wer stellt "Arbeitsmarktrente" fest? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Hamilkar

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Bei einer halben Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit kann ja unter Umständen eine sogenannte Arbeitsmarktrente gewährt werden.

Die "Arbeitsagentur" schreibt, die Feststellung träfe der Rentenversicherungsträger. Die DRV schreibt, die Feststellung tifft die Agentur für Arbeit, ob ein Teilzeitarbeitsplatz innerhalb eines Jahres gefunden werden kann.

Weiter stelle ich mir die Frage, wenn bereits jemand seit mehr als 1 Jahr (ohne Erfolg) arbeitssuchend ist oder gar H4 bezieht, ist dann das Betrachtungsjahr schon rum und die Bedingung gilt als "erfüllt"?
 

Doppeloma

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Hallo Hamilkar,

Bei einer halben Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit kann ja unter Umständen eine sogenannte Arbeitsmarktrente gewährt werden.
Zunächst wäre wichtig zu wissen, ob es sich um eine "echte" Rente wegen teilweiser EM handelt (3 - unter 6 Stunden Erwerbsfähig auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt) oder um die gesetzliche Rente wegen Berufs-Unfähigkeit, die es noch für die Geburtsjahrgänge gibt, die VOR dem 02.01.1961 geboren sind.

Für alle danach gibt es diese BU-Rente nicht mehr, da kann es nur die reguläre wegen Teilweiser EM sein.

In diesem Falle ist es tatsächlich so, dass die AfA für die Vermittlung in einen "leidensgerechten/versicherungspflichtigen" Teilzeitarbeitsplatz sorgen müßte, das bedeutet, dass man sich den nicht selber suchen muss ... es sei denn man hat noch einen Arbeitsplatz an dem man Teilzeit weiter arbeiten kann.

Die "Arbeitsagentur" schreibt, die Feststellung träfe der Rentenversicherungsträger. Die DRV schreibt, die Feststellung tifft die Agentur für Arbeit, ob ein Teilzeitarbeitsplatz innerhalb eines Jahres gefunden werden kann.
Irgendwo stimmt Beides ein wenig, denn es handelt sich dabei um einen internen Verwaltungsvorgang, bei dem die AfA (nach spätestens) 1 Jahr der DRV den "verschlossenen" Teilzeitarbeitsmarkt melden muss und dann wird der Bescheid über die Volle EM-Rente (Arbeitsmarktrente genannt) "automatisch" an den Teil-EM-Rentner verschickt.

Diese Volle EM-Rente ist allerdings IMMER nur befristet auf höchstens 3 Jahre am Stück zu bewilligen, die Lage am Teilzeit-Arbeitsmarkt könnte sich ja mal irgendwann wieder bessern.

Natürlich würde auch wieder auf die Teil-Rente reduziert werden, wenn man selber einen entsprechenden Job finden würde, sobald da die Zuverdienstgrenze (für Vollrente aktuell 450 €) überschritten wird, schaut die DRV da ganz genau hin, ob man die Volle EM-Rente wirklich noch braucht.

Weiter stelle ich mir die Frage, wenn bereits jemand seit mehr als 1 Jahr (ohne Erfolg) arbeitssuchend ist oder gar H4 bezieht, ist dann das Betrachtungsjahr schon rum und die Bedingung gilt als "erfüllt"?
Im Prinzip ja, als Beispiel bekam ich ja letztes Jahr am Sozialgericht die Teilweise EM-Rente (ohne Befristung) rückwirkend bewilligt ... ich war da schon seit fast 2 Jahren in Hartz 4 ...hatte sogar noch meinen Job, den ich aber auch in Teilzeit nicht mehr ausüben konnte/durfte.

Vorher war ich (mit Job) im ALGI nach der Aussteuerung aus dem Krankengeld gewesen, bis mein Anspruch dort auch abgelaufen war.

So wurde mir gleichzeitig auch die Volle EM-Rente wegen der Lage am Teilzeitarbeitsmarkt zugesprochen, allerdings mit Befristung bis diesen Sommer, weil ja praktisch schon fast 2 Jahre davon abgelaufen waren.

Anfang des Jahres mußte ich also dafür bereits die 1. Verlängerung beantragen, hätte aber im Ablehnungsfalle zumindest die Teilweise EM-Rente bekommen müssen, dafür habe ich ja einen Extra-Bescheid, dass die ohne Befristung ist.

Es kam ganz anders, meine Rente wurde nun direkt in eine Volle EM-Rente bis zur Altersrente verlängert, also keine Arbeitsmarktrente mehr, das passiert aber nicht besonders oft, wahrscheinlich lag es nur daran, dass ich in 3 Jahren sowieso in die Altersrente wechseln kann.

