Welchen Untersuchungen müssen Betroffene zustimmen,

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narssner

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eine Detailfrage zu einem Beitrag, den ich irgendwo gelesen habe. Muß es sich ein Arbeitslosengeld zwei Empfänger inzwischen wirklich gefallen lassen, daß bei einer an sich zulässigen Untersuchung eines Amtsarztes Blut und Urin entnommen und untersucht werden?
narssner
 
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Mal kurz geagt :
Urinabgabe stellt keine körperliche Verletzung im Sinne des Gesetzes dar, Blutstabnahmen aber schon. Blutabnahmen sind dann immer eine Körperverletzung, da hier gestochen werden muss und ein Risiko ist, sich etwas einzufangen oder sonst zu schaden zu kommen. Urin muss - normalerweise eh abgelasen werden. :mrgreen:
Auch die Polizei darf genau genommen erst dann Blutabnahmen veranlassen wenn ein Richter dies angeordent hat.- Zum Beispiel wegen Unfall im Suff mit dem Auto oder so-. (Zuerst kommen aber die
berühmeten Pustegeräte zum Einsatz , die keine Körperverletzung sind, und derer sich auch 99% nicht verweigern )

Das Arbeitsamt selbst hat weder medizinisch geschulte Leute und schon gar keine Richter, die mal eben anberaumen können, dass hier Blut abgenommen wird.
Man sollte dem energisch wiedersprechen und nach den Gründen fragen, die dann bitte schriftlich darzulegen sind. Wenn dann eine Leistungskürzung droht , dem nicht nur wiedersprechen, sondern ob dieser wllkür direkt gleich mnal die Geichte anrufen.
Es kann ja wohl nicht sein, dass in unserem Staat Arbeitslose noch schechter als mutmassliche Kriminelle gestellt werden.

Nun ist es aber so: Blutabnahmen können durchaus erforderlich sein, um den allgemeinen Zustand zu eruieren, aber die Art und er Umfang der vorgenommenen Untersuchungen sollte sich darauf beschränken. Zusätzlicher Untersucheungen solte man nur zustimmen, wen es einem sinnvoll erscheint und alles andere ausschliesen auf dem Zettel dazu.Da unrechtmässig erhobene Indizien an sich von zeiffelhaften wert sind, bewegt sich eine Behörde auf dünnem Eis, die sich auf etwas beruft, was sie eigentlich nicht wisen dürfte- < GERICHT.


Ich pers, warte noch auf den Tag, wo von solchen Proben "Beweismaterial" von Kindern abgenommen wird zum Nachweis von Bedarfsgemeinschaften.
Kostenpunkt : 4500 Euro pro Fall mal X zu Lasten es Steuerzahlers.
Schöne neue Welt.
 
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Blutabnahmen können durchaus erforderlich sein
Da jeder vernünftige Hausarzt bei seinen kranken Patienten regelmäßg Blutuntersuchungen macht, dürfte es reichen, wenn man die letzen Ergebnisse zur Untersuchung mit bringt. Es werden ja ohnehin Arztberichte von den Ärzten der (Arge) gefordert. Angeblich will man ja Doppeluntersuchungen meiden :p
 

harzallerliebst

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nur der Übermittlung funktioneller Diagnosen zustimmen

Dann darf der Arzt im Grunde lediglich deine Einschränkungen, nicht aber Befunde oder Krankheitsbilder weitergeben. Könnte man zumindest versuchen. Würde mich wundern, wenn die damit nicht zufrieden sind.
Bei der Sacharbeiterfluktuation kann man das mit der Vertraulichkeit in der ARGE wohl getrost vergessen!
Wer weiß wo man denen später wieder begegnet und was die Aushilfskräfte dort in 1-2 Jahren sind.
Ob der wenn er woanders jobbt, sich dann noch an irgendwelche Vertraulichkeitserklärungen erinnern will oder kann? Die Zeiten wo man es mit seriösen vertrauenswürdigen Beamten auf Lebenszeit abgesichert mit Eid auf die Verfassung etc. zu tun hat scheinen vorbei.
 

hummellinge

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zum Thema Amtsarztuntersuchung

Hallo,

ich kenne die Sachen und durfte an so einer Untersuchung auch schon teilnehmen und war erschrocken über die Verfahrensart bei dieser "Veranstaltung"....

