Wenn der Ermittler dreimal klingelt...und dann die Leistung ablehnt?

[Blümchen76]

Hallo liebe Forummitglieder,

ich habe Post bekommen. Man lehnt meinen Antrag ab, weil ich bei mehr als einem Vor-Ort Termin nicht zu Hause war und somit im ganzen Landkreis nicht zu Hause bin. Die Termine waren nicht vereinbart.
Jeweils einmal in der Woche, immer in etwa gleiche Zeit kam der Ermittlungsdienst.
Und beim letzten Besuch war mein Nachbar zu jeder gewünschten Aussage bereit...

Wie geht man hier am besten vor? Widerspruch und gleichzeitig Einstweilige Anordnung? Oder Widerspruch und Antrag auf Vorschuss?

Den Brief hab ich beigefügt.
Danke schon mal bis hierhin...

 

[Gelöschtes Mitglied 65752]

Der Wohnsitz ist mit Personalausweis oder Meldebestätigung nachzuweisen.
Dies sollte eigentlich ausreichen, es sei denn es handelt sich hier um Schikane.
Außerdem sind "Vorort-Termine" nicht statthaft.

Es könnte auch sein, dass der Antrag nicht bei dem für den Wohnsitz der leistungsberechtigten Person zuständigen Träger gestellt wurde.

 

[Beebug]

Seit wann macht das Jobcenter bei Prüfung eines ALG2 Antrages Hausbesuche? Ferner muss man keinen unangekündigt reinlassen!
So lange du deinen Postkasten jeden Tag leerst (oder wegen meiner leeren lässt..) ist es Wumpe, die wie von anon erwähnte Meldebescheinigung zählt.
Du kannst eine defekte Klingel haben, nicht aufmachen weil du keinen Bock auf die Zeugen Jehovas hast oder auch einfach unterwegs sein, dies kann man nicht verbieten.

Meines Wissens nach sind Aussagen von Nachbarn nicht zulässig und nicht zu verwenden, bitte korrigiert mich, sollte ich da falsch liegen. Ferner würde ich diesem Nachbarn auch was husten.

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

ich habe Post bekommen. Man lehnt meinen Antrag ab, weil ich bei mehr als einem Vor-Ort Termin nicht zu Hause war und somit im ganzen Landkreis nicht zu Hause bin.

Recht gewagte Schlussfolgerung. Eine Pflicht, 24-7 in der Wohnung zu sitzen gibt es nicht.

Die Termine waren nicht vereinbart.

Da du auch bei JC-Terminen außerhalb des JC das Recht auf einen Beistand hast, hätten sie aber eigentlich vereinbart sein müssen.

Und beim letzten Besuch war mein Nachbar zu jeder gewünschten Aussage bereit...

Da ist wohl auch mal ne klare Ansage fällig ...
Interessant wäre dabei noch, ob die sich ihm gegenüber als JC-Mitarbeiter vorgestellt haben, oder nicht. Ersteres wäre eine Datenschutzverletzung.

Wie geht man hier am besten vor? Widerspruch und gleichzeitig Einstweilige Anordnung?

Ja.
Ein Antrag auf Vorschuss bringt nichts, da das JC ja von einem nicht existierenden Anspruch ausgeht.

Gedankengänge als Anregung für die EA:
Wozu sollten die Besuche dienen, was wollte das JC damit erreichen?
Warum war es notwendig, ohne Voranmeldung zu erscheinen und damit den § 13 SGB X auszuhebeln?

Empfehlenswert wäre bei so einem dreisten JC wohl auch anwaltliche Unterstützung.

 

[Blümchen76]

Tut mir leid, aber ich habe meine Mietvertragskopie (ohne Namen und Adresse des Vermieters) persönlich mit Stempel abgegeben. Dann habe ich per geschwärzter Kontoauszüge nachgewiesen, dass ich Miete zahle. Auf der Kopie meines Ausweises steht groß drauf, dass es eine Kopie ist.
Das war aber der Antrag im Jan, der versagt wurde(andere Baustelle).
Hier habe ich im Mai einen neuen Antrag gestellt und bis zum heutigen Tag keine Aufforderung zur Mitwirkung erhalten.
Ich wusste gar nicht, dass man überhaupt nicht mehr die Wohnung verlassen darf - es könnte ja jemand vom Jobcenter vorbeikommen und nur mal klingeln...

Und nun?
Muss ich mich jetzt ernsthaft rechtfertigen, wo ich mich denn Dienstags oder auch mal Donnerstags so um 11.30 rumtreibe????
Bei dem Gespräch zwischen Nachbarn (hing am Seitenfenster des Autos vom SB) und dem Sb lag meine Akte auf dem Beifahrersitz...

 

[Gelöschtes Mitglied 28373]

Du musst dich weder entschuldigen nich rechtfertigen, sondern denen für diese rechtswidrige Versagung und diese massive Datenschutzverletzung ordentlich vor den Koffer kacken.

