Wenn unsoziale Ruhe zu sozialer Unruhe wird

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Gestern (15.06.09) wurde das Verfahren gegen die zwei wegen Hausfriedensbruchs und Körperverletzung angeklagten Teilnehmer des ersten Zahltags in Köln am 1.10.2007 gegen Verhängung einer Geldbuße eingestellt.
Nach vierstündiger Verhandlung unter Zuhilfenahme der filmischen Dokumentation der Polizei erwies sich die Anzeige wegen Körperverletzung als völlig haltlos. Die Richterin konnte auch keine fundierte Grundlage für das Hausverbot selbst feststellen. Aber: trotz der ausführlichen Darlegung der Notwendigkeit von Begleitungen, um Rechtsbeugung und Missbräuche, wie sie in den Büros der ArGen passieren, zu verhindern, weigerte sich die Richterin, diesen Kontext anzuerkennen und beharrte auf der Geldbuße. Ihre Begründung: Wenn die Polizei einen auffordert, einen Raum zu verlassen, habe man diesem Folge zu leisten! Am besten man wirft sich sofort unterwürfig auf den Boden und streckt alle viere von sich. Dabei sollte man möglichst noch mit dem Kopf aufschlagen, damit andere weniger zu tun haben. Hilf der Polizei, schlag Dich selbst...

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druide65

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Gestern (15.06.09) wurde das Verfahren gegen die zwei wegen Hausfriedensbruchs und Körperverletzung angeklagten Teilnehmer des ersten Zahltags in Köln am 1.10.2007 gegen Verhängung einer Geldbuße eingestellt.
Nach vierstündiger Verhandlung unter Zuhilfenahme der filmischen Dokumentation der Polizei erwies sich die Anzeige wegen Körperverletzung als völlig haltlos. Die Richterin konnte auch keine fundierte Grundlage für das Hausverbot selbst feststellen. Aber: trotz der ausführlichen Darlegung der Notwendigkeit von Begleitungen, um Rechtsbeugung und Missbräuche, wie sie in den Büros der ArGen passieren, zu verhindern, weigerte sich die Richterin, diesen Kontext anzuerkennen und beharrte auf der Geldbuße. Ihre Begründung: Wenn die Polizei einen auffordert, einen Raum zu verlassen, habe man diesem Folge zu leisten![/QUOTE]

Interessant. Und das ist mal abgesehen vom Richterspruch gesetzmäßig?

Wird das Urteil angenommen, oder geht es weiter?
Rein Rechtlich gesehen gibt es da nichts dran zu rütteln.
Wenn ich einem Hausverbot nicht Folge leiste begehe ich Hausfriedensbruch.
Das ist nun mal ein Straftatbestand.Das muss dann die Polizei verfolgen weil derjenige der das Hausverbot ausgesprochen hat ,die Polizei gerufen hat um sein Recht durchzusetzen.
Würde sie das nicht tun,macht sie sich selber Strafbar.
So ist nun mal die Rechtslage....

Das ändert aber nichts daran das das Vorgehen der Polizei vollkommen überzogen war.
Auch hätte die Richterin den Ermessensspielraum das Verfahren wegen geringfügigkeit einzustellen.
 

druide65

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Daran erkennt man doch das jegliche Gegenwähr im Keim erstickt werden soll !
Egal um welchen preis auch immer.

Die Richterin hat das volle Strafmaß ausgeschöpft, warum wohl ???

gruß manni
Nun...Hausfriedensbruch kann auch mit Freiheitsstrafe geahndet werden.
Das wäre dann das volle Strafmaß.

Ihre Entscheidung eine Geldbuße zu verhängen muss die Richterin auf jeden Fall in ihrem Urteil genau begründen.
Wäre interessant zu wissen welchen Argumenten sie da gefolgt ist.
 
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Die Antwort

Gast
Für den Fall, daß die Polizei Beistände des Hauses verweist, sollte man vor Zeugen Polizisten dazu auffordern, als Begleitung beim Gespräch mit der ARGE dabei zu sein, da man eine strafbare Handlung von Seiten der Sachbearbeiter befürchtet. So ist die Polizei in einer schlechten Ausgangslage, denn zur Verhinderung von Straftaten muß sie aktiv werden.
 
