Wenn man sein Wohneigentum selbst nutzen will, aber Mieter nicht auszieht? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

sozialstart

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Was passiert in folgendem Fall:

Man bezieht Alg I und besitzt eine kleine vermietete Eigentumswohnung.

Vor dem Abrutschen in Alg II will man die Wohnung selbst beziehen, damit sie geschütztes Schonvermögen wird. Man kündigt auf Eigenbedarf, um selbst einzuziehen, doch der Mieter zieht nicht aus. Es kommt zum Rechtsstreit.

Bekommt man dann vorerst gar keine Leistungen mehr vom Amt, weil man ja nicht verwertetes Vermögen hat oder berücksichtigt das Amt diese besondere Situation, dass man sich ja gerade bemüht, sein Wohneigentums zu nutzen, irgendwie?
 
S

silka

Gast
Hallo, sozialstart
Das ALG 1 ist eine Versicherungsleistung.
Da gehts nicht um Schonvermögen, vermietetes Wohneigentum usw.

Hast du denn schon ergänzendes Alg2 (zum ALG) beantragt ?
Gibts den Rechtsstreit (Räumungsklage) schon?
 
G

gast_

Gast
Hallo, sozialstart
Das ALG 1 ist eine Versicherungsleistung.
Da gehts nicht um Schonvermögen, vermietetes Wohneigentum usw.

Hast du denn schon ergänzendes Alg2 (zum ALG) beantragt ?
Gibts den Rechtsstreit (Räumungsklage) schon?
Vor dem Abrutschen in Alg II will man die Wohnung selbst beziehen

heißt, da ist jemand so intelligent sich zu erkundigen, bevor er einen ALG II Antrag stellt.

Leider weiß ich auf die Frage des Themenerstellers keine Antwort. Diese Frage gabs hier im Forum bisher noch nicht.

Meine Meinung: Bevor der mieter nicht raus ist aus dbei ALG II Antragstellung darauf hinzuweisen, daß man selbst nutzen will - und wenn JC nicht mitspielt sofort einen guten Fachanwalt für Sozialrecht aufzusuchen (mit Beratungshilfeschein dann). Danach könnte man sich jetzt schon umsehen.
 
S

silka

Gast
Hallo,
ja, stimmt, es klingt so.
Wenn das mit dem Auszug des Mieters nicht so schnell wie beabsichtigt klappt und man inzwischen doch Alg2 beantragen muß, meine ich:
Die Leistung ist zunächst vorläufig zu bewilligen, evtl. auch darlehensweise.
Weil der Ast. ja diese vermietete ETW noch besitzt, auch noch Mieteinnahmen erzielt und selbst KdU für sich beantragen würde.

Ist das nicht so wie bei unangemessenem selbstgenutztem Eigenheim?
Da gibts auch zunächst vorläufig und darlehensweise das Alg2.
Oder?
 

sozialstart

Elo-User*in
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Wollte noch mal hier nachfragen, ob jemand einen solchen (speziellen) Fall schon mal gehabt oder davon gehört hat?
 
S

silka

Gast
Hallo, sozialstart
hast du denn inzwischen selbst etwas neues von deinem Rechtsstreit gehört?
meinst du damit eine Räumungsklage?

Ich meine nach wie vor, du müßtest darlehensweise/vorläufig Alg2 erhalten.
Weil du ja nachweisen kannst, daß du dein vermietetes Wohneigentum in selbstgenutztes umwandeln willst.
Außerdem müßte das Jobcenter dann auch vorläufig deine jetzigen Wohnkosten bezahlen. Das bezahlst du jetzt von welchem Geld? Vom Vermögen?

Und weiter:
Es ist auch denkbar, daß du dann, wenn der Mieter endlich raus ist, einen erforderlichen Umzug machst (von deiner jetzigen Wohnung in deine ETW).
Ein erforderlicher Umzug wird mit notwendigen Kosten dann vom Jobcenter bezahlt.


