Wenn Mieter berechtigt Miete aufrechnet, Probleme mit ARGE?

[Julius-5]

Folgender hypothetischer Fall:

Mieter hat Ansprüche gegenüber Vermieter auf Zahlung eines Geldbetrages im Zusammenhang mit Mietverhältnis und will jetzt fällige Mieten so lange aufrechnen (nicht zahlen) bis diese Forderung ausgeglichen ist. Hat nichts mit Nebenkosten zu tun.

Frage: Macht ARGE dann Probleme, weil die Miete defakto für diesen Zeitraum nicht fließt?

 

[redfly]

Um welche Forderungen gegenüber dem Vermieter geht es denn? Ich denke das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, eine Verrechnung daher unzulässig. Der Mietzins steht dem Vermieter zu, denn die Wohung kann vertragsgemäß genutzt werden.

 

[ExitUser]

Bei Wohnungen in der Zwangsversteigerung wird sogar empfohlen, die geleistete Kaution mit der Miete aufzurechnen.

Ansonsten ist das zwar nicht erlaubt, wäre mir aber egal. Sollte aber zum Schluss de Mietverhältnisses erfolgen, damit es nicht zur fristlosen Kündigung kommt.

 

[redfly]

In dem Fall natürlich nicht mehr an den alten Vermieter. Aber ist evtl. schon ein Zwangverwalter bestellt steht ihm die Miete zu. Das man die Kaution evtl. nicht mehr zurück bekommt, ist dann halt eigenes Risiko.

 

[ExUser 2606]

Eigentlich ist ein Vermieter aber Verpflichtet, eien Kaution getrennt vom eigegen Vermögen anzulegen. Dann sollte sie auch im Falle einer Insolvenz sicher sein.

 

[ExitUser]

Um welche Forderungen gegenüber dem Vermieter geht es denn?

Warten wir doch, bis Julius-5 wieder online ist und diese Frage beantwortet, bevor wir spekulieren.

 

[Julius-5]

Sorry, war kurz offline.

Hat nichts mit ZVST o.ä. zu tun. Der Vermieter hat sich zur Zahlung eines Kostenzuschusses für vom Mieter mit seinem Einverständnis - und dringend notwendige - durchgeführte Instandsetzungsmaßnahmen (nicht etwa Schönheitreparaturen!) verpflichtet. Die Zahlung steht aus und beträgt ein Mehrfaches der Monatsmiete. MV geht bald zu Ende, Kaution gibt es nicht. So bleibt also nur die Möglichkeit, auf die letzten Mieten zuzugreifen, um nicht nach Beendigung des MV ewig lange hinter dem Geld herzurennen.

Frage geht auch nicht so sehr dahin, ob Aufrechnung möglich / rechtens ist, das ist eher unstrittig.

Vielmehr geht es um das mögliche Verhalten des Jobcenters, falls es (vielleicht durch eine gezielte Indiskretion des Vermieters?) von dem Umstand erfährt, dass die Miete de facto nicht fließt.

Kommt man dort dann möglicherweise auf die Idee, die Zahlung der Miete rauszunehmen oder Ähnliches?

Sch... kompliziert, nicht wahr?

 

[ExitUser]

Das Jobcenter / ARGE würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass sie nur tatsächlich anfallende Mietzahlungen auch übernimmt. Ich hatte das Problem mal mit berechtigter Mietminderung wegen erheblichen Baulärms.

Gruss
Emily

 

[Arania]

Du bist in Vorleistung getreten, der Vermieter zahlt es zurück, das heisst dieses ist zweckgebunden

 

[Mario Nette]

Instandhaltung ist im großen Maß doch eh Vermietersache - das heißt, der Vermieter muss die Kosten tragen.

Wenn die Kosten durch den Mieter erbracht wurden, müssen sie ihm erstattet werden. Mit der Miete hat das erst mal gar nichts zu tun. Der Vermieter könnte nämlich einfach die entstandenen Kosten (die z. B. aus dem Ansparbetrag des Leistungsbeziehers) erbracht wurden, in einem Stück zurückzahlen und somit den Ansparbetrag wieder "hochholen" Die Miete ist dann immer noch nicht betroffen.

Da nachweisbar ist, dass der Mieter für den Vermieter in Vorausleistung getreten ist, sehe ich eher weniger Probleme. Zur Not soll der Mieter die Miete ganz normal begleichen und der Vermieter rücküberweist sie dann mit einem entsprechenden Verwendungszweck.