1. Einladung unter Mitbringen aller Beipackzettel der Medikamente die man einnimmt....
2. alle Röntgenbilder, CT´s und MRT´s! da reichten nicht die Befunde wohl gemerkt


Bei der Untersuchung dann vor Ort war ich erschüttert über den Doktor (also ich kenne solche medizinischen Gutachten und der Arzt war davon weit entfernt...).

Als erstes stellte dieser Mensch die Medikation in Frage - wobei ich dabei nicht mal schmerzfrei war. Dann folgte die Beschau der Bilder - die dazu abgegebenen Kommentare fand ich beleidigt, aber naja jeder hat das Recht auf seine Meinung. Als letztes und schlimmstes kam die Untersuchung. Dieser Mensch, der sich da wohl als Arzt bezeichnet hat, hat mich so toll untersucht, das ich am gleichen Tag noch ins Krankenhaus zur Notbehandlung musste... Mein Doc, der froh war, das ich soweit einigermaßen an den Krücken gehen konnte ist bald geplatzt.

Dann hat mein Neurochirug (also ich muss dazu erklären meine Lendenwirbelsäule ist hin und hab schon einige Jahre einen SChwerbeschädigtenausweis) das Gutachterergebnis angefordert, weil ich es nicht bekommen habe. Ich dachte er geht wie eine V1 durch die Decke. Er hat sich dann um den Doc gekümmert und meinte nur zu mir, wenn ich dieses Gutachten in der Form anerkenne, kann ich mir schon mal einen Rollstuhl zulegen....

So viel zu einem Amtsarzt vom Arbeitsamt. Ich stehe diesen Menschen vom Amt mit sehr großer Distanz gegenüber und hoffe jeder der da untersucht wird, passt auf sich aus. Ich bin auch unvoreingenommen hingegangen und bin im Krankenhaus gelandet.... Aber diese Kosten, die durch das Amt verursacht worden sind mir bis heute nicht erstattet worden....

Hummel
 

MarcoW75

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@Hummellinge

Und was macht man,wenn man weder Röntgenbilder,noch CTs oder MRTs hat ? Ich bin mit ´ner krummen Wirbelsäule geboren,kriege sofort tierische Rückenschmerzen,wenn ich mehr als ein paar Minuten eine körperlich anstrengende Arbeiten erledige. Die dauern dann meist 3-4 Tage an. Beim Doc war ich deswegen zwar schon mehrmals,aber der meinte,daß das wohl mit meinem Wirbelsäulenschaden zusammenhängt.Mehr als ein paar Schmerztabletten hat der nicht verschrieben. Ergo geh ich gar nicht mehr hin,wenn ich Probleme mit dem Rücken hab,sondern schmeiße selbst Schmerzmittel ein. Geröntgt wurde ich deswegen vor ca 8 Jahren bei der Musterung und nochmal vor 6 Jahren im Auftrag des Amtsarztes,allerdings hab ich von beiden Untersuchungen davon keine Bilder. Langer Rede,kurzer Sinn: Ich hab zwar regelmäßig Rückenprobleme,kanns aber nicht wirklich nachweisen,da ich deswegen nicht in dauerhafter ärztlicher Behandlung bin. Weil mir die Besuche dort außer Umständen nichts bringen. Und DAS muss man erstmal einem Amtsarzt beibringen.
Über das Thema unfähiger Amtsarzt kann ich auch was erzählen.Hingeschickt wurde ich wegen ´ner Atemwegserkrankung und (zusätzlich) den erwähnten Rückenproblemen. Hauptgrund waren aber die Atemwegserkankungen. Ich bin also hingetrabt und hab dem als Arzt verkleideten Schlipsträger Rede und Antwort gestanden. Hat sich Erlaubsnis eingeholt,von Orthopäde und Wehrdienstverwaltung meine Unterlagen zu besorgen. Gott,was der alles wissen wollte. Sogar welche Krebsarten es in der Verwandtschaft gab,wollte er wissen. Und als er wissen wollte,wie sich meine Penicillin-Allergie auswirkt,hab ich ihm wahrheitsgemäß gesagt,daß ich das sicher nicht ausprobieren werde,nur damit er´s erfährt. Daraufhin ist er fast explodiert,weil ich so unverschämt gewesen sei,ihm nicht ernsthaft zu antworten. Ach ja..der praktische Teil der Untersuchung lief dann so ab,daß ich gewogen und vermessen wurde. Als Atemwegsuntersuchung wurde lediglich das Lungenvolumen gemessen. Und als Rückenuntersuchung durfe ich mich einmal nach rechts und links beugen und mit ´ner Art Handmuskeltrainer meine Kraft in der linken Hand unter Beweis stellen. Dann war die Untersuchung beendet,wurde allerdings noch in eine externe Röntgenpraxis geschickt,von wo er die Bilder anfordern wollte. Nur:von dort hat er die Bilder nie angefordert,wie mir eine Sprechstundenhilfe in der Röntgenpraxis später erklärte. Das erklärt auch,wieso das Gutachten schon 1 Tag später fertig war. Offenbar hat die Atemwegserkrankung ausgereicht,um ein passendes Gutachten für den Zweck der Anforderung auszustellen. In dem Gutachten stand allerdings nur was von einer Atemwegserkrankung,nix von einem Rückenschaden.Und das Ende vom Lied:In der Anforderung des Gutachtens steht was von Rückenschaden,im Gutachten jedoch nicht. Und das fällt mir immer wieder auf die Füße,denn das Amt ist der Meinung,daß das dann nicht vorhanden ist. Widerspruch ist abgelehnt worden,da ein amtsärztliches Gutachten kein Verwaltungsakt ist. Ach ja..und aktuell hat ein Amtsarzt eben aufgrund dieses Gutachtens entschieden,eben wegen dieser Rückengeschichte. Morgen muss ich deswegen hin,weil mir das Ergebnis mitgeteilt werden soll. Mal schauen,was rauskommt. Da die Untersuchung damals nur am Rande ablief und nicht im Gutachten besprochen wurde,könnte ich mir schon vorstellen,daß das Amt das zu meinem Nachteil auslegen will....sonst hätten die mich neu untersucht.