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Gast
Es war ist und bleibt von Anfang bis zum Ende ein Possenspiel, eine Farce.
Siehe dazu Detlevs Flyer in der NRhZ - ARGE-Anklage eingestellt, Bußgeld an die Polizei.
Hier im Forum verlinkt.
Zum Vorfall an dem gewissen Dienstag und wie sich die Staatsmacht mal so und mal so, eben ad libitum verhält unser Jochen: Jochen Lubig (KEAs) zum ARGE-Zwischenfall.
Worum es geht, hat Guido ja hinreichend dargestellt.
Wer es immer noch nicht begreift, dem ist nicht mehr zu helfen.

Anmerkung:
Zur Polizei, da kommt es darauf an, auf wen du gerade triffst (s. Jochen).
Am 1.10.2007 durchweg ein Jahrgang, heute 27 Jahre und am Dienstag vergangener Woche ebenfalls eine ganz junge Truppe.
Da kannst du Argumente vorbringen, wie du willst.
Da zählen nur ihre Argumente, wenn es sein muss eben Gewalt-Argumente.
Anders, wenn gestandene Polizeibeamte erscheinen, egal, wer sie gerufen hat. Auch hierzu eben s. Jochen.
 

Bambi_69

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Daran erkennt man doch das jegliche Gegenwähr im Keim erstickt werden soll !
(...)
Genau diese Bedenken habe ich auch. Dieses Urteil wird schnell die Runde machen. Also was ist nun, wenn man mit einem oder zwei Beiständen bei der ArGe eintrifft um seine Rechte zu bekommen und diese dann droht: "Entweder Sie (der Hilfeempfänger/Antragssteller) kommt allein ins Büro oder wir machen von unserem Hausrecht Gebrauch und holen die Polizei!"
Zwar hat man laut § 13 SGB X das Recht auf Beistände, aber wenn die ArGe mit dem Hausrecht daherkommt, was nützt es einem dann? Weiß da einer von Euch Rat, wie man nun zukünftig handeln soll?

Liebe Grüße
Bambi_69
 
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Gast
Zwar hat man laut § 13 SGB X das Recht auf Beistände, aber wenn die ArGe mit dem Hausrecht daherkommt, was nützt es einem dann? Weiß da einer von Euch Rat, wie man nun zukünftig handeln soll?

Liebe Grüße
Bambi_69
Ich hatte bereits mal einen Versuch gestartet Abhilfe aus diesem Dilemma zu finden, der jedoch unterging.
In dem Fall wäre der verantwortliche Polizist gehalten,um den Rechtsfrieden für alle zu wahren, dem hilfesuchenden Elo seine Beistände zu gewähren, u.U. unter Polizeiaufsicht. Dann die überzähligen Beistände aus dem Haus zu entfernen - um den Hausfrieden herzustellen, was ja schließlich vorrangigstes Ziel der Arge ist, und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass dem Hilfesuchenden das Geld usw. ausgezahlt wird.
https://www.elo-forum.org/agenturschluss-aktionen/40630-%F6ln-arge-mitte-polizei-%FCtet-jobcenter.html
#18

LG :icon_smile:
 

Archibald

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Genau diese Bedenken habe ich auch. Dieses Urteil wird schnell die Runde machen. Also was ist nun, wenn man mit einem oder zwei Beiständen bei der ArGe eintrifft um seine Rechte zu bekommen und diese dann droht: "Entweder Sie (der Hilfeempfänger/Antragssteller) kommt allein ins Büro oder wir machen von unserem Hausrecht Gebrauch und holen die Polizei!"
Zwar hat man laut § 13 SGB X das Recht auf Beistände, aber wenn die ArGe mit dem Hausrecht daherkommt, was nützt es einem dann? Weiß da einer von Euch Rat, wie man nun zukünftig handeln soll?

