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wenn die ARGE was verbockt

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ausgebeutete25

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#1
z.B. unrechtmäßige Rückzahlung weil vorher zuviel gezahlt wurde obwohl man der ARGE alle relevanten Daten zeitnah mitgeteilt hat.

Dann ist es zumindest einen Versuch wert, wenn man Beamtenverschulden (bei der ARGE sind ja meist Bundesbeamte)
unterstellt.

vgl. http://bundesrecht.juris.de/bbg/__78.html

Gruß ausgebeutete
 
Martin Behrsing

Martin Behrsing

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#2
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#2
hier würde sich ja eher die Staatshaftung eignnen. Werde den Beitrag mal entsprechend ergänzen.
 
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