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Wer kann helfen? Verwirrungsspiel....Komplex

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unicorn

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#1
Hallo und Guten Morgen,

ich habe da Probleme mit einem Ablauf, wo zunehmend verwirrend wird.
Aktuell geht es mir da um Bescheide, Widersprüche, Aufhebungen, etc. aus diesem Jahr (und es hatte noch gar kein Bescheid gestimmt, kein Mensch blickt mehr durch)


Ausgangslage:

U 25 (Lehre)
U 15 (kann sich selber unterhalten)
Meine Wenigkeit - z. Zeit ohne Job

Sachverhalt:

1. Bescheid des Jahres

---> Widerspruch, Verweis U 15 kein BG-Mitglied, U 25 Erklärung dass kein gemeinsames wirtschaften vorliegt und sich selbst vertreten möchte, von mir auch Erklärung dass kein gemeinsames wirtschaften vorliegt
-----> Antrag nach § 44 SGB X, weil gar nichts mehr stimmt.

Antwort war:

----> zunächst keine Antwort
----> Kürzung der Zahlung im Folgemonat ohne Ankündigung und Bescheid

2. gleichzeitig erfolgte eine Überleitungsanzeige Kindergeld

-----> Widerspruch, da Bescheid falsch, Kindergeld falsch zugeordnet, keine Einkommensbereinigung bzw. falsche Bereinigung somit zu viel übergeleitet und für die Vergangenheit ja auch gleich mit

------> Widerspruch wurde ignoriert und mit Kassenanordnung in voller Höhe eingezogen.

es folgte von mir:

----> Beschwerde bei GL

Dann erhielt ich am selben Tag:

- Änderungsbescheid mit der Kürzung und Rückforderungsankündigung für die Vergangenheit und Zukunft Anrechnung
- Aufhebungsbescheid nach § 48 SGB X i. V. mit § 330 SGB III

Diese Bescheide wurden begründet, dass nun Wohngeld U 15 angerechnet wird (die nicht zur BG gehört). Das wurde als Änderung angegeben und so gestellt, als ob ich es nicht angegeben hätte.
Ein Anhörungsbogen würde folgen. Habe ich bislang immer noch nicht.

Die Wohngeldzahlung ist jedoch aktenkundig und dort auch seit 2005 vermerkt ! Ebenfalls dass U 15 kein BG-Mitglied sei !

----> auf den Widerspruch ist zunächst nicht eingegangen worden.

-----> es folgte von mir Beschwerde

Nun habe ich einen Widerspruchsbescheid erhalten in Bezug auf den Widerspruch des 1. Bescheides, der Änderungsbescheid mit der Aufhebung wurde da mit hineingewurschtelt, obwohl dagegen noch gar kein Widerspruch von mir vorliegt! mit dem Rechtsbehelf dass ich an das Gericht Widerspruch einlegen könne.

Nun habe ich zunächst das Problem der komischen Bearbeitungsweise.

Normal ist es doch so, oder sehe ich das falsch?

Versuch, den Weg der normalen Reihenfolge aufzudröseln:
Bevor man kürzt, bedarf es doch erst einmal einer Anhörung. Dann kommt ein Bescheid, gegen den man Widerspruch einlegen kann.
Dann gibt es einen Widerspruchsbescheid, mit dem man klagen kann und ggf. Aufschiebung der sofortigen Vollziehung beantragen kann. Stimmt das so?


Frage
Wie geht das nun, dass die Reihenfolge so kunterbunt ist und dann noch ein Widerspruchsbescheid ergeht über eine Sache, wo noch gar kein Widerspruch von mir vorliegt?

Wie wehrt man sich da nun richtig dagegen?

Nächstes Problem:

Es wurde ganz klar artikuliert, dass sich U 25 selber vertreten möchte und auch das Wahlrecht ab 1.3.07 auf Wohngeld ausüben möchte.
Weiterhin wird ganz klar ausgesagt (schriftlich), dass man eine Individualberechnung möchte (weil Wohngeld U 15 auch auf U25 angerechnet wird) und dass doch Anfragen an U25 selber gehen sollen. (Da ich ständig angerufen werde, aber auf U 25 verweise) Wird bejaht und dann ignoriert.

Es wird total ignoriert:

- Wunsch auf Anfragen direkt bei U 25 zu machen
- Vermutungswiderlegung wird nicht anerkannt
- Im Widerspruchsbescheid wird U 25 als Kind ständig aufgeführt
- Wahlrecht auf Wohngeld U 25 wird ignoriert

Frage hier:

Wie kann ein U25 durchsetzen, dass er volljährig ist und nicht entmündigt werden möchte?

Vor Gericht kann ich ihn doch gar nicht vertreten? Will ich auch gar nicht. Ausserdem müsste er doch dazu selber angeschrieben werden.

Wurde auch gefordert, bejaht und wieder ignoriert.


So, nun geht es weiter:

U 25 sendet schriftlich unter Zeugen eine Änderungsanzeige, worin er angibt, das Wahlrecht auf Wohngeld wahrnehmen zu wollen und verweist auf bereits ergangene Mitteilungen.

ARGE-SB:

ruft mich an und fragt, wo das Schreiben zu der Angabe bleibt.
Schreibt mich nun an, dass ich Mitteilung machen soll, auch über Höhe.

---> wollen sie wohl nun auch anrechnen bei mir !

In dem Widerspruchsbescheid, in dem alles zusammengeflochten wurde seitens der ARGE ergeht nun auch eine neue Zahl, die noch geringer ist als der Änderungsbescheid, in dem mir durch das Wohngeld gekürzt wurde. Das sind dann nochmal über 80 Euro. Blicken tut das kein Mensch mehr, wieso das nun schon wieder.
Und in eben diesem Widerspruchsbescheid, wo man sich angeblich nur an das Gericht wenden kann, wird U25 auch mit eingeflochten und in häufiger Wiederholung als "Kind" tituliert.

Das ist doch schon diskriminierend, dass ein Volljähriger nicht nur ignoriert wird hinsichtlich seiner Mündigkeit, sondern nun auch noch sich "Kind" nennen lassen muss, nachdem er per gesetz nun bald das 4. Jahr Volljährig sein soll.

Ich finde das heftig und würde mir wünschen, wenn jemand hier eine Idee hätte, wie "Kind" U25/Ü18 hier schnell und Effektiv zu Gehör kommen könnte.
 

unicorn

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#2
Ich versuche mal nachzuvollziehen, was da nun rein auf der ALGII-Ebene passiert ist:

Ein Bescheid wird mit einem Antrag nach § 44 SGB II angefochten.
Dabei geht es ja um einen nicht begünstigenden Veraltungsakt

ARGE macht daraus eine Rücknahme nach § 48 SGB X i.V. mit § 330 SGB III

Das ist Aufhebung mit Dauerwirkung wegen Änderung der Verhältnisse.

(hier muss übrigens eine Datenabfrage erfolgt sein, hätte er nicht zuvor bei mir Vorlage verlangen müssen? Unabhängig davon, war es ja bekannt, allerdings mit 2 Euro mehr! )

und 330 SGB III ist die Sonderregelung für die Aufhebung womit er dann die Vergangenheit wohl begründet.

Allerdings stimmen doch die Voraussetzungen gar nicht :icon_confused:

Ein Widerspruch oder Aufhebungsantrag ist nicht möglich wenn ans Gericht verwiesen wird, oder doch? :icon_question:
 
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#3
Hallo unicorn,

das ist in der Tat für den ersten Blick etwas wirr.

Und mir persönlich fällt ganz spontan (momentan) nur: Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X ein.

http://www.elo-forum.org/ihr-seid-mit-einem-bescheid-nicht-einverstanden-t7491.html?t=7491&highlight=%FCberpr%FCfung+bescheide

Ich war auch schon auf der Suche nach dem langen Thread hier im Forum, aber ich find ihn momentan leider nicht.

Wart mal noch ein bißchen ... kommt bestimmt noch von anderen Antwort.

Schöne Grüße Heike

PS: mein Beitrag hat sich gerad mit deinem überschnitten während dem Schreiben.
 

unicorn

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#4
Hallo unicorn,

das ist in der Tat für den ersten Blick etwas wirr.
Ja - und das ist leider nur ein Bruchteil von dem ganzen Dilemma. :mad:

Und mir persönlich fällt ganz spontan (momentan) nur: Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X ein.

http://www.elo-forum.org/ihr-seid-mit-einem-bescheid-nicht-einverstanden-t7491.html?t=7491&highlight=%FCberpr%FCfung+bescheide

Ich war auch schon auf der Suche nach dem langen Thread hier im Forum, aber ich find ihn momentan leider nicht.
Das ist ja die Antwort auf Antrag nach § 44 :icon_rolleyes:

Wart mal noch ein bißchen ... kommt bestimmt noch von anderen Antwort.
Das wäre schön.