Mehr als den Antrag auf Alg2 ablehnen, das kann das Jobcenter nicht.
Mit einem Ablehnungsbescheid hättest du weitere Möglichkeiten---Widerspruch usw.
 

Merkur

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Ist doch ganz einfach ! Die Miete von Deiner Wohnung wird mit angerechnet bis Du selbst Einziehen kannst. Aber beim MC hat man schon Pferde kotzen sehen. Stur werden die sich stellen und ohne Anwalt ist bei dem Verein nichts zu machen.
 

ethos07

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Wollte noch mal hier nachfragen, ob jemand einen solchen (speziellen) Fall schon mal gehabt oder davon gehört hat?
Leider nein. Ist sicher eine bisher seltene Konstellation.

@Merkur: ...es dürfte in diesem Fall so sein, dass das JC lieber die Wohnung verwertet sieht, als sie nach einer ALGII-Antragstellung noch als Schonvermögen zu akzeptieren....
Wie das rechtlich genau aussieht, ist vermutlich ohne SG-Streit nicht zu klären.
Oder kennst du bereits entsprechende Urteile?

***

Hmm stelle mir das bestmögliche Vorgenen nicht einfach vor. Zwei spontane Ideen:
Dem aktuellen Mieter eine andere angemessene Wohnung suchen/ihm mit Geld den Umzug dorthin zusätzlich schmackhaft machen?? Räumungsklagen sind ja teuer und bei aktueller Wohnungsnot auch alles andere als menschlich akzetabel...
Und danach dann die eigene Wohnung mit vielen Freunden über Tage "belagern/besezten" bis der jetztige Mieter in die andere Wohnung umzieht??

Und/oder die eigene aktuelle Mietwohnung schon vor AlgII-Antragstellung kündigen und schon mal vorübergehend ins Odach oder zu Freunden umziehen, bis der Mieter geht...
 
S

silka

Gast
Hallo, Merkur
ja, das mit der Anrechnung der Mieteinnahmen ist richtig.
Aber erst, wenn der Antrag gestellt und bewilligt ist.

Aber bisher lese ich noch nicht, ob der Fragesteller überhaupt schon Alg2 beantragt hat.

Wo sollte sich das JC jetzt stur stellen?
Und dann, wenn der Fragesteller seine ETW frei hat und selbst einziehen kann, welche Pferde können dann noch kotzen?

Ob und wann man deswegen einen Anwalt braucht, ist noch vollkommen unklar.

Jetzt gibts erstmal einen Rechsstreit, weil der Mieter aus der ETW nicht ausziehen will.
Vollkommen ohne Alg2.
 

sozialstart

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Genau, Silka, bisher habe ich noch kein ALG II beantragt (noch ALG I), aber bald wäre ich fällig.


@Merkur: ...es dürfte in diesem Fall so sein, dass das JC lieber die Wohnung verwertet sieht, als sie nach einer ALGII-Antragstellung noch als Schonvermögen zu akzeptieren....
Wie das rechtlich genau aussieht, ist vermutlich ohne SG-Streit nicht zu klären.
Genau das befürchte ich: Dass das JC sagt: Nur selbstgenutztes Wohneigentum ist Schonvermögen. Und da meins (noch) nicht selbstgenutzt ist, werden sie evtl. Leistungen verweigern. Und ein SG-Streit dauert und kostet Zeit (neben dem Rechtsstreit mit dem Mieter)...

Dem aktuellen Mieter eine andere angemessene Wohnung suchen/ihm mit Geld den Umzug dorthin zusätzlich schmackhaft machen?? Räumungsklagen sind ja teuer und bei aktueller Wohnungsnot auch alles andere als menschlich akzetabel...
Auszug gegen Abfindung hat der Mieter leider abgelehnt.

Und nun?
 
R

Rübennase

Gast
Wieso will er denn nicht ausziehen? Könntest du nicht zb die Miete erhöhen? Denn so eine Räumungsklage kann locker mal 1 Jahr dauern.
 

warpcorebreach

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wobei ich nicht verstehe das es ohne eigenbedarf so ein problem darstellt jemanden trotz eingehaltener kündigungsfrist aus der wohnung zu bekommen.

unter bestimmten umständen würde ick da auf ein oder die andere art nachhelfen.
 

sozialstart

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Danke für die Antworten.