Widerspruch, Antrag auf Vorschuss und bei Ablehnung einstweilige Anordnung, wenn dein Geld aktuell alle ist.
Parallel dazu Beschwerde an den Datenschutzbeauftragten.

 

[Blümchen76]

Parallel dazu Beschwerde an den Datenschutzbeauftragten.

Ich weiß nicht so recht, ob das hier bei uns Sinn macht. Wir haben keinen persönlichen Ansprechpartner für den Datenschutz, sondern den Landrat allgemein und eine Krähe hackt der anderen Krähe... den Rest kennt jeder!

 

[Gelöschtes Mitglied 28373]

Landes- oder Bundesdatenschutzbeauftragter. Das ist die nächsthöhere Etage und die hacken.

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

Landrat als JC-Chef? Das heißt Optionskommune.
Da ist der Landesdatenschutz zuständig.

 

[HermineL]

Da ist der Landesdatenschutz zuständig.

Na dann viel Spaß. Der sächsische Landesdatenschutz ist von der ganz schnellen Truppe. Eine Anfrage
meinerseits Anfang Februar in Bezug auf eine Verletzung von Art. 15 DSVGO hat 2 Wochen später ein
AZ bekommen. Auf weitere drei darauf folgende Sachstandsanfragen wurde bis heute nicht geantwortet.

 

[RoxyMusic]

Akteneinsicht könnte helfen, Informationen über die "derzeitige Aktenlage" und die weiteren Anhaltspunkte ("unter anderem") zu erhalten. Evtl. gibt es Postrückläufer, die ja in der Akte dokumentiert sein müssten.

 

[Zerberus X]

Wann das letzte Mal beim JC gewesen?

Einladungsschreiben nicht befolgt/bekommen.

Warum der Besuch?

 

[Zermürbt38]

Du brauchst keinen unangemeldet rein zulassen, auch wenn du Zuhause bist. Das ist dein gutes Recht. Weiterhin dürfen die Außendienstmitarbeiter auch keine Nachbarn befragen und diese Nachbarn keinerlei Auskunft geben. Gehe dagegen knallhart vor.

von apfelkuchen:
An der Stelle und bei dem dreisten Verhalten würde ich sofort einen Anwalt mit ins Boot holen.

Genau so! Es wird immer schlimmer, statts besser! Die meinen wohl, dass die sich alles erlauben können. Aber so nicht.

 

[apfelkuchen]

An der Stelle und bei dem dreisten Verhalten würde ich sofort einen Anwalt mit ins Boot holen.

 

[eloole]

Bei dem Gespräch zwischen Nachbarn (hing am Seitenfenster des Autos vom SB) und dem Sb lag meine Akte auf dem Beifahrersitz...

Dafür dass du nicht zu Hause warst, hast du allerdings recht detaillierte Beobachtungen gemacht... 🤔

 

[RoxyMusic]

Das könnte auch ein anderer - netter - Nachbar beobachtet haben... Außerdem muss man die Tür nicht öffnen, wenn fremde Personen unangekündigt davor stehen und klingeln.

 

[Onkel Tom]

Nur durch Akteneinsicht zu dem, was Sozialschnüffler "ermittelt" haben, kommt
man weiter und wenn "Nachbar Denunziant" als Verursacher des Schaden
bekannt wird, ihn mit ins Boot reißen, was "übler Nachrede" etc. angeht..

Sozialschnüffler klingeln ganz gern mal bei den Nachbarn, obwohl dies m.E.
noch nicht legitim ist. Da könnte jeder aus reiner Gehässigkeit anderen das
Leben erschweren

 

[Beebug]

Nichts da mit „legitim den Nachbarn zu fragen“! Die Nachbarn dichten sich jenachdem gerne mal was zusammen und wenn Klinsch im Hause herrscht, erst recht.
Datenschutz ein Begriff? Vielleicht möchte TE nicht, dass die Nachbarn wissen, dass ALG2 bezogen wird.
Ich darf mich aufhalten wo ich mag, so lange ich den Postkasten täglich leere.

 

[Sowhat]

Es wird schon einen Grund geben, dass das JC schnüffelt. Bei mir hat in vielen Jahren H4 noch niemand geschnüffelt. Hätte und habe auch nichts zu verbergen.
Und ob jeder Nachbar, der gerade mal vorbeigeht wenn JC-Mitarbeiter da sind und antwortet, wenn man ihn fragt ob er den Mieter aus Wohnung so und so gesehen hat etc. gleich ein Denunziant ist?

 

[Beebug]

Es wird schon einen Grund geben, dass dasJC schnüffelt. Bei mir hat in vielen Jahren H4 noch niemand geschnüffelt. Hätte und habe auch nichts zu verbergen. Und ob jeder Nachbar, der gerade mal vorbeigeht wenn JC-Mitarbeiter da sind und antwortet,wenn man ihn fragt ob er den Mieter aus Wohnung so und so gesehen hat etc. dann ist das doch nicht gleich ein Denunziant.