Mir geht es auch so wie Tom. Von allen Seiten kommen die mit ihren verschiedenen Abteilungen und "schlagen" auf einen ein. Da kommt kein Mensch mehr alleine durch. Ob das wohl Methode hat ? :icon_rolleyes:

Ich habe nun so oft von SB`s und GL gehört, dass sie mit Bruchteilen davon überfordert seien, selbst Anwalt sagt "überfordert". Tja, da sagte ich: "Und ich soll dann mit dem ganzen Zeugs klar kommen?" :icon_kotz2:Das interessiert keinen einzigen Menschen.

Zur GL sagte ich vor Ostern und nach Ostern: nach Mietzahlung kein Geld. Nicht ein einziges Mal hat sie darauf reagiert. Beim letzten Gespräch sagte ich zur GL: "..... vor Hunger aufgewacht" ----> keine Reaktion.

Anwalt meint dazu: "Oh....schaut kurz auf" Das wars.

Andere Bemühungen auf Unterstützung, z. Bsp. Vereinigungen, etc. (hier örtlich) gingen auch in die Hose. Darin hatte ich auch viel Zeit und Energie verschwendet.

Nun hoffe ich, dass jemand weiss, wie ich hier sauber und schrittweise vorgehen kann, um hier endlich mal einen Knopf hinzubekommen.
 
E

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#5
Ich glaube nicht, daß da ohne Sozialgericht etwas zu machen ist...
und schnell wohl überhaupt nicht.
 

unicorn

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#6
Zu der Anrechnung selber

Ich hatte mir dazu schon Einiges ausgearbeitet – dies interessiert die ARGE wohl alles nicht!

Was wird hier gemacht:

Auf der Berechnung wird eine BG dargestellt, die eigentlich keine ist:

Zu minderjährigem Kind:

U15 (minderjährig, schulpflichtig) kann sich selber unterhalten und gehört somit nicht zur BG. (§ 7 Abs. 3)

Nun verweist die ARGE irgendwo auchnoch auf den § 19 SGB XII, was ich hier total paradox finde, da dies ja wieder auf eine Bedarfs- und Einsatzgemeinschaft verweist und in Absatz (5) sogar mehrere Verpflichtete zu Gesamtschuldnern macht. dies wäre in diesem Falle Kinder als Gesamtschuldner für Eltern und Geschwister - prima :mad:

Das mag wohl bei Eltern für Kinder sein, doch nicht bei Minderjährigen für Eltern und Geschwister!!!

So schreibt auch Brühl/Schoch in LPK-SGB II, 2. Auflage Rz 33 dazu: „Der Gesetzgeber hat mit den Regelungen zur Bedarfsgemeinschaft nicht nur die Person des Leistungsberechtigten, sondern auch dessen Familie in die Regelungen des SGB II einbezogen. ………“Daraus zu folgern, dass Menschen nicht mehr als Einzelpersonen Träger von Rechten und Pflichten, sondern lediglich als Mitglied einer Personen- und damit einer Haftungsgemeinschaft zu behandeln sind, ist weder aus der Norm abzuleiten, noch gibt die Gesetzesbegründung (BT-Dr. 15/1516, 52) dafür etwas her. Dort heißt es lediglich, dass „der Anspruch der Bedarfsgemeinschaft auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts grundsätzlich nach der Vermutungsregelung des § 38 realisiert wird“, nicht aber, dass die Bedarfsgemeinschaft einen gemeinsamen Anspruch hat. …..“

Die weitere Ausführung spricht klar und deutlich davon, dass es um individuelle, persönliche Einzelansprüche geht.

Dieses Kommentar finde ich ganz wesentlich: Dass es keine wirkliche Gesetzesbegründung einer Haftungsgemeinschaft dazu gibt!

Auch im SGB II selber geht hervor, dass es sich um individuelle Feststellungen handelt:

- § 20 Regelbedarf
- § 21 Mehrbedarf
- § 21 Erstausstattungen/Klassenfahrten
- § 23 Abs. 2 Aufwendungen Kaltmiete und Heizung dem regelmässigen Bedarf

Somit ist dann auf tatsächliche Verhältnisse abzustellen, bevor überhaupt ein Einsatz stattfinden könnte, finde ich. Dies geht auch so im SGB II mit der Bezeichnung auf die „tatsächlichen“ Bedarfe hervor, in solchen Falle, bevor es zu einem Einsatz kommen würde.

Zum Wohngeld:

In Mischhaushalten ist es möglich, dass wenn ein minderjähriges Kind nicht bedürftig ist, Wohngeld für eben dieses Kind auch von einem erwachsenen bedürftigen ALGII- Empfänger beantragt werden kann, meist HH-Vorstand benannt.

Dabei ist das Wohngeld „Zweckgebunden“
Dass zweckgebundene Leistungen nicht angerechnet werden dürfen, ergibt sich einmal direkt aus dem SGB II im § 11 und im WoGG auch noch mal unter § 1 WoGG. (Nur dann, wenn ungerechtfertigt geleistet wurde! Also z. Bsp. gleichzeitig Leistungen nach ALG II - ist aber nicht der Fall wenn es eine 0-Leistung ist)

Eindeutig schreibt da sogar die BA in ihren Ausführungen, als pdf-Datei:
http://www.arge-hagen.de/downloads/Merkblatt__Wohngeld__pdf.pdf

Erhält jedoch z. B. ein ALG II empfangender Haushaltsvorstand Wohngeld für andere (siehe oben Antragstellung in Mischhaushalten), zählt dies nicht zu seinem Einkommen (§ 1 Abs. 4 WoGG). Dieses Wohngeld ist Einkommen der anderen Familienmitglieder. Seite 4

Und

9. Rückwirkende Aufhebung von ALG II/SozG
Werden bereits bewilligte Leistungen des ALG II/SozG unter Rückforderung rückwirkend aufgehoben, sind nach § 40 Abs. 2 SGB II 56 % der berücksichtigten KdU (ohne Heizungs- und Warmwasserkosten) grundsätzlich nicht zu erstatten. Ein Wohngeldanspruch besteht in diesen Fällen nicht. Seite 6

Der Wohngeldanspruch besteht dann wie unter 9. deshalb nicht, weil die 56 % wie Wohngeld behandelt werden.

Dies alles wird einfach von der ARGE ignoriert.
 

unicorn

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#7
Ich glaube nicht, daß da ohne Sozialgericht etwas zu machen ist...
und schnell wohl überhaupt nicht.
Grundsätzlich ja.

Dennoch, wie geht das, dass man da einen Bescheid ohne Anhörung erlässt und ohne einen Widerspruch dazu zuzulassen, direkt ans Gericht verweisen?

Muss man jetzt in Zukunft wenn die SB`s keine Lust haben die Widersprüche direkt ans Gericht schreiben?

Irgendwie komme ich mir da etwas "gebeugt" vor. :mad:
 
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#8
Grundsätzlich ja.

Dennoch, wie geht das, dass man da einen Bescheid ohne Anhörung erlässt und ohne einen Widerspruch dazu zuzulassen, direkt ans Gericht verweisen?

Muss man jetzt in Zukunft wenn die SB`s keine Lust haben die Widersprüche direkt ans Gericht schreiben?

Irgendwie komme ich mir da etwas "gebeugt" vor. :mad:
Etwas ist gut...
 

gerda52

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#9
Hallo Unicorn

die Arge ist eindeutig überfordert und Du sollst weichgekocht werden.
Mit ellenlangen Ausführungen kommst Du da jetzt nicht weiter.

Also, wie Du selbst erkannt hast, eine Überprüfung nach § 44 beantragen, alle ergangenen Bescheide mit einbeziehen und die wesentlichen Fakten anreißen. Keine Paragraphen etc., der Hinweis auf (§ 7 ) reicht und die Anwendung einfordern.


Wichtig: Den Zeitpunkt der Änderung festmachen, Frist angeben und die Einschaltung des Sozialgerichtes bei Verstreichen ankündigen.

Deinen Ausführungen entnehme ich, dass bei Deinem U25 der Eigenbedarf nur unter Einbeziehung von Wohn- und Kindergeld durch eigenes Einkommen gedeckt ist und deshalb die Komplizierung insgesamt.

Wenn dem nicht so wäre, hättest Du von Anfang an (nach dem 01.08.06) keine Angaben zu machen brauchen. (siehe beigefügtes Merkblatt zu U25 bei Folgeanträgen)

Eine Frage:
Erfolgt jetzt die Überleitung des Kindergeldes auch rückwirkend?


Das kann man doch bestimmt mit der Maßgabe "Überleitung ab Antragstellung und getrenntes Wirtschaften" verhindern.

