Welcher Ein-Euro-Job ist zusätzlich?

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Martin Behrsing

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Rixen und Pananins bemängeln unscharfe Gesetzeslage im SGB II
Zusammenfassung von "Hartz IV : Welcher Ein-Euro-Job ist 'zusätzlich'? - Sozial- und strafrechtliche Grenzen" von PrivDoz. Dr. Stephan Rixen und RA Dr. Panos Pananis, original erschienen in: NJW 2005 Heft 31, 2177 - 2181.

Die Regelung des Ein-Euro-Jobs, eine aufgrund Anordnung zusätzlich zum Bezug von Arbeitslosengeld II zu verrichtende Tätigkeit nach § 16 SGB II, lasse Konturen nicht erkennen, insb. beim Merkmal der Zusätzlichkeit. Die Autoren weisen auf Missbrauch in der Praxis hin, der zum einen zum vollen Arbeitsentgelt nebst Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuer führt und zum anderen strafrechtliche Konsequenzen hat.

Rixen und Pananis definieren die Zusätzlichkeit als Zulässigkeitskriterium: Nicht zulässig sei es, mit dem Ein-Euro-Job marktgängige Löhne zu unterbieten oder die Haushaltskasse zu entlasten. Parallel zur Rechtslage der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen seien die Ein-Euro-Jobs dann zusätzlich, wenn die Tätigkeit ohne sie gar nicht, nicht im gleichen Umfang oder später ausgeführt würde. Nicht zusätzlich seien damit alle Tätigkeiten der kommunalen Pflicht- oder freiwillig übernommenen Aufgaben.


Bei den Rechtsfolgen unzulässiger Anordnungen teilen die Autoren nicht die herrschende Annahme eines faktischen Arbeitsverhältnisses. Denn diese Rechtsfigur setze einen fehlerhaften Arbeitsvertrag voraus, während bei den Ein-Euro-Jobs gar kein Vertrag vorliege. Die Anordnung stelle vielmehr nur eine Konkretisierung des Sozialversicherungsverhältnisses zwischen Arbeitslosengeld-II-Bezieher und Leistungsträger dar. Zum Maßnahmenträger, in dessen Interesse der Ein-Euro-Job liegt, stehe der Bezieher in keinem Verhältnis, der Maßnahmenträger sei bloßer Verwaltungshelfer des Leistungsträgers. Den arbeitnehmerähnlichen Schutz regele das SGB II.


Zudem führt die unzulässige Anordnung - so die Autoren weiter - zur Zahlungsverpflichtung des üblichen Entgelts nach § 612 Abs. 2 BGB analog sowie der Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs. Somit bestünde die Gefahr für den Leistungsträger, sich nach den § 266a Abs. 1 und 2 StGB und § 370 AO wegen Nichtabführung strafbar zu machen. Außerdem käme Lohnwucher in Frage, wenn der Arbeitslosengeld-II-Bezieher und der Maßnahmenträger einen "Arbeitsvertrag" geschlossen haben. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 291 Abs. 1 Nr. 3 StGB lägen vor, insb. die Zwangslage des Beziehers wegen dessen wirtschaftlicher Notsituation.


Bewertung:

Der Aufsatz enthält einen wichtigen Beitrag zur Praxis der Sozialleistungsträger, die diese Ansicht aufmerksam prüfen sollten. Ohne Umschweife kommen die Autoren zu klaren Aussagen.


Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Christian Dierks, Harsefeld.

LNCA 2005, 73030



https://www.lexisnexis.de/rechtsnews/index.php?p=produkt&kdatum=&aid=73030
 
Viel schöner wäre es wenn jede KOmmune ihre EEJ öffentlich aushängt... aber die wissen shon warum man selbst auf Anfrage da keine Liste erhält!
 
