Welche Verjährungsfrist gilt nach Klagerücknahme gegen das Jobcenter, betreffend dessen in 2012 erlassenen Erstattungsbescheids?

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SayoKimiko

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Schönen guten Tag,

dies ist leider nicht mein erster Beitrag. Allerdings hat sich so einiges geändert. Einiges ist mir leider unklar, was die Sachlage angeht. Ich versuche so gut es geht, zu erläutern. Sollten allerdings noch fragen sein,
hoffe ich diese so gut es geht zu beantworten, um eine genaue Antwort erhalten zu können.

Im Jahre 2012 wurde mir ein Erstattungsbescheid zu gesandt, wo wir auch immer Widersprüche und Beweise dagegen eingelegt hatten. Von 2013-2014 gab es dann eine Klage beim Sozialgericht wo wir genau zwei mal vor Gericht gingen. Unsere Rechtsanwältin war zu dem Zeitpunkt leider mit dem Kopf in einer anderen Welt (Private Angelegenheit) wodurch von Ihr manche Beweise nicht vorgelegt wurden (angeblich hätten wir Ihr diese nicht gegeben), oder Sie im Gerichtssaal nicht das gesagte vom Richter mit bekommen hatte. Dies versuchte Sie durch eine späteren ("Entschuldigung) "Entschuldigen Sie, ich habe ja doch die Unterlagen von Ihnen schon erhalten". Allerdings wurde nie ein Urteil vom Gericht erteilt. Da die Anwältin auf eigenem Erlass, die Klage wieder zurückgezogen hatte (Unterschriften wurden nicht von uns selbst gesetzt).

Das war zuletzt April 2014. Vom Inkasso und Hauptzollamt wurden die Zahlungen auch komplett gelöscht, bzw eingestellt..

Vom Jobcenter kam nie ein Brief, worin feststand, dass die Forderung geltend gemacht werde (Gericht hatte das in einen der Sitzungen vom Jobcenter verlangt)

Ich weiß nicht wie es aussieht mit der Verjährungsfrist, da die Klage zurückgenommen wurde und auf welche Frist ich nun genau schauen muss...

Das wäre nun erst mal mein größtes Anliegen... Mein jetziger Anwalt will mich wohl auch fallen lassen, da das Jobcenter seit November 2019 keine Rückantwort gibt... (Gestern Telefoniert, er ist "unbefriedigt", da zu wenig Geld durch diesen Fall einfließt und das Amt sich nicht rührt. Eine Bearbeitung liegt dessen auch nicht vor)

Falls fragen sein sollten, bitte einfach stellen.. Was die Verjährungsfrist angeht, oder worauf ich genau achten muss oder wonach ich in den Unterlagen suchen müsste, wäre ich sehr erfreut über hilfreiche antworten.

Vielen Dank schon mal für alle Antworten
 

Curt The Cat

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Moderation Themenüberschrift:

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Ergänzend verlinke ich auf Forenregel #11 und den Hinweis der Administration dazu...

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Welche Verjährungsfrist ist Gültig?
 

SayoKimiko

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Ob die 4 jährige oder 30jährige Verjährungsfrist gilt, kann man ohne Kenntnis des Bescheides nicht sagen.

Okay, auf welchen Bescheid müsste ich denn genau schauen? Den ersten Bescheid von 2012 oder den letzten Bescheid vor der Klage?

Danke für deine Antwort (bin über jede Hilfe erfreut ^^)
 

axellino

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Okay, auf welchen Bescheid müsste ich denn genau schauen? Den ersten Bescheid von 2012 oder den letzten Bescheid vor der Klage?

Was soll denn das für ein Bescheid vor der Klage sein?
Vielleicht solltest Du dich und dein Anliegen auch mal ein wenig sortieren.
Dein Eingangsbeitrag zur Folge, gehts doch hier im ganzen um den erlassenen Erstattungsbescheid aus 2012, auf den alles weitere von Dir hier dargelegte Murks folgte.

So ergibt sich das für mich auch, aus dein in diesen Zusammenhang eröffneten Thread in 2019,
und wie @Helga40 darlegte, muss man den bestandskräftigen Erstattungsbescheid aus 2012 einmal sichten können, dann könnte man sich ggfls auch, ueber eine mögliche Verjährung dessen äussern, ansonsten wird das nix.
 

