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Wer bitte, und wo finde ich das im Gesetz?

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VipAir78

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#1
Nach langem grübeln und suchen habe ich nicht, aber auch wirklich nichts gefunden.

Der Regelsatz von 100% steht alleinstehenden/ Alleinerziehenden über 25 zu.

Wieso bekommen Ü25 Personen mit eigenem Haushalt und Partner in der BG NUR 90% ds Regelsatzs pro BG-Mitglied? ? ?

Wo bitte ist das gesetzlich verankert und vor allem, mit welcher Begründung?
 

gerda52

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#2
Wo bitte ist das gesetzlich verankert und vor allem, mit welcher Begründung?
SGB 2 - Einzelnorm

Begründet wirds allgemein mit der 'vermuteten' Haushaltsersparnis. Wie man allerdings hier auf die 10 % weniger pro Person kommt, steht genau wie bei den Abstrichen bei den Kinderregelsätzen in den Sternen. Das heißt im Klartext: Die Abzüge wurden willkürlich (pi mal Daumen) festgesetzt. und man hat damit auszukommen. Basta. :icon_neutral: :icon_mued:
 

biddy

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#3
Hier "auma schön begründet" mit "Abdeckung der Generalkosten" :icon_rolleyes: (SGB XII / SGB II):

SGB XII ... § 3 RSV unterscheidet grundsätzlich zwischen dem Haushaltsvorstand (100 v.H. des Eckregelsatzes) und Haushaltsangehörigen (ab Vollendung des 14. Lebensjahres 80 v.H. des Eckregelsatzes). Wer Haushaltsvorstand ist, hängt davon ab, wer die Generalkosten des Haushalts trägt. Der Differenzbetrag in Höhe von 20 v.H. (des Eckregelsatzes) zwischen dem Regelsatz für den Haushaltsvorstand und dem maßgeblichen Regelsatz für einen erwachsenen Haushaltsangehörigen dient der Abdeckung der Generalkosten eines Haushaltes, das heißt der Bestreitung der zur allgemeinen Haushaltsführung gehörenden Aufwendungen (OVG Lüneburg 12. Senat, Urteil vom 16. Juni 2004, Az 12 LC 67/04).
Tragen beide (Ehe-) Partner die Generalkosten zusammen, so ist die Differenz zwischen dem Regelsatz für den Haushaltsvorstand und dem Regelsatz für den Haushaltsangehörigen je nach Höhe ihrer Beteiligung unter den Partnern aufzuteilen (so schon BVerwG 15, 306). Damit erhalten beide (Ehe-) Partner jeweils 90 v.H. des Eckregelsatzes.
Bei einem Bezieher von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, der in einer Bedarfsgemeinschaft mit einem Bezieher von Arbeitslosengeld II lebt, welcher seinerseits gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 SGB III die Regelleistung von 90 v.H. erhält, muss daher ebenfalls der Mischregelsatz von 90 v.H. des Eckregelsatzes zugrunde gelegt werden.
Dies ergibt sich auch daraus, dass bei dem Arbeitslosengeld II beziehenden (Ehe-) Partner mit dem Anteil von 90 v.H. der Regelleistung bereits 10 v.H. der Generalkosten des Haushalts abgedeckt sind (vgl. § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII). Im Ergebnis erhält eine Haushaltsgemeinschaft aus zwei Partnern, unabhängig davon, welche bedarfsgeprüfte Leistungen sie erhalten, zusammen 180 v.H. des Regelsatzes.
Quelle: Bedarfsermittlung in sog. Mischhaushalten (SGB II- und SGB XII-Leistungsempfnger)
 
E

ExitUser

Gast
#4
Und deswegen stehen die ja auf dem Prüfstand. Prüfer ist nun das Bundesverfassungsgericht.

Gesetz ist es. Definitiv. Aber nicht verfassungskonform da willkürlich (oder gerda es sagt pi mal Daumen):biggrin:

Ist schon ein Witz diese ganze Reform Agenda 2010 und Hartz 1-4:icon_neutral:
 
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