Für die Rückforderungsangelegenheit müsste dann diese entsprechende Entscheidung maßgebend und damit evtl. hinfällig sein.

Die Vergangenheit können wir eh nicht mehr ändern, auf die Zukunft aber bitteschön Einfluss nehmen. :smile:


unicorn sagte :
Ich hatte mir dazu schon Einiges ausgearbeitet – dies interessiert die ARGE wohl alles nicht!

Was wird hier gemacht:

Auf der Berechnung wird eine BG dargestellt, die eigentlich keine ist:

Zu minderjährigem Kind:

U15 (minderjährig, schulpflichtig) kann sich selber unterhalten und gehört somit nicht zur BG. (§ 7 Abs. 3)

Nun verweist die ARGE irgendwo auchnoch auf den § 19 SGB XII, was ich hier total paradox finde, da dies ja wieder auf eine Bedarfs- und Einsatzgemeinschaft verweist und in Absatz (5) sogar mehrere Verpflichtete zu Gesamtschuldnern macht. dies wäre in diesem Falle Kinder als Gesamtschuldner für Eltern und Geschwister - prima :mad:

Das mag wohl bei Eltern für Kinder sein, doch nicht bei Minderjährigen für Eltern und Geschwister!!!

So schreibt auch Brühl/Schoch in LPK-SGB II, 2. Auflage Rz 33 dazu: „Der Gesetzgeber hat mit den Regelungen zur Bedarfsgemeinschaft nicht nur die Person des Leistungsberechtigten, sondern auch dessen Familie in die Regelungen des SGB II einbezogen. ………“Daraus zu folgern, dass Menschen nicht mehr als Einzelpersonen Träger von Rechten und Pflichten, sondern lediglich als Mitglied einer Personen- und damit einer Haftungsgemeinschaft zu behandeln sind, ist weder aus der Norm abzuleiten, noch gibt die Gesetzesbegründung (BT-Dr. 15/1516, 52) dafür etwas her. Dort heißt es lediglich, dass „der Anspruch der Bedarfsgemeinschaft auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts grundsätzlich nach der Vermutungsregelung des § 38 realisiert wird“, nicht aber, dass die Bedarfsgemeinschaft einen gemeinsamen Anspruch hat. …..“

Die weitere Ausführung spricht klar und deutlich davon, dass es um individuelle, persönliche Einzelansprüche geht.

Dieses Kommentar finde ich ganz wesentlich: Dass es keine wirkliche Gesetzesbegründung einer Haftungsgemeinschaft dazu gibt!

Auch im SGB II selber geht hervor, dass es sich um individuelle Feststellungen handelt:

- § 20 Regelbedarf
- § 21 Mehrbedarf
- § 21 Erstausstattungen/Klassenfahrten
- § 23 Abs. 2 Aufwendungen Kaltmiete und Heizung dem regelmässigen Bedarf

Somit ist dann auf tatsächliche Verhältnisse abzustellen, bevor überhaupt ein Einsatz stattfinden könnte, finde ich. Dies geht auch so im SGB II mit der Bezeichnung auf die „tatsächlichen“ Bedarfe hervor, in solchen Falle, bevor es zu einem Einsatz kommen würde.

Zum Wohngeld:

In Mischhaushalten ist es möglich, dass wenn ein minderjähriges Kind nicht bedürftig ist, Wohngeld für eben dieses Kind auch von einem erwachsenen bedürftigen ALGII- Empfänger beantragt werden kann, meist HH-Vorstand benannt.

Dabei ist das Wohngeld „Zweckgebunden“
Dass zweckgebundene Leistungen nicht angerechnet werden dürfen, ergibt sich einmal direkt aus dem SGB II im § 11 und im WoGG auch noch mal unter § 1 WoGG. (Nur dann, wenn ungerechtfertigt geleistet wurde! Also z. Bsp. gleichzeitig Leistungen nach ALG II - ist aber nicht der Fall wenn es eine 0-Leistung ist)

Eindeutig schreibt da sogar die BA in ihren Ausführungen, als pdf-Datei:
http://www.arge-hagen.de/downloads/Merkblatt__Wohngeld__pdf.pdf

Erhält jedoch z. B. ein ALG II empfangender Haushaltsvorstand Wohngeld für andere (siehe oben Antragstellung in Mischhaushalten), zählt dies nicht zu seinem Einkommen (§ 1 Abs. 4 WoGG). Dieses Wohngeld ist Einkommen der anderen Familienmitglieder. Seite 4

Und

9. Rückwirkende Aufhebung von ALG II/SozG
Werden bereits bewilligte Leistungen des ALG II/SozG unter Rückforderung rückwirkend aufgehoben, sind nach § 40 Abs. 2 SGB II 56 % der berücksichtigten KdU (ohne Heizungs- und Warmwasserkosten) grundsätzlich nicht zu erstatten. Ein Wohngeldanspruch besteht in diesen Fällen nicht. Seite 6

Der Wohngeldanspruch besteht dann wie unter 9. deshalb nicht, weil die 56 % wie Wohngeld behandelt werden.

Dies alles wird einfach von der ARGE ignoriert.
Irgendwie muss das Knäuel doch zu entwirren sein.
_______________________________________________
Wie immer keine Rechtsberatung, ich an Deiner Stelle ...
 
E

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#10
Irgendwie muss das Knäuel doch zu entwirren sein.
_______________________________________________
Wie immer keine Rechtsberatung, ich an Deiner Stelle ...
Dazu müßte ihr SB aber bereit sein, und das ist er offensichtlich nicht..
 

gerda52

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#11
Ludwigsburg sagte :
Dazu müßte ihr SB aber bereit sein, und das ist er offensichtlich nicht..
Ja, und deshalb bringt er auch das Durcheinander ins Spiel. Z.B.:

Nun verweist die ARGE irgendwo auchnoch auf den § 19 SGB XII, was ich hier total paradox finde, da dies ja wieder auf eine Bedarfs- und Einsatzgemeinschaft verweist und in Absatz (5) sogar mehrere Verpflichtete zu Gesamtschuldnern macht. dies wäre in diesem Falle Kinder als Gesamtschuldner für Eltern und Geschwister - prima :mad:

Er scheint es drauf ankommen zu lassen, oder er ist einfach nur verbittert.

Unicorn steht jetzt vor dem Dilemma, wie sie sich gegen die jeweils gegensätzlichen Bescheide wehren soll, sie könnte ja auch die Flinte ins Korn werfen und und und ...

Deshalb habe ich den Vorschlag gemacht, einen Aufhänger zu nehmen (Überleitung Kindergeld) und danach das weitere Vorgehen auszurichten. Wichtig ist, alles in einen Topf zu werfen, damit das Chaos beherrschbar wird.

Mal sehen, ob sich unicorn zur Überleitung KG noch mal äußert.
 
E

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#12
dieses Verwirrspiel mit der Arge

Hallo Unicorn,

also wenn ich deinen Text so lese, so kommt mir unweigerlich der Verdacht hoch, daß entweder der Sachbearbeiter so überhaupt keine Ahnung von der Materie hat oder aber (Nachdem sowieso alle SBs bei Zweifelhaften Fragen zu Ihrem Abteilungsleiter rennen) dies wohl Methode hat - um ungeliebtes Klientel (das sich dauernd beschwert) möglichst schnell zu zermürben umso (da man uns ja sowieso nicht anders Herr wird) wenigstens den einen oder anderen schnell mal vergrault (jaja das liebe Geld, man braucht es ja so dringend) damit er sich den nächstbesten Job sucht (auf dem Rübenfeld oder so) um so zu überleben. Auf diese Art ist man dann auch wieder Gut in der Statistik (wieder einer in Arbeit) und kann sich beim nächsten Betriebsfest vom Chef einen bla...en lassen.:D

Meine Meinung :icon_kotz2:zur ARGE ist !

Daher Fackel ich jetzt gar nicht mehr lange rum und erwähne in jedem meiner Schreiben, irgendwo in den einzelnen Passagen, von vorbehalten Strafanzeigen und Staatsanwaltlichen Ermittlungsarbeiten hinsichtlich zu meinem Lieblings-Paragraphen § 240 StGB Nötigung, bis § 339 StGB Rechtbeugung im Amt und ggf. § 27 StGB zur Beihilfe.

Seitdem sind die Herrschaften doch etwas freundlicher geworden, wie ich feststellen mußte. Allerdings sobald ein neuer Mitarbeiter in die Abteilung kommt, fängts gelegentlich von vorne wieder an. Wenn das nicht auch Methode hat, soll sich der neue an mir wohl erst mal die Streifen verdienen...oder was...
macht langsam so richtig Spaß...

Es ist wirklich bedauerlich (in einem Rechtsstaat), daß man mittlerweile mit sowas kommen muß um sich Gehör und Respeckt zu verschaffen !

