Wem ist bekannt, dass die Bundesregierung vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen angemahnt wurde? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Wer hört von derlei internationalen Regelungen zum ersten Mal ?

  • das ist mir neu

    Abstimmungen: 4 40,0%
  • alter Hut, habe allerdings noch nicht weiter darüber nachgedacht

    Abstimmungen: 5 50,0%
  • wurde bereits mindestens einmal in laufenden Verfahren eingebracht

    Abstimmungen: 1 10,0%

  • Anzahl der Umfrageteilnehmer
    10

gmjwresearch

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Hallo Leute,

mich würde mal interessieren, wie vielen Leuten ist bewusst und bekannt, dass der Bundesregierung Anmahnung, Ausdruck (starker) Beroffenheit oder dringende Empfehlungen zur Umsetzung von Verbesserungen durch den Wirtschafts- und Sozialausschusses der Vereinten Nationen bereits in mehrfacher Jahresabfolge erhalten hat ?

Derartiges ist relevant, da die BRD Unterzeichnerstaat entsprechender Grund- und Menschenrechte ist, aber die Umsetzung für Verbesserungen (nur) schleppend vorankommt oder mit Mängeln oder teilweise (annährend) sogar mit Verletzung der Menschenrechte versehen ist.

Normalerweise belaufen sich Klagen oder Ersuchen immer nur auf der untersten Einstiegsebene und behandeln die rechtliche Situation nach SGB.
Allerdings könnte möglicherweise der Verweis - im Falle konkreter tiefgreifenderer Einschnitte - auf entsprechende internationale Abkommen ebenso hilfreich sein, denn dann wird das SGB-Gesetzesregime womöglich nochmal von oben herab angezweifelt und Druck ausgeübt.


Wenn es von Interesse ist, bitte um Abstimmung mit Auswahl einer Stimme unter drei Antworten.


Bin ja mal gespannt, ob das Thema überhaupt jemanden interessiert ... :)

Alles Gute & bis dann
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Die Vereinten Nationen können es nicht durchsetzen.
Die EU z.B. durch Geldstrafen schon.
 

Curt The Cat

Redaktion
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Moinsen gmjwresearch und willkommen hier ...!

Ich war mal so frei und hab' den Titel Deines Fadens etwas abgerundet. Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und - soviel Zeit sollte sein. Ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11
11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen.Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder
Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf ausreichend Zeichen erweitert und zudem einen deutlichen Hinweis im Texteingabefeld hinterlassen. Da passt deutlich mehr als drei bis fünf Worte rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


:icon_wink:
 

Zeitkind

Super-Moderation
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Allerdings könnte möglicherweise der Verweis - im Falle konkreter tiefgreifenderer Einschnitte - auf entsprechende internationale Abkommen ebenso hilfreich sein
Du bringst hinsichtlich Instanzen und Zuständigkeiten ganz schön etwas durcheinander.
Die Aufgaben dieses Organes der UNO sind nicht etwa eine Durchsetzung nationalen Rechts.
Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (wikipedia.org)
Konkrete Aufgaben sind die Hebung des allgemeinen Lebensstandards in der Welt, die Formulierung von Lösungsvorschlägen
für internationale wirtschaftliche, soziale und gesundheitliche Probleme,
die Förderung der internationalen Kooperation in Kultur und Erziehung sowie die Förderung der Menschenrechte.
Das Organ selbst hat keine Befugnisse und auch keine Durchsetzungsinstrumente außer;
... Anmahnung, Ausdruck (starker) Betroffenheit oder dringende Empfehlungen ...
Ist also als Tiger mit Mäusezähnchen zu betrachten. Er darf zwicken, aber nicht beißen.
Durchsetzende Organe der UNO sind dessen Sicherheitsrat und der Internationale Gerichtshof.
Diese behandeln aber ausschließlich Rechtsstreitigkeiten zwischen den Staaten, haben also keinen Einfluß auf nationales Recht.

Was Deinem Anspruch annähernd entsprechen könnte, wären die Aufgaben des Europarates,
(nicht verwechseln mit dem Europäischen Rat oder dem Rat der Europäischen (Wirtschafts-und Währungs) Union)
dessen Aufgabe es ist, die Europäische Menschenrechtskonvention (ERMK) als Abkommen durchzusetzen.
Sein wichtigstes Organ ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor welchem Du Dein Anliegen durchsetzen könntest.
Allerdings ist auch ein Rechtsbegehren an diese Instanz an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen gebunden;
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Art. 35 Zulässigkeitsvoraussetzungen meinte:
(1) Der Gerichtshof kann sich mit einer Angelegenheit erst nach Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe
in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts
und nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung befassen.
Du solltest für den Weg durch die Instanzen nationalen Rechtes einen langen Atem und sehr viel Zeit mitbringen. :icon_wink:
 
G

Gelöschtes Mitglied 54151

Gast
Für alle die nicht wissen was der TE meint, häng ich hier mal die deutsche Übersetzung dieses Berichts an.
Im Zusammenhang mit dem SGB II sind vor allem die Absätze 46+47 von Interesse, im Weiteren auch 48-59, also der ganze Bereich soziale Sicherheit.

Als Argument kann man das verwenden, durchsetzen wird es die UN - wie von @Zeitkind zutreffend ausgeführt - allerdings nicht.
 

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