SayoKimiko

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Huhu,
ich versuche mich so gut es geht zu äußern.

Ich habe keine ahnung von Rechtlichen Gängen, was man machen kann, und was meine Rechte sind. Ich hatte nun zuletzt darauf vertraut gehabt, dass mein Anwalt mehr Ahnung hat, da es meine frühere Anwältin leider Versemmelt hatte. Ich weiß nicht mal gerade jetzt beim lesen was ein Erlassantrag ist. Das müsste ich gleich erst mal nach googeln (googel dein freund und helfer, allerdings hat auch dieser nicht alle antworten parat).

Da aber auch anscheinend mein Anwalt nun wohl keine lust hat (wie oben geschrieben), werde ich wohl in den sauren apfel beißen müssen und bei der nächsten Mahnung eine Ratenzahlung vereinbaren, auch wenn das Amt, aus meiner Sicht, kein anrecht auf das Geld besäße. Aber ich kenne mich mit den Grundlagen und dem ganzen überhaupt nicht aus. Leider habe ich selbst auch nicht alle Dokumente bei mir. Die meisten liegen entweder bei meiner Mutter, irgendwo in den ganz vielen Akten oder aber auch bei der RA von früher, die aber versucht, mich davon ab zu halten, die Akte oder Akten abzuholen.

Leider habe ich nur noch das im Kopf, wo ich vor dem Richter im Saal saß. Manche oder eher gesagt viele schreiben, wurden von meiner Mutter damals getätigt, da ich mich noch im streit um mein Kind mit dem Kindesvater aufhielt. Ich weiß dass das alles hier nichts zur eigentlichen Sache beiträgt und ich in keinem Guten Licht stehe. Er war allerdings derjenige der mich in dieses Verderben letzten endes gebracht hatte, weil er das Sorgerecht nicht erhalten hatte, hatte er dem Jobcenter ein Schreiben zu kommen lassen, was nicht stimmte. Das Jobcenter sah es als Wahrheit an, weil er sich einfach zu uns ummelden ließ, da er noch vor der Geburt unseres Kindes versucht hatte hier einen Job zu erhalten (Ohne Wohnung keinen Job und ohne Job keine Wohnung).

Meine Mutter bekam über die Ummeldung erst Bescheid, als wir den ersten Widerspruch eingelegt hatten im Jahr 2012. Das Jobcenter legte die Falschaussage und die um Meldung uns vor.
Wir hatten versucht dagegen zu sprechen und nach der Aussage vom Richter ("Wir können ja nicht alle zeugen und alle die nun damit zu tun haben, hier vor laden, das würde sehr viel zeit in anspruch nehmen..."), habe ich genau das Verlangt, da ich es nicht einsah, wegen einer Falschaussage, 1900 € zahlen zu müssen. Leider kam es dann zu keiner neuen Verhandlung, da meine Anwältin die Klage dann zurücknahm. Kurze zeit später kam dann heraus dass Sie in Mutterschaftszeit geht.

Meine Mutter hatte dann noch versucht dem Inkasso dar zu legen, dass vom Richter dem Jobcenter die Pflicht auferlegt wurde, dass diese erst mal beweisen müssten, dass Ihnen das Geld zustünde. Vom JC selbst kam keine Antwort mehr. Inkasso hatte die Zahlung gestrichen und der Hauptzollamt hat es genauso getan.

Und nun kamen sie nach vielen Jahren wieder auf die Idee... Und alle Widersprüche wurden abgelehnt, jedes Argument verdreht und oder gar nicht mehr geantwortet...

Tja was soll ich sagen, ich denke mal dass ich von euch keine Hilfe erwarten sollte, ich selber daran schuld bin an dem ganzen misst. Und ich weiß nicht mal mehr ob es mir irgendwas bringt, wenn ich auch die Akte von der RAin erhalten sollte, da mein Anwalt sich nicht Befriedigt fühlt, wegen keiner Einnahmen...

Ich danke euch aber trotzdem, dass Ihr mir helfen wolltet.. Und entschuldigt, dass ganze hier oben...
 

axellino

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Tja was soll ich sagen, ich denke mal dass ich von euch keine Hilfe erwarten sollte, ich selber daran schuld bin an dem ganzen misst.