Von anderen mit einer Arbeitsmarktrente weiß ich aber, dass es zumindest bei der 1. Verlängerung keine Probleme gegeben hat ... allerdings kann man diese Vollrente nicht direkt selber beantragen, da müssen sich AfA und DRV eigenständig drum kümmern.

Das wird auch nicht sehr "publik" gemacht, weil man ja eigentlich möchte, dass die Teil-EM-Rentner noch weiter Teilzeit dazu arbeiten gehen, aber leider gibt der aktuelle Arbeitsmarkt das nicht her ...

Macht sich in der "Öffentlichkeit" natürlich nicht so gut, wo wir doch "im Wirtschaftswunder" leben und Kranke und Behinderte so toll gefördert werden, dass sie arbeiten gehen können ... :icon_neutral:

Dabei bekommt fast JEDER mit einer Teilweisen EM-Rente über kurz oder lang auch die volle Arbeitsmarktrente bewilligt ..., nur die BU-Rentner, die bekommen die nicht, weil sie ja offiziell nur in ihrem Beruf nicht mehr arbeiten können ... ansonsten schon Vollzeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt (6 und mehr Stunden) ...

Die finden zwar auch keinen passenden Job mehr, aber das ist der DRV egal, die müssen dann eben mit der halben Rente auskommen ... BU-Rente entspricht vom Betrag her 50 % einer Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Vielleicht kannst du ja was damit anfangen, bei der Rentenkasse wird man dir auch nicht groß was Anderes dazu erzählen können (oder wollen ???) ...

MfG Doppeloma
 

Hamilkar

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vielen Dank!

In diesem Falle ist es tatsächlich so, dass die AfA für die Vermittlung in einen "leidensgerechten/versicherungspflichtigen" Teilzeitarbeitsplatz sorgen müßte, das bedeutet, dass man sich den nicht selber suchen muss ... es sei denn man hat noch einen Arbeitsplatz an dem man Teilzeit weiter arbeiten kann.

...

denn es handelt sich dabei um einen internen Verwaltungsvorgang, bei dem die AfA (nach spätestens) 1 Jahr der DRV den "verschlossenen" Teilzeitarbeitsmarkt melden muss und dann wird der Bescheid über die Volle EM-Rente (Arbeitsmarktrente genannt) "automatisch" an den Teil-EM-Rentner verschickt.
d.h., im ungünstigsten Falle muss man trotz laufendem Bezug von H4 weiter 1 Jahr warten?

dann würde die DRV vorläufig die halbe Rente zahlen, und weiterhin der Gang zum Arbeitsstellezentrum um den Rest aufzustocken?

tolles Systen :D


nun gut, abwarten und Tee trinken. mir scheint, dass die Sozialgerichte da doch öfter mal ein einsehen haben....
 

saurbier

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Hallo liebe Doppeloma,

ganz so ist es zum Glück nicht.

Ich hab z.B. ja im November 2012 trotz meiner BU-Rente aus 1998 die volle EMR - Arbeitsmarktrente rückwirkend zum 01.08.2011 bekommen. Vielleicht auch weil eine OP noch nicht ausgeheilt und schon eine weitere im Raum Stand, wer weiß.

Da hat die zuständige Agentur für Arbeit der DRV mitgeteilt, dass für mich eben kein Teilzeitarbeitsplatz vorhanden wäre (nach 4 Monaten Arbeitslosigkeit). Das ganze auch noch, gleichwohl mein bisheriger Arbeitgeber der Agentur für Arbeit schriftlich mitgeteilt hat, dass ich meine bisherige Teilzeitarbeit nach entsprechender Genesung wieder aufnehmen könne.

Na ja, inzwischen steht die Firma kurz vor der Pleite, ist also nichts mehr mit Teilzeitarbeitsplatz und die Zeitarbeitsfirmen sind an Leuten wie uns nicht interessiert.

Was bleibt ist halt ein Minijob (450,-€) zur Rente.

ich hab auch über eine Klage nachgedacht, aber inzwischen verworfen.

Mal schauen ob die meine volle EMR - Arbeitsmarktrente im Frühjahr 2014 verlängern werden, denn mit 56 werde ich wohl garantiert keinen Teilzeitarbeitsplatz mehr bekommen.


Gruß saurbier
 

Hamilkar

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muss ich nochmal rückfragen.

d.h. aber auch, die Arbeitsmarktrente" kann nicht direkt vor Gericht beantragt werden?


also würde der Antrag vor Gericht auf Zahlung einer Rente lauten, Gericht stelllt (hoffentlich) die "halbe Rente" fest; DRV und AFa schließen sich willkürlich kurz und prüfen, ob es nach dem Gesundheitszustand Teilzeitarbeitsplätze (in der Region?) gibt. und das kann bis 11 Monate dauern. so richtig?
 