Hallo, schaut mal unter "gib" und dann news-letter, da kann man nachlesen,w as das Verwaltungsgericht entschieden hat. Der EEJ kann demnach "ohne Begründung" nieder gelegt werden.
Interessantes Urteil.
Gruß
 
JobPerspektive in NRW nach § 16 a SGB II Neue Chancen für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose in NRW

(Heft 1/2008)
Seit Oktober 2007 besteht über das Bundesprogramm JobPerspektive in NRW die Aussicht, bis Ende 2010 rund 20.000 zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose zu erschließen. NRW Arbeitsminister Karl-Josef Laumann sieht in der Umsetzung die große Chance, insbeson-dere schwache Personengruppen des Arbeitsmarktes über Lohnkosten- und Qualifizierungszuschüsse eine dauerhafte Integration in das Erwerbsleben zu bieten. Ein Novum ist die Möglichkeit einer unbefristeten Förderung.
Neue Chancen für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose in NRW — G.I.B. Info

In der Kolumne stehen nur Beiträge von Laumann. :icon_tonne:
 
Zur Überschrift:
In Berlin gibt es die sogenannte Positivliste, die den Jobcentern einen Rahmen aufzeigen soll, wohin Erwerbslose für MAE -Tätigkeiten vermittelt werden können:
Handwerkskammer Berlin
Diese Liste wurde nach und nach erweitert ... Ob es eine aktuellere Version als die verlinkte gibt, weiß ich nicht.

Die GEW hat schon 2005 bezüglich dieser Liste sich eindeutig geäußert (natürlich nur in dem Bereich, in welchem sie sich auch auskennen, klar):
https://www.gew-berlin.de/050406_Stellungnahme_Entwurf_Positivliste.pdf

Mario Nette
 
Hi Mario, hi all

Zur Überschrift:
In Berlin gibt es die sogenannte Positivliste, die den Jobcentern einen Rahmen aufzeigen soll, wohin Erwerbslose für MAE -Tätigkeiten vermittelt werden können:
Handwerkskammer Berlin

Diese URL funktioniert in dieser Form leider nicht, wird sie aufgerufen, wird automatisch auf die Adresse


umgeleitet.

So kann die Liste aufgerufen werden:


=> dann die PDF öffnen.

Gruß

schlaraffenland
 
Ich hab mir mal diesen Thread rausgekramt, weil ich keinen neuen aufmachen wollte.
Also in Spandau gibt es jetzt tatsächlich einen ZUSÄTZLICHEN Job und zwar den Umwelttechnischen Assistenten!
Tätigkeit:
4 Std. rumlaufen und dabei jeden Hundehaufen, Kippe etc. AUFSCHREIBEN.
2 Std. die handschriftlichen Notizen in den Computer eingeben.
MAE 180,- OY i.M.
Obwohl wir vorher ALLES durchgekaut haben, hat mein Freund diesen Job angenommen.:icon_neutral: :icon_neutral:weil der NETTE Vetreter des Chefs(der natürlich nicht da war) ihm gesagt hat, es werden 30% gekürzt wenn er ablehnt.
Es wurde kein Profiling gemacht, es gibt keine EGV !

Was will man da noch sagen?
Ist jetzt mehr als Info über die ZUSÄTZLICHKEIT gedacht, Fragen dazu habe ich keine, sind ja alle schon beantwortet.
Gruß aus Berlin :rolleyes:
 
Und dann latscht einer rein, der Wind weht die Kippe weg, ... Dieser Job ist möglicherweise zusätzlich, ja. Aber er ist darüber hinaus auch noch sinnlos.

Die Notizen könnt' man auch auf Band sprechen oder, sofern vorhanden, in irgend ein portables technisches Gerät klimpern. Was passiert eigentlich nach der elektronischen Erfassung der Daten mit ihnen? Gehen die nach /dev/null?

Und wie du weißt - Infos über diesen Träger ... PN.

Darüber hinaus ist der -> Umwelttechnische Assistent ein Ausbildungsberuf. Siehe hier und hier.

