Welches Sozialgericht ist zuständig bei Wohnortwechsel ? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

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Pechmario

Gast
Hallo !

Nach einem Wohnortwechsel müsste noch gegen das Jobcenter am alten Wohnort geklagt werden.
Alter Wohnort A.
Neuer Wohnort B.

Bei welchem Sozialgericht muss nun die Klage eingereicht werden.

Alter Wohnsitz und Sitz des zu verklagenden Jobcenters. Sozialgericht A ?
Am Sozialgericht des neuen Wohnortes des Klägers B ?

Es gibt einen Widerspruchsbescheid vom nicht mehr zuständigen Jobcenter am vorherigen Wohnort.
Darin verweist man im Rechtsbehelf auf das SG am neuen Wohnort B.

Ich bin der Auffassung, dass das SG zuständig ist, wo das JC ansässig ist und man evtl. eine falsche Fährte legt, um evtl. die Klagefrist durch Klage bei einem falschen SG versäumt wird ?

Eigentlich wäre doch laut Gerichtsstand das Gericht des "Tatortes" zuständig. Also SG am Wohnort A ?

Hat vielleicht jemand Erfahrung, der nach Zuständigkeitswechsel noch gegen das nicht mehr zuständige JC klagen musste ?

MfG
 

Helga40

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Die Angabe im Widerspruchsbescheid ist vollkommen korrekt:

Örtlich zuständig ist das Sozialgericht in dessen Bezirk der Kläger zur Zeit der Klageerhebung seinen Sitz oder Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthaltsort hat; steht er in einem Beschäftigungsverhältnis, so kann er auch vor dem für den Beschäftigungsort zuständigen Sozialgericht klagen.
https://dejure.org/gesetze/SGG/57.html

Ich bin der Auffassung, dass das SG zuständig ist, wo das JC ansässig ist und man evtl. eine falsche Fährte legt, um evtl. die Klagefrist durch Klage bei einem falschen SG versäumt wird ?
Quatsch. Das unzuständige SG würde den Rechtsstreit schlichtweg an das zuständige SG verweisen.
 

Muzel

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Nach § 17 GVG kann eine Klage, wenn sie rechtshängig ist, bei keinem anderen Gericht anhängig gemacht werden.
 

Helga40

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Welche Relevanz hat das für die Frage, welches Gericht zuständig ist, wenn der TE Klage erheben möchte (die Klage also erst beabsichtigt und nicht rechtsanhängig ist)? Ein Umzug nach Erhebung der Klage ("eine nach Rechtsanhängigkeit eingetretene Veränderung") wurde nicht thematisiert.
 
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ExitUser

Gast
ch bin der Auffassung, dass das SG zuständig ist, wo das JC ansässig ist
ne, normalerweise immer der wohnort des antragsstellers. ausnahmen mag es geben, befinden sich aber außerhalb meines derzeitigen wissenstandes.

aber unabhängig von der frage der zuständigkeit ist eines klar:

es ist vollkommen unproblematisch seine schriftsätze einfach an einem örtlich nicht zuständigen sozialgericht abzugeben.

um keine unnötige zeit zu verlieren - manchmal merken richter solche dinge selbst auch erst sehr spät - würde ich dann von anfang dazu schreiben, dass ich selbst nicht genau weiß, ob die zuständigkeit des angerufenen gerichts gegeben ist - und dass ich auf einen förmlichen verweisungsbeschluss verzichte, falls die sache woanders hin abgegeben wird.
 
P

Pechmario

Gast
Klage ist nun eingereicht am Wohnort des Klägers.

Der Beklagte (Jobcenter) ist mehrere 100 km weg.
Wäre lustig, wenn die zu einer evtl. Verhandlung anreisen müssten. :welcome: quer durch Deutschland.

MfG
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Das wird den meisten JC-MA egal sein, weil: bezahlte Arbeitszeit.
 

Kerstin_K

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Das geht doch ganz einfach: JC nimmt sich am Prozessort nen RA und fertig. Da muss niemand reisen.
 

Helga40

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Zu teuer. Man beantragt Amtshilfe bei der Widerspruchsstelle des dort ansässigen Jobcenters.
 

Muzel

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Nach § 57 SGG gilt der Wohnort der Klagerehebung.
 
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