Ja genau, weiter schön um den heissen Brei herum und Fakten die auf den Tisch liegen und auch geschaffen wurden, einfach übergehen und somit links liegen lassen, so lieb ich es :cool:

Deine Darlegungen in 2019 und hier von mir einfach mal auf den Punkt gebracht, obs gefällt oder nicht.
Dein Rechtsbeistand zieht Klage zurück und somit hat sich u.a. auch jedwediges Geblubber des Richters in der vorhergehenden Verhandlung in Luft aufgelöst und somit Ende vom Lied, der gegen dich gerichtetet bestandskräftige Aufhebungs u. Erstattungsbescheid aus 2012 liegt weiterhin auf den Tisch.

Ob jener ggfls. der Verjährung unterliegen könnte, worauf dein jetziger Thread wohl hinauslaufen sollte, lässt sich, wie auch schon mehrfach dargelegt wurde, so nicht beurteilen, denn dazu müsste man den relevanten Bescheid einmal sichten können, ob u.a. jener ggfls. ein weiteren Verwaltungsakt beinhaltet, der ihn somit zum Durchsetzungbescheid machte und dieser somit der 30 j. Verjährung des
§ 52 Abs.2 SGB X unterliegen würde. Näheres zu diesen relevanten Bescheid gibst Du aber weder hier, noch in deinen Thread von 2019 preis und stellst dich diesbezüglich somit auch quer, denn schon 2019 forderte dich @Helga40 auf, diesen mal (anonymisiert) einzustellen und hier bringst Du einfach nur plump den § 50 SGB X hervor, woww......:cool:
Warum Du dich diesbezüglich so verhälst, bleibt im ganzen dein Geheimnis, spielt aber auch keine Rolle,
dein Weg - dein Ziel ;)
 

SayoKimiko

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Ja genau, weiter schön um den heissen Brei herum und Fakten die auf den Tisch liegen und auch geschaffen wurden, einfach übergehen und somit links liegen lassen, so lieb ich es :cool:
Es ist kein heißer Brei, wahrscheinlich einfach die Wahrheit.

Deine Darlegungen in 2019 und hier von mir einfach mal auf den Punkt gebracht, obs gefällt oder nicht.
Dein Rechtsbeistand zieht Klage zurück und somit hat sich u.a. auch jedwediges Geblubber des Richters in der vorhergehenden Verhandlung in Luft aufgelöst und somit Ende vom Lied, der gegen dich gerichtetet bestandskräftige Aufhebungs u. Erstattungsbescheid aus 2012 liegt weiterhin auf den Tisch.
Die ganzen Dokumente habe ich leider nämlich gar nicht selber zur Hand. Ich selber habe nur die ganzen Gerichtsurteile bei mir, die in den Zwei Verhandlungen vor der Klage Rücknahme geschrieben wurden. Die Bescheide vom JC hat alle meine Mutter. Allerdings herrscht bei Ihr extremes Chaos und ich kann nicht einfach zu Ihr und diese heraus holen, dass erschwert das alles, da Sie nicht mal selber wirklich weiß, wo alles liegt/geheftet ist.

Ja genau, weiter schön um den heissen Brei herum und Fakten die auf den Tisch liegen und auch geschaffen wurden, einfach übergehen und somit links liegen lassen, so lieb ich es :cool:

Deine Darlegungen in 2019 und hier von mir einfach mal auf den Punkt gebracht, obs gefällt oder nicht.
Dein Rechtsbeistand zieht Klage zurück und somit hat sich u.a. auch jedwediges Geblubber des Richters in der vorhergehenden Verhandlung in Luft aufgelöst und somit Ende vom Lied, der gegen dich gerichtetet bestandskräftige Aufhebungs u. Erstattungsbescheid aus 2012 liegt weiterhin auf den Tisch.