Irgendwie fühlt mann sich als Rechtskundiger Bürger in etwa an Süd-Afrika und die Appartheitspolitik erinnert, mehr zusagen wäre zwischenzeitlich, der Rechtspolitik wegen, wohl Volksverhetzung... anstatt Meinungsfreiheit...

Viele Grüße von einem

:icon_hmm:
Wehrhaften Gleichgesinnten.


Achtung: Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung sondern vertreten meine Meinung und Ansichten zur jeweiligen Sachlage. Jeder muß selber wissen wie und ob er sich dementsprechend zur Wehr setzt. Könnte ja auch sein, daß der eine oder ander SB, AL, GL zum Dank für Nervtötende Strafanzeigen nun völlig auf Stur schaltet !
 
E

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#13
Ja, und deshalb bringt er auch das Durcheinander ins Spiel. Z.B.:



Er scheint es drauf ankommen zu lassen, oder er ist einfach nur verbittert.

Unicorn steht jetzt vor dem Dilemma, wie sie sich gegen die jeweils gegensätzlichen Bescheide wehren soll, sie könnte ja auch die Flinte ins Korn werfen und und und ...

Deshalb habe ich den Vorschlag gemacht, einen Aufhänger zu nehmen (Überleitung Kindergeld) und danach das weitere Vorgehen auszurichten. Wichtig ist, alles in einen Topf zu werfen, damit das Chaos beherrschbar wird.

Mal sehen, ob sich unicorn zur Überleitung KG noch mal äußert.
Ich bin gut damit gefahren, alles einzeln anzugehen.. erst ein Kind (volljährig) aus der BG... dann Kind muß auch Kindergeld vol behalten dürfen... dann die Minderjährige raus aus der BG... dann das andere Kind muß sein Kindergeld voll behalten dürfen. Wohngeld wurde zum Glück nicht versucht anzurechnen, da hab ih dann auch rückwirked zum 01.01.2005 geltend gemacht und bekommen(... sonst wär das der nächste Schritt gewesen...)Im Moment geh ich die Sache an: auch früher übertragenes Kindergeld muß zurückübertragen werden...

alles einzeln, damit ich nicht auch vor so einem durcheinander geh und mich nicht verrückt machen lasse...

deshalb würd ich das bei ihr wenn genauso versuchen... was Besseres fällt mir dazu nicht ein!

Noch ein Überprüfungsantrag, kurz + knapp, Kind mit ausreichend eigenem Einkommen gehört nicht in die BG - fertig. Danach dann Klage.

Und wenn die durh ist, die nächste Sache..
 
E

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#14
Meine Meinung :icon_kotz2:zur ARGE ist !

Daher Fackel ich jetzt gar nicht mehr lange rum und erwähne in jedem meiner Schreiben, irgendwo in den einzelnen Passagen, von vorbehalten Strafanzeigen und Staatsanwaltlichen Ermittlungsarbeiten hinsichtlich zu meinem Lieblings-Paragraphen § 240 StGB Nötigung, bis § 339 StGB Rechtbeugung im Amt und ggf. § 27 StGB zur Beihilfe.

Seitdem sind die Herrschaften doch etwas freundlicher geworden, wie ich feststellen mußte. Allerdings sobald ein neuer Mitarbeiter in die Abteilung kommt, fängts gelegentlich von vorne wieder an. Wenn das nicht auch Methode hat, soll sich der neue an mir wohl erst mal die Streifen verdienen...oder was...
macht langsam so richtig Spaß...
Und, was ist aus deinen Anzeigen geworden?
 

gerda52

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#15
Ich glaube, das hat sich Unicorn auch anders vorgestellt. Hier werden ja Bescheide aufgehoben, bevor die Anträge gestellt sind.

Ludwigsburg sagte :
Ich bin gut damit gefahren, alles einzeln anzugehen.. erst ein Kind (volljährig) aus der BG... dann Kind muß auch Kindergeld vol behalten dürfen... dann die Minderjährige raus aus der BG... dann das andere Kind muß sein Kindergeld voll behalten dürfen. Wohngeld wurde zum Glück nicht versucht anzurechnen, da hab ih dann auch rückwirked zum 01.01.2005 geltend gemacht und bekommen(... sonst wär das der nächste Schritt gewesen...)Im Moment geh ich die Sache an: auch früher übertragenes Kindergeld muß zurückübertragen werden...

alles einzeln, damit ich nicht auch vor so einem durcheinander geh und mich nicht verrückt machen lasse...

deshalb würd ich das bei ihr wenn genauso versuchen... was Besseres fällt mir dazu nicht ein!

Noch ein Überprüfungsantrag, kurz + knapp, Kind mit ausreichend eigenem Einkommen gehört nicht in die BG - fertig. Danach dann Klage.

Das scheinen die ja akzeptiert zu haben und wollen Geld zurück und anrechnen, wo es nichts anzurechnen gibt.

Und wenn die durh ist, die nächste Sache..
Immer schön der Reihe nach pflegte meine Mutter auch immer zu sagen.


Ich kenne jetzt die näheren Umstände von Unicorn nicht, wann wer 18 geworden bzw. ab wann bedarfsdeckendes Einkommen bei den Kindern vorhanden war. Wenn diese Umstände schon am 1.1.05 vorlagen, ginge es evtl. auch mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.


Ansonsten bietet sich eben auch ein Schnitt zum selbst bestimmten Termin an. :icon_question:
 

unicorn

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#16
Huhu Gerda :)

Schön, dass Du hilfst. Danke :)

die Arge ist eindeutig überfordert und Du sollst weichgekocht werden.
Mit ellenlangen Ausführungen kommst Du da jetzt nicht weiter.
Stimmt. Nur ich habe mir das schon so oft zusammengesucht und dann nicht mehr gefunden - auch für Andere - so dachte ich, ich stelle das mal ein. Vielleicht brauchen wir es ja noch mal ;)

Also, wie Du selbst erkannt hast, eine Überprüfung nach § 44 beantragen, alle ergangenen Bescheide mit einbeziehen und die wesentlichen Fakten anreißen. Keine Paragraphen etc., der Hinweis auf (§ 7 ) reicht und die Anwendung einfordern.
Das ist ja das Resultat auf Antrag nach § 44 inclusive Ablehnungsbescheid eines noch nicht widersprochenen Bescheides (weil noch in Arbeit war) - da waren sie ausnahmsweise mal sehr fix.

Wichtig: Den Zeitpunkt der Änderung festmachen, Frist angeben und die Einschaltung des Sozialgerichtes bei Verstreichen ankündigen.


Fristen hatte ich schon ein paar festgemacht. Interessiert die nicht.

Deinen Ausführungen entnehme ich, dass bei Deinem U25 der Eigenbedarf nur unter Einbeziehung von Wohn- und Kindergeld durch eigenes Einkommen gedeckt ist und deshalb die Komplizierung insgesamt.
Nein, die erste lange Ausführung mit dem Wohngeld betrifft zunächst nur U 15. Ich wollte es Step by Step durchziehen. Das ist der 6. Beitrag von Unten - ich sehe gerade die Nummer nicht. Steht drüber: Zu minderjährigem Kind

Wenn dem nicht so wäre, hättest Du von Anfang an (nach dem 01.08.06) keine Angaben zu machen brauchen. (siehe beigefügtes Merkblatt zu U25 bei Folgeanträgen)
Das will ich noch prüfen, aber nicht anhand von Einnahmen. Doch alles zu seiner Zeit und erst kuddelmuddel entwurschteln.

Eine Frage:
Erfolgt jetzt die Überleitung des Kindergeldes auch rückwirkend?
Ja - das haben sie rückwirkend gemacht.

Das kann man doch bestimmt mit der Maßgabe "Überleitung ab Antragstellung und getrenntes Wirtschaften" verhindern.
Die Widerlegungsvermutung und mehrfachen Erklärungen, dass getrenntes Wirtschaften vorliegt (und auch wirklich schon immer der Fall war) ignorieren sie und lehnen es ab. Haben sie auch gleich geschrieben.

Für die Rückforderungsangelegenheit müsste dann diese entsprechende Entscheidung maßgebend und damit evtl. hinfällig sein.
Falls es je so wäre, würde sie es auch nicht kümmern. Die machen ihre Kassen AO und fertisch - Kohle krall.

Die Vergangenheit können wir eh nicht mehr ändern, auf die Zukunft aber bitteschön Einfluss nehmen.
Versuche ich doch die ganze Zeit :)
 
E

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#18
Wenn diese Umstände schon am 1.1.05 vorlagen, ginge es evtl. auch mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

So hab ich es gemacht... auch beim Wohngeld

Ansonsten bietet sich eben auch ein Schnitt zum selbst bestimmten Termin an. :icon_question:
was meinst du damit?
 

unicorn

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#19
Ja, und deshalb bringt er auch das Durcheinander ins Spiel. Z.B.:


Ja - alles was gerade so läuft, sieht danach aus.

