Welcher zeitraum für Kontoauszüge gültig?

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TumadieMoerchen

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ich habe am 28.09.2009 bei der Arge einen Antrag ALG2 abgeholt und man erklärte mir was ich zur Abgabe alles mitbringen soll. Unter anderem auch die Kontoauszüge der letzten 3 Monate.
ich bin also direkt auf meine Bank und habe ab Antragstellung 28.09.09 rückwirkend 3 Monate bis 28.07.09 die Auszüge ausgedruckt.

Nun war am 21.10.09 der Antragsabgabgabetermin und der nette Sachbearbeiter
will die Auszüge bis 21.10.09 noch haben.

Ist das richtig? Ausserdem hat er alle Kontoauszüge kopiert.
 
D

Die Antwort

Gast
ich habe am 28.09.2009 bei der Arge einen Antrag ALG2 abgeholt und man erklärte mir was ich zur Abgabe alles mitbringen soll. Unter anderem auch die Kontoauszüge der letzten 3 Monate.
ich bin also direkt auf meine Bank und habe ab Antragstellung 28.09.09 rückwirkend 3 Monate bis 28.07.09 die Auszüge ausgedruckt.

Nun war am 21.10.09 der Antragsabgabgabetermin und der nette Sachbearbeiter
will die Auszüge bis 21.10.09 noch haben.

Ist das richtig? Ausserdem hat er alle Kontoauszüge kopiert.

Und wenn Du das nächste Mal hingehst, dann will er wieder die Auszüge die bis dahin dazu gekommen sind? Das würde endlos so gehen. Relevant ist das Datum der Antragstellung und nicht mehr.

Kontoauszüge niemals abgeben, weder in Kopie noch Original. Es ist nur Einsichtnahme erlaubt, sonst nichts. Hat man Dir gesagt, daß Du Positionen schwärzen darfst und wenn ja, welche?

Fordere die ARGE auf die rechtswidrig angefertigten Kopien zu vernichten. Will die ARGE das nicht, dann wende Dich an den Datenschutzbeauftragten Deines Bundeslands.

Und natürlich der übliche Rat: Gehe niemals allein zur ARGE!
 

desmona

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Die Antwort von Antwort*gg* ergänze ich mal mit folgendem link (Willi sei Dank*lächl*)

https://www.lda.brandenburg.de/sixcms/media.php/2232/Ratgeber_Hartz_IV_2009.pdf

...ich hab jetzt keine A. ob es in den restlichen Ländern auch so ausgeführt wird...ich geh mal davon aus

...also wie schon erwähnt...es geht um die Vorlage der Auszüge

...davon haben die meisten JC/ARGEN noch nichts gehört:icon_neutral:

...regelmäßig verlangen sie einfach "Kontoauszüge"...da steht nichts von Vorlage in ihren Schreiben...und schon gar nicht der Hinweis auf Schwärzung

...in der Praxis hast du kaum die Möglichkeit die Auszüge einfach nur vorzulegen...das muß regelmäßig hart erkämpft werden...da kommen dann solche "Vorschläge" wie:
*...lassen Sie doch die Auszüge hier, wir schicken sie auch dann zurück:icon_eek:
*...wenn nein, dann lassen Sie die Auzüge am Tresen kopieren, die sind dafür da
*...kopieren Sie die Auszüge und schicken Sie die her

Also im Klartext nochmal

1. eine Vorlage der Auszüge ist keine zwingende Pflicht (Mitwirkung)...sondern nur auf Verlangen

2.auf Vorlage bestehen

3. keine Kopien...weder selber anfertigen noch anfertigen lassen (SB darf z.B. auch nicht mit deinen Auszügen in einen anderen Raum verschwinden!!...sprich bei der Vorlage ist man dabei)

Hinweise zur datenschutzgerechten Ausgestaltung der Anforderung von
Kontoauszügen bei der Beantragung von Sozialleistungen


Gemeinsame Hinweise der Landesbeauftragten für den Datenschutz der Länder Berlin,
Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-
Holstein –

1. Zulässigkeit der Anforderung

Die Anforderung der Kontoauszüge der letzten ein bis drei Monate ist grundsätzlich in fol-
genden Fallgruppen zulässig:

• Beantragung von laufenden Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch – Zwei-
tes Buch (SGB II), Sozialgesetzbuch – Zwölftes Buch (SGB XII),
• Beantragung von einmaligen Beihilfen gemäß § 23 Abs. 3 Satz 3 und 4
SGB II, § 31 Abs. 2 SGB XII.