Ob jener ggfls. der Verjährung unterliegen könnte, worauf dein jetziger Thread wohl hinauslaufen sollte, lässt sich, wie auch schon mehrfach dargelegt wurde, so nicht beurteilen, denn dazu müsste man den relevanten Bescheid einmal sichten können, ob u.a. jener ggfls. ein weiteren Verwaltungsakt beinhaltet, der ihn somit zum Durchsetzungbescheid machte und dieser somit der 30 j. Verjährung des
§ 52 Abs.2 SGB X unterliegen würde. Näheres zu diesen relevanten Bescheid gibst Du aber weder hier, noch in deinen Thread von 2019 preis und stellst dich diesbezüglich somit auch quer, denn schon 2019 forderte dich @Helga40 auf, diesen mal (anonymisiert) einzustellen und hier bringst Du einfach nur plump den § 50 SGB X hervor, woww......:cool:
Warum Du dich diesbezüglich so verhälst, bleibt im ganzen dein Geheimnis, spielt aber auch keine Rolle,
dein Weg - dein Ziel ;)
Ich werde dies bezüglich mal versuchen, die Bescheide vom Jobcenter und so alle zu kriegen. Ich weiß allerdings nicht wann dass sein könnte. Das Problem ist halt, wie oben geschrieben, dass auch wenn ich noch mit dem Problem zu tun habe, ich nicht selber die Bescheide habe und ich darauf warten müsste, bis meine Mutter diese dann raus sammelt/sucht.
Warum Du dich diesbezüglich so verhälst, bleibt im ganzen dein Geheimnis, spielt aber auch keine Rolle,
dein Weg - dein Ziel
Verzweiflung... Weil ich keine ahnung von allem habe, und ich vom Anwalt hängen gelassen werde und auch von meiner Mutter, die die meisten Dokumente besitzt und meine frühere RAin mich abhalten will, und ich nicht weiß, wenn Sie diese nicht freiwillig raus geben will, wie ich dann an die Akten kommen kann/soll... Meinen Anwalt kann ich deswegen ja wohl nicht ansprechen.
 

SayoKimiko

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der ihn somit zum Durchsetzungbescheid machte und dieser somit der 30 j. Verjährung des
§ 52 Abs.2 SGB X unterliegen würde
Da der Paragraph gleichzeitig verlinkt wurde, wollte ich mal anfragen, was man eigentlich unter einem "Verwaltungsakt" und "unanfechtbar geworden" verstehen sollte. Wenn man nichts mehr dagegen gemacht hat oder wann?
 

axellino

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Es ist kein heißer Brei, wahrscheinlich einfach die Wahrheit.

Die Wahrheit habe hier nicht in Frage gestellt und natürlich schreibst Du für mich hier und in dein Thread aus 2019, grundlegend um den heissen Brei herum. Nochmals, das entscheidene und relevante aus deinen gesamt ellenlangen Darlegungen hier bei uns heraus gefischt,
es wird in 2012 ein gegen dich gerichteter Aufhebungs u. Erstattungsbescheid erlassen, gegen diesen wird Widerspruch eingelegt, dem Widerspruch wird nicht abgeholfen und es wird folgend geklagt, Rechtsbeistand zieht Klage zurück, und folglich....klebt der explizit gegen dich gerichtete bestandskräftige Bescheid aus 2012 weiterhin an Dir.

Die ganzen Dokumente habe ich leider nämlich gar nicht selber zur Hand. Ich selber habe nur die ganzen Gerichtsurteile bei mir, die in den Zwei Verhandlungen vor der Klage Rücknahme geschrieben wurden. Die Bescheide vom JC hat alle meine Mutter. Allerdings herrscht bei Ihr extremes Chaos und ich kann nicht einfach zu Ihr und diese heraus holen, dass erschwert das alles, da Sie nicht mal selber wirklich weiß, wo alles liegt/geheftet ist.

Die Klage endete im ganzen mit Klagerücknahme deines Rechtsbeistands, warum, weshalb, wird sich dieser vorab sicher Gedanken drüber gemacht haben. Und wenn ich mir dein Thread von 2019 mal zur Gemüte führe, dann wurde aufgrund eines Urteils lediglich die Erstattungsforderung um rund ca. 60 € nach unten korrigiert, mehr aber dann auch nicht.

Ich werde dies bezüglich mal versuchen, die Bescheide vom Jobcenter und so alle zu kriegen.

