Wer zahlt Auto-Unterhalt bei med. Notwendigkeit (1 Betrachter)

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Regine

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Hallo,

wisst ihr, wer dafür zuständig ist, den Unterhalt eines medizinisch notwendigen Autos (Attest liegt vor) zu übernehmen?

Ich bin gesundheitlich auf mein Auto angewiesen, habe das billigste von den billigsten und trage bisher alles selber (Versicherung, Steuern, Benzin, Reparatur) was nicht machbar ist. Da ich nun eine große Reparatur hatte, die ich niemals vom Regelbedarf zahlen kann, habe ich versucht, es zu beantragen. Ich bekam die Antwort, dass ich es rechtzeitig ansparen bzw. dem Regelsatz entnehmen soll?

Das Auto mag für andere Luxus sein, ich bin darauf gesundheitlich angewiesen und kann daher darauf nicht verzichten.

Jeder, der weiß, was ein Auto kostet, weiß auch, dass man es nicht vom Regelsatz zahlen kann. Gibt es irgendwelche Gerichtsbeschlüsse? Wer ist zuständig? Muss man das Auto wirklich vom Regelsatz zahlen?

Ich danke euch schon mal im Voraus für eure Bemühungen und Hilfe!
 
S

Spitzbart

Gast
Und wenn du dich (statt selbst mit dem Auto zu fahren) von einem Taxi zu den Terminen bringen läßt?

Krankenfahrten mit dem Taxi

Dann könntest du das Kfz verkaufen und hättest diese finanzielle Belastung nicht mehr.

PS: Alternativ könntest du auch mal über das Thema "Krankentransport" nachdenken.

..."Die Transportkosten werden, wenn der Transport medizinisch indiziert ist, von der Sozialversicherung übernommen, wobei die transportierende Organisation in der Regel direkt mit der Sozialversicherung abrechnet. Je nach Region und Versicherung kann ein Selbstbehalt zu bezahlen sein."...

Krankentransport
 

Magie57

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Hallo@Regine,

dazu müsste man wissen:

Hast Du einen GdB?
Bist Du im Bezug des SGB II oder SGB XII?
 

Regine

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Hallo,

ich habe keine anerkannte Behinderung (bzw. wollte es noch nie beantragen, ist auch nicht schon in so eine Schublade gesteckt zu werden, daher habe ich mich bisher dagegen entschieden).
Ich beziehe Arbeitslosengeld 2 und Sozialhilfe in Form einer Betreuung (Eingliederungshilfe).

Bei ALG II gibt es eine Leistungsart (Antragsanlage heisst: BEBE) - hiermit können "regelmäßige wiederkehrende unabweisbare Bedarfe" beantragt werden, auch ggf. Unterhaltskosten für einen krankheitsbedingt notwendigen PKW.
Danke, das probiere ich.

@Spitzbart: Kann ich das nur für Arztbesuche beantragen oder auch z.B. für Einkauf-Fahrten, Besuche bei Freunden/Bekannten, Fahrt zur Tafel usw.?
 
S

Spitzbart

Gast
@Spitzbart: Kann ich das nur für Arztbesuche beantragen oder auch z.B. für Einkauf-Fahrten, Besuche bei Freunden/Bekannten, Fahrt zur Tafel usw.?
Bei Krankentransporten bzw. Krankenfahrten mit dem Taxi muß immer eine medizinische Notwendigkeit zugrunde liegen. Alles was darüber hinaus geht; also z.B. Theaterbesuche, Fahrten zum Einkauf etc. fällt nicht darunter.

Da du von "Eingliederungshilfe" geschrieben hast, wäre mein Vorschlag:

Antrag auf SB-Ausweis mit Feststellung GdB einreichen. Je nach Ergebnis und Merkzeichen dann zu "privaten" Zwecken den Behindertenfahrdienst in Anspruch nehmen oder eben doch den ÖPNV nutzen.
 

Regine

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Für Krankenfahrten müsste ich dann allerdings jedes mal diese verordnen lassen und mit der KK abklären und um zum Arzt zu kommen, der sie verordnet, wieder eine Krankenfahrt beantragen?! Ich habe etwa 2 Krankenfahrten in der Woche, da komme ich mit Genehmigungen ja gar nicht mehr hinterher...

Müsste ich die Fahrten mit dem Behindertenfahrdienst dann jeweils auch in jedem Einzelfall genehmigen lassen (Einkauf, Freunde treffen, Termine, Freizeitaktivitäten...) oder reicht da eine einmalige Genehmigung aus?

Die öffentlichen Verkehrsmittel sind hier leider nicht ausreichend ausgebaut und auch da müsste ich ja erst mal hinkommen und dann auch wieder an der Endhaltestelle abgeholt werden etc.
 
S

Spitzbart

Gast
Müsste ich die Fahrten mit dem Behindertenfahrdienst dann jeweils auch in jedem Einzelfall genehmigen lassen (Einkauf, Freunde treffen, Termine, Freizeitaktivitäten...) oder reicht da eine einmalige Genehmigung aus?
Die von den Städten und Kreisen als maßgebliche Träger der Benutzerkosten erlassenen Benutzungsregelungen sind nicht einheitlich. Das Sozialamt kann die Kosten für die regelmäßige Inanspruchnahme eines Behindertenfahrdienstes (oder eines Taxis) als Hilfe zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben übernehmen, z. B. wenn wegen der Art und Schwere der Behinderung öffentliche Verkehrsmittel nicht genutzt werden können. Voraussetzung ist, dass kein vorrangig verpflichteter Sozialleistungsträger vorhanden ist und die unentgeltliche Fahrt im Einzelfall erforderlich ist, die Aufgabe der Eingliederungshilfe zu erfüllen (vgl. § 53 Abs. 2 SGB XII).
Informationen zu Behindertenfahrdiensten erhalten Sie direkt bei den Verkehrsunternehmen, bei Ihrer Stadt oder Gemeinde. Im bundesweiten Branchenbuch für Behindertenfahrdienste finden Sie eine Übersicht.


Behindertenfahrdienste - einfach teilhaben - Bundesministerium für Arbeit und Soziales
 
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