Ja, Eigenbedarf läuft, aber die Kündigungsfrist ist aber aufgrund der langen Mietdauer sehr lang. So lang, dass ich eigentlich schon Monate vor Ende der Kündigungsfrist ALG II beantragen muss.

Und wie ihr zurecht geschrieben habt, dauert eine Räumungsklage dann ggf. nochmal 1 Jahr. D.h. ich müsste 1,5 Jahre auf jegliche Alg-II-Leistungen verzichten, um die Wohnung nicht verkaufen zu müssen?

Ja, die angebotene Abfindung war relativ niedrig, weil ich selbst nicht mehr habe.

Und für eine Mieterhöhung gibt es strenge gesetzliche Vorschriften (Häufigkeit) und Grenzen (Mietspiegel), die ich natürlich beachten muss.
 
S

silka

Gast
@sozialstart
Verstehst du nicht?
Wenn du keinen Antrag auf Alg2 stellst, obwohl du hilfebedürftig bist, zahlst du alles aus deiner eigenen leerenTasche.
Also stell den Antrag.
Was gibts denn da noch zu warten?

Räumungsklagen gehen auch mal schneller. Kommt eben drauf an.
Wann ist die Kündigungsfrist denn um?
 

sozialstart

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Hallo Silka,

doch doch, ich verstehe schon. :)

Du meinst, ich soll ALG II beantragen und hoffen und ggf. juristisch nachhelfen, dass ich trotz ungenutztem Wohneigentum ALG bekomme. Bloß wenn das abgelehnt wird, was wohl nicht gerade unwahrscheinlich ist (und evtl. auch ein Sozialgericht ablehnt) ist die Wohnung weg für mich. Weil ich dann zum Zeitpunkt der Antragstellung verwertbares, nicht selbst genutztes Eigentum hatte.

Deshalb muss ich gut vorbereitet in diese Schlacht ziehen.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo sozialstart,

du hast doch schon die Kündigung als Nachweis für das Jobcenter. und sicher auch die Reaktion des Mieters auf die Kündigung.
das würde ich dem Jobcenter vorlegen. und das Jobcenter kann ja auch erstmal nur einen vorläufigen Bescheid erstellen.
und dem Eigenbedarf müsstest du ja durchbekommen, ist ja ein Grund nun dafür da.
 

EyeODragon

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Bevor hier die ganzen Ratschläge weitergehen mit Klagen, die entscheidende Frage, bzw. Info kam bisher noch nicht:

Wie lange wohnt der Mieter schon in der Eigentumswohnung des Threaderstellers?

2 Monate sind ja jetzt schonmal weg, seit dem Erstellen des Threads, die reguläre Frist wäre für den Mieter abgelaufen, jetzt wäre nur noch interessant ob das Mietverhältnis seit x Jahren bereits besteht.
 

sozialstart

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Der Mieter wohnt sehr lange drin - so lange, dass es die längstmögliche Kündigungsfrist ist, die es gibt (9 Monate)
 

ela1953

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Wäre ich die Mieterin mit 9 monatiger Kündigungsfrist würde ich auch bis zum Schluss dort wohnen bleiben. Oder will der Mieter gar nicht ausziehen?

Ein selbstbewohntes Eigenheim ist Schonvermögen, wenn die Belastung angemessen ist. Wäre diese überhaupt angemessen, wenn du dort einziehst?

Den Antrag auf ALGII kannst du ruhig stellen. Eine Verwertung ist nicht möglich, weil die Kündigungsfrist für den Mieter eingehalten werden muss.
Die Mietzahlung wird mit deiner Leistung von ALGII verrechnet.
Ob sich ein Antrag auf Aufstockung lohnt, musst du dir wegen der Mietzahlung ausrechnen.
 
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