Bei uns wollten sie auch schnüffeln und das ohne Grund. Nicht so weit hergeholt. Es muss nur jemand was gegen dich sagen und zack, es wird geprüft. Man hat nicht immer Freunde im Leben.
Ferner ist der Hausbesuch das letzte Mittel, um einen Sachverhalt zu klären. Vorher sollten andere Versuche unternommen werden.

 

[Gelöschtes Mitglied 64655]

Hatte desöfteren Schnüffler allerlei Coleur (von Gerichtsvollzieher bis Steuer) die auch mich im Laufe der Jahre über Nachbarn ausfrugen. Ich bin dann immer noch unwissender als ich es ohnehin bin.

 

[Spiegelsaal]

Dann habe ich per geschwärzter Kontoauszüge nachgewiesen, dass ich Miete zahle. Auf der Kopie meines Ausweises steht groß drauf, dass es eine Kopie ist.

Auf den Kontoauszügen (Sparkasse) steht normalerweise jede Geldabhebung mit der Kennzeichnung des Bankomaten, Uhrzeit und Datum drauf. Daraufhin sollte sich ganz schnell klären lassen, in welcher Stadt du regelmäßig verkehrst und von wo Miete gezahlt wird. Entweder wurde das also verschlafen zu prüfen - bzw, könnte es sein, du hast diese Merkmale versehentlich auch geschwärzt?

 

[bondul]

Das war aber der Antrag im Jan, der versagt wurde(andere Baustelle).
Hier habe ich im Mai einen neuen Antrag gestellt...

Wovon hast du in der Zeit von Januar bis Mai und von Mai bis jetzt gelebt?

Das JC zweifelt wohl nicht nur daran, dass du wirklich regelmäßig deine Wohnung „bewohnst“ sondern auch allgemein an deiner Hilfebedürftigkeit.

Nach § 21 SGB II kommt eine Inaugenscheinnahme der Wohnung durchaus in Frage, wenn sich der Sachverhalt nicht anders aufklären lässt, in deine Wohnung musst du jedoch niemanden lassen (§ 13 GG). Da sich der Sachverhalt (bisher) nicht aufklären ließ, wirst du jetzt wohl u.a. auch den Nachweis für die tatsächliche Nutzung der Wohnung als Anspruchsvoraussetzung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II erbringen müssen.

lg, bondul

 

[Onkel Tom]

Selbst erlebtes Scenario als Begleiter/Beistand (ca 2008/ELSE):

Probannt wird nicht angetroffen und folgender Dialog findet mit dem Nachbarn statt:

Sozialschnüffler: Guten Tag. Mir möchten zu ihrem Nachbarn. Leider können wir ihn
nicht antreffen. Können Sie uns sagen, wann er am besten anzutreffen ist ?
Nachbar: Der ist wohl eher morgens da.
Sozialschnüffler: Und Nachmittags ist er nicht zu Hause ?
Nachbar: Nö, da ist er wohl arbeiten.

Anbei haben es die Sozialschnüffler geschafft, sich nicht identifizieren zu müssen.
(Nachbar hat gezwitschert ohne zu fragen, wer sie nun seien..)

Durch diesen Dialog wurde dem Ratsuchenden das ALG 2 unverzüglich eingestellt,
da der Verdacht bestand, das er Nachmittags einer Erwerbstätigkeit nachginge, die
er beim SB nicht angegeben hätte.

Nun stand der Betroffene da a la: Er müsse dem SB jetzt nachweisen, das er keiner
Erwerbstätigkeit nachgeht. Paradoxum anbei, das Leistungsabteilung sich auf die
(wage) Vermutung des Nachbarn Zitat "der ist er wohl arbeiten" verlässt..

ELSE (ehemalige Erwerbslosenselbsthilfe) wurde gleich klar, ohne der Kenntnis darüber,
was Sozialschnüffler genau protokolliert haben, = keine Abhilfe möglich ist.

Ich würde Widerspruch in etwa so einlegen..

Ich kann anhand des sehr oberflächlich gehaltenen Inhaltes des Bescheid nicht
nachvollziehen warum dieser erstellt wurde und bitte um eine Fotokopie des
Protokoll vom Außendienst.

Die Begründung dieses Widerspruch wird nach Erhalt des Protokoll nach gereicht.

Wie willst Du den Wiederspruch sonst begründen können ? Der Bescheid kann
ja genau so verbergen, das Du z.B. bei 2x Besuchen gerade einkaufen warst etc..

Du brauchst den genauen Inhalt des Sozialschnüffler-Protokoll.. Kommt er nicht
freiwillig, empfehle ich dir, deinen Anwalt auf zu suchen.

Aus deinem Bescheid geht nur hervor, das Du nicht anzutreffen warst..

 

[Kerstin_K]

Mich erinnert das sehr an meinem Neffen: Leistung wurde eingestellt, da der Außendienst ihn mehrfach nicht angetroffen hatte. Der Witz: Er war zu dieser Zeit in einer vom JC bezahlten Vollzeitweiterbildung. Dann musste er mehrmals zum JC, im das ui regeln. Dadurch hat er einen Test verpatzt und die Weiterbildung wurde durch das JC angebrochen.