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gera0409

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
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#1
Hallo an alle,
Proplem,da ich nach Aufforderung der ARGE mir einen"angemeßenen Wohnraum" besorgt habe und vor der Vertragsunterzeichnung die Einwilligung bzw.Zustimmung der ARGE Eingeholt habe.Wird mir aber "NUR" das Transportfahrzeug für die Möbel bezahlt.Also keine malermäßige Instand.Setzung der alten Wohnung,keine Mietkaution(auch nicht als Dahrlen)absolut überhaupt nichts!
Was kann ich nun genau Beantragen und was muß bezahlt werden.
Danke für die Hilfe.Jürgen aus Gera
 

Arania

Elo-User/in

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#3
Hattest Du keine schriftliche Kostenübernahme von der ARGE in der alles aufgeführt ist was sie bezahlen muß?
 

Gast

Elo-User/in

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#4
Nach § 22 Abs. 3 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) können Wohnungsbeschaffungskosten sowie Mietkautionen und Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den kommunalen Träger übernommen werden. Nach § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II soll die Zusicherung erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.


Die schriftl. Zusicherung der Arge hast du erhalten :!:


Der Anspruch auf Übernahme der Umzugskosten nach § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II beschränkt sich, jedoch auf die notwendigen und angemessenen Kosten (vgl. dazu bspw.: Kalhorn in: Hauck/Noftz. Kommentar zum SGB II, Stand: Juni 2005, K § 22, Rn. 29; Berlit in: Münder, Lehr- und Praxiskommentar zum SGB lI. 1. Aufl. 2005, § 22, Pn. 63; Gerenkamp in: Mergler/Zink, Kommentar zum SGB II, Stand: Januar 2005, § 22, Pn. 23; Söhngen in: JURIS-Praxiskommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22, Rn. 42; im Bereich des BSHG so auch ausdrücklich zuletzt: OVG Berlin, Beschluss vom 26.11.2004, Az: 6 S 426.04). Das Kriterium der Notwendigkeit der Kosten ergibt sich aus dem Grundsatz der Nachrangigkeit der Fürsorgeleistungen (so: Söhngen in; JURIS-Praxiskommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22, Rn. 42) sowie aus dem gesetzlichen Erfordernis in § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II. dass ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden. werden kann (so: Kalhorn in: Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB III, Stand: Juni 2005, 1< § 22, Rn. 29). Das Kriterium der Angemessenheit der Kosten folgt aus dem systematischen Zusammenhang der einzelnen Regelungen des § 22 SGB II, wonach die Umzugskosten nach § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II als Leistungen für Unterkunft gem. § 22 SGB II gelten bzw. als Annex mit der Deckung des Unterkunftsbedarfs eng zusammenhängen (in diesem Annexsinn bspw.: Wieland in: Estelmann, Kommentar zum SGB II, Stand: Februar 2005, § 22, Rn. 1 und Söhngen in: JURIS-Praxiskommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22, Rn. 19) und nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II Leistungen für Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht werden, soweit die Aufwendungen angemessen sind.


Der Umzug ist grundsätzlich in eigener Regie durchzuführen, was aus dem Grundsatz folgt, dass die Leistungen nach dem 5GB II lediglich Hilfe zur Selbsthilfe vermitteln (so ausdrücklich: Wieland in: Estelmann, Kommentar zum 8GB II, Stand: Februar 2005, § 22, Rn. 52; mit dem Verweis auf § 2 Abs. 2 SGB II so auch: Schmidt in: Oestreicher, Kommentar zum SGB II, Stand: Juni 2005, § 22, Rn. 87 und Gerenkamp in: Mergler/Zink, Kommentar zum SGB II, Stand: Januar 2005, § 22, Rn. 23) und dem Hilfebedürftigen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II obliegt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, seine Hilfebedürftigkeit zu verringern (so explizit: Berlit in: Münder, Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005. § 22, Rn. 63). Lediglich, ausnahmsweise, wenn Selbsthilfe z.B. aus gesundheitlichen Gründen, wegen des Alters oder einer Behinderung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, können die Kosten eines Umzugs durch eine professionelle, gewerbliche Umzugsfirma übernommen werden (Berlit in: Münder, Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22, Rn. 63; Wieland in: Estelmann, Kommentar zum SGB II, Stand: Februar 2005, § 22, Rn. 52), wobei vor dem Umzug in der Regel mehrere Kostenvoranschläge von verschiedenen Umzugsfirmen einzuholen sind (Wieland in: Estelmann, Kommentar zum SGB II, Stand: Februar 2005, § 22, Rn. 52).


Der Umfang der Erstattung von Umzugskosten liegt dabei im pflichtgemäßen und bei Vorliegen einer Zusicherung nach § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II gebundenem Regel-Ermessen der Behörde. Im Rahmen der Selbsthilfe sind daher die notwendigen Kosten für Packen, Transport, Versicherung, Benzin sowie eine Pauschale für Mehraufwendungen für mithelfende Familienangehörige oder Bekannte anzuerkennen (vgl. dazu bspw.: Lang in: Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22, Rn. 84; Wieland in Estelmann, Kommentar zum SGB II, Stand: Februar 2005, § 22, Rn, 52; Berlit in: Münder, Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22, Rn. 63; Kalhorn in: Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB II, Stand: Juni 2005, K § 22, Rn. 27; Gerenkamp in: Mergler/Zink, Kommentar zum SGB II, Stand: Januar 2005, § 22, Rn. 23; Schmidt in: Oestreicher, Kommentar zum SGB II, Stand: Juni 2005, § 22, Rn. 87).


Die Umstände des jeweiligen Einzelfalles sind hinsichtlich des individuellen Kostenumfangs und damit der Angemessenheit der Umzugskosten zu berücksichtigen (so auch - im Bereich des BSHG -: Trenk-Hinterberger, juris-PR-SozR 10/2005 vom 24.03.2005, Anm. 6).


Dazu zählen auch deine Malerarbeiten oder Endreinigung. ;)
 
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