Er scheint es drauf ankommen zu lassen,

Ja - er sagt ja dauernd, dann müsse ich halt Klagen :(

oder er ist einfach nur verbittert.
Die sind gerade zu zweit an der Sache. Leitung + SB


Unicorn steht jetzt vor dem Dilemma, wie sie sich gegen die jeweils gegensätzlichen Bescheide wehren soll, sie könnte ja auch die Flinte ins Korn werfen und und und ...
Nein, und dann noch mehr Rückforderungen über mich ergehen lassen? Ich habe sie gefragt, ob sie mich aushungern wollen. Interessiert nicht.
Allerdings wundert mich das nicht mehr, wenn ich die Antwort von denen bei hjGraf lese. Das ist ja auch das Allerhöchste. :icon_motz:


Deshalb habe ich den Vorschlag gemacht, einen Aufhänger zu nehmen (Überleitung Kindergeld) und danach das weitere Vorgehen auszurichten

So hatte ich begonnen. Das lag dann halt und man leitete über......Nun, einen Teil war ja berechtigt, aber nicht Alles!

.
Wichtig ist, alles in einen Topf zu werfen, damit das Chaos beherrschbar wird.

Puuh - ich glaube nicht. Ich hatte extra alles einzeln gemacht, damit man es Punkt für Punkt bearbeiten kann, damit nicht alles dann ungeklärt daliegt und Einzelnes schneller geklärt. Die haben dann doch alles in einen Topf geschmissen.


Mal sehen, ob sich unicorn zur
Überleitung KG noch mal äußert.
Schon geschehen. Die waren dabei schneller als der Schall, da kann ich nur noch klagen.
 

unicorn

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#20
Hallo Unicorn,

also wenn ich deinen Text so lese, so kommt mir unweigerlich der Verdacht hoch, daß ...................dies wohl Methode hat - um ungeliebtes Klientel (das es wagt, widerspruch zu erheben) möglichst schnell zu zermürben umso (da man uns ja sowieso nicht anders Herr wird) wenigstens den einen oder anderen schnell mal vergrault.......................
So - da sind wir schon zwei.


Daher Fackel ich jetzt gar nicht mehr lange rum und erwähne in jedem meiner Schreiben, irgendwo in den einzelnen Passagen, von vorbehalten Strafanzeigen und Staatsanwaltlichen Ermittlungsarbeiten hinsichtlich zu meinem Lieblings-Paragraphen § 240 StGB Nötigung, bis § 339 StGB Rechtbeugung im Amt und ggf. § 27 StGB zur Beihilfe.
Und - ist es schon so weit gekommen?

Es ist wirklich bedauerlich (in einem Rechtsstaat), daß man mittlerweile mit sowas kommen muß um sich Gehör und Respeckt zu verschaffen !
Allerdings. Sehe ich auch so. Aber irgendwie wird man wohl in diese Schiene gedrängt.
 

unicorn

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#22
Ich glaube, das hat sich Unicorn auch anders vorgestellt. Hier werden ja Bescheide aufgehoben, bevor die Anträge gestellt sind.


*nick_heftig*

Immer schön der Reihe nach pflegte meine Mutter auch immer zu sagen.

....und die Reihe stapelt sich zunächst mal auf dem Schreibtisch.
Das mit dem Kind - nicht in BG hatte ich auch schon 2005 gleich am Anfang widersprochen. Tja, und es steht immer noch aus und ich habe nun nochmal damit angefangen, da sie nun auf einmal Wohngeld anrechnen.


Ich kenne jetzt die näheren Umstände von Unicorn nicht, wann wer 18 geworden

Da geht es noch um Wohngeld minderjährige - das mit dem Grossen kommt erst - ist angekündigt. Das Wahlrecht dazu ist ganz frisch. Er hat Lehrlingsgehalt und ist im 2. Lehrjahr.

bzw. ab wann bedarfsdeckendes Einkommen bei den Kindern vorhanden war.

Die minderjährige von Anfang an (weil sie von Anfang an KDU gekürzt haben und ihr nicht die tatsächlichen Aufwendungen zugebilligt haben.)

Wenn diese Umstände schon am 1.1.05 vorlagen, ginge es evtl. auch mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Öhm - so was habe ich auch schon gemacht. Da bewegt sich auch nicht mehr :(

Ansonsten bietet sich eben auch ein Schnitt zum selbst bestimmten Termin an.
Ohne Zeugen gehe ich da nimmer hin, nein nein. Wenn - dann weil ich endlich meine elektronische Akteneinsicht möchte. (Beschwerde bei GL - die will dazu auch erst einen Termin mit einer Juristin vom Haus die dabei ist)
 

gerda52

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#23
Zunächst ....

Unicorn sagte :
Die sind gerade zu zweit an der Sache. Leitung + SB
sorgst Du wenigstens in kleinem Rahmen für Vollbeschäftigung.:icon_mad:
 

gerda52

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#25
Fangen wir nochmal von vorne an ...

Unicorn sagte :
Hallo und Guten Morgen,

ich habe da Probleme mit einem Ablauf, wo zunehmend verwirrend wird.
Aktuell geht es mir da um Bescheide, Widersprüche, Aufhebungen, etc. aus diesem Jahr (und es hatte noch gar kein Bescheid gestimmt, kein Mensch blickt mehr durch)


Ausgangslage:

U 25 (Lehre)
U 15 (kann sich selber unterhalten)
Meine Wenigkeit - z. Zeit ohne Job

Sachverhalt:

1. Bescheid des Jahres

---> Widerspruch, Verweis U 15 kein BG-Mitglied,

Wie sah hier die Berechnug aus? Nach meiner Kenntnis wird bei der überschüssigen Kindergeldverteilung aus Prinzip oder Unkenntnis die Bereinigung vergessen. Aber Du willst sie/ihn ja raus haben, dann fällt das eh aus.

U 25 Erklärung dass kein gemeinsames wirtschaften vorliegt und sich selbst vertreten möchte, von mir auch Erklärung dass kein gemeinsames wirtschaften vorliegt

Nützt Euch nichts, wenn das Einkommen insgesamt nicht bedarfsdeckend ist. Da kommt allenfalls der Antrag auf Selbstvertretung in Betracht.

-----> Antrag nach § 44 SGB X, weil gar nichts mehr stimmt.

Antwort war:

----> zunächst keine Antwort
----> Kürzung der Zahlung im Folgemonat ohne Ankündigung und Bescheid

Ließ sich der Betrag nachvollziehen und

2. gleichzeitig erfolgte eine Überleitungsanzeige Kindergeld

war es das Resultat hierzu? So eine Anzeige, wie sieht die aus?

-----> Widerspruch, da Bescheid falsch,

Welcher Bescheid?

Kindergeld falsch zugeordnet,

Du weißt, dass das horizontal verteilt wird? Ob die sich dabei hinlegen? :icon_question:

keine Einkommensbereinigung bzw. falsche Bereinigung somit zu viel übergeleitet und für die Vergangenheit ja auch gleich mit

Inwiefern?

------> Widerspruch wurde ignoriert und mit Kassenanordnung in voller Höhe eingezogen.

Der liegt noch in irgendeiner Schublade. Aber Einziehen können die gut.

es folgte von mir:

----> Beschwerde bei GL

Dann erhielt ich am selben Tag:

- Änderungsbescheid mit der Kürzung und Rückforderungsankündigung für die Vergangenheit und Zukunft Anrechnung

- Aufhebungsbescheid nach § 48 SGB X i. V. mit § 330 SGB III

Auf Deine Überprüfungsanfrage ?

Diese Bescheide wurden begründet, dass nun Wohngeld U 15 angerechnet wird (die nicht zur BG gehört).

Erscheint das jetzt bei Dir als sonstiges Einkommen, oder wie kann man sich das vorstellen?

Das wurde als Änderung angegeben und so gestellt, als ob ich es nicht angegeben hätte.

Da darfst Du Dir nichts draus machen. Du weißt ja auch inzwischen, dass die Software von denen nichts taugt. Die Textbausteine lassen sich gewiß nicht editieren.

Ein Anhörungsbogen würde folgen. Habe ich bislang immer noch nicht.

Was gibt es da denn anzuhören?

Die Wohngeldzahlung ist jedoch aktenkundig und dort auch seit 2005 vermerkt ! Ebenfalls dass U 15 kein BG-Mitglied sei !

Ja und, einen Bescheid hast Du sicherlich auch. Begünstigt war doch nur der Mietanteil von U15 ??

----> auf den Widerspruch ist zunächst nicht eingegangen worden.

