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Wenn das Bundesverfassungsgericht Regierungsversagen sekundiert

wolliohne

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In einem gerade veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2014 bescheinigt das BVerfG dem Gesetzgeber, sowohl bei der Neufestsetzung des HartzIV-Regelbedarfs als auch bei der jährlichen Fortschreibung des Betrages, verfassungsgemäß gehandelt zu haben. Die Begründung der Karlsruher Richter lässt jedoch an vielen Stellen eine brüchige Argumentation zutage treten. Und wieder einmal wird dadurch Regierungshandeln legitimiert, das zulasten der Ärmsten unserer Gesellschaft geht. Denn damit werden grundlegende Rechte, die im deutschen Grundgesetz zum Schutz der Bürger festgelegt sind, ausgehebelt. Von Lutz Hausstein [*]
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flandry

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Genauso, wie bei der Berechnung der Armutsgrenze ALLE EINKOMMEN herangezogen werden, müssen auch die AUSGABEN ALLER BÜRGER bei der Berechnung des Regelsatzes herangezogen werden.
Hier ist der Bruch den das Bundesverfassungsgericht beseitigen muss.

Das grundsätzlich eine Statistik als Berechnungsgrundlage herangezogen wird, ist ja in Ordnung. Die geht auch einfacher: die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer nehmen und da Investitionsgüter herausrechnen.
 

dersichdenwolfärgert

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19. September 2014 - Hoffnungszeichen aus Karlsruhe:

Mit Beschluss vom 23. Juli 2014 und Pressemitteilung vom 09. September 2014 kommen Hoffnungszeichen vom Bundesverfassungsgericht aus Karlsruhe.

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches sind derzeit noch verfassungsgemäß. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, werden im Ergebnis nicht verfehlt. Insgesamt ist die vom Gesetzgeber festgelegte Höhe der existenzsichernden Leistungen tragfähig begründbar. Soweit die tatsächliche Deckung existenzieller Bedarfe in Einzelpunkten zweifelhaft ist, hat der Gesetzgeber eine tragfähige Bemessung der Regelbedarfe bei ihrer anstehenden Neuermittlung auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 sicherzustellen.

Das Bundesverfassungsgericht geht also davon aus, dass die Höhe des Existenzminimums durch die Leistungshöhe des Gesetzgebers festgelegt ist. Die Leistungshöhe entspricht also dem verfassungsrechtlichen Leistungsanspruch. Bei einer Sanktion wird dieser aber unterschritten – Eine Kürzung, also eine Sanktion wäre dann verfassungsrechtlich nicht mehr möglich!

Das Grundgesetz garantiert in Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch erstreckt sich nur auf die unbedingt erforderlichen Mittel zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.

Wenn das Bundesverfassungsgericht davon ausgeht, dass der verfassungsrechtliche garantierte Leistungsanspruch identisch ist mit der vom Gesetzgeber festgelegten Höhe der Leistung, darf diese nicht mehr durch Sanktionen gemindert werden.

Die Verfassung verlangt nur, dass der existenzsichernde Bedarf tatsächlich gedeckt wird; die Höhe der Leistungen muss tragfähig begründbar sein.
Aus verfassungsrechtlicher Sicht kommt es vielmehr entscheidend darauf an, dass die Untergrenze eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht unterschritten wird und die Höhe der Leistungen zu dessen Sicherung insgesamt tragfähig begründbar ist.


Nach dieser sehr positiven Rechtssprechung durch die Karlsruher Richter, kann ich mir kaum vorstellen, weshalb man meine vierte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annehmen sollte. Die Höhe des Existenzminimums ist klar definiert und liegt laut Verfassungsgericht bei der vom Gesetzgeber genannten und festgelegten Höhe. Außerdem stellt das Gericht eindeutig klar, dass diese Untergrenze nicht unterschritten wird.