Dann mach das mal und fordere von dein damaligen Leistungsträger mal Kopien an, vorallendingen des hier relevanten und explizit gegen dich gerichteten Aufhebungs u. Erstattungsbescheid aus 2012, auch wenn ggfls. folgendes,

Der Anwalt den ich aufsuchte, meinte bei meinem einzigen Besuch, dass ich nichts machen könnte, da es tituliert sei und ich nicht nochmal vor das Gericht gehen könnte. Ebenso könnte ich nicht einen Vergleich anordnen..

schon ein wenig tiefer blicken lässt.

Da der Paragraph gleichzeitig verlinkt wurde, wollte ich mal anfragen, was man eigentlich unter einem "Verwaltungsakt" und "unanfechtbar geworden" verstehen sollte. Wenn man nichts mehr dagegen gemacht hat oder wann?

Diesbezüglich und u.a. auch weitergehendes in diesen Zusammenhang ausführlich für dich aus Wikipedia,

Formelle Bestandskraft
Ein Verwaltungsakt erlangt formelle Bestandskraft, wenn er nicht mehr mit Rechtsbehelfen angefochten werden kann. Formelle Bestandskraft heißt Unanfechtbarkeit. Bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit kann, sofern ein Widerspruchsverfahren stattfindet, die Ausgangsbehörde dem Widerspruch abhelfen bzw. – bei Nichtabhilfe durch die Ausgangsbehörde – die Widerspruchsbehörde einen Widerspruchsbescheid erlassen und, sofern Anfechtungsklage erhoben wurde, ein Verwaltungsgericht den Verwaltungsakt durch Urteil aufheben.

Die Unanfechtbarkeit tritt ein, wenn entweder alle ordentlichen Rechtsbehelfe erfolglos eingelegt wurden, ein Rechtsmittelverzicht erklärt wurde oder die Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen verstrichen sind.

Quelle
 

SayoKimiko

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@axellino
Okay ich werde dann versuchen alle Bescheide die vor der Klage eingegangen sind irgendwie aufzufischen. Habe mit meiner Mutter schon gesprochen und ich kann vorbei gehen und alles raus suchen. Hoffe mal dass ich alle Bescheide finden kann. Wird denn dann noch anderes gebraucht? Also wie zum Beispiel die bescheide vom Inkasso oder die Widersprüche und so?
 

axellino

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Das vom Jobcenter bzw. der Bundesagentur für Arbeit zum Forderungseinzug beauftragte Inkasso-Recklinghausen kann keine Bescheide erlassen, wäre ja noch schöner.
von denen kommen lediglich Briefchen in form von Zahlungsaufforderungen bzw. Mahnungen und alles betreffend Widersprüche die explizit dich betreffen, so sollten diese doch wohl mit der Klagerücknahme eigentlich gegessen sein.
Nun gut, krall Dir erstmal alles bei deiner Mam, was explizit dich betrifft und folgend sichtest und sortierst das ganze Papiergedöns auch mal und ggfls. meldest dich folgend hier nochmals.
 

Helga40

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Das vom Jobcenter bzw. der Bundesagentur für Arbeit zum Forderungseinzug beauftragte Inkasso-Recklinghausen kann keine Bescheide erlassen, wäre ja noch schöner

Da muss ich dich korrigieren: das Verhängen von Mahngebühren ist ein VA. Inkasso darf auch über Erlassanträge entscheiden, auch das ist ein VA. Momentan machen Widersprüche gegen Bescheide und Schreiben ca. 20% meines Arbeitsaufkommens aus. Dabei sind 3/4 davon sicherlich unzulässig, da reines Schreiben (Zahlungsaufforderung, Mahnung ohne Mahngebühren etc), aber der Rest ist durchaus gegen einen VA.
 

SayoKimiko

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Huhu
ich stelle nun nach und nach alle Bescheide ein. Auch die Widersprüche werde ich dazu noch hinein setzen. Ich gehe der Reihe nach, damit es nicht unübersichtlich wird.
 

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SayoKimiko

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Vor einstellen eines Anhangs, diesen Bitte ausreichend anonymisieren, Vielen Dank!

 
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SayoKimiko

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Bescheid 2 (dieser wurde später wieder zurück genommen, allerdings wird beim Widerspruch der auch erwähnt)

Und Widerspruch gegen beide
 

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SayoKimiko

