Wer übernimmt bei einem Vergleich die Kosten des SG-Verfahres? (1 Betrachter)

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JohannesSchmidt

Gast
Hallo!

Wird eine Klage vom SG abgewiesen, so steht bei mir oft darunter "Der Beklagte trägt die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers" (Das Arbeitsamt lenkt halt zwischenzeitlich ein). Entscheidet das Gericht per Urteil werden die zu tragenden Kosten über Prozente verteilt.

Was ist bei einem Vergleich? Das Gericht schweigt sich bezüglich der Kosten im ausgedruckten Sitzungsprotokoll aus. Ich nehme an, weil es ja zu einer "Einigung" kam und jede Partei damit wohl ihre eigenen Kosten tragen soll, oder?

Zu einem solch durchgeführten Verfahren beim SG kommt es aber doch nur, weil das Arbeitsamt Fehler macht. Diese Fehler sind mMn kausal für meine entstandenen Kosten verantwortlich, vergleichstechnisch fair wäre auch hier mindestens eine 50/50 Lösung.

Ich hab' halt nix Konkretes dazu gefunden und einfach mal laut nachgedacht. Wie siehst Du das? Wenn ich noch etwas in Rechnung stellen könnte, so würde ich das auch gern tun...
 
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Gelöschtes Mitglied 54151

Gast
AW: Kosten des SG-Verfahres

Bei einem Vergleich müsste die Kostenfrage mit ausgehandelt werden.
 

Maxirub

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AW: Kosten des SG-Verfahres

@JohannesSchmidt:

ich dachte als ALG 2- Empfänger sind die Prozesse vor dem Sozialgericht immer kostenlos, sofern man vorher einen entsprechenden Antrag stellt (den Namen habe ich leider gerade vergessen)?
 
J

JohannesSchmidt

Gast
AW: Kosten des SG-Verfahres

Bei einem Vergleich müsste die Kostenfrage mit ausgehandelt werden.
Bei mir war das der Fall.

@Maxirub, es geht um außergerichtliche Kosten wie Briefporto, Anwalt etc.
Die Verhandlung dauerte von 10.10 Uhr bis 12.05 Uhr. Zum Schluss "beschleunigte" der Richter immer mehr und wollte wohl in die Pause, war eine wirklich komplizierte Sitzung mit drei Parallel-Klagen, aber auch ich habe in dem Moment nicht mehr an die Kostenregelung gedacht. Gefühlt erreicht habe ich von allen reklamierten Punkten so 50 %.

Jetzt im Nachhinein noch einfach so Kostenfestsetzungsbeschluss beantragen (die Verhandlung war in 08/2014)?
 

Helga40

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AW: Kosten des SG-Verfahres

Nein. Wie Wampel schon schrieb: das hättest du während der Vergleichsverhandlungen machen müssen:

https://www.jurion.de/Gesetze/SGG/195

Wird der Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich erledigt und haben die Beteiligten keine Bestimmung über die Kosten getroffen, so trägt jeder Beteiligte seine Kosten.
 
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JohannesSchmidt

Gast
AW: Kosten des SG-Verfahres

Klare Ansage, glasklarer Link, besten Dank Helga40!
 
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