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Wer kommt als Sozialgeldempfänger in Frage?

S

SelfDelUser_63171

Gast
Hallo,

laut dem Wikipedia-Artikel zum Sozialgeld kommen folgende Personen als Sozialgeld-Bezieher in Frage:

Der somit für das Sozialgeld in Betracht kommende Personenkreis umfasst folgende Personengruppen:

- Kinder bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben,
- dauerhaft erwerbsunfähige Minderjährige in einer Bedarfsgemeinschaft bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres oder
- volljährige Leistungsberechtigte in einer Bedarfsgemeinschaft, die weder voll erwerbsgemindert sind noch die Regelaltersgrenze erreicht haben.
Punkt 1 und 2 verstehe ich ja noch. Punkt 1, weil Kinder bis Vollendung des 15. Lebensjahres nicht erwerbsfähig sind und Punkt 2, weil voll Erwerbsgeminderte erst mit Volljährigkeit Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung haben (§41 SGB XII).

Punkt 3 hört sich für mich aber wie ein regulärer ALGII Bezieher in einer BG an? Wo liegt hier die Indikation für Sozialgeld?
 
G

Gast1

Gast
Hi skayser,

wie alt ist denn die Information über den Begriff Sozialgeld auf Wikipedia? Ist die vielleicht veraltet?

Im SGB II ist in § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II der Begriff "Sozialgeld" wie folgt definiert:

Nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches haben.
In § 23 Satz 1 Nr. 4 SGB II ("Besonderheiten beim Sozialgeld") steht außerdem:

Beim Sozialgeld gelten ergänzend folgende Maßgaben:

...

4. bei nicht erwerbsfähigen Personen, die voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind, wird ein Mehrbedarf von 17 Prozent der nach § 20 maßgebenden Regelbedarfe anerkannt, wenn sie Inhaberin oder Inhaber eines Ausweises nach § 152 Absatz 5 des Neunten Buches mit dem Merkzeichen G sind; dies gilt nicht, wenn bereits ein Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen Behinderung nach § 21 Absatz 4 oder nach der vorstehenden Nummer 2 oder 3 besteht.
=> den beiden genannten Rechtsnormen entnehme ich, dass voll Erwerbsgeminderte, die noch nicht die Regelaltersgrenze erreicht haben, u. U. Anspruch auf Sozialgeld haben können. Neben Kindern < 15 Jahre, die Teil einer Bedarfsgemeinschaft sind.
 
S

SelfDelUser_63171

Gast
Hi schlaraffenland,

wie aktuell der Artikel bei Wikipedia ist, kann ich nicht sagen.

Den von dir zitierten § 23 Satz 1 Nr. 4 SGB II kapiere ich nicht so ganz, aber nach dem anderen, ebenfalls von dir zitierten § 19 Abs. 1 Satz 2 habe ich mir das dort genannte Kapitel 4 SGB XII angeschaut.

§ 41 SGB XII "Leistungsberechtigte" Abs. 1 sagt

Leistungsberechtigt nach diesem Kapitel sind ältere und dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen...
Man beachte das Zauberwort "dauerhaft". Im Umkehrschluss heißt das für mich, dass nicht dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen (also befristet Erwerbsgeminderte) keine vorrangigen Leistungen nach Kapitel 4 SGB XII erhalten und somit für Sozialgeld in Frage kämen.

Sehe ich das richtig?

Der 3. Satz bei Wikipedia müsste demnach folgendermaßen lauten:

- volljährige Leistungsberechtigte in einer Bedarfsgemeinschaft, die weder dauerhaft voll erwerbsgemindert sind noch die Regelaltersgrenze erreicht haben.
Oder aber - um ihn besser zu verstehen - umformuliert:

- volljährige Leistungsberechtigte in einer Bedarfsgemeinschaft, die befristet voll erwerbsgemindert sind und die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben.
 

Gewerkschafter

Forumnutzer/in

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Sehe ich das richtig?
Wer kommt als Sozialgeldempfänger in Frage? Diese Frage stelle ich mir auch?

Was ich jetzt schreibe ist rein spekulativ. Ich danke aber trotzdem für den interessanten Artikel und hoffe dass noch viele User ihr Statement abgeben. So wie ich das verstehe gibt es erstmal ALG 2 nach SGB2. Dann haben wir den §19 SGB2, wie schon durch meine Vorgängerin erwähnt. Dort steht geschrieben ich zitiere und wiederhole wie folgt:
„Nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches haben“.
Begeben wir uns nun in das SGB12. Im Vierten Kapitel von SGB12 haben wir die Grundsicherung im Alter. Nach meinem Ermessen ist diese Grundsicherung im Alter nicht mit dem Sozialgeld gleichzusetzen. Die Grundsicherung im Alter gilt nur für Personen die das Renteneintrittsalter erreichen und deren Altersrente nicht zum Leben reicht. Das Grundsicherungsamt gewährt die Grundsicherung im Alter ergänzend zur Altersrente. Auch gilt ein anderer Freibetrag bei dem Schonvermögen. Bitte folgenden Link beachten:
http://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2017/vermoegensschonbetrag-wird-erhoeht.html

Ich versuche die Frage nach dem Sozialgeld nun einzukreisen. ALG2 nach SGB2 stellt das Sozialgeld nicht da, denn die Person im Sozialgeld ist Nichterwerbsfähig. Weiterhin ist das Sozialgeld nicht mit der Grundsicherung im Alter vergleichbar. Die Person hat das Renteneintrittsalter noch nicht erreicht. Somit ist das Sozialgeld eine weitere Grundsicherung, die nur für Nichterwerbsfähige gilt. Möglicherweise gilt das Sozialgeld für Frauen in der Schwangerschaft oder die sich im Mutterschutz befinden und keine anderen Leistungen geltend machen können. Weiterhin kann das Sozialgeld auch für Menschen gelten die unter einer Behinderung oder psychischen Erkrankungen, wie Depressionen leiden. Eine Körperbehinderung muss aber nicht, Nichterwerbsfähigkeit bedeuten. Auch Menschen mit einer Köperbehinderung können in einigen Branchen integriert werden, wie im Bereich Büro und Verwaltung. Bei psychischen Erkrankungen kann möglicherweise ein Anspruch auf das Sozialgeld gerechtfertigt sein, sofern nicht andere Leistungen greifen. Wie schon gesagt, was ich hier beschrieben habe, gilt nur spekulativ. Ich hoffe es gibt weitere informative Beiträge.
 