Marco
 
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Medien-Information Nr. 26/05



Weigerung des Arbeitslosen, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen - allein kein Grund, Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen Änderung der Verfügbarkeit aufzuheben


Der 1949 geborene, in Südbaden lebende Kläger bezog seit Jahren Lohnersatzleistungen wegen Arbeitslosigkeit, als ihm das Arbeitsamt die Teilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung anbot. Zwei Tage nach Beginn der Maßnahme meldete sich der Kläger arbeitsunfähig krank; nach Genesung setzte er die Maßnahme trotz einer Aufforderung des Arbeitsamts nicht fort. Das Arbeitsamt veranlasste daraufhin die Klärung der Leistungsfähigkeit des Klägers durch ein amtsärztliches Gutachten. Der Kläger erschien zwar bei der Gutachterin, erklärte jedoch, sich momentan nicht untersuchen lassen zu wollen. Das Arbeitsamt hob daraufhin die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe auf, weil der Kläger der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung stehe. Diese Entscheidung wurde in den Vorinstanzen bestätigt. Nach Auffassung des Landessozialgerichts war die Leistungsaufhebung wegen Änderung der Verhältnisse gerechtfertigt. Eine rechtserhebliche Änderung sei hier darin zu sehen, dass beim Kläger nach seiner Weigerung, sich untersuchen zu lassen, die Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung und damit eine wesentliche Voraussetzung für den Anspruch auf Lohnersatzleistungen wegen Arbeitslosigkeit nicht mehr vorgelegen habe.