QUELLEN:
http://www.projekt-peine.de/
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20140723_1bvl001012.html
Das Bundesverfassungsgericht
Da gehen die Meinungen auseinander,
hier mal eine andere Sichtweise des Urteils.

Die Parteibuchrichter werden ihn allerdings ins leere laufen lassen.

dsdwä
 

USERIN

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Die Parteibuchrichter werden ihn allerdings ins leere laufen lassen.

dsdwä
Hast du konkrete Namen ?


Beispiel für die "Parteibuchrichter" =>

Richterspruch mit Signalwirkung: Der Verfassungsschutz darf den Thüringer Linken-Abgeordneten Bodo Ramelow nicht beobachten. Das hat das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage des Politikers entschieden - und damit das Urteil der Vorinstanz kassiert.

http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-geheimdienst-darf-linken-politiker-bodo-ramelow-nicht-ueberwachen-1.1790472
 

dersichdenwolfärgert

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Hast du konkrete Namen ?
Kannst du selber recherchieren, bist du erwachsen?

Es sind Parteibuchrichter, ein FDPler (Nahestehend) , eine Grüne, CDU ... schau selber nach, ok!

Wer und was wählt diese Richter in ihre Ämter?
Geht dir ein Licht auf?

Was glaubst denn was für Urteile
dabei rumkommen sollen.

Herrrrlich, wie naiv manche Bürger sind.

Ich war ja auch mal so naiv, ich
wurde eines besseren belehrt.

tschööö
dsdwä
 

silka

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Kannst du selber recherchieren, bist du erwachsen?
Es sind Parteibuchrichter, ein FDPler (Nahestehend) , eine Grüne, CDU ... schau selber nach, ok!
Wer und was wählt diese Richter in ihre Ämter?
Geht dir ein Licht auf?
Was glaubst denn was für Urteile
dabei rumkommen sollen.
Wer hat denn dann die ca. 40 % (oder sinds schon mehr?) aller Sozialklagen entschieden, die dem Kläger als LB Recht zusprachen?
Welches Parteibuch müssen diese Richter denn gehabt haben?
 

USERIN

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Kannst du selber recherchieren, bist du erwachsen?

Es sind Parteibuchrichter, ein FDPler (Nahestehend) , eine Grüne, CDU ... schau selber nach, ok!

Wer und was wählt diese Richter in ihre Ämter?
Geht dir ein Licht auf?

Was glaubst denn was für Urteile
dabei rumkommen sollen.

Herrrrlich, wie naiv manche Bürger sind.

Ich war ja auch mal so naiv, ich
wurde eines besseren belehrt.

tschööö
dsdwä
Aha... Parteibuchrichter treffen Regelsatz-Polemiker.... alles klar!

Und solche Urteile wie in # 5 macht dann die Putzfrau und legt sie in den Presseverteiler, wenn alle in Karlsruhe nach Hause gehen ....

Mir schmeckt ganz sicher auch nicht jede Entscheidung aus Karlsruhe, aber das ist doch kein Grund um unsachlich zu werden...
 

USERIN

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Welches Parteibuch müssen diese Richter denn gehabt haben?
Also im Fall von dem "BVerfG-Urteil zu Hartz-IV aus 2010" war der vorsitzende Richter Herr Papier (ein CSUler!), da waren wohl auch einige in Bayern baff....
 

silka

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Also im Fall von dem "BVerfG-Urteil zu Hartz-IV aus 2010" war der vorsitzende Richter Herr Papier (ein CSUler!), da waren wohl auch einige in Bayern baff....
Ich meinte es eher allgemein auf die Gesamtmenge der Sozialklagen bezogen.
Und genau! Warum sollte ein CSUler, der aber kein Parteipolitiker, sondern höchstrangiger Richter ist, mit seinem Senat freier Richter nicht auch solche Entscheidungen treffen?
Das spricht doch in diesem Fall genau GEGEN die These des @dsdwä.
Und die übrigen 40% "pro LB"-Entscheidungen auch.
 