Der liegt jetzt unter dem anderen.

-----> es folgte von mir Beschwerde

Nun habe ich einen Widerspruchsbescheid erhalten in Bezug auf den Widerspruch des 1. Bescheides, der Änderungsbescheid mit der Aufhebung wurde da mit hineingewurschtelt, obwohl dagegen noch gar kein Widerspruch von mir vorliegt! mit dem Rechtsbehelf dass ich an das Gericht Widerspruch einlegen könne.

Nun habe ich zunächst das Problem der komischen Bearbeitungsweise.

Normal ist es doch so, oder sehe ich das falsch?

Versuch, den Weg der normalen Reihenfolge aufzudröseln:
Bevor man kürzt, bedarf es doch erst einmal einer Anhörung. Dann kommt ein Bescheid, gegen den man Widerspruch einlegen kann.
Dann gibt es einen Widerspruchsbescheid, mit dem man klagen kann und ggf. Aufschiebung der sofortigen Vollziehung beantragen kann. Stimmt das so?

Nicht unbedingt, Du hast einen Widerspruch eingelegt. Ab Bescheid stimmt die Reihenfolge

Frage
Wie geht das nun, dass die Reihenfolge so kunterbunt ist und dann noch ein Widerspruchsbescheid ergeht über eine Sache, wo noch gar kein Widerspruch von mir vorliegt?

Die zeitl. Abfolge ist hier das Problem. Da der Widerspruchsbescheid erst nach dem vorausgegangen Änderungsbescheid erfolgte, musste der mit berücksichtigt werden, sonst hätte der neue Bescheid die Änderung automatisch wieder aufgehoben.

Wie wehrt man sich da nun richtig dagegen?

Jetzt gerichtlich.

Nächstes Problem:

Das wird jetzt entschieden zu lang hier. Also später.
Wie funktioniert das, die Zitate zum Öffnen einzufügen?
 

unicorn

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#26
Fangen wir nochmal von vorne an ...
JA :) Danke für die Mühe

[/quote]Wie funktioniert das, die Zitate zum Öffnen einzufügen?[/quote]
Ich weiss es nicht, bekomme das auch nicht hin - das mache ich alles manuell.

So let`s begin:

1. Bescheid des Jahres

---> Widerspruch, Verweis U 15 kein BG-Mitglied,

Wie sah hier die Berechnug aus? Nach meiner Kenntnis wird bei der überschüssigen Kindergeldverteilung aus Prinzip oder Unkenntnis die Bereinigung vergessen. Aber Du willst sie/ihn ja raus haben, dann fällt das eh aus.
Also Die Bereinigung beim Kindergeld minderjährigem Nicht-Mitglied U 15 wurde zu keinem Zeitpunkt vorgenommen, also von Anfang an Nicht! mündl. und schriftl. Einwendungen wurden missachtet und mündl. niedergeschmettert, geht nicht, gibts nicht.
Die Zuordnung selber beim Kind U 15 ist mittlerweile richtig.
Aber: Durch die Nichtbereinigung ergab sich "Überhang" und "Übertrag" bei mir. Ansonsten wäre U 15 bedürftig gewesen.
Macht aber keinen Sinn und will ich auch nicht (Bedürftigkeit), weil es gab ja dadurch auch Wohngeld. Ziel: Keine Anrechnung Wohngeld und Kindergeld

Bei U25 wird es nun komplizierter:
Etwas ausholen: Kindergeldantrag ab 07/06 wurde nicht bearbeitet (Kindergeldkasse), also kein Kindergeld bezahlt. (Belege verschlampt)

Bescheid für das Halbjahr (07/06 - 12/06) erhielt ich erst im November 06 rückwirkend ! Dabei wurde das Kindergeld bei mir (wie sonst) angerechnet. Die Zuordnung an sich war richtig, nur es floss einfach kein Kindergeld. Die Bereinigung (Zuordnung bei mir) stimmte auch nicht. Dies wurde dann geändert und Kindergeld rausgenommen, Einkommensbereinigung konnte also insofern (bei mir) nicht berichtigt werden.

Bereinigung generell: Hier wurde mir immer gesagt, dass in den 100 € pauschale die Versicherungspauschale und KFZ beinhaltet wäre. U 25 hat mehr als 400 Lehrgehalt. Belege wurden zurückgewiesen mit obiger Begründung (enthalten in 100 € Pauschale)

So - nun erfolgte Erstattungsanzeige (von Kindergeldstelle). Sofortiger Widerspruch bei Kindergeldstelle als auch bei der ARGE. Weil keine Bereinigung vorgenommen wurde.

Ich muss das hier dazu schreiben, damit der Zusammenhang klarer bleibt:

Im neuen Jahr erhielt ich wieder nix (kein Bescheid, kein Kindergeld). Musste wieder monieren. Dann ging es ganz flott mit Bescheid, ABER:

Nun wurde das Kindergeld U25 bei U25 angerechnet und rückwirkend auch so gehandhabt wie mir scheint. Ist nicht klar nachvollziehbar. Es gab 3 dann 3 Bescheide, wovon keiner stimmte von 3 Sachbearbeitern und jeder machte es anderst. Durch die Zuordnung U25 hatte ich keinerlei Bereinigung mehr bei mir.

So - und da sind wir nun beim 1. Bescheid, den ich meine, also wo die Widersprüche laufen. Das ist die letzte Änderung, mit der alle anderen Bescheide aufgehoben wurden.

Die Überleitung ist übrigens schon lange erfolgt und die haben sich das Geld geholt. ARGE hatte dazu nicht mehr reagiert und auch diesen Sachverhalt reingewurschtelt in den WS-Bescheid wo aufs Gericht verweist.

Fazit: Kindergeld U25 ist bei U25 + Lehrlingsgeld. Er wirtschaftet definitiv selber für sich nebst Einkauf, etc. und macht was er will. Möchte mit ARGE auch nix zu tun haben.

So, dies ist bis dahin was ich denke dass es zum Kindergeldthema dazugehört. Ich hoffe es war einigermassen verständlich. Ich schicke das mal ab und gehe dann zu den nächsten Fragen ;)
 

unicorn

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#27
U 25 Erklärung dass kein gemeinsames wirtschaften vorliegt und sich selbst vertreten möchte, von mir auch Erklärung dass kein gemeinsames wirtschaften vorliegt

Nützt Euch nichts, wenn das Einkommen insgesamt nicht bedarfsdeckend ist. Da kommt allenfalls der Antrag auf Selbstvertretung in Betracht.
Ich verstehe wie Du meinst.

Fakt ist: U 25 wirtschaftet definitiv selber. Das ist so (und führte auch schon viel zu Streit wegen seiner "Anteile", die er gar nicht erbringen kann)

Fakt ist auch: U 25 will ausziehen! Ich soll Wohnung suchen (KDU-Kürzung). Mit ihm kommt auch gar nicht mehr in Frage. So.

Fakt ist: Er will sich selber vertreten ---> wurde zurückgewiesen und ich werde dafür bombadiert mit unnötigen Fragen und Nachweiserbringungen für ihn. Mach ich nicht. Will ich nicht.

Antrag mit ihm habe ich wohl unterschrieben, aber nur weil sie mir erklärt haben, dass es sonst keine Leistungen gibt. Unterschrift nun zurückgezogen (schriftlich) mit dieser Begründung.

Fakt ist: Er hat eine falsche Einkommensbereinigung. Haben sie nun selber festgestellt und mich telefonisch gefragt, ob sie das berücksichtigen sollen. Blöde Frage *finds* Bei Verweis auf Anfragen U 25 direkt zu stellen und nicht am Telefon kam fordernd: "Soll ich nun oder soll ich es sein lassen". Also wieder bei mir :icon_motz: Nochmaliger Verweis an U 25 ignoriert.

Fakt ist auch: Ich habe keinerlei Einblick auf Einnahmen, Ausgaben, Konto von ihm und was auch immer. Das ist SEIN Ding. Dazu ist er volljährig und das nun das 4. Jahr. Und ausserdem muss er ja auch selber für seine Unterschriften und Verträge den Kopf hinhalten, seinen Verpflichtungen nachkommen.
Selbst in der Berufsschule würden sie den Kopf schütteln, wenn Muttern noch zum Elternsprechtag kommen würde. Die sollen doch froh sein, dass er seine Lehre durchzieht, selbst wenn er den Job überhaupt nicht mag. Aber er TUT was!

Zu deiner Feststellung zurück:

Entweder machen sie es richtig und kürzen ihn nicht unnötig und behandeln ihn wie einen Erwachsenen, dazu gehört auch dass man wenigstens bei ihm selber nachfragt. ODER sie anerkennen nun wenigstens sein Wahlrecht.