Liebe Grüße
Bambi_69
Die Antwort verbirgt sich frecherweise direkt in der Frage:icon_eek:

In dem Fall (Schwarz fett markiert) verlassen Kunde und Beistände OHNE weitere Worte, auch nicht provozieren lassen, also wirklich in jedem Fall OHNE jegliches weitere Wort die Arge, zückt draußen sein Handy, und bittet die Polizei unter Hinweiß auf das Rot markierte und Erwähnung der versuchten Nötigung (Schwarz, fett markiert) um Hilfe zur Rechtsdurchsetzung.

Sollte die Polizei sich weigern, bitte datum und Uhrzeiten notieren und bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung und Rechtsbeugung erstatten. Das Ganze dann auch hier bekannt machen, also in beiden Fällen.

Wichtig dabei ist es, das alles zu protokollieren, die Arge, aber nicht den Ort vor der Arge zu verlassen, bis die Polizei kommt. Kommt diese nicht, erst dann kann man den Ort des Geschehens verlassen und gemeinsam zur Staatsanwaltschaft abwandern.

Lasst euch doch nicht immer so leicht ins Bockshorn jagen, noch leben wir in einem mehr oder weniger funktionierenden Rechtsstaat, diesen kann man durchaus auch für sich nutzen - wenn man sich zuvor nicht selbst eine Blöße gab. :icon_wink:

LG, Archibald
 
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ExitUser

Gast
Beim Rechtsstaat heute kommt das "Rechts" aber nicht von Recht, sondern von "Rechts".
Wer immer noch an Recht glaubt, ist bald erschossen wie Robert Blum.

Alles das, was hier vorgebracht wird, ist Theorie, die Realität ist anders.
Alle bisherigen Strafanträge/Anzeigen gegen arge ARGEN sind abgeschmettert worden. Ach ja, die haben ja nur verkehrt argumentiert, höre ich die Stimmen aus dem Hintergrund schon wieder.

Zum anderen, dem konjunktiven Versuch, den Rechtsfrieden zu wahren, auch das funktioniert in der Wirklichkeit eben nicht. Hört euch das Interview vom Jochen an.

Abgesehen von den beiden Festnahmen hat heute gerade der älteste, ruhigste, ausgeglichenste aber rechtlich am besten bewanderte Beistand den Anhörungsbogen des Polizeipräsidiums Köln erhalten.

Es ist zwar bereits schon alles gesagt, aber trotzdem nochmal. Zwei Beistände versuchen vergeblich einer kranken bedürftigen über 50jährigen Frau das ihr per Gesetz und somit rechtlich Zustehende zu ermöglichen - Pustekuchen.
Einer der beiden ruft u.a. den älteren Herrn zuhilfe, da dieser immer seine Tasche mit allen denkbaren Ratgebern (z.B. Geiger, Jäger/Thomè), Kommentare wie Münder, Eicher/Spellbrink, Löns/Herold-Tews, von Wulfen zum SGB X usw. usw. dabei hat. Er ist auch nach § 6 II RDG zertifiziert und darf somit in Verbindung mit § 13 Abs. 5 überhaupt nicht zurückgewiesen werden.
Als die Polizei eintrifft, sitzt er im so genannten Wartebereich und sucht gerade für die Standortleitung heraus, was Münder zum § 23 SGB II - Abweichende Erbringung von Leistungen zu eben genau diesem Fall analog bereits geschrieben hat.
Wen es interessiert, unter Punkt 3 -Sachleistungen statt Geldleistungen - Abs. 2 Rz. 20, S. 399, NOMOS-Kommentar, Münder, Sozialgesetzbuch II, 2. Auflage.
Aber, wen in der ARGE interessiert das schon. Und den jungen Burschen von der Polizei ist das doch erst recht egal. Auf die Frage, wäre die Betroffene mit einem Anwalt gekommen, der eine von der Schmier, den würden wir genauso rausschmeißen.

Es findet auch ein Gespräch abseits mit dem GF der ARGE Köln über die rechtlichen Grundlagen zum betreffenden Fall statt, keine Sprache von Hausfriedensbruch bezüglich dieses Rechtsberaters.

Aber, das ist der Polizei wie gesagt egal. Auch er wird eben aus der ARGE entfernt.

Auf die schriftliche Mitteilung und Begründung für die Zurückweisung nach § 13 Abs. 7 S. 1, die er angefordert hat, wartet er immer noch.
Dafür kam eben der Anhörungsbogen von der Polizei.