Auf die Revision des Klägers wurde die zweitinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Sache an das LSG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Das LSG hat die nach § 48 SGB X erforderliche Änderung der Verhältnisse als Voraussetzung für die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe nicht festgestellt. Es hat, wie bereits das Arbeitsamt (heute: Agentur für Arbeit), den Wegfall der Verfügbarkeit, dh der Fähigkeit zur Ausübung einer versicherungspflichtigen Tätigkeit (objektive Verfügbarkeit) und der Arbeitsbereitschaft (subjektive Verfügbarkeit) zu Unrecht allein aus der Weigerung des Klägers gegenüber dem Arbeitsamt abgeleitet, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen. Dies stellt in Bezug auf die Verfügbarkeit keine Änderung der Verhältnisse dar, sondern allenfalls ein Aufklärungshindernis. Verwaltung und Sozialgerichte sind aber grundsätzlich verpflichtet, das Vorliegen der maßgebenden Anspruchsvoraussetzungen von Amts wegen aufzuklären. Kommen wegen des Verhaltens des Arbeitslosen weitere Ermittlungsmöglichkeiten nicht in Betracht, so kann sich dies im Rahmen der Beweiswürdigung zu Lasten des Arbeitslosen auswirken. Diese Voraussetzung ist vom LSG jedoch nicht festgestellt worden. Das LSG hat nicht wegen Beweislosigkeit eine Beweislastentscheidung getroffen. Es hat vielmehr, wie schon die Beklagte, statt der nach dem Untersuchungsgrundsatz notwendigen eigenen Aufklärung des Sachverhalts Rechtsfolgen der Regelungen über Mitwirkungspflichten nach den §§ 62, 66 SGB I herangezogen, die jedoch andere, hier nicht vor­liegende Voraussetzungen haben (ua Ermessensentscheidung der Verwaltung, schriftlicher Hinweis auf die Folgen fehlender Mitwirkung).

Az.: B 7a/7 AL 102/04 R T. ./. Bundesagentur für Arbeit
https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2005&Sort=3&nr=9125&anz=32&pos=6&Frame=2
 

miknuth1

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Re: @Hummellinge

MarcoW75 meinte:
Und was macht man,wenn man weder Röntgenbilder,noch CTs oder MRTs hat ? Ich bin mit ´ner krummen Wirbelsäule geboren,kriege sofort tierische Rückenschmerzen,wenn ich mehr als ein paar Minuten eine körperlich anstrengende Arbeiten erledige. Die dauern dann meist 3-4 Tage an.
marco, das gleiche problem habe ich auch, habe deshalb einenen schwerbeschädigtenauswweis, trotzdem haben die mich in eine maßnahme mit schwerer körperlicher arbeit gesteckt - nun gut, ich habe gesagt, dass ich es zumindest versuchen werde.

nach drei tagen war feierabend, die schmerzen waren nur im suff zu ertragen, der arzt schreibt mir nun aber keinen krankenschein, weil ich ja kein arbeitsverhältnis habe und selbst einschätzen müsse, inwieweit ich meine wirbelsäule belasten kann - das hat man nun von seiner gutmütigkeit.

nun morgen habe ich gleich zwei termine bei meiner arge, sollen die sich ein platte machen, wie sie weiter mit mir verfahren, auf jeden fall sollen die sich nicht wagen, meine leistungen zu kürzen. :uebel:
 

Koschka

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Ich konnte aus den Beiträgen nicht deutlich erkennen, warum diese Untersuchungen durch Amtsärzte gefordert wurden. Ging es in diesen Fällen darum, dass bestimmte Arbeiten abgelehnt oder dass körperliche Einschränkungen bewiesen werden sollten ?

Wehret den Anfängen, sonst heisst es bald wieder: Links raus, rechts raus
ala Dr. Mengele.
 
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Koschka meinte:
Ich konnte aus den Beiträgen nicht deutlich erkennen, warum diese Untersuchungen durch Amtsärzte gefordert wurden. Ging es in diesen Fällen darum, dass bestimmte Arbeiten abgelehnt oder dass körperliche Einschränkungen bewiesen werden sollten ?

Wehret den Anfängen, sonst heisst es bald wieder: Links raus, rechts raus
ala Dr. Mengele.
das ist ganz einfach, die Arge gibt den Auftrag raus, das du zum med. Dienst geladen wirst. Der soll feststellen, ob du noch täglich 3 Std. arbeitet kannst. Wenn ja drückt man dir einen 1 € Job aufs Auge. Wenn nicht- versucht man dich aus dem Leistungebezug zu werfen.
Diese Spiel treibt man gerne mit Arbeitslosen, die eine körperliche oder gesundheitliche Einschränkung haben.
 
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Guten Morgen alle miteinander.
Den Beitrag von bschlimme kann ich nur bestätigen,da es mir auch so erging.
Bevor man zur amtsärztlichen Untersuchung geht,sollte man sich gut vorbereiten und sich selber fragen,welche Tätigkeiten sind auf Grund meines Krankheitsbildes noch auf dem Allgemeinen Arbeitsmarkt möglich.
 

medea

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Welchen Untersuchungen müssen Betroffene zustimmen ?