G

Gast1

Gast
Hi skayser,

vielen Dank für Deine Hinweise in Deinem Beitrag #3, ich hatte da was übersehen bzw. vergessen. Aufgrund dessen korrigiere ich meine Schlussfolgerung in meinem Beitrag #2 wie folgt (Änderung in blauer Schrift hervorgehoben):

schlaraffenland schrieb:
=> den beiden genannten Rechtsnormen entnehme ich, dass befristet und voll Erwerbsgeminderte, die noch nicht die Regelaltersgrenze erreicht haben und in einer Bedarfsgemeinschaft mit mindestens einer erwerbsfähigen Person leben, u. U. Anspruch auf Sozialgeld haben können. Neben Kindern < 15 Jahre, die Teil einer Bedarfsgemeinschaft sind, die aus mindestens einer erwerbsfähigen Person besteht.
 

Sprotte

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Punkt 3 hört sich für mich aber wie ein regulärer ALGII Bezieher in einer BG an? Wo liegt hier die Indikation für Sozialgeld?
.....bei mindestens 3 Stunden Erwerbsfähigkeit.

Mindestens 3 Stunden = SGB II
Weniger als 3 Stunden = SGB XII
:icon_wink:

.....aus gegebenem Anlass : schlaräffchen :icon_knutsch:...ich mag Teamwork.
 
G

Gast1

Gast
Ergänzend zu @Sprotte: Der Begriff der Erwerbsfähigkeit ist im SGB II im § 8 SGB II definiert.
 
S

SelfDelUser_63171

Gast
.....bei mindestens 3 Stunden Erwerbsfähigkeit.

Mindestens 3 Stunden = SGB II
Weniger als 3 Stunden = SGB XII
Ich glaube, ich verstehe nicht ganz, was du meinst? Geht es dir um Mitglieder einer BG oder um den Leistungsberechtigten selbst? Mir und auch im erwähnten Wikipedia-Artikel geht es um die Mitglieder einer BG.

Nach deiner Faustregel würden auch vorübergehend voll erwerbsgeminderte Personen als Mitglieder einer BG Leistungen nach SGB XII erhalten.

Im Merkblatt SGBII der Arbeitsagentur (Download hier) auf Seite 32 steht jedoch:

Personen, die Renten wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit beziehen, können allerdings Sozialgeld erhalten.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
G

Gast1

Gast
Ich glaube, ich verstehe nicht ganz, was du meinst? Geht es dir um Mitglieder einer BG oder um den Leistungsberechtigten selbst? Mir und auch im erwähnten Wikipedia-Artikel geht es um die Mitglieder einer BG.
Es geht um Leistungsbezieher, die aufgrund ihrer Merkmale als Bestandteil einer BG Sozialgeld beziehen müssen bzw. können.

skayser schrieb:
Nach deiner Faustregel würden auch vorübergehend voll erwerbsgeminderte Personen als Mitglieder einer BG Leistungen nach SGB XII erhalten.
Es gibt keine "vorübergehend voll Erwerbsgeminderten", sondern nur befristet voll oder teilweise Erwerbsgeminderte. Oder dauerhaft voll Erwerbsgeminderte.

skayser schrieb:
Im Merkblatt SGBII der Arbeitsagentur (Download hier) auf Seite 32 steht jedoch:
Das Zitat ist richtig.

Hier zwei Links zum besseren Verständnis, was "erwerbsgemindert" bedeutet.

http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/rentenpolitik/222884/voll-oder-teilweise

https://www.vdk.de/deutschland/pages/rente/73773/erwerbsminderungsrente_voraussetzungen_und_tipps

Ein Erwerbsminderungsrentner ist erwerbsgemindert (voll oder teilweise). Seine Rente kann jedoch so gering sein, dass er u. U. die Voraussetzungen für den Bezug von Sozialgeld erfüllt, wenn er befristet und voll erwerbsgemindert ist. Oder eine Person hat keinen Anspruch auf eine solche EM-Rente, ist aber befristet oder dauerhaft voll erwerbsgemindert, dann hat er entweder Anspruch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII nach dem 3. oder 4. Kapitel oder auf Sozialgeld, wenn er befristet und voll erwerbsgemindert ist.
 

Sprotte

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Ich glaube, ich verstehe nicht ganz, was du meinst?
....vermutlich hast du das "fett" hervorgehobene im Zitierten nicht gesehen :
Wo liegt hier die Indikation für Sozialgeld?
....
....es sind die "berühmten" 3 Stunden Erwerbsfähigkeit,wer das nicht kann (oder angibt es nicht mehr zu können-ohne einen "anerkannten" Grund,wie in §10 SGB II definiert ) wird gerne vom SGB II ins SGB XII abgeschoben.......nicht MEINE "Faustregel" ,eher die der JCs.
Alles zu beachtende andere,steht bereits in deinem Tröööt....
 
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