Wenn in der Schule einzelne Klassen wegen Sars-Cov-2 geschlossen werden hat man dann auch Anspruch auf Lohnausgleich für bis zu 6 Wochen?

buffybonni

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Meine Tochter hat am Freitag von der Gewerkschaft ihrer Behörde folgende Information bekommen:

Wenn der Kindergarten oder die Schule komplett wegen Corona geschlossen werden, dann erhalten die Eltern bis zu 6 Wochen 67% des Gehaltes als Lohnausgleich über den Arbeitgeber. Wenn aber nur eine Gruppe oder nur eine Klasse in Quarantäne muss haben die Eltern auf gar nichts Anspruch es sei denn sie haben einen netten Arzt der sie krankschreibt.
 

hansklein

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Meine Tochter hat am Freitag von der Gewerkschaft ihrer Behörde folgende Information bekommen:

Wenn der Kindergarten oder die Schule komplett wegen Corona geschlossen werden, dann erhalten die Eltern bis zu 6 Wochen 67% des Gehaltes als Lohnausgleich über den Arbeitgeber. Wenn aber nur eine Gruppe oder nur eine Klasse in Quarantäne muss haben die Eltern auf gar nichts Anspruch es sei denn sie haben einen netten Arzt der sie krankschreibt.
Das empfinde ICH schlichtweg als Sauerxxx. In beiden Fällen sind die Eltern in der gleichen Situation. Für mich ein Fall der ungerechten Ungleichbehandlung.
 

HermineL

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Ich glaube nicht, dass die Auskunft koRrekt ist.
Das mit dem glauben und dem richtigen Ort dafür hatten wir ja schon einmal.

Rechtsgrundlage ist § 56 Abs.1a Satz1 IfSG. Im Wortlaut:
...
(1a) 1Eine erwerbstätige Person erhält eine Entschädigung in Geld, wenn

1. Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen werden oder deren Betreten untersagt wird,

2. die erwerbstätige Person ihr Kind, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist, in diesem Zeitraum selbst beaufsichtigt, betreut oder pflegt, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen kann, und

3. die erwerbstätige Person dadurch einen Verdienstausfall erleidet.
....
Wie man dem Gesetz entnehmen kann muss die Einrichtung geschlossen sein oder deren Betreten verboten sein. Das ist bei einzelnen Klassen definitiv nicht der Fall weil es sich dabei nicht um eine komplette Schließung handelt.

Ich würde das als Regelungs.- btw. Auslegungslücke ansehen aber es ist derzeit nun einmal so. Die Auskunft der Gewerkschaft dürfte daher derzeit korrekt sein. Wobei dies im Einzelfall oder Bundesland Auslegungssache ist und zumindest ein Bundesland den § 56 Abs.1a IfSG dahingehend auslegt das es auch auf einzelne Klassen zutrifft. Dies ist derzeit in Baden-Würtemberg so. Leider habe ich zu anderen Bundesländern derzeit nichts gefunden. Ich würde daher in so einem Fall eine Anfrage an die Landesregierung stellen und dabei auf die Vorgehensweise in BW verweisen.
 
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