Darüber hinaus ist die Anforderung von Kontoauszügen zum Zwecke der Klärung einer
konkreten Frage zu der Einkommens- und Vermögenssituation der Hilfesuchenden zuläs-
sig, wenn diese nicht durch die Vorlage anderer Unterlagen herbeigeführt werden kann
bzw. wenn konkrete Zweifel an der Vollständigkeit oder Richtigkeit der Angaben der Hilfe-
suchenden bestehen. Im Einzelfall kann die Vorlage der Kontoauszüge über den Zeitraum
von drei Monaten hinaus erforderlich sein, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die
den Verdacht auf Missbrauch von Sozialleistungen begründen. Denkbar ist dies auch im
Rahmen des automatisierten Datenabgleichs nach § 52 SGB II, § 118 SGB XII. Im Hin-
blick auf § 67a Abs. 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch – Zehntes Buch (SGB X) hat der Sozial-
leistungsträger anzugeben, warum der Nachweis nicht mit anderen Unterlagen erbracht
werden kann bzw. akzeptiert wird.

2. Zulässigkeit der Schwärzung einzelner Buchungen
[...]
3. Speicherung der Daten gemäß § 67 c Abs. 1 SGB X

Kontoauszüge dürfen vom Leistungsträger eingesehen werden, d.h. die Daten dürfen er-
hoben werden.

Allerdings stellt die Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen gemäß § 60 SGB I kei-
ne Befugnis zur Speicherung dieser Daten
dar.

Gemäß § 67 c Abs. 1 Satz 1 SGB X ist das Speichern, Verändern oder Nutzen von Sozi-
aldaten durch die in § 35 SGB I genannten Stellen zulässig, wenn es zur Erfüllung der in
der Zuständigkeit der verantwortlichen Stelle liegenden gesetzlichen Aufgaben nach die-
sem Gesetzbuch erforderlich ist und es für die Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben
worden sind.

Da die Kontoauszüge eines Zeitraums von ein bis drei Monaten eine Vielzahl von Konto-
bewegungen enthalten, die für die Feststellung des Bedarfs des Hilfebedürftigen nicht re-
levant sind, ist eine Speicherung dieser Daten regelmäßig unzulässig. Vielmehr dürfen
diese nur dann gespeichert werden, wenn die Daten zur Aufgabenerfüllung im Einzelfall
erforderlich sind.

Im Regelfall genügt ein Vermerk in der Akte, aus welchem Zeitraum Kontoauszüge einge-
sehen
wurden
und dass keine für den Leistungsanspruch relevanten Daten ermittelt wur-
den. Werden derartige Daten ermittelt, so genügt es, diese in der Akte zu vermerken. So-
weit im Einzelfall die Speicherung einer Kopie eines Kontoauszuges für weitere Maßnah-
men unerlässlich ist, sind alle nicht erforderlichen Daten zu schwärzen.

Um Beweiszwecken des Leistungsträgers hinsichtlich des Inhalts der Kontoauszüge
Rechnung tragen zu können, sollten die Antragsteller bei der Vorlage der Kontoauszüge
darauf hingewiesen werden, dass sie verpflichtet sind, die vorgelegten Kontoauszüge auf-
zubewahren, um diese gegebenenfalls dem Leistungsträger für spätere Nachweiszwecke
erneut vorlegen zu können. Die Antragsteller sollten schriftlich bestätigen, dass sie auf
diese Verpflichtung hingewiesen wurden.


Stand: April 2009
Und wenn Du das nächste Mal hingehst, dann will er wieder die Auszüge die bis dahin dazu gekommen sind? Das würde endlos so gehen. Relevant ist das Datum der Antragstellung und nicht mehr.

Kontoauszüge niemals abgeben, weder in Kopie noch Original. Es ist nur Einsichtnahme erlaubt, sonst nichts. Hat man Dir gesagt, daß Du Positionen schwärzen darfst und wenn ja, welche?

Fordere die ARGE auf die rechtswidrig angefertigten Kopien zu vernichten. Will die ARGE das nicht, dann wende Dich an den Datenschutzbeauftragten Deines Bundeslands.

Und natürlich der übliche Rat: Gehe niemals allein zur ARGE!
 
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