Mario Nette

 

[ExitUser]

Du bist in Vorleistung getreten, der Vermieter zahlt es zurück, das heisst dieses ist zweckgebunden

Schon einmal erlebt, dass eine ARGE Zweckgebundenheit akzeptiert? Ich nicht. Also läuft es letztendlich darauf hinaus, dass sie es erst einmal nicht akzeptieren sonder nur sehen, dass keine oder eine geringere Miete gezahlt wird.

LG
Emily

 

[vagabund]

Aber das Gericht weiß schon, was zweckgebundene Zuwendungen sind.

Sofern alles belegbar ist, Vorleistung und Aufrechnung, dürfte es gut aussehen.

 

[Arania]

Schon einmal erlebt, dass eine ARGE Zweckgebundenheit akzeptiert? Ich nicht. Also läuft es letztendlich darauf hinaus, dass sie es erst einmal nicht akzeptieren sonder nur sehen, dass keine oder eine geringere Miete gezahlt wird.

LG
Emily

Ja ich habe das schon öfters erlebt, ich berate hier vor Ort sehr oft Personen bei Anträgen und anderen Sachen
Ausserdem wolltest Du mich doch ignorieren, denke bitte daran

 

[Mario Nette]

Schon einmal erlebt, dass eine ARGE Zweckgebundenheit akzeptiert? Ich nicht.

Habe ich auch schon einige Male erlebt. Das ist hier, wenn sich die ARGE quer stellt, einfach durchzufechten, weil ganz offensichtlich ist, dass Julius im Recht ist.

Mario Nette

 

[Julius-5]

Ich denke, ich drücke mich vielleicht zu umständlich aus:

Der Mieter hat einen unstrittigen Anspruch auf Zahlung eines vereinbarten Geldbetrages wegen Instandsetzung. Also ist auch vollkommen unstriitg, dass es die Möglichkeit zur Aufrechnung gibt, wenn der Vermieter dieses geschuldete Geld nicht freiwillig zahlt. Da der Vermieter dies nicht tut, kann der Mieter nach BGB ganz normal aufrechnen. Das steht außer Frage!

Das Mieterhältnis wird voraussichtlich innerhalb der nächste 3 Monate beendet (enscheidet sich in diesen Tagen.

Was bleibt dem Mieter also anderes übrig, als jetzt fällige Mieten mit dem Anspruch aufzurechnen? Also wird er die Miete und die NK für die restliche Laufzeit des MV nicht mehr zahlen (reicht sogar dann noch nicht aus, um die Forderung zu verrechnen). Hinter dem Rest wird der Mieter dann wohl auf andere Art wieter herrennen dürfen.

Die gesamte Fragestellung dreht sich hauptsächlich darum, ob das JC, wenn es davon Wind bekommt (ein natürlich dann verärgerter Vermieter könnte das ja als gezielte Indiskretion mal dort ankommen lassen) hergehen könnte und die KdU aus der Leistung einbehalten, weil die Miete ja nicht tatsächlich fließt.

Vielleicht hat jemand schon ähnliche Erfahrungen gemacht?

 

[Arania]

ob das JC, wenn es davon Wind bekommt (ein natürlich dann verärgerter Vermieter könnte das ja als gezielte Indiskretion mal dort ankommen lassen) hergehen könnte

KÖNNEN kann die ARGE alles, aber sie darf es in diesem Fall nicht, ob sie das ohne Klage dann einsehen wird, weiss niemand, jede ARGE reagiert anders

 

[Julius-5]

Hier also der letzte Stand in der Angelegenheit: ARGE hat das notgedrungen akzeptiert. Sachbearbeiter/in wollte zwar erst rumzicken, aber nach einem eindringlichen Gespräch mit der Sachgebietsleitung ging alles glatt. Man folgte der Argumentation, dass der privatrechtliche Aufrechnungsanspruch nichts zu tun hat mit dem sozialrechtlichen Leistungsanspruch.

Gemein in diesem Zusammanhang: Vermieter/in hatte sogar noch durch direkte Intervention bei der ARGE versucht, uns "anzuscheißen", dass wir ja keine Miete zahlen würden, also auch keinen Anspruch hätten. Hat nicht geklappt, weil die Sachgebietsleitung im o.g. Gespräch natürlich auch darauf schon vorbereitet wurde.

Also: Auf jeden Fall aktiv bleiben, falls Euch Ähnliches widerfährt. Es geht Vieles, manchmal eben leider erst auf der Ebene der Vorgesetzten.

 

[Logan]

Dann nicht vergessen die Ansprüche gegen den Vermieter schriftlich bei ihm geltend zu machen. Nicht das es verjährt.

Je nach Summe, ist es die Frage ob sich der Weg zum Gericht lohnt um die Restsumme pfänden zu lassen.