Zu der Helga Spindler, die ich in diesem Zusammenhang mal erwähnt habe, folgendes. Es ging bei einer kölschen Montagsdemo um den Regelsatz. Sie sagte in etwa, man dürfe sich nicht nur auf die Gerichte verlassen, da die herrschende Politik kein Interesse an Veränderungen diesbezüglich hat. Sondern, wir müssen es erkämpfen, politisch durchsetzen.

Wer noch weiterhin träumen will, soll es ruhig tun. Es wird ein Alptraum werden.
 

Kleeblatt

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Abgesehen vom Rechtsanspruch auf Beistand, - schlußendlich will doch der SB unbedingt ein Gespräch und lädt dazu ein, oder habe ich da etwas falsch begriffen ?

In solchen Gesprächen geht es doch überwiegend ohnedies nicht um positive Dinge für den jeweiligen Arbeitslosen, sondern immer wieder um irgendwelche Tricks zwecks Sanktionierung, um nebulöse "Jobs", um eine neue EGV ....
- na eben solchen Schwachfug.

Taucht man dort mit Beistand auf und der SB will das nicht, dann dreht man sich eben um und geht. Schließlich wollen DIE doch etwas von euch, nicht umgekehrt. Der "Antrittspflicht" zum Termin ist man nachgekommen, - unter Zeugen. Sanktion also dafür nicht drin.
Dann laßt sie doch alles schriftlich an euch senden, - so irgendwann nach dem 3. oder 4. auf diese Weise verlaufenden "Termin" nehmen die entweder die Beistände als Rechtsanspruch hin oder bemühen die Post.

Weshalb könnt ihr das nicht einfach mal umdrehen und locker sehen, euch ein`s grinsen ? Braucht ihr die persönlichen Termine soooo dringend ? Was kommt denn dabei raus das ihr auf die angewiesen seid ?

Wenn ein SB dann irgendwann KEINERLEI Termine mehr hat weil alle seine "Kunden" so handeln, wird sich deren Chef schon mal eine Erklärung einfordern.
:icon_pause::icon_party:
 
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Shellist

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Studenten stürmen Mainzer Abgeordnetenhaus

Am Anfang des Demo-Tages ist alles in guter Ordnung. Schüler und Studenten demonstrieren friedlich in Mainz. Es wird getrommelt, getanzt und gesungen. Auch für die Polizisten gibt es nur wenig zu tun. "Bis auf die Verkehrsbeeinträchtigungen ist die Lage ruhig", urteilt ein Beamter. Doch kurz vor dem Ende des Zuges kommt die unerwartete Wende: Im Mainzer Regierungsviertel stürmen Schüler und Studenten das Abgeordnetenhaus des rheinland-pfälzischen Landtags. Klorollen werden geschmissen, Plakate aufgehängt und Forderungen an die Politiker verlesen - Anarchie liegt in der Luft.




tja was für eine Diskusion führen wir hier.
 
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@Kleeblatt,

entweder bist du nur dumm, ein unverbesserlicher Ignorant oder eben beides.

Aber es ist typisch deutsch. Worum es geht, ging, interessiert nicht, Hauptsache ist, ich habe meinen Unsinn verbreitet.

Wenn ein SB dann irgendwann KEINERLEI Termine mehr hat weil alle seine "Kunden" so handeln, wird sich deren Chef schon mal eine Erklärung einfordern.
Und die arme ältere kranke Frau, um die es hier ging, klaut sich ihr Insulin in der nächsten Apotheke und räumt den nächsten Supermarkt leer.
 
S

Shellist

Gast
@Kleeblatt,

entweder bist du nur dumm, ein unverbesserlicher Ignorant oder eben beides.

Aber es ist typisch deutsch. Worum es geht, ging, interessiert nicht, Hauptsache ist, ich habe meinen Unsinn verbreitet.
Richtig :icon_klatsch:
Ich lese die schon garnicht mehr, schade ist nur das es immer Leute gibt die auf das immer wieder Komentieren, mein Mausrad ist schon so verschlissen. :icon_daumen:
 
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Auch so kann man/frau natürlich "diskutieren". :cool:

Den Einwurf von "Kleeblatt" fand ich hingegen nicht gänzlich abwegig.
 
