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Wer nicht spurt, fliegt raus - Politiker unter Druck

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Wer nicht spurt, fliegt raus - Politiker unter Druck

Sendung vom 20. März 2008, Autor: Steffen Mayer, Axel Svehla und Kay Walter

Politiker, die der Linie ihrer Partei widersprechen, geraten unter enormen Druck. Das hat zuletzt die hessische Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger zu spüren bekommen. Fraktionssitzungen wurden zum Tribunal und schnell kam die Forderung auf, das Mandat zurück zu geben - sogar der Rausschmiss aus der Partei wurde angedroht. Kontraste hat nachgefragt: In allen Parteien gilt offenbar: der Politiker ist nur dann seinem Gewissen verantwortlich - solange er keine eigene Meinung hat. Das haben Steffen Mayer, Axel Svehla und Kay Walter recherchiert.
Sie wollte Hessens neue Ministerpräsidentin werden, Andrea Ypsilanti. Jetzt prüft die Staatsanwaltschaft, ob sie gegen Frau Ypsilanti ermittelt. Denn es liegt eine Anzeige vor: Wegen Nötigung der Abgeordneten Dagmar Metzger. Ihre Gewissensentscheidung könnte also jetzt ein juristisches Nachspiel haben, weil die Hessen-SPD Dagmar Metzger so unter Druck gesetzt hatte. Wie Politiker aller Parteien zerrieben werden zwischen Gewissensfreiheit und Fraktionsdisziplin. Das zeigen Steffen Mayer, Axel Svehla und Kay Walter.

Rita Süssmuth (CDU), ehemalige Bundestagspräsidentin
„Ich muss Ihnen sagen, ich hab Zeiten durchlebt, da überlegen Sie jeden Tag: Halte ich’s noch durch?“
Ottmar Schreiner (SPD), Bundestagsabgeordneter
„Na ja, das ging soweit, dass nahe gelegt worden ist, auf das Mandat zu verzichten, auf das Bundestagsmandat.“
Burkhard Hirsch (FDP), ehemaliger Bundestagsabgeordneter
„Da ist schon relativ heftig versucht worden, einen mundtot zu machen.“
Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen)
„Und es gab natürlich auch hinten herum Andeutungen und Drohungen: „Man muss Dich ja nicht mehr aufstellen.“

Sie alle widersetzten sich der Parteiraison. Volksvertreter, die nicht spurten. Keine Rebellen, aber Abgeordnete, die ihrem Gewissen folgten. So wie Dagmar Metzger. In Hessen verweigerte sie Andrea Ypsilanti die entscheidende Stimme. Deren Wahl zur Ministerpräsidentin war damit geplatzt.

Rundfunk Berlin-Brandenburg | Kontraste - Sendung


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Curt The Cat

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Volker

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kurze Anmerkung,

ob das Druck nur seitens der Partei oder Fraktion ist bezweifle ich.
Da gibs noch andere Interessenten. z.B. die Geldgeber.

Ich weiss nicht ob das hier auch bekannt ist, die Metzger hat
einen Aufsichtratposten bei e-on. Und was will Die Linke?
Verstaatlichung der Netzte. Verstaatlichung der Energiekonzerne.

Also wer wissen möchte warum die Meztger sich angeblich so
treu bleibt..., in Wirklichkeit sieht dann so doch ganz anders aus.

gleich gibt es: :icon_pause:

Volker
 

ichnunwieder

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Also wer wissen möchte warum die Meztger sich angeblich so
treu bleibt..., in Wirklichkeit sieht dann so doch ganz anders aus.
Ich bezweifel, das es auch nur einen Politiker in den sogenannten etablierten,bürgerlichen Pateien gibt, der ein Gewissen hat. Hätten sie eins, wären sie nicht in der Partei. Denn ändern können sie dort nichts.Es geht wie immer nur um das eigene Wohlergehen.
Ja,ja, auch Filbinger war dem Grunde nach ein Gegner des NS-Regiems, wenn wir den "Grabreden" der Politiker der etablierten Parteien glauben würden.
 
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