Wer muss neue Miete zahlen? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

ralf b

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Hallo zusammen,
Jobcenter A genehmigte einen Umzug,Wohnung wurde in einer anderen Stadt zum 15.12.15 gefunden,Jobcenter B will erst den Neuantrag ab 1.1.16 machen, weil Jobcenter A im Aufhebungsbescheid folgendes schrieb:
"Der Bescheid wird zum 1.1.16 ganz aufgehoben. Grund: Ab 15.12 ändert sich die Zuständigkeit zum Jobcenter B in der Stadt xy."
Die Miete für die alte Wohnung wurde direkt ganz an dem Vermieter überwiesen.
Das Jobcenter A meinte das wir innerhalb der nächsten 2 Monate eine Anhörung wegen Überzahlung bekommen und diese 2 Wochen Miete zurückerstatten müssen.

Nun will das Jobcenter B die neue Miete erst ab dem 1.1.16 übernehmen,sodass wir laut Logik des Jobcenter die alte Miete zurückzahlen müssen und die neue Miete bis zum 1.1.16 selber zahlen sollen.

Ist diese Vorgehensweise rechtens, die Zustimmung des alten JC und auch die Angemessenheitsbescheinigung des neuen Jobcenter liegen vor.

Es sind Kosten von ca.600 Euro die zu unseren Lasten gehen würden (Alte und neue Miete).

Wer ist in der Pflicht das alte oder neue JC?

Danke im voraus für eure Antworten
 

Seepferdchen 2010

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Hallo Ralf,

zunächst einmal eine Frage wann endet dein alter Mietvertrag?
Der neue Vertrag beginnt, wie du schreibst am 01.01.2016, richtig?

Und hier noch der § 36 SGB II betrift die Zuständigkeit.
 

ralf b

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hallo nochmal,
ich habe zum 15.12.15 einen Nachmieter für die alte Wohnung,der neue Mietsvertrag beginnt ab 15.12.15,dies hatte ich im November dem alten und dem neuen JC eingereicht. Die Angemessenheitbescheinigung für die neue Wohnung wurde im November durch das neue JC ausgestellt.
 

ralf b

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Gut und ich hatte gefragt, wann läuft der alte Mietvertrag aus/endet, genaue Datum?



Hmm und zu diesem Datum bist du auch umgezogen?
Hallo,
muss ich beides bejahen,Mietvertrag endet am 15.12.,wir planen dieses Wochenende den Umzug,und ab Montag wollten wir uns ummelden beim Bürgeramt.
 

Seepferdchen 2010

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§ 556b Abs. 1 BGB es gibt keine tageweise Mietzahlung also muß wie im §§
geschrieben immer die Miete für den vollen Monat gezahlt werden.

Der Nachmieter zahlt dann ab 01.01.2016 natürlich kann er wenn so abgesprochen
vorher in die Wohnung, da du ja ausziehst.

Mietvertrag endet am 15.12.
Und so hat der Vermieter die Kündigung bestätigt?

Und ist der Grund für den Umzug eine Jobaufnahme?
 

Schweinebacke

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§ 556b Abs. 1 BGB es gibt keine tageweise Mietzahlung [...]
Hm, wie kommst Du darauf?
Ich entnehme der Norm nur, die Fälligkeit der "einzelnen Zeitabschnitte". Wie diese (individual-) vereinbart wurden, obliegt der Vertragsfreiheit. Vorliegend dürften sich die Parteien über die Beendigung zum 15.12. einig gewesen sein.
 

Seepferdchen 2010

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@Schweinebacke da hast du recht, nur weder du noch ich kennen den Vertrag und
somit gehe ich davon aus, das nach diesem §§ ein Vertrag geschlossen wurde,
nicht umsonst habe ich Post7 nach der schriftlichen Bestätigung vom Vermieter gefragt!
 

Schweinebacke

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@Seepferdchen

Nachdem Ralf im Post6 schrieb:
[...]Mietvertrag endet am 15.12.,[...]
hab ich mal angenommen, dass tatsächlich eine Kündigung zu diesem Datum erfolgte.

Deine Aussage hatte ich so verstanden, dass gem. § 556b I BGB grds. "keine tageweise Mietzahlung " zulässig sein soll. Das wäre mir neu, daher hatte ich nochmal nachgeschaut aber weder in der Norm, noch im Palandt dazu etwas gefunden, demnach wäre eine tageweise Mietzahlung durchaus vertraglich vereinbar.
 
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