Lecarior

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Wenn das jetzt verfassungsrechliche Existenzminimum durch Sanktionen unterschritten wird,dann ist es ja erst recht nicht mehr Verfassungsrechlich.
Ja, nur stellt sich die Frage, was das Existenzminimum ist. Das BVerfG hat in der neuen Entscheidung indirekt meine bisherige Argumentation bestätigt und ausgeführt, dass das Existenzminimum bezogen auf den Regelbedarf bei Alleinstehenden bei 72% des Regelbedarfs liegt (Rn. 121). Betragen die Sanktionen mehr als 30%, gibt es ja bereits den Anspruch auf ergänzende Sachleistungen; der Gesetzgeber ist ja frei darin, wie das Existenzminimum gesichert wird, sodass statt Geld- auch Sach- oder Dienstleistungen zulässig sind. Bei einer 100%-Sanktion hat es der Betroffene in der Hand, durch die Erklärung, seinen Pflichten künftig wieder nachzukommen, die Gewährung von 40% Regelbedarf zzgl. KdU und Krankenversicherungsbeitrag wieder herbeizuführen. Und auch hier können weitere 30% als ergänzende Sachleistungen erbracht werden. Das Existenzminimum selbst ist also gewährleistet.

Wer und was wählt diese Richter in ihre Ämter?
Geht dir ein Licht auf?
Und? Inwiefern sollen die Richter am BVerfG denn von der Politik abhängig sein? Sie können nicht wiedergewählt werden und die Abberufung eines Richters setzt voraus, dass das BVerfG den Bundespräsidenten dazu ermächtigt. Es gibt für die Richter also überhaupt keinen Grund, bei der Politik lieb Kind zu machen. Und die Geschichte zeigt ja auch, dass das BVerfG auch gar nicht daran denkt, dies zu tun.
 
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Ja, nur stellt sich die Frage, was das Existenzminimum ist. Das BVerfG hat in der neuen Entscheidung indirekt meine bisherige Argumentation bestätigt und ausgeführt, dass das Existenzminimum bezogen auf den Regelbedarf bei Alleinstehenden bei 72% des Regelbedarfs liegt (Rn. 121).
Demnach wären 72% vom Regelbedarf das Existenzminimum.
Folgt man dieser Argumentation,dann wären die restlichen 28% des Regelbedarfs freiwillige Leistungen,auf die man eigentlich keinen Anspruch hätte,wenn es nicht gesetzlich festgelegt wäre.
 
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Ja, nur stellt sich die Frage, was das Existenzminimum ist. Das BVerfG hat in der neuen Entscheidung indirekt meine bisherige Argumentation bestätigt und ausgeführt, dass das Existenzminimum bezogen auf den Regelbedarf bei Alleinstehenden bei 72% des Regelbedarfs liegt (Rn. 121).

Schornstein schrieb:
Demnach wären 72% vom Regelbedarf das Existenzminimum.
Folgt man dieser Argumentation,dann wären die restlichen 28% des Regelbedarfs freiwillige Leistungen,auf die man eigentlich keinen Anspruch hätte,wenn es nicht gesetzlich festgelegt wäre.
Ergänze:
Somit hätte ja das BVerfG das Existenzminimum schon selbst festgelegt.
Ich frage mich nun,wo befinden sich die angeforderten gerichtlichen Gutachten,aus denen dies hervorgeht,oder wurde hier nur über den Daumen gepeilt?
Pi mal Auge = ?
 

Lecarior

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Demnach wären 72% vom Regelbedarf das Existenzminimum.
Folgt man dieser Argumentation,dann wären die restlichen 28% des Regelbedarfs freiwillige Leistungen,auf die man eigentlich keinen Anspruch hätte,wenn es nicht gesetzlich festgelegt wäre.
Das kann schon deshalb nicht stimmen, weil nach § 19 Abs. 1 Satz 3 iVm. § 20 SGB II zunächst einmal Anspruch auf den vollen Regelbedarf besteht. Erst im Sanktionsfalle erfolgt die Reduktion auf das Existenzminimum.
 