Mario Nette
 
Der Beitrag ist interessant, jedoch würde ich auch prüfen, ob dennoch ein richtiger Arbeitsvertrag stillschweigend geschlossen worden ist, einzuklagen beim Arbeitsgericht. Insbesondere sollten Betroffene vor ihrer Unterschrift vorsorglich sich alle Rechte vorbehalten, auch das Recht, sich in ein richtiges Arbeitsverhältnis einzuklagen. Es ist in der Tat möglich, dass mehrere Anspruchsgrundlagen, zum einen gegen den Arbeitgeber, zum anderen gegen den Vermittler und zum dritten gegen die staatliche Stelle (Jobcenter) existieren können. Ich möchte all diejenigen aufrufen, die sich erfolgreich trotz Eineurojob"vereinbarung" in ein Arbeitsverhältnis eingeklagt haben, dahingehend, dass aus dem vermeintlichen Eineurojob ein richtiges Arbeitsverhältnis rückwirkend angenommen worden ist mit Lohnnachzahlung. Außerdem kann mensch ja bestehende und juristisch hindernde "Vereinbarungen " mit der Jobcenter etc. anfechten und sich beim Arbeitsgericht einklagen. Daher ist das Thema juristisch mehrschichtig behandelbar.
Bitte Urteile aus der Arbeitsgerichtsbarkeit dazu sammeln, dankeschön


Rixen und Pananins bemängeln unscharfe Gesetzeslage im SGB II
Zusammenfassung von "Hartz IV : Welcher Ein-Euro-Job ist 'zusätzlich'? - Sozial- und strafrechtliche Grenzen" von PrivDoz. Dr. Stephan Rixen und RA Dr. Panos Pananis, original erschienen in: NJW 2005 Heft 31, 2177 - 2181.

Die Regelung des Ein-Euro-Jobs, eine aufgrund Anordnung zusätzlich zum Bezug von Arbeitslosengeld II zu verrichtende Tätigkeit nach § 16 SGB II, lasse Konturen nicht erkennen, insb. beim Merkmal der Zusätzlichkeit. Die Autoren weisen auf Missbrauch in der Praxis hin, der zum einen zum vollen Arbeitsentgelt nebst Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuer führt und zum anderen strafrechtliche Konsequenzen hat.

Rixen und Pananis definieren die Zusätzlichkeit als Zulässigkeitskriterium: Nicht zulässig sei es, mit dem Ein-Euro-Job marktgängige Löhne zu unterbieten oder die Haushaltskasse zu entlasten. Parallel zur Rechtslage der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen seien die Ein-Euro-Jobs dann zusätzlich, wenn die Tätigkeit ohne sie gar nicht, nicht im gleichen Umfang oder später ausgeführt würde. Nicht zusätzlich seien damit alle Tätigkeiten der kommunalen Pflicht- oder freiwillig übernommenen Aufgaben.


Bei den Rechtsfolgen unzulässiger Anordnungen teilen die Autoren nicht die herrschende Annahme eines faktischen Arbeitsverhältnisses. Denn diese Rechtsfigur setze einen fehlerhaften Arbeitsvertrag voraus, während bei den Ein-Euro-Jobs gar kein Vertrag vorliege. Die Anordnung stelle vielmehr nur eine Konkretisierung des Sozialversicherungsverhältnisses zwischen Arbeitslosengeld-II-Bezieher und Leistungsträger dar. Zum Maßnahmenträger, in dessen Interesse der Ein-Euro-Job liegt, stehe der Bezieher in keinem Verhältnis, der Maßnahmenträger sei bloßer Verwaltungshelfer des Leistungsträgers. Den arbeitnehmerähnlichen Schutz regele das SGB II.


Zudem führt die unzulässige Anordnung - so die Autoren weiter - zur Zahlungsverpflichtung des üblichen Entgelts nach § 612 Abs. 2 BGB analog sowie der Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs. Somit bestünde die Gefahr für den Leistungsträger, sich nach den § 266a Abs. 1 und 2 StGB und § 370 AO wegen Nichtabführung strafbar zu machen. Außerdem käme Lohnwucher in Frage, wenn der Arbeitslosengeld-II-Bezieher und der Maßnahmenträger einen "Arbeitsvertrag" geschlossen haben. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 291 Abs. 1 Nr. 3 StGB lägen vor, insb. die Zwangslage des Beziehers wegen dessen wirtschaftlicher Notsituation.


Bewertung:

Der Aufsatz enthält einen wichtigen Beitrag zur Praxis der Sozialleistungsträger, die diese Ansicht aufmerksam prüfen sollten. Ohne Umschweife kommen die Autoren zu klaren Aussagen.


Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Christian Dierks, Harsefeld.

LNCA 2005, 73030



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