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Wer hat eine kostenübernahme für eine garage von der arge bekommen

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gizmo08111980

Elo-User/in

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#1
Hallo

ich hatte vor ca einem halben jahr einen antrag für eine kostenübernahme meines stellpatzes an die arge geschickt.

natürlich wurde es abgelehn auch der widerspruch blieb erfolglos.

nun habe ich hier immer wieder gelesen das aber die arge so lange es mit zur wohnung angemietet werden muss es übernehmen muss.

so nun zu meiner situation ich habe einen mietvertrag in dem drin steht wenn man ein auto besitzt muss ich einen stellplatz mit anmieten, stellplatz hat einen eigenen mietvertrag.
jetzt wolllte ich mal von euch wissen ob jemand schon mal einen kostenübernahme von der arge bekommen hat für einen stellplatz oder garge.

weil ich einfach nochmal einen antrag hinschicken möchte und ich es dann mit belegen möchte das es schon fälle gab die diesen stellplatz als KDU mit bezahlt bekommen hat.

gruss sabrina
 

Die Antwort

Elo-User/in

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#2
AW: Wer hat eine kostenübernahme für eine gerage von der arge bekommen

Gehört ein Stellplatz zum Mietvertrag und kann der Vertrag ohne diesen nicht abgeschlossen werden, dann muß die ARGE auch die Kosten für den Stellplatz übernehmen. Wichtig ist also nur, ob man den Vertrag auch ohne Stellplatz bekommen kann oder nicht.

Problematisch ist, daß diese Regelung eigentlich für den Fall gedacht ist, daß jemand kein Auto hat, aber im Mietvertrag grundsätzlich ein Stellplatz enthalten ist. Da aber der Besitz eines preiswerten Autos auch im Fall von ALG II erlaubt ist, folgt daraus, daß ein Stellplatz nicht verwert werden kann, da die Klausel im Mietvertrag diesen zwangsläufig macht. Also die ARGE zur Kasse bitten.
 
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ExitUser

Gast
#3
AW: Wer hat eine kostenübernahme für eine gerage von der arge bekommen

Hier hilft nur die Klage.

Voraussetzung ist aber auch, dass es keine Möglichkeit gibt, die Garage weiter zu vermieten.

Z.B. hier:

S. LSG Sachsen-Anhalt; Az.: L 2 B 178/06 AS ER, B.v. 20.11.06

1. Aufwendungen für die Anmietung eines Stellplatzes sind allenfalls dann Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II, wenn eine Wohnung ausschließlich mit einem Stellplatz vermietet wird und der Vermieter diese Kosten laut Vertrag verlangt.

www.my-sozialberatung.de

und

SG Reutlingen, Az.: S 12 AS 1548/05, Urteil vom 22.05.05

www.my-sozialberatung.de

Ein nochmaliger Antrag geht so nicht mehr.

Ist der Widerspruchsbescheid bereits verfristet, ergo rechtsgültig, heilt nur noch der Überprüfungsantrag gem. 44 SGB X.

Bzw. § 67 SGG (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand), wenn man ohne Verschulden verhindert war.
 
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#4
AW: Wer hat eine kostenübernahme für eine gerage von der arge bekommen

Du hast über den Stellplatz einen Extravertrag. Der ist einzeln kündbar. Also wirst Du das auch machen müssen oder eben selbst zahlen.
Die Klausel im Mietvertrag halte ich für unzulässig.

Falls allerdings der Vermieter die Kündigung mit Hinweis auf den Wohnungsmietvertrag nicht akzeptiert , sollte ARGE hier Rechtsschutz sicherstellen.
Selbst wenn der Mieter hier im Recht ist, kostet es doch erst einmal Geld dieses auch in einem Urteil zu lesen. Im Zweifel beträgt der Streitwert eine Jahresmiete. Darf man auch nicht vergessen. Der Weg zum BGH dürfte damit auch offen sein.
 

gizmo08111980

Elo-User/in

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#5
AW: Wer hat eine kostenübernahme für eine gerage von der arge bekommen

Das problem ist das die vermieter im vertraf drauf hinweissen das wenn man ein auto besitzt sich verpflichtet druch mangelde öffentliche parkplätze einen stellplatz zu mieten, die machen sogar ne abfrage bei der KFZ zulassungsstelle.
 

ela1953

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#7
AW: Wer hat eine kostenübernahme für eine gerage von der arge bekommen


hast du auch den Text dazu? Entweder ist er bei mir nicht mehr verfügbar oder muss gekauft werden


Hab jetzt eine Version gefunden, der entsprechende Hinweis steht ganz unten. Ist zwar für Garage, aber Stellplatz ist meiner Meinung gleichgestellt

http://www.forum-elternunterhalt.de/euforum/urteile-rund-elternunterhalt-pflege/sozialgerichte-verwaltungsgerichte/bundessozialgericht-bsg-bundesverwaltungsgericht-bverwg/1125-bsg-urteil-07-11-2006-b-7b-as-10-06-r-verf%C3%BCgbarkeit-angemessenen-wohnung/
 

lpadoc

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#8
AW: Wer hat eine kostenübernahme für eine gerage von der arge bekommen

Das problem ist das die vermieter im vertraf drauf hinweissen das wenn man ein auto besitzt sich verpflichtet druch mangelde öffentliche parkplätze einen stellplatz zu mieten, die machen sogar ne abfrage bei der KFZ zulassungsstelle.
Dies ist zwar als "Vertragsklausel" zulässig es so zu formulieren, aber die Klausel dürfte sich nicht durchsetzen lassen, da unzulässig in Deine Rechte eingegriffen wird - also ignorieren.
 

gast_

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#9
Beratungshilfeschein beim Amtsgericht holen und zu einem Anwalt für Mietrecht + Sozialrecht gehen...
 
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