XxMikexX

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Das kann schon deshalb nicht stimmen, weil nach § 19 Abs. 1 Satz 3 iVm. § 20 SGB II zunächst einmal Anspruch auf den vollen Regelbedarf besteht. Erst im Sanktionsfalle erfolgt die Reduktion auf das Existenzminimum.
Aha und bei einer Sanktion von 60%, Reduktion auf Existenzminimum -30%.

Deine vorherigen Postings habe ich gelesen. Ich bin aber nicht deiner Meinung.

Anspruch auf Sachleistungen gibt es nur wenn man Kinder in der BG hat.

Sonst ist es eine KANN-Leistung, was alles andere als eine Sicherung des Existenzminimums darstellt!
 

Lecarior

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Anspruch auf Sachleistungen gibt es nur wenn man Kinder in der BG hat.

Sonst ist es eine KANN-Leistung, was alles andere als eine Sicherung des Existenzminimums darstellt!
Gefühlt jeder zweite Beitrag von mir behandelt dieses Thema...

"Kann" bedeutet pflichtgemäßes Ermessen. Grundsätzlich ist die Verwaltung in der Entscheidung frei, solange sie das Ermessen korrekt ausübt. In bestimmten Fällen jedoch gibt es nur eine zulässige Art und Weise, das Ermessen auszuüben. Dann spricht man von einer "Ermessensreduzierung auf Null". In diesen Fällen besteht dann auch ein Anspruch.

In die Ermessensentscheidung selbst sind auch grundrechtliche Belange einzustellen. Liegt etwa kein Schonvermögen vor, auf das der Betroffene zurückgreifen kann, wird stets eine Ermessensreduzierung auf Null anzunehmen sein. Entsprechend ist der Lebensunterhalt sehr wohl sichergestellt.

/EDIT

Ich sehe gerade, den Kram mit der Ermessensreduzierung auf Null habe ich dir bereits vor neun Monaten schon einmal erklärt...
 

XxMikexX

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Sehr spitzfindig und auch bestimmt juristisch korrekt fomuliert.

Das Existenzminimum sehe ich dadurch nicht gesichert, weil halt einfach zu viel Interpretationsspielraum da ist!


Nicht jeder SB ist ein Jurist und hält sich auch daran!
 

jockel

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In einem gerade veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2014 bescheinigt das BVerfG dem Gesetzgeber, sowohl bei der Neufestsetzung des HartzIV-Regelbedarfs als auch bei der jährlichen Fortschreibung des Betrages, verfassungsgemäß gehandelt zu haben. Die Begründung der Karlsruher Richter lässt jedoch an vielen Stellen eine brüchige Argumentation zutage treten. Und wieder einmal wird dadurch Regierungshandeln legitimiert, das zulasten der Ärmsten unserer Gesellschaft geht. Denn damit werden grundlegende Rechte, die im deutschen Grundgesetz zum Schutz der Bürger festgelegt sind, ausgehebelt. Von Lutz Hausstein [*]
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Was erwartest Du von dieser Justiz?

Politik und Justiz ist die gleiche Herrschaftsklasse - Bourgeoisie und die beutet aus und unterdrückt andere Bevölkerungsgruppen. Die Justiz beugt das Recht, damit die Politik legitimiert wird.

Kein Arbeiter und Bauer wird den Zugang zu einer politischen oder juristischen Bildung und Berufslaufbahn erhalten. Dafür sorgt man schon mit finanziellen Hürden vor.
 

Passant

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Sehr spitzfindig und auch bestimmt juristisch korrekt fomuliert.

Das Existenzminimum sehe ich dadurch nicht gesichert, weil halt einfach zu viel Interpretationsspielraum da ist!

