Wenig Interesse an Begrenzung der Handy-Massenüberwachung

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Linke und Grüne legten gestern im Rechtsausschuss ihre Entwürfe für eine Regelung der Funkzellenabfrage vor

Die Praxis der Ermittlungsbehörden, im großen Stil über die nicht-individualisierte Funkzellenabfrage Standort- und Verbindungsdaten von hunderttausenden Handynutzern abzufragen, um beispielsweise eine Serie von Auto-Brandstiftungen in Berlin oder mehrere schwere Fälle von Landfriedensbruch in Zusammenhang mit einer antifaschistischen Demonstration in Dresden aufzuklären, ist vielfach in die Kritik von Datenschützern geraten. Nun beschäftigte sich auch der Rechtsausschuss des Bundestages mit dem Thema. Anlass sind zwei Gesetzentwürfe aus der Opposition, die helfen sollen, künftig derartige Skandale zu vermeiden. Doch das Interesse der Abgeordneten an dem Thema ist gering, und die Fronten zwischen Befürwortern und Kritikern der Funkzellenabfrage scheinen verhärtet. ...

Wenig Interesse an Begrenzung der Handy-Massenüberwachung | Telepolis
 
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