Doppeloma

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Hallo Hamilkar,

d.h. aber auch, die Arbeitsmarktrente" kann nicht direkt vor Gericht beantragt werden?
korrekt, letztlich kann nur ganz allgemein die Bewilligung "einer EM-Rente" vor Gericht eingeklagt werden ...

also würde der Antrag vor Gericht auf Zahlung einer Rente lauten, Gericht stelllt (hoffentlich) die "halbe Rente" fest;
korrekt, das Gericht stellt dann zunächst erstmal fest (wahrscheinlich durch erneutes med. Gutachten) ob eine EM-Rente überhaupt bewilligt werden sollte /muss ...

Je nach Einschätzung des Richters (vermutlich unterstützt durch ein gerichtlich angeordnetes Gutachten, das man auch ruhig bereits bei der Klageerhebung einfordern sollte !!!) wird dann entschieden ob eine Volle oder Teilweise EM-Rente zu bewilligen ist von der DRV.

Spricht das Gutachten von Erwerbsfähigkeit zwischen 3 und unter 6 Stunden (auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt) ist es die Teilweise EM-Rente, unter 3 Stunden wäre es die Volle Rente.

DRV und AFa schließen sich willkürlich kurz und prüfen, ob es nach dem Gesundheitszustand Teilzeitarbeitsplätze (in der Region?) gibt. und das kann bis 11 Monate dauern. so richtig?
Nicht unbedingt, es kommt darauf an wie lange das EM-Renten-Verfahren insgesamt schon andauert und ab wann dann der "Leistungsfall" (Erwerbsminderung) als eingetreten angesehen wird.

Dafür kann es verschiedene Daten geben (Beginn der AU / Reha /Reha -Antrag/EMR-Antrag usw.), diesen Zeitpunkt legt dann meist auch der Gutachter genauer fest.

In meinem Beispiel wurde das Antragsdatum (auf EM-Rente) genommen, das lag zu der Zeit schon über 3 Jahre zurück, ich hatte bereits 1,5 Jahre ALGI bezogen (wegen Aussteuerung aus dem Krankengeld) und war inzwischen (schon über 1 Jahr) von Hartz 4 abhängig ... :icon_neutral:

Einen "leidensgerechten Teilzeitarbeitsplatz" hatte auch meine Firma nicht zu bieten, dort durfte ich überhaupt nicht mehr arbeiten, das war aber bei der DRV schon bekannt, hatten sogar deren Gutachter schon festgestellt, der EMR-Antrag wurde trotzdem abgelehnt.

Meine gerichtlichen Gutachten sprachen eindeutig von Teilweiser EM seit Antragstellung und vermutlich inzwischen/zukünftig eher voller EM ... dem konnte /wollte sich die DRV noch nicht anschließen und stimmte dann aber (per Vergleich) der Teilweisen EM-Rente auf Dauer zu (weil es nicht mehr anders ging :rolleyes:) ...

Da bereits feststand, dass der Teilzeit-Arbeitsmarkt für mich "verschlossen" war (rückwirkend) und auch vorerst weiterhin sein wird, bekam ich im selben Vergleichs-Vorschlag (von der DRV) auch direkt die "Arbeitsmarktrente" bewilligt, rückwirkend fast 2 Jahre und ein knappes Jahr in die Zukunft.

Diese Rente wird ja nur befristet auf höchstens 3 Jahre am Stück gegeben, dann soll ja wieder geprüft werden, ob der Arbeitsmarkt immer noch "verschlossen" ist ... so mußte ich dann Anfang diesen Jahres bereits den Verlängerungs-Antrag dafür stellen ...

Aber nach der Gerichts-Entscheidung per Vergleich bekam ich direkt kurz hintereinander BEIDE Bescheide von der DRV zugeschickt, einen für die Teil-EM ohne Befristung und einen für die Volle "Arbeitsmarktrente".

Beim JobCenter konnte ich mich/uns damit dann (zum Glück) endlich wieder abmelden, weil wir mit beiden EM-Renten zusammen keine staatlichen Zuschüsse mehr brauchten.

Die Verlängerung ging nun erstaunlich schnell und problemlos "über die Bühne", meine "Arbeitsmarktrente" wurde jetzt in eine (echte) Volle EM-Rente ohne Befristung "umgewandelt", damit habe ich nun Ruhe bis zur regulären Altersrente ...:icon_daumen:

MfG Doppeloma
 
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