wenn die ARGE was verbockt

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ausgebeutete25

Elo-User*in
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z.B. unrechtmäßige Rückzahlung weil vorher zuviel gezahlt wurde obwohl man der ARGE alle relevanten Daten zeitnah mitgeteilt hat.

Dann ist es zumindest einen Versuch wert, wenn man Beamtenverschulden (bei der ARGE sind ja meist Bundesbeamte)
unterstellt.

vgl. https://bundesrecht.juris.de/bbg/__78.html

Gruß ausgebeutete
 
Martin Behrsing

Martin Behrsing

Redaktion
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hier würde sich ja eher die Staatshaftung eignnen. Werde den Beitrag mal entsprechend ergänzen.
 
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