Wer Zahlt Gerichtskosten.

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Davin

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Nur mal ne Frage wer zahlt die Gerichtskosten wen es zu einem Streitfall vor Gericht kommt.
Den nicht jeder AlG 2 empfänger kann sich eine RSV leisten.
 

vagabund

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Kommt drauf an, vor welches Gericht Du ziehen willst...
 

Arania

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Und ob Du PKH bekommst, welche Instanz, etc. etc. wie hoch ist der Streitfall????
 

Davin

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Darum geht es:https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/32261-weis-net.html

Und das Problem ist wen es zum Streitfall kommt bin nur ich RSV und nicht meine Partnerin.
Den meine Versicherung meinte das sie dan nur gegen meinen Bescheid vorgehen.

Und ich Habe noch keine genauen Zahlen um was dan genau gehen wird.
Aber sagen wir es mal so di Alte bearbeiterin hat uns 300 € pro monat zu viel berechnet und das über fast 4 jahre.Also wen es blöd kommt geht es um mehr als 14.000 €
 

vagabund

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Die RSV zahlt meist erst, wenn der Streit vor Gericht geht. Konkret musst Du bei deiner RSV auch frage, ob sie auch Sozialrechtsfälle abdeckt.

Deine Partnerin kann Beratungshilfe beim Amtsgericht für eine Rechtsberatung beim Anwalt beantragen.

Kommt es zum Gerichtsverfahren, kann sie PKH (für die Anwaltskosten) beantragen. Gerichtskosten fallen zur Zeit beim SG noch keine an.

Bitte beachten (wird bei Euch nicht relavant sein bei der Streithöhe), ändern sich die Einkommensverhältnisse innerhalb der nächsten 4 Jahre, kann sich die Gewährung der PKH nachträglich ändern! Dann kann es im Unterliegensfall im Ungünstigsten Fall passieren, dass die PKH-Ratenzahlung höher ist, als der Betrag, um den gestritten wird.
 

Davin

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Danke Dir.

Und wie ist deine Meinung bei meiner sache?Denkst du das ich da Gute Karten hab?



Gruss Alex

Edith sagt :Ok hast schon geantwortet.Habs ebend Gesehen.
 
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