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Gast
Auch so kann man/frau natürlich "diskutieren". :cool:

Den Einwurf von "Kleeblatt" fand ich hingegen nicht gänzlich abwegig.
Ich sehe das wie du. Ich überlegte just, dass Kleeblatts Vorschlag sich sehr gut für diejenigen eignet, die sich im SGB II einigermaßen sicher bewegen, ihre Rechte kennen und für sich einstehen.
Und da ist Kleeblatts Vorgehensweise absolut korrekt, schließlich muss niemand ohne Beistand auf die Arge, und es ist ein wichtiger Grund den Termin abzubrechen wenn der Beistand abgewiesen wird.

LG :icon_smile:
 
E

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Termine, Absage von Terminen...

Was aber, und es geht hier um den konkreten Fall, wenn die Betroffene sagen muss, ich habe gar keinen Termin, ich habe gar keine Vorladung. Es geht um einen akuten Notfall, um Nothilfe. Den Begriff Nothelfer gab es nach dem BSHG damals noch.
Ich habe gar kein Geld. Ich habe gar keine Krankenkasse, da die ARGE nicht angemeldet hat. Ich habe somit auch seit einigen Tagen kein Insulin.

Darauf antworten einige hier, ich habe gar keinen Verstand.
 

Martin Behrsing

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Einige wollen anscheinend nicht verstehen, um was es bei Zahltagen geht. Deshalb hier nochmal

In mittlerweile 9 Städten veranstalten Erwerbslosengruppen sogenannte „Zahltage“ an der ARGE. Hier gibt es neben Informationen und unabhängiger Beratung die Möglichkeit, Begleitungen unmittelbar vor Ort zu organisieren. Der öffentliche Raum wird seinem Namen kurzzeitig gerecht: die ARGE als Ort der isolierten Entwürdigung und Entrechtung wird zum sozialen Ort an dem Leute diskutieren und sich gegenseitig helfen, ihr Recht durchzusetzen.
„Zahltag!“ stellt eine erfolgreiche direkte Verteidigung eines minimalen Einkommens und der eigenen Würde dar. „Zahltage!“ machen uns und vielen HartzIV-Empfänger Mut und fördern kleine Prozesse der kollektiven Selbstermächtigung. Allen Anbiederungsversuchen seitens der ARGE zum Trotz geht es bei der Aktionsform „Zahltag!“ nicht um einen Dialog mit der ARGEleitung. Wir wollen an keinem runden Tisch Platz nehmen – wir spielen nicht die unabhängige Qualitätssicherung zur „Optimierung der Kundenbetreuung“ - Wir wollen kein besseres und kein anderes HartzIV, sondern dessen Abschaffung.
 
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Einige wollen anscheinend nicht verstehen, um was es bei Zahltagen geht. Deshalb hier nochmal
----------------------!
In mittlerweile 9 Städten veranstalten Erwerbslosengruppen sogenannte „Zahltage“ an der ARGE. Hier gibt es neben Informationen und unabhängiger Beratung die Möglichkeit, Begleitungen unmittelbar vor Ort zu organisieren. Der öffentliche Raum wird seinem Namen kurzzeitig gerecht: die ARGE als Ort der isolierten Entwürdigung und Entrechtung wird zum sozialen Ort an dem Leute diskutieren und sich gegenseitig helfen, ihr Recht durchzusetzen.
„Zahltag!“ stellt eine erfolgreiche direkte Verteidigung eines minimalen Einkommens und der eigenen Würde dar. „Zahltage!“ machen uns und vielen HartzIV-Empfänger Mut und fördern kleine Prozesse der kollektiven Selbstermächtigung. Allen Anbiederungsversuchen seitens der ARGE zum Trotz geht es bei der Aktionsform „Zahltag!“ nicht um einen Dialog mit der ARGEleitung. Wir wollen an keinem runden Tisch Platz nehmen – wir spielen nicht die unabhängige Qualitätssicherung zur „Optimierung der Kundenbetreuung“ - Wir wollen kein besseres und kein anderes HartzIV, sondern dessen Abschaffung.
Was soll daran unverständlich sein?
Das eine was hier angesprochen wurde, war die Vorgehensweise wenn man einen Termin hat und der Beistand abgelehnt wird, davon sprach u.a. Kleeblatt; das andere ist eine öffentliche Hilfestellung für diejenigen, die es bisher nicht oder nur unzureichend schafften sich auf den Argen durchzusetzen, sich in akuten Notlagen befinden und dringend Unterstützung brauchen.
Dass am "Zahltag" weder der Dialog mit der Arge noch gemeinsame Gespräche gesucht werden, bedarf keiner besonderen Hervorhebung, das setze ich voraus.
 