Hallo Leute

habe mit Spannung eure schreiben zu diesem thema gelesen und habe auch ne frage dazu.
Mein Freund war auch gerade zu einer solchen Untersuchung u. zwar beim Gesundheitsamt. Er war vor etlichen Jahren mal in einem substituitionsprogramm ist aber seit 3 J. clean u. jetzt soll er urin u. blut abgeben. um 1. zu prüfen ob er doch noch was nimmt oder noch substituiert wird u. sie wollen sehen wie seine leberwerte sind ob er nicht vielleicht auf alk umgestiegen ist. Die vom Gesundheitsamt waren nicht mal fähig blut abzunehmen daher soll er jetzt zu seinem Hausarzt der diese untersuchungen dann machen soll und die ergebnisse der ARGE mitteilen soll.
Sind diese untersuchungen rechtmässig ?
Geht hier nur ums prinzip.
:stern: bey medea
 

markofreak

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Re: @Hummellinge

MarcoW75 meinte:
Und was macht man,wenn man weder Röntgenbilder,noch CTs oder MRTs hat ? Ich bin mit ´ner krummen Wirbelsäule geboren,kriege sofort tierische Rückenschmerzen,wenn ich mehr als ein paar Minuten eine körperlich anstrengende Arbeiten erledige. Die dauern dann meist 3-4 Tage an. Beim Doc war ich deswegen zwar schon mehrmals,aber der meinte,daß das wohl mit meinem Wirbelsäulenschaden zusammenhängt.Mehr als ein paar Schmerztabletten hat der nicht verschrieben. Ergo geh ich gar nicht mehr hin,wenn ich Probleme mit dem Rücken hab,sondern schmeiße selbst Schmerzmittel ein. Geröntgt wurde ich deswegen vor ca 8 Jahren bei der Musterung und nochmal vor 6 Jahren im Auftrag des Amtsarztes,allerdings hab ich von beiden Untersuchungen davon keine Bilder. Langer Rede,kurzer Sinn: Ich hab zwar regelmäßig Rückenprobleme,kanns aber nicht wirklich nachweisen,da ich deswegen nicht in dauerhafter ärztlicher Behandlung bin. Weil mir die Besuche dort außer Umständen nichts bringen. Und DAS muss man erstmal einem Amtsarzt beibringen.
Über das Thema unfähiger Amtsarzt kann ich auch was erzählen.Hingeschickt wurde ich wegen ´ner Atemwegserkrankung und (zusätzlich) den erwähnten Rückenproblemen. Hauptgrund waren aber die Atemwegserkankungen. Ich bin also hingetrabt und hab dem als Arzt verkleideten Schlipsträger Rede und Antwort gestanden. Hat sich Erlaubsnis eingeholt,von Orthopäde und Wehrdienstverwaltung meine Unterlagen zu besorgen. Gott,was der alles wissen wollte. Sogar welche Krebsarten es in der Verwandtschaft gab,wollte er wissen. Und als er wissen wollte,wie sich meine Penicillin-Allergie auswirkt,hab ich ihm wahrheitsgemäß gesagt,daß ich das sicher nicht ausprobieren werde,nur damit er´s erfährt. Daraufhin ist er fast explodiert,weil ich so unverschämt gewesen sei,ihm nicht ernsthaft zu antworten. Ach ja..der praktische Teil der Untersuchung lief dann so ab,daß ich gewogen und vermessen wurde. Als Atemwegsuntersuchung wurde lediglich das Lungenvolumen gemessen. Und als Rückenuntersuchung durfe ich mich einmal nach rechts und links beugen und mit ´ner Art Handmuskeltrainer meine Kraft in der linken Hand unter Beweis stellen. Dann war die Untersuchung beendet,wurde allerdings noch in eine externe Röntgenpraxis geschickt,von wo er die Bilder anfordern wollte. Nur:von dort hat er die Bilder nie angefordert,wie mir eine Sprechstundenhilfe in der Röntgenpraxis später erklärte. Das erklärt auch,wieso das Gutachten schon 1 Tag später fertig war. Offenbar hat die Atemwegserkrankung ausgereicht,um ein passendes Gutachten für den Zweck der Anforderung auszustellen. In dem Gutachten stand allerdings nur was von einer Atemwegserkrankung,nix von einem Rückenschaden.Und das Ende vom Lied:In der Anforderung des Gutachtens steht was von Rückenschaden,im Gutachten jedoch nicht. Und das fällt mir immer wieder auf die Füße,denn das Amt ist der Meinung,daß das dann nicht vorhanden ist. Widerspruch ist abgelehnt worden,da ein amtsärztliches Gutachten kein Verwaltungsakt ist. Ach ja..und aktuell hat ein Amtsarzt eben aufgrund dieses Gutachtens entschieden,eben wegen dieser Rückengeschichte. Morgen muss ich deswegen hin,weil mir das Ergebnis mitgeteilt werden soll. Mal schauen,was rauskommt. Da die Untersuchung damals nur am Rande ablief und nicht im Gutachten besprochen wurde,könnte ich mir schon vorstellen,daß das Amt das zu meinem Nachteil auslegen will....sonst hätten die mich neu untersucht.

