnen Räume "neu verputzen" und anschließend neu anstreichen.
Als wir dann aus gesundheitlichen Gründen die großen Möbelstücke nicht mehr selbst wegräumen konnten für diese Arbeiten wurden uns vom Vermieter Helfer zugesagt ... leider kam immer nur der Maler alleine, so wurde einfach um die Möbel herum renoviert ... :biggrin:

War uns dann letztlich egal, sah sehr hübsch aus als wir vor 2 Jahren ausgezogen sind ... jetzt sind wir ganz klar selbst verantwortlich wie unsere Wohnung malermäßig aussehen soll / wird, aber beim Auszug genügt eine "besenreine Übergabe" ... der neue Mieter hat dann wieder selbst zu renovieren.

Hier müsste wohl zumindest das JC diese Kosten bei Bedarf dann auch übernehmen, jedenfalls bei Übernahme der Wohnung wenn der Umzug genehmigt oder sogar gefordert war.

MfG Doppeloma
 

Fabiola

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AW: Wer zahl Renovierugskosten bei 100% Schwerbehindertem (aufstockender EM-Rentner)

Danke Doppeloma :icon_smile:, ich werde das dann mal so weitergeben.
Sollten weitere Fragen/Probleme auftauchen, melde ich mich wieder.
Bis dahin
 
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