Wer kennt sich mit den Regelungen des Bundesfreiwilligendienstes aus und hat Tips?

Psychoraz

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Hoffe hier kann mal jemand Licht ins Dunkle bringen.

mir wurde die Option offeriert nach den (Schul) Sommerferien einen Bundesfreiwilligendienst an einem Gymnasium anzutreten. Für mich wäre das eine tolle Möglichkeit, mich nach langer Erwerbslosigkeit wieder an eine Tätigkeit heranzuwagen, die mit meiner psychischen Beeinträchtigung konform geht. Aber wie sieht es da nun konkret aus? Für unter 25. Jährige scheint ja hier die Lage klar zu sein, lt. §10 Abs. 1 Nr 5 ist der BFD mit dem FSJ gleichzusetzen und man ist von den Mitwirkungspflichten befreit und steht dem 1. Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Die Lage für ältere Teilnehmer scheint jedoch nicht eindeutig geklärt zu sein. So schreibt mir auf Anfrage das BAFZA:

Zur Einzelfallentscheidungen kann das Bundesamt jedoch keine Aussagen treffen. Dies fällt ausschließlich in die Verantwortung und Kompetenz der zuständigen Behörden.

Daraus entnehme ich, dass es hier keine eindeutige Regelung für Bufdis gibt, die das 27. Lebensjahr vollendet haben und es im Ermessen des pAp´s liegt, mir eine EGV vorzulegen, die beeinhalten kann, dem 1. Arbeitsmarkt weiter zur Verfügung stehen zu müssen und die BFD Stelle aufgeben muss, für eine Arbeitsstelle, Vermittlung in ZA o.ä. Gibt es hier ggfl. Erfahrungswerte von Usern, die in dieser Situation stecken?

Des Weiteren würde ich gerne wissen, wie es mit der Einkommensanrechnung aussieht. Klar ist mir, dass es beim BFD einen Freibetrag von 175/200€ gibt. Wie sieht es jedoch aus, wenn ich neben dem BFD noch eine weitere Tätigkeit hätte - zum Beispiel (geringes) Einkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit? Habe ich dann trotzdem noch die obligatorischen 100€ Freibetrag oder entfällt dieser dann und ab Eur. 1 wird komplett angerechnet?
 

gelibeh

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AW: Unklarheit BFD

lt. § 10 Abs. 1 Nr 5 ist der BFD mit dem FSJ gleichzusetzen und man ist von den Mitwirkungspflichten befreit und steht dem 1. Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Die Lage für ältere Teilnehmer scheint jedoch nicht eindeutig geklärt zu sein. So schreibt mir auf Anfrage das BAFZA:
Wo steht da etwas von U25? Nur weil das FSJ für U27 ist, heißt das doch nicht, dass das auch für das BFD gilt.
In den Fachlichen Hinweisen der BA steht für §10 SGBII Nr. 5
das Absolvieren eines Jugendfreiwilligendienstes im Sinne des Jugendfreiwilligendienstgesetzes (dazu gehören das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr) und eines Bundesfreiwilligendienstes im Sinne des Bundes-freiwilligendienstgesetzes. Hiervon zu unterscheiden ist die Teilnahme am Europäischen Freiwilligendienst, der Teil des EU-Programms Jugend in Aktion ist, am Internationalen Freiwilligendienst sowie am Anderen Dienst im Ausland. In diesen Fällen besteht für die Zeit der Teilnahme kein An-spruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchen-de, da die Teilnehmer während ihres mehrmonatigen Aus-landsaufenthaltes ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland haben. Die Frage der Zumutbarkeit stellt sich nicht. Zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts siehe auch FH zu § 7, Rz. 7.2),
Quelle https://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-10---20.06.2014.pdf
Da steht nichts von U25
 

Psychoraz

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AW: Unklarheit BFD

Hallo gelibeh,

okay, der Meinung war ich bisher auch. Stutzig geworden bin ich, als ich über Folgendes gestolpert bin:

Die Meldepflicht, soweit ein Meldezweck besteht (§ 59 SGB II i.V.m.
§ 309 SGB III), sowie die Mitwirkungspflichten (§ 60 ff. SGB I) bestehen
für Teilnehmende, die weiter ergänzend Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts beziehen, fort. Darauf ist die leistungsberechtigtigte Person hinzuweisen.

Quelle: https://www.tiaw.de/BA Fachliche Hinweise-Bundesfreiwilligendienst-Anlage.pdf

Demnach ist doch weiter der Mitwirkungspflicht Folge zu leisten und es kann eine EGV abgeschlossen werden, die dann Bewerbungsbemühungen usw. beeinhalten könnte oder missinterpretiere ich das?

Außerdem findet man folgende Aussage:

Dies gilt allerdings nicht uneingeschränkt, wenn es sich um ältere ALG 2 Empfänger handelt. Diese müssen grundsätzlich vorrangig arbeiten.

Quelle: Hartz 4 - ALG 2

Sowie die Aussage der BAFZA (siehe Eingangsposting) lassen (mich) vermuten, dass es hier "Lücken" gibt, die der pAp nutzen kann, um in der Zeit des BFD trotzdem Bewerbungsnachweise zu verlangen und ggfl. sogar verlangen kann den BFD abzubrechen, zu gunsten einer Integration in den 1.Arbeitsmarkt (?)
 

gelibeh

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AW: Unklarheit BFD

weiter unten steht aber
Da das Gesetz also die beiden Freiwilligendienste FSJ/FÖJ auf der einen und BFD auf der anderen Seite gleich behandeln will, ist die Teilnahme an einem Bundesfreiwilligendienst wie die Teilnahme an einem Jugendfreiwilligendienst als wichtiger persönlicher Grund i.S.d. § 10 Absatz 1 Nummer 5 SGB II anzusehen, der der Ausübung einer Arbeit entgegensteht. Folglich ist der Bezieher von Arbeitslosengeld II, der am Bundesfreiwilligendienst teilnimmt, in dieser Zeit nicht verpflichtet eine Arbeit aufzunehmen.
Kann nicht sein, dass es da Unterschiede beim Alter gemacht werden. Das wäre für mich eine Ungleichbehandlung.
Edit: Mitwirkungspflicht hat aber nichts mit einer EGV zu tun. Da geht es um andere Dinge, die für die Leistungsberechnung notwendig sind, also keine EGV.
 