Marco
Hallo Marco,

ich kenne solche Amtsärztlichen Untersuchungen (Gesundheitsamt; MDK). Man liest sich kurz die Berichte durch, horcht ab und meint, sich vom Klienten eine Meinung bilden zu können. Eine objektive Untersuchung ist das beim Amtsarzt nicht. M.E. steht das Ergebnis schon vorher fest.

Meiner Meinung nach dient eine amtsärztl. Untersuchung nur einem Zweck: Geld sparen, wo man nur kann, auch zum Nachteil der Patienten
 
A

Arco

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ich kenne solche Amtsärztlichen Untersuchungen (Gesundheitsamt; MDK). Man liest sich kurz die Berichte durch, horcht ab und meint, sich vom Klienten eine Meinung bilden zu können. Eine objektive Untersuchung ist das beim Amtsarzt nicht. M.E. steht das Ergebnis schon vorher fest.

Meiner Meinung nach dient eine amtsärztl. Untersuchung nur einem Zweck: Geld sparen, wo man nur kann, auch zum Nachteil der Patienten
Hi markofreak,

deine Aussage kann man so nicht stehenlassen. Sie ist wieder mal zu pauschal ! !
Obwohl solche Fälle selbstverständlich auch vorkommen und über einen Prozentsatz wollen wir uns wohl nicht streiten ....

Bei meiner Frau wollte das Amt auch Mehrarbeit durchsetzen um uns damit aus der Zahlung und Statistik zu drängeln.

Also sie sollte anstatt 25 Stunden in der Woche noch einen 2. Job machen oder in ihrem Beruf eine Vollzeitstelle.
Auf dem Hinweis hin das könnte sie gesundheitlich nicht, mußte sie zum ärztlichen Dienst des Arbeitsamtes...

Dort wurde festgestellt das das blödsinn wäre und die SB/FM bekam einen gehörigen "Anschiß" von der Ärztin ! !

Also nicht immer veralgemeinern ....
 

peppino

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WICHTIG! DATENSCHÜTZER STELLEN KLAR! GESETZ GEGEN GG!

Artikel bei Telepolis. Unbedingt lesen!

Peter Nowak 29.05.2006
Während die Kritik an Hartz IV wieder zunimmt, planen Koalitionspolitiker schon weitere Verschärfungen

Kritik an dem noch immer kurz Hartz IV genannten Gesetzespaket zur Arbeitsmarktreform wurde in den letzten Zeit schon häufig geäußert. Vor allem Betroffene, aber auch Gewerkschafter und linke Gruppen haben dagegen protestiert. Doch jetzt haben sich Datenschützer in die Debatte eingeschaltet.

In einer gemeinsamen Erklärung warnen Datenschützer von 15 Bundesländern davor, dass der Arbeitssuchende vom Gesetzgeber unter Generalverdacht gestellt wird. Die Gefahr sehen sie in einer Gesetzesmaßnahme, die von der Bundesregierung eingebracht wurde, im Eiltempo verabschiedet und noch im August 2006 in Kraft treten soll ( Hartz V in Vorbereitung?).

Das Hauptziel des Gesetzes ist, die Kostenlawine der Hartz-Gesetze zu begrenzen. Während Betroffenenvertretungen die gestiegenen Kosten damit erklären, dass der Gesetzgeber bei der Verabschiedung von einem viel zu geringen Anteil von Betroffenen ausgegangen ist, sieht die Regierung vor allem den Missbrauch des Gesetzes als Ursache für die Mehrausgaben.