Nicht jeder SB ist ein Jurist und hält sich auch daran!
Es hat noch nicht einmal jeder SB eine ordentliche Verwaltungsausbildung.
Fehlentscheidungen sind daher gewissermaßen schon in das Hartz-IV-System einprogrammiert worden.
Um so wichtiger ist es, sich als Leistungsberechtigter mit der Ermessensthematik auszukennen (dann eben für ein Widerspruchs- oder Gerichtsverfahren).
 

Don Vittorio

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Kein Arbeiter und Bauer wird den Zugang zu einer politischen oder juristischen Bildung und Berufslaufbahn erhalten. Dafür sorgt man schon mit finanziellen Hürden vor.
Das ist ausgemachter Blödsinn.Es gibt unzählige Biografien von Menchen,die aus einfachsten Verhältnissen stammend ,nach ganz oben gekommen sind und immer noch kommen.
Als Beispiel sei da auch ein gewisser Gerhard Schröder genannt.
Dazu auch die Statistik :

? Bildungsherkunft der Studierenden in Deutschland bis 2012 | Statistik

50 % bder Studierenden stammen immer noch aus einem mittleren bis niedrigen Bildungsniveau.

Dass die Herkunft aus dem niederen Bildungsniveau stetig abnimmt ist wohl auch den vielen Migrantenkindern zu verdanken,die kaum noch einen Schulabschluß schaffen.

Und im Gegensatz zu dem Land,in dem Du geistig immer noch beheimatet bist,obwohl dieses Land fast ein Vierteljahrhundert Geschichte ist,wird in der BRD nicht bei der Zulassung zum Studium die Staats-und Parteitreue geprüft.Wer dort studieren wollte, musste den entsprechenden Background haben und immer schön nach der Pfeife der Partei tanzen.
Aber das sind Dinge,die Du ja generell ausblendest in Deinem Hass auf die BRD.
 
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72 %
Das kann schon deshalb nicht stimmen, weil nach § 19 Abs. 1 Satz 3 iVm. § 20 SGB II zunächst einmal Anspruch auf den vollen Regelbedarf besteht. Erst im Sanktionsfalle erfolgt die Reduktion auf das Existenzminimum.
Nochmals lesen,wenn es nicht schon gesetzlich festgelegt wäre,war meine Aussage,somit ist deine Antwort nur eine Bestätigung dafür.:wink:

Mit diesen 72 % hätte das BVerfG aber das Existenzminimum selbst festgelegt.
72% und weniger sind aber nicht mehr ausreichend,somit steht für mich fest,dass das BVerfG nicht mehr Verfassungstreu handelt.
 

USERIN

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Das Existenzminimum sehe ich dadurch nicht gesichert, weil halt einfach zu viel Interpretationsspielraum da ist!
Den kannst du jetzt mit Waschmaschinen und Kühlschränken füllen =>


Ein kleiner Lichtblick ist, dass das BVerfG der Auffassung zu sein scheint, dass das SGB II in seiner aktuellen Fassung einen Anspruch auf einmalige Hilfen für größere Anschaffungen nicht ausschließe. In der Pressemitteilung heißt es dazu:

"Zudem muss eine Unterdeckung beim Bedarf an langlebigen*** Gütern (wie Kühlschrank oder Waschmaschine), für die derzeit nur ein geringer monatlicher Betrag eingestellt wird, durch die Sozialgerichte verhindert werden, indem sie die bestehenden Regelungen über einmalige Zuschüsse neben dem Regelbedarf verfassungskonform auslegen."

Wie eine solche verfassungskonforme Auslegung aussehen kann, wird nun zu diskutieren und vor den Gerichten zu erproben sein.

Quelle:

Sozialrecht in Freiburg - Hartz IV - Sozialhilfe - Krankenversicherung - www.srif.de


***

Ergänzung meinerseits:

Wobei ich natürlich sehr preisgünstigen oder gebrauchten Waren (auf die werden die JCer sicher verweisen) eine gewisse "Langlebigkeit" abspreche. Geht das eben turnusmäßig kaputt.....:wink:
 
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