Sie machen aber BEIDES NICHT!
 

unicorn

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#28
-----> Antrag nach § 44 SGB X, weil gar nichts mehr stimmt.

Antwort war:

----> zunächst keine Antwort
----> Kürzung der Zahlung im Folgemonat ohne Ankündigung und Bescheid

Ließ sich der Betrag nachvollziehen und
Nein! Ich wusste ja gar nicht, dass sie mir einfach was abziehen. Ich merkte es erst bei der Auszahlung.

Dann erfolgte Beschwerde, warum Abzug ohne Bescheid und ohne auf meine WS einzugehen. Dann erfolgte am selben Tage persönlicher Einwurf von Aufhebungs- und Änderungsbescheid, in dem dann das Wohngeld U 15 auf mich und U 25 angerechnet wurde.

Im Bescheid selber steht: Änderung wegen Wohngeld U 15. Anhörung und Rückforderung für vergangenen Zeitraum folgt.....blablabla (ist aber nicht passiert)

Nun habe ich den Widerspruchsbescheid OHNE Anhörung OHNE WS gegen den Änderungsbescheid, wurde aber alles mit reingeflechtet.

Sie haben mir dadurch die Möglichkeit genommen:
Mich dazu zu äussern
WS einzulegen

und es sofort abgewürgt.
 

unicorn

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#29
2. gleichzeitig erfolgte eine Überleitungsanzeige Kindergeld

war es das Resultat hierzu? So eine Anzeige, wie sieht die aus?
Die kam von der Kindergeldkasse und sah so aus:

Sie (Kindergeldkasse) haben ja die Unterlagen mehrfach verschlampt (incl. 24 Seiten Fax) und ich sollte nun auch noch zusätzlich für 07 vorlegen, weil sonst nicht bearbeitet werden könne.

Nach der Überleitung erhielt ich nun einen Bescheid im Februar, dass Kindergeld gewährt (komisch - auf einmal wegen der Erstattung), aber für den Zeitraum August 06 bis Feb. 07 als erfüllt gilt Mit der Begründung dass der Landkreis eine Erstattung geltend gemacht hätte.

Dagegen erfolgte Widerspruch (und wurde doch gezahlt)


-----> Widerspruch, da Bescheid falsch,

Welcher Bescheid?
(Edit:Hatte das nun selbst durcheinandergebracht, richtiggestellt)
Das ist der 1. Bescheid des Jahres 07. In diesem erfolgte falsche/ Nichtbereinigung und Zuordnung Kindergeld U 25 bei U25. Bei mir keine Kindergeldzuordnung, sonstiges. Gegen den ist Widerspruch ergangen i. Verm. mit § 44 AGB X - der Widerspruch war noch nicht abschliessend !!


Gegen den Änderungsbescheid, in dem die alten Bescheide aufgehoben wurden, erging noch KEIN Widerspruch!

Dazu bin ich ja gar nicht mehr gekommen :(
Den hatte ich vorbereitet, aber noch nicht abgegeben. Ist der nun hinfällig?
 

unicorn

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#30
Kindergeld falsch zugeordnet,

Du weißt, dass das horizontal verteilt wird? Ob die sich dabei hinlegen? :icon_question:
ja - Horizontal. *lol* Der war gut mit hinlegen *ggg*

keine Einkommensbereinigung bzw. falsche Bereinigung somit zu viel übergeleitet und für die Vergangenheit ja auch gleich mit

Inwiefern?
Siehe Ausführungen Oben ;)

Überleitung erfolgte ja rückwirkend bis 08/06.
Durch plötzliche Zuordnung bei U25 bei mir gar keine Bereinigung mehr (sonst war das Kindergeld ja immer mir zugeordnet)
und bei U25 nur Bereinigung auf Lehrgehalt.

Ganz seltsam ist, wieviel er weniger bekommt plötzlich. Früher erhielt er wesentlich mehr und das liegt nicht nur am niedrigeren RS. Sein Einkommen ist immer gleich bleibend. Da kann es solche Schwankungen gar nicht geben.
Er ist erst seit November 06 bei mir in der BG (weil sein Bescheid noch bis 10/06 ging). Plötzlich soll das nicht mehr so sein, weil man rückwirkend zu unserem Nachteil rechnet? :icon_motz:
 

unicorn

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#31
Dann erhielt ich am selben Tag:

- Änderungsbescheid mit der Kürzung und Rückforderungsankündigung für die Vergangenheit und Zukunft Anrechnung

- Aufhebungsbescheid nach § 48 SGB X i. V. mit § 330 SGB III

Auf Deine Überprüfungsanfrage ?
Ganz genau! Aufgrund meines Widerspruchs mit Antrag nach § 44 SGB X, weil gar nichts mehr passte und vergangene WS teilweise ignoriert wurden.
 

unicorn

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#32
Diese Bescheide wurden begründet, dass nun Wohngeld U 15 angerechnet wird (die nicht zur BG gehört).

Erscheint das jetzt bei Dir als sonstiges Einkommen, oder wie kann man sich das vorstellen?
Richtig - und bei U 25 auch :icon_motz: (Also zur Klarheit, es handelt sich bis jetzt "nur" um Wohngeld U 15 das da angerechnet wird, auch bei U 25! Ist das des Geschwisterkindes! )
Die nächste Anrechnung ist schon vorprogrammiert :(

Da habe ich mir auch schon Gedanken gemacht, wie das gehen kann.
Wohngeld sind ja auch Unterkunftsleistungen. Dies sind Kosten der Kommune. Sehe ich das richtig?

Die gehen nun her und "verbuchen" dies als Einnahmen und ziehen es als Sonstige Einkommen bei der Regelleistung ab

Damit machen sie meiner Meinung nach aus Kommunalleistungen BA-Leistungen.

Nachdem ich darauf hinwies (in einem der blöden Anrufe von denen, wo ich sie ständig zur Sachlichkeit ermahnen musste) flechteten sie im Widerspruchsbescheid ein Sätzchen ein, dass hier das Kindergeld dann angerechnet wird.

Das passt doch Hinten und Vorne nicht und wurde nur geschickt gedreht, so meine Meinung!. Ausserdem steht im Bescheid klar und fett, dass Änderung wegen Wohngeldanrechnung und genau dieser Betrag wird dann abgezogen. So. Dann kann man das einfach nicht mehr als Kindergeld verkaufen. :icon_twisted:
 

unicorn

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#33
Ein Anhörungsbogen würde folgen. Habe ich bislang immer noch nicht.

Was gibt es da denn anzuhören?
Wie meinst du das jetzt? Zumindest hätten sie doch erst mal den Sachverhalt richtig erörtern müssen. Sie behaupten ja, dass das Wohngeld nicht angegeben sei.

Auf mein Einwand (bei telefonischer Anfrage von denen) dass Wohngeld U 15 nicht angerechnet werden dürfe, nicht zur BG gehört kam nur: "Machen wir aber"
 

unicorn

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#34
Die Wohngeldzahlung ist jedoch aktenkundig und dort auch seit 2005 vermerkt ! Ebenfalls dass U 15 kein BG-Mitglied sei !

Ja und, einen Bescheid hast Du sicherlich auch. Begünstigt war doch nur der Mietanteil von U15 ??
Richtig! Das ist ja Pro-Kopf-Anteil anhand der Höchstgrenze WoGG nach § 8 - und ist nur Anteil U15.

Übrigens: Das Wohngeld hat mittlerweile eine niedrigere Höchstgrenze als bei ALG II (durch Erhöhungsanpassung der Mietobergrenzen) Dadurch ergibt sich ohnehin weniger als wenn U15 KDU-Anteile über ALG II erhalten würde.
 

unicorn

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#35
Frage
Wie geht das nun, dass die Reihenfolge so kunterbunt ist und dann noch ein Widerspruchsbescheid ergeht über eine Sache, wo noch gar kein Widerspruch von mir vorliegt?

Die zeitl. Abfolge ist hier das Problem. Da der Widerspruchsbescheid erst nach dem vorausgegangen Änderungsbescheid erfolgte, musste der mit berücksichtigt werden, sonst hätte der neue Bescheid die Änderung automatisch wieder aufgehoben.



*uups* Kannst du das bitte nochmal genau aufzeigen? Mein Gehirn ist da nun ausgestiegen, sorry.

Vielen vielen Dank für die grosse Mühe. Du bist vom Fach, gelle?
 

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#36
unicorn sagte :
So, nochmal ...

*uups* Kannst du das bitte nochmal genau aufzeigen? Mein Gehirn ist da nun ausgestiegen, sorry.

Es können keine zwei unterschiedlichen Bescheide über die gleiche Angelegenheit (hier: ALG II - Berechnung) nebeneinander existieren.

Der jeweils letzte ist immer ausschlaggebend.

