wer bestimmt Notwendigkeit des Umzugs

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Ralsom

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moin zusammen - ich hab noch mal eine Nachfrage zur Umzugserlaubnis und der Höhe der Mietkosten, bzw. Heizung.
Folgender Fall: Untermietverhältnis wurde von der Vermieterin gekündigt (schriftlich) und die "abgebende" Arge bescheinigt schriftlich, dass Umzug notwendig ist und schickt den Betroffenen an die neue Arge. Betroffener hat Wohnungsangebot innerhalb der Angemessenheitsgrenzen (wieder Untermietverhältnis) Diese lehnt den Umzug weder ab, noch genehmigt sie ihn (trotz angemesser Unterkunftskosten), will die Frage mit der anderen Stelle klären. Darauf passiert erst mal nichts mehr. Der Betroffene zieht zum Kündigungsdatum um und bekommt aber daraufhin für die neue Unterkunft nur die Mietkosten anerkannt, die er auch vorher in seinem alten Untermietverhältnis bekommen hat. Die Arge behauptet nun natürlich, der Umzug wäre nicht genehmigt gewesen. Ist dies trotz Kündigungsschreibens und Angemessenheit überhaupt rechtens? Und wieviel Zeit hätte ihnen denn zur Prüfung des Antrags eingeräumt werden müssen? Sie wollten das scheinbar aussitzen.
Ebenso übernehmen sie nun natürlich auch nicht die tatsächlichen Heizkosten. Von Prüfung des Einzelfalls keine Spur, sondern sie richten es allein an den früheren Kosten aus. Widerspruch ist wohl angesagt - wer hat ein paar nützliche Vorschläge?
Frohes Fest noch und danke im Vorraus
 

vagabund

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Die Notwendigkeit ergibt sich allein schon aus der Kündigung des alten Mietverhältnisses durch den Vermieter.

Die Angemessenheit am neuen Wohnort ist relevant und nicht die "frühere" Miete; das ist mittlerweile Rechtsprechung der Sozialgerichte bis hin zum BSG!

Entsprechend kurz und knapp den Widerspruch begründen. :icon_wink:
 

Ralsom

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@vagabund - schön, von dir zu hören - hast uns schon früher entscheidend geholfen, dafür Danke :icon_klatsch:

was die Notwendigkeit des Umzugs betrifft, sehe ich das auch so. Nur die Arge wieder leider nicht. :icon_neutral:

Aber ich werde es erst mal so weitergeben und dann wird wieder so ein typischer Widerspruchsbescheid dabei rauskommen mit völlig widersinnigen Begründungen. Immerhin ist es diesmal keine eheähnliche Gemeinschaft. Aber sie werden natürlich weiter versuchen, sich irgendwie vor der Leistung zu drücken. Werde mich wohl in nächster Zeit wieder öfter mit Fragen an euch wenden müssen.
 
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dr.byrd

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Ab 01.01.2009 soll ja einiges geändert werden:

4. § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II soll wie folgt geändert werden: "Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen erbracht."

Diese Umformulierung hat zwei gravierende Folgen:
a) wenn ein ALG II Bezieher ohne Genehmigung des Leistungsträgers aus einer unangemessenen (zu teuren) Wohnung auszieht und die neue Wohnung ebenfalls unangemessen ist, muss der Leistungsträger nicht wie dem bisherigen Gesetzesworlaut entsprechend die unangemessenen Kosten der vorherigen Wohnung u.U. für max. 6 Monate weiterzahlen, sondern darf die Kosten für Unterkunft und Heizung sofort auf die angemessenen Kosten absenken,
b) wenn der Hilfebedürftige ohne Genehmigung des Leistungsträgers in eine andere Wohnung umzieht, muss der Leistungsträger die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung zahlen, wenn diese angemessenen sind; der Zweck der bisherigen Fassung: durch nicht erforderliche Umzüge verursachte Kostensteigerungen innerhalb der Angemessenheitsgrenzen zu verhindern, wird damit außer Kraft gesetzt. Das ist vom Gesetzgeber sicher so nicht gewollt.
Zu beachten ist dabei, dass diese Kostenbegrenzung immer nur bei Umzügen innerhalb des Zuständigkeitsbereiches desselben Leistungsträgers greift. Beim Umzug in den Zuständigkeitsbereiches eines anderen Leistungsträgers gelten die dortigen angemessenen Kosten und die Kosten der bisherigen Wohnung sind unrelevant, soweit das BSG dazu.

Weiterlesen auf: gegen - hartz
 

vagabund

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Zu beachten ist dabei, dass diese Kostenbegrenzung immer nur bei Umzügen innerhalb des Zuständigkeitsbereiches desselben Leistungsträgers greift. Beim Umzug in den Zuständigkeitsbereiches eines anderen Leistungsträgers gelten die dortigen angemessenen Kosten und die Kosten der bisherigen Wohnung sind unrelevant, soweit das BSG dazu.

