Wer lebt (wirklich) auf unsere Kosten ? (1 Betrachter)

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wolliohne

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Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE – 19.Januar 2016

In Deutschland grassiert die Sorge, dass Einwanderer „uns“ das Geld aus der Tasche ziehen, den Sozialstaat ausnutzen und Wohnungen belegen. Noch vor Kurzem kursierte die Beschwerde, „die Griechen“ wollten „unser“ Geld, ganz Südeuropa mache sich ein schönes Leben auf „unsere“ Kosten. Ähnliche Gedanken gibt es in Ländern wie Österreich, Großbritannien, Finnland, Dänemark und in ganz Osteuropa. Man sieht: Zwischen den Nationen ist der Verteilungsstreit voll entbrannt. Davon profitieren die rechten Parteien.
Über diesen Streit verschwindet jedoch der eigentliche Skandal: die Ungleichheit innerhalb der Staaten. Die soziale Frage wird zugunsten der nationalen zurückgestellt. Die Armen werden aufeinandergehetzt: deutsche Arbeitslose gegen syrische Flüchtlinge, arme Slowaken gegen noch ärmere Griechen, Billiglöhner des einen Landes gegen Billiglöhner des anderen.
Dass die soziale Frage und mit ihr die Forderung nach Umverteilung zurückgedrängt ist, freut natürlich jene, die vom gegenwärtigen System profitieren. Und die wirklich auf unsere Kosten leben. In Deutschland gehört den reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als zwei Drittel des gesamten Vermögens. Das reichste ein Prozent – jene, die mehr als 100.000 Euro „verdienen“ – hat fast ein Drittel des Gesamtvermögens und kassiert etwa 13 Prozent aller Einkommen.
Das ist nicht nur in Deutschland so. Sondern weltweit. Laut einer neuen Oxfam-Studie besitzen ganze 62 Personen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Vor einem Jahr waren es noch 80. „Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst“, so die Nichtregierungsorganisation. Seit vergangenem Jahr ist das Vermögen des global reichsten ein Prozent höher als das der restlichen 99 Prozent.
Die genannten 62 reichsten Personen verfügen über rund 1,8 Billion Dollar. Das sind 1.800 Milliarden oder 1.800.000 Millionen. Man sieht: Das Geld, um das in der EU gestritten wird, ist ein Klacks gegen die Summen, die sich bei den Reichen sammeln. Das Geld, das notwendig ist, damit Bürgerkriegsflüchtige in jordanischen Camps nicht mehr unter elendigen Bedingungen leben müssen, ist vorhanden. Bei den Reichen und Superreichen!
Wichtiger als die Frage, welches Land wie viel für die Integration von Bürgerkriegsflüchtlingen ausgeben muss, ist die Umverteilung. Die Mittel sind bekannt: vor allem die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärsteuer. Dies brächte alleine mindestens 80 Milliarden Euro. Des Weiteren muss die Erbschaftsteuer für Superreiche ausgeweitet werden und die Finanztransaktionssteuer endlich eingeführt werden. Und dazu gute Sozialsysteme und eine Stärkung der Gewerkschaften, um nicht nur die Umverteilung zu bewerkstelligen, sondern gleich höhere Löhne durchzusetzen.
Es stimmt noch immer: Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten. Solange jedoch die Deutschen sich von armen Griechen und Syrern ausgebeutet fühlen, so lange können jene gut schlafen, die wirklich das Geld haben. Und die rechten Parteien triumphieren.
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Michael Schlecht, MdB » Kommentar
 

Dagegen72

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Artikel in der Jungen Welt zu "Millionäre besteuern"

mit eins der Themen auf der Agenda von Die Linke ist die Vermögenssteuer

https://www.jungewelt.de/2016/01-26/036.php

es geht um die massive Umverteilung von unten nach oben und sich ausweitende Armut als Folgen der Agenda 2010


Insbesondere ist hier die Einführung von Hartz IV als Repressionsinstrument
zu nennen, welches gleichzeitig den Druck auf die Löhne erhöhte, da Arbeit nun
zu jedem Preis zumutbar wurde. Zudem konnten so die noch Beschäftigten bezüglich
ihrer Ansprüche diszipliniert werden. Der Arbeitsmarkt wurde – unter anderem im
Bereich der Leiharbeit – dereguliert und ein stetig wachsender Niedriglohnsektor
etabliert. Gleichzeitig wurden Kapital und hohe Vermögen privilegiert, Steuern
gesenkt und Kapitalflucht begünstigt.
 

Pixelschieberin

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Da fallen einem auf den Plötz jede Menge Profiteure/Mitesser wie diese ein:
Genderdebatte kostet 800.000 Euro
Zitate, u. A. aus dem Schwarzbuch des Steuerzahlers dürften diesen Faden auf X Seiten aufblasen.
Bei allen Aktivitäten, die von der Allgemeinheit getragen werden, auch wenn (wessen) Hände unter dem Deckmantel der Humanität aufgehalten werden:

Folge stets der Spur des Geldes.

Damit läßt sich flott Antwort auf die Fragestellung der Überschrift finden. :icon_wink:
 

Dagegen72

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"Ein Blick auf die deutsche Lohnstatistik
macht alles klar. In puncto

Lohnpolitik ist Deutschland nicht Vorbild, sondern
ein

Schreckgespenst.
"

Arbeitsmarkt ? Deutschland als Vorbild für die Schweiz? |
flassbeck-economics



Arbeitsmarkt - Deutschland ein Vorbild für
die Schweiz?

Und ob die Schweiz die Agenda 2010 / ALG II braucht.


Statt einer angeblichen "Motivation" auch einen schlechteren Arbeitsplatz
anzunehmen wie es heißt, hätte die Agenda 2010 die Wirtschaft eher dazu
motiviert, niedrige Löhne zu zahlen.
 
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