Vielen vielen Dank für die grosse Mühe. Du bist vom Fach, gelle?
Keine Ursache und genaugenommen nein. :smile: Gelle ist Hessen, ja ? :biggrin:
 

gerda52

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#39
... und der Tatbestand war von Anfang an aktenkundig. Deshalb ist das auch mit der Anhörung Quatsch. Obwohl, Du könntest da die Einrede bzgl. Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der bisherigen Praxis bringen.

Dein Überprüfungsantrag betraf "nicht begünstigende" Tatbestände.

Bei einem Widerspruch sieht das anders aus, da kann alles auf den Kopf gestellt werden.

unicorn sagte :
Richtig! Das ist ja Pro-Kopf-Anteil anhand der Höchstgrenze WoGG nach § 8 - und ist nur Anteil U15.

1*

Übrigens: Das Wohngeld hat mittlerweile eine niedrigere Höchstgrenze als bei ALG II (durch Erhöhungsanpassung der Mietobergrenzen) Dadurch ergibt sich ohnehin weniger als wenn U15 KDU-Anteile über ALG II erhalten würde.
* Vielleicht füge ich später noch was ein. Will erstmal weiter hochklettern.
 

unicorn

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#41
... und der Tatbestand war von Anfang an aktenkundig. Deshalb ist das auch mit der Anhörung Quatsch. Obwohl, Du könntest da die Einrede bzgl. Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der bisherigen Praxis bringen.


Dann ist die Begründung "Änderung der Einkommensverhältnisse" faktisch falsch *finds* Die Anhörung wurde ja schriftlich im Änderungsbescheid angekündigt.

Dein Überprüfungsantrag betraf "nicht begünstigende" Tatbestände.

Bei einem Widerspruch sieht das anders aus, da kann alles auf den Kopf gestellt werden.
Auch zum Nachteil? :(
Horizontal hinlegen wie Du sagst :icon_mrgreen:


* Vielleicht füge ich später noch was ein. Will erstmal weiter hochklettern.
Ist nicht einfach der Käse, gelle? (vor allem, eine Baustelle von mehreren :icon_confused: *würg*)
 

gerda52

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#42
...

unicorn sagte :
Wie meinst du das jetzt? Zumindest hätten sie doch erst mal den Sachverhalt richtig erörtern müssen. Sie behaupten ja, dass das Wohngeld nicht angegeben sei.

Da verweise ich wieder auf "Textbaustein". Bringt die HE aus der Fassung und lenkt vom Eigentlichen ab. Hier gilt: Cool bleiben.

Zum Eigentlichen: Die haben Bockmist gemacht und korrigieren das jetzt.

Auf mein Einwand (bei telefonischer Anfrage von denen) dass Wohngeld U 15 nicht angerechnet werden dürfe, nicht zur BG gehört kam nur: "Machen wir aber"
Ich glaube, die diskutieren am Telefon nicht darüber, warum sie was machen. :icon_dampf:
 

unicorn

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#44
... und der Tatbestand war von Anfang an aktenkundig. Deshalb ist das auch mit der Anhörung Quatsch. Obwohl, Du könntest da die Einrede bzgl. Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der bisherigen Praxis bringen.
Da haben Sie sich noch zusätzlich auf § 330 SGB III berufen (bzw. haben hier einfach einen Zettel drangehängt mit dem Ausdruck von § 48 SGB X und § 330 SGB III) und im Widerspruchsbescheid mit dem mit eingeflochtenen (einbezogenen) bislang noch nicht widersprochenen Änderungsbescheid führen sie auch aus, dass ein Vertrauensschutz nicht bestehen würde :icon_dampf:

Bei dem angehängten Zettel mit den Paragraphen kann ich mir nun sogar aussuchen, was passen soll. Isst wirklich nur ein Ausdruck dieser Gesetze ohne entsprechender direktem Verweis, was davon nun passen soll oder auch nicht. Sie nehmen halt zurück, Kürzen wollen Rückfordern. Dabei ist das ja zweckbestimmt eingesetzt, nämlich für die Miete. Wird das wieder angerechnet, kann ich die Miete nicht mehr bezahlen (dafür geht eh alles von mir selber drauf) und dann gibt es auch kein Wohngeld mehr, weil das widerum setzt voraus, dass keine Mietschulden bestehen.

Ich glaube, die machen ihre eigenen Gesetze :mad:
 

gerda52

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#45
...

unicorn sagte :
Richtig - und bei U 25 auch :icon_motz: (Also zur Klarheit, es handelt sich bis jetzt "nur" um Wohngeld U 15 das da angerechnet wird, auch bei U 25! Ist das des Geschwisterkindes! )

Horizontal, Du weißt schon. Für jeden etwas vom Kuchen.

Die nächste Anrechnung ist schon vorprogrammiert :(

Könnte sein. Zu diesem Komplex weiß Ludwigsburg am Ende besser Bescheid.

Da habe ich mir auch schon Gedanken gemacht, wie das gehen kann.
Wohngeld sind ja auch Unterkunftsleistungen. Dies sind Kosten der Kommune. Sehe ich das richtig?

Antwort weiter unten.

Die gehen nun her und "verbuchen" dies als Einnahmen und ziehen es als Sonstige Einkommen bei der Regelleistung ab

Wird Dein U15 mit Bedarfsberechnung in Deinem Bescheid mit aufgeführt,
auch wenn unterm Strich 0 Euro rauskommt ?


Und wieder Verweis auf Ludwigsburg.

Damit machen sie meiner Meinung nach aus Kommunalleistungen BA-Leistungen.

Die sehen nur den Kuchen.

Nachdem ich darauf hinwies (in einem der blöden Anrufe von denen, wo ich sie ständig zur Sachlichkeit ermahnen musste) flechteten sie im Widerspruchsbescheid ein Sätzchen ein, dass hier das Kindergeld dann angerechnet wird.

Das ist der Knackpunkt. Die Anrechnung beim Kind wird ja auf dessen Bedürftigkeit abgestellt, und wenn Kind satt ist, bekommt Muttern auch was (abgezogen). :mad:

Das passt doch Hinten und Vorne nicht und wurde nur geschickt gedreht, so meine Meinung!. Ausserdem steht im Bescheid klar und fett, dass Änderung wegen Wohngeldanrechnung und genau dieser Betrag wird dann abgezogen.

Jetzt mal angenommen, die Unterhaltseinkünfte würden sich erhöhen, sähe Bescheid und Vorgehensweise genauso aus. Aber bei 154 Euro dürfte Schluss sein, denn ...

So. Dann kann man das einfach nicht mehr als Kindergeld verkaufen. :icon_twisted:

das ist das einzige, was nach SGB II vom Einkommen des Kindes übertragen werden kann.
Deshalb weiter oben meine Frage, ob Kind mit aufgeführt. Dann steht der Betrag zu sonstigem Einkommen in dessen Spalte und erhöht am Ende den Überhang.
 

unicorn

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#46
...
Deshalb weiter oben meine Frage, ob Kind mit aufgeführt. Dann steht der Betrag zu sonstigem Einkommen in dessen Spalte und erhöht am Ende den Überhang.
Kind ist mit aufgeführt, ja, obwohl 0,00 Leistungen. Sonstiges Einkommen steht teils bei mir und teils bei U25. Ausrechnung dazu auf extra Zettel, der beigefügt war.

Ähem Gerda? Wohngeld darf nicht als Einkommen auf Sozialleistungen angerechnet werden. Wohngeld ist zweckgebunden.
Eigentlich ist doch U15 gar nicht zur Auskunft verpflichtet, da keinerlei Leistungen.

Oh menno, gibt es niemand hier, wo das kurz und knackig weiss, wie man da vorgehen kann?
 

gerda52

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#47
Also kombiniert ....

unicorn sagte :
Ganz genau! Aufgrund meines Widerspruchs mit Antrag nach § 44 SGB X, weil gar nichts mehr passte und vergangene WS teilweise ignoriert wurden.
und dabei unbeabsichtigt einen schlafenden Hund geweckt. :frown:
 

unicorn

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#48
Also kombiniert ....
und dabei unbeabsichtigt einen schlafenden Hund geweckt. :frown:
*seufz* was heisst schlafend? Kann man so nicht sagen......

Ich habe da eine andere Vermutung........wohl eher die Reaktion auf Beschwerde (Wehren nicht erlaubt, selbst wenn gerechtfertigt?)

Und nun? .............Hilfääää.
 

unicorn

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#49
So richtig weitergekommen bin ich jetzt nicht wirklich.

Ich danke Dir @Gerda dennoch für deine Bemühungen.

Ich glaube ich gebe es nun echt auf. Nun muss ich zusehen, ob ich selber noch irgendwas hinbekomme.

Ab nächste Woche weiss ich dann auch, ob ich in ein Zelt ziehen darf.......echt beruhigend :(
 
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