:icon_daumen:
 

Ralsom

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soweit ist schon mal geholfen. Danke für die schnellen Antworten. Habt ihr auch was zu der Frage, wie lange sich denn die Arge mit der Beantwortung der Frage "Umzugsgenehmigung" Zeit lassen darf? Die werden sich vermutlich auf die Tatsache zurückziehen, dass ihre Entscheidung nicht abgewartet wurde. Wobei zwischen Antragstellung und Umzug ca. 4 Wochen lagen, in denen sie nicht reagiert haben. Können sie sich auf gesetzliche Kündigungsfristen für Mietverträge von 3 Monaten berufen? Die Kündigungsfrist lag in diesem Fall in gegenseitigem Einverständnis darunter. Traf in diesem Fall genau mit dem Zeitpunkt des Weiterbewilligungsantrages zusammen.
 

vagabund

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da der Umzug notwendig ist, müssen die alle Kosten übernehmen, egal wielange die zur Zustimmung/Bearbeitung brauchen. Also beantrage alles, was du brauchst (Umzugs- und Renovierungskosten usw.)
 
D

dr.byrd

Gast
Hallo Vagabund,

da Du Dich so gut auskennst, mal eine beispielhafte Frage zur Neuformulierung des § 22 und dem Kommentar von **********************:

Beispiel:

Umzug innerhalb Berlin (2 Zimmer Angemessenheit 444,-€) ohne Genehmigung

Miete bisher 420,-€

Miete neu 470,-€

Was muss übernommen werden? 420,-€ oder 444,-€ oder sogar vielleicht die 470,-€ da im Umfeld (Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf) für 444,-€ keine Wohnung mehr zu bekommen ist.

Ich vermute mal, ein RA wäre sicher erfolgversprechend.
 

vagabund

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m.E. 420 € .... also die bisherige Miete.

sollte der Umzug jedoch notwendig/erforderlich sein und man kann das gut begründen, dann sollte um die tatsächliche KdU-Übernahme gestritten werden.
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

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Kündigungsfristen

Die drei Monate gelten selten für Untermieter. Die übliche Frist ist hier zum 15. zum Letzten.
Das weis jeder SB.

Hier einfach Bürokratismus vorzugauckeln, wird ARGE nicht von der kompletten Kostenübernahme befreien können. Selbst eine Unterkunft jenseits aller Kriterien muss ARGE hier kurzfristig erdulden. Es drohte Obdachlosigkeit und Zusatzkosten für ARGE.
 

Kikaka

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4. § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II soll wie folgt geändert werden: "Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen erbracht."

? Das steht doch so drin, also braucht man da doch nichts zu ändern...?


b) wenn der Hilfebedürftige ohne Genehmigung des Leistungsträgers in eine andere Wohnung umzieht, muss der Leistungsträger die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung zahlen, wenn diese angemessenen sind
;

- das wird hoffentlich so bleiben

der Zweck der bisherigen Fassung: durch nicht erforderliche Umzüge verursachte Kostensteigerungen innerhalb der Angemessenheitsgrenzen zu verhindern, wird damit außer Kraft gesetzt. Das ist vom Gesetzgeber sicher so nicht gewollt.

-? .. Also hiermit komme ich nicht klar...Was wird wodurch außer Kraft gesetzt ?
 
E

ExitUser

Gast
Kündigungsfristen

Die drei Monate gelten selten für Untermieter. Die übliche Frist ist hier zum 15. zum Letzten.
Das weis jeder SB.

Nein, eher umgekehrt. Es ist ein weitverbreiteter Irrtum, daß Untermieter sozusagen "Mieter minderen Rechts" wären.

Bei Wohnraum hat ein Untermieter vom Grundsatz her genau dieselben Rechte gegenüber dem Hauptmieter wie ein Hauptmieter gegenüber dem Wohnungseigentümer, auch hinsichtlich der Kündigungsfrist. Sie beträgt also in aller Regel ca. 3 Monate.

Die zitierte Frist vom 15. bis zum Monatsletzten ist ein Ausnahmefall, der ausschließlich für möbliert vermieteten Wohnraum gilt, der außerdem Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung sein muß (also das klassische "möblierte Zimmer", wo sich der Mieter mit dem Vermieter Räume wie Bad oder Küche teilt). Hier wird der Mieter manchmal sogar Hauptmieter im rechtlichen Sinne sein. Ein Mieterschutz mit Begründungspflicht besteht hier nicht.
 

biddy

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4. § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II soll wie folgt geändert werden: "Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen erbracht."
? Das steht doch so drin, also braucht man da doch nichts zu ändern...?
Im "alten" § 22 fehlte noch das Wort "angemessen"


Für mich ist das:
b) wenn der Hilfebedürftige ohne Genehmigung des Leistungsträgers in eine andere Wohnung umzieht, muss der Leistungsträger die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung zahlen, wenn diese angemessenen sind.

der Zweck der bisherigen Fassung: durch nicht erforderliche Umzüge verursachte Kostensteigerungen innerhalb der Angemessenheitsgrenzen zu verhindern, wird damit außer Kraft gesetzt. Das ist vom Gesetzgeber sicher so nicht gewollt.
eine Fehlinterpretation, weil es dem § 22 widerspricht. Hier soll ja innerhalb der Angemessenheitskriterien gedeckelt, gedrückt, ja nicht bis zur Höchstgrenze der Angemessenheit angehoben werden müssen. Das sehe ich durch diese Fassung aber nicht aufgehoben.
 
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