Sandrine1

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AW: Unklarheit BFD

Ich habe den Bufdi vor 2 Jahren gemacht und bin jetzt 50. Ich stand nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung und das war dem JC damals auch klar und ging reibungslos.
Keine Meldetermine oder sonstiges in dieser Zeit.
 

Curt The Cat

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AW: Unklarheit BFD

Moinsen Psychoraz,

auch Dir möchte ich für die Zukunft die Forenregel #11 ...
11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit Überschriften wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Unklarheit BFD, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
... in Erinnerung bringen!

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 85 Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


:icon_wink:
 

biddy

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AW: Wer kennt sich mit den Regelungen des Bundesfreiwilligendienstes aus und hat Tips

Wie sieht es jedoch aus, wenn ich neben dem BFD noch eine weitere Tätigkeit hätte - zum Beispiel (geringes) Einkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit? Habe ich dann trotzdem noch die obligatorischen 100€ Freibetrag oder entfällt dieser dann und ab Eur. 1 wird komplett angerechnet?
Wenn Du neben dem BuFDi noch eine weitere Tätigkeit ausübst, also noch Erwerbseinkommen beziehst, sieht es schlecht aus - die 200 € wären dann nicht absetzbar vom "Taschengeld":

§ 1 Alg II-Verordnung

[...]

(7) 1Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die an einem Bundesfreiwilligendienst oder einem Jugendfreiwilligendienst teilnehmen, ist anstelle der Beträge nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom Taschengeld nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder § 2 Nummer 4 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes ein Betrag von insgesamt 200 Euro monatlich abzusetzen. 2Übersteigt die Summe der Beträge nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch den Betrag von 140 Euro, gilt Satz 1 nicht. 3In diesem Fall ist vom Taschengeld zusätzlich ein Betrag von 60 Euro monatlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die erwerbstätig sind oder aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen erhalten, die nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind.
Quelle

Wird bereits wegen einer Erwerbstätigkeit oder einer ehrenamtli-
chen Tätigkeit ein Erwerbstätigenfreibetrag nach § 11b Abs. 2 oder
Abs. 3 gewährt, können vom Taschengeld lediglich die mit der Er-
zielung dieses Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben
abgesetzt werden
(also z. B. Fahrtkosten - Anmerkung biddy) [...] Beispiele: [...]
Quelle und mehr: Ab Randziffer 11.127a: https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk1/~edisp/l6019022dstbai377935.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377938
 

Psychoraz

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AW: Wer kennt sich mit den Regelungen des Bundesfreiwilligendienstes aus und hat Tips

Danke biddy,

meine Güte..die machens einem ja echt nicht einfach. Bedeutet das im Umkehrschluss denn, dass ich dann einen Freibetrag aus dem Erwerbseinkommen hätte?
 

biddy

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AW: Wer kennt sich mit den Regelungen des Bundesfreiwilligendienstes aus und hat Tips

Ja, den sowieso. Aber halt die 200 € nicht mehr auf BuFDi (außer ggf. Fahrtkosten dorthin).

Psychoraz meinte:
meine Güte..die machens einem ja echt nicht einfach.
Allerdings :/
 

Psychoraz

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AW: Wer kennt sich mit den Regelungen des Bundesfreiwilligendienstes aus und hat Tips

Na super...der Träger bei dem mir die Stelle angeboten wurde, hat sich gerade bei mir gemeldet und mir mitgeteilt, dass er die Info bekommen hat, dass keine Stellen mehr für ältere Bewerber im BFD freigegeben werden und es jetzt eine Altersgrenze gibt...

wäre ja auch zu schön gewesen, wenn mal was klappt.... :mad:
 

atasteofbunny

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AW: Wer kennt sich mit den Regelungen des Bundesfreiwilligendienstes aus und hat Tips

Schade! Aber wenn du Bundesfreiwilligendienst machen willst, möchtest du es vielleicht noch mal woanders versuchen? Mir kommt das bekannt vor, als ich gesucht hatte - für die unter 25jährigen gibt es deutlich mehr Stellen als für Ü25, ich habe ein halbes Jahr lang (!) eine Stelle gesucht, bis ich etwas Passendes gefunden hatte.

Ein Hinweis noch: Du bist während der Zeit verpflichtet, an Seminaren teilzunehmen, die in Bildungszentren statt finden, wo man dann auch wohnen muss. Schön ist es dort nicht :icon_stop: aber immerhin sind es nur 12 Tage pro Jahr.

Gruß
atasteofbunny
 

Psychoraz

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AW: Wer kennt sich mit den Regelungen des Bundesfreiwilligendienstes aus und hat Tips

Hey atasteofbunny,

danke Dir! Das ist superschade, weil die Stelle wie der berühmte A**** auf Eimer auf mein Profil gepasst hätte und der Zuständige und ich für den Zuständigen sehr "attraktiv" gewesen wäre.

Das mit den Seminaren ist mir bekannt. Zu meiner Zivi-Zeit war ich 8 Wochen auf so einem Lehrgang -700km von daheim weg. Schön war das nicht, aber ich habe es überlebt. Insofern hätte ich die 12 Tage auf der linken Backe abgesessen.
 
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