Mit zusätzlichen Gesetzen und Kontrollmaßnahmen soll dagegen vorgegangen werden. Die Kritik der Datenschützer setzt an mehreren Punkten an. So sollen künftig Angehörige einer Wohngemeinschaft nachweisen, dass es sich dabei nicht um eine eheähnliche Gemeinschaft handelt.

Damit wird eine Umkehrung der Beweislast vorgenommen. Bisher mussten konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass es sich nicht um eine Zweck-Wohngemeinschaft handelt, damit die Behörden aktiv werden konnten. Nicht nur die Datenschützer fragen sich, wie im Einzelfall festgestellt werden kann, wann eine Wohnbeziehung eine eheähnliche Gemeinschaft ist. Da ist der Kontrollphantasien, unter Umständen von aufmerksamen Nachbarn, Tür und Tor geöffnet.

Auch der automatische Datenabgleich hinter dem Rücken der Betroffenen wird von den Datenschützern als Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung kritisiert. Künftig sollen auch andere Behörden über Arbeitssuchende Auskunft geben. So kann es passieren, dass jeder Arbeitssuchende erst einmal beim Kraftfahrtbundesamt nach dem Besitz eines PKW abgefragt wird.

Außerdem wird von den Datenschützern moniert, dass Telefonabfragen von Arbeitssuchenden zur angeblichen Überprüfung von Leistungsmissbrauch an private Call-Center vergeben werden. An diesem Punkt wird der Hinweis vermisst, dass kein Antragssteller verpflichtet ist, diese Fragen zu beantworten, die Teilnahme also absolut freiwillig ist.

Weitere Unklarheiten im Gesetzestext gibt es nach Ansicht der Datenschützer bei der Regelung der amtlichen Prüfer, die Antragssteller in ihren Wohnungen aufsuchen, um etwaige falsche Angaben zu enttarnen. Auch hier wird der klare Hinweis vermisst, dass diese Außendienstmitarbeiter kein Recht haben, die Wohnung von Antragstellern ohne deren Zustimmung zu betreten.

Eine Verweigerung darf für den Betroffenen keine negativen Folgen für seinen Antrag haben. Insgesamt kommen die Datenschützer zu einen vernichtenden Urteil der Gesetzesinitiative:

Es ist mit dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren, auf diese Weise, alle Arbeitssuchenden, die Grundsicherung beantragen, unter Generalverdacht zu stellen.
Reduzierung bis auf Null

Die Bundesregierung zeigt sich bislang allerdings von dieser Kritik noch relativ unbeeindruckt. Beim gegenwärtigen Streit zwischen der SPD und den Unionsparteien um die Zukunft der Arbeitsmarktreform spielen die Sorgen der Betroffenen und die Proteste von Datenschützern und DGB keine Rolle.

Während die SPD die Reform auf der Grundlage von Hartz IV weiter entwickeln will, favorisieren führende Unionspolitiker einen ganz neuen Ansatz. Bei beiden Konzepten aber sollen die Bestimmungen für die Erwerbslosen verschärft werden.

Dabei hat sich besonders CSU-Generalsekretär Markus Söder als Scharfmacher profiliert und Erinnerungen an die Endphase der Weimarer Republik heraufbeschworen, wo mittellose Arbeitslose mit Suppenküchen vor dem Verhungern bewahrt wurden. "Wer zumutbare Arbeit ablehnt, dem muss bis auf Null gekürzt werden können", erklärte er. Zumutbar sei jede legale Arbeit.
 

Arania

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Postest Du das jetzt in jeden Thread?? :| :|
 

peppino

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ZUR INFO

@ARIANA

Es sollen möglichst viele lesen. Nicht jeder schaut in jeden Thread!

Viele denken, dass man diese Schnüffler in die Wohnung lassen muss. Das stimmt nicht. Auch die Sanktionen sind verboten. Das ganze Optimierungsgesetzt ist widerrechtlich.
 
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Arco

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:shock: :pfeiff: ich glaube du hast noch welche vergessen :dampf: :dampf:

...... dann mal schnell bevor die Leser ausgehen :pfeiff: :pfeiff:
 

Arania

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das nennt man auch Spam oder Zwang, möchte mir noch aussuchen dürfen was ich lese und was nicht :dampf: :dampf:
 
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