Dora

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.......
In dem Fall (Schwarz fett markiert) verlassen Kunde und Beistände OHNE weitere Worte, auch nicht provozieren lassen, also wirklich in jedem Fall OHNE jegliches weitere Wort die Arge, zückt draußen sein Handy, und bittet die Polizei unter Hinweiß auf das Rot markierte und Erwähnung der versuchten Nötigung (Schwarz, fett markiert) um Hilfe zur Rechtsdurchsetzung.

Sollte die Polizei sich weigern, bitte datum und Uhrzeiten notieren und bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung und Rechtsbeugung erstatten. Das Ganze dann auch hier bekannt machen, also in beiden Fällen.

Wichtig dabei ist es, das alles zu protokollieren, die Arge, aber nicht den Ort vor der Arge zu verlassen, bis die Polizei kommt. Kommt diese nicht, erst dann kann man den Ort des Geschehens verlassen und gemeinsam zur Staatsanwaltschaft abwandern.

Lasst euch doch nicht immer so leicht ins Bockshorn jagen, noch leben wir in einem mehr oder weniger funktionierenden Rechtsstaat, diesen kann man durchaus auch für sich nutzen - wenn man sich zuvor nicht selbst eine Blöße gab. :icon_wink:

LG, Archibald
Hallo Archibald,

da kann ich dir ja sogar zustimmen! :icon_smile:

Habe Willy ja im Thread "Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ... " geschrieben, wie ich das gemacht hätte (# 92). Auch meine KollegInnen und ich rufen in solchen Situationen diskret (ohne dass es die ArGe mitbekommt, es sei denn wir wollen das aus taktischen Gründen) per Handy die Polizei. Das hat bisher gut funktioniert.

Warum das die erfahrenen Beistände nicht gemacht haben? Auf diese Frage ist mir Willy auch die Antwort schuldig geblieben.

Du könntest richtig liegen, mit deiner Vermutung:
.....wenn man sich zuvor nicht selbst eine Blöße gab. :icon_wink:
...
LG
Dora
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Bambi_69

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Ich hatte bereits mal einen Versuch gestartet Abhilfe aus diesem Dilemma zu finden, der jedoch unterging.
https://www.elo-forum.org/agenturschluss-aktionen/40630-%F6ln-arge-mitte-polizei-%FCtet-jobcenter.html
#18

LG :icon_smile:
Ah okay, ist wirklich ein wenig untergegangen. Aber das wäre schon eine Lösungsmöglichkeit so wie die, die Archibald dargelegt hat.
Danke Euch für Eure Antworten :icon_smile:

@ Kleeblatt: Auch das ist eine Möglichkeit, die aber freilich auf den Fall ankommt. Klar, wenn der SB etwas von mir will (also eine Einladung schickt) kann man so vorgehen, wenn er den Beistand/die Beistände nicht akzeptiert (allerdings wird er dann sicher auch mit Sanktionen wegen fehlender Mitwirkungspflicht drohen. Fehlende Mitwirkungspflicht ist immer wieder ein gern genommenes Argument, egal ob berechtigt oder nicht.). Aber wenn ich etwas vom SB möchte (zum Beispiel einen angemessenen Vorschuss weil der Antrag immer noch nicht bearbeitet wurde oder was auch immer) dann sieht es freilich anders aus, da dürfte sich der/die SB nur freuen, wenn man unverrichteter Dinge wieder abzieht.

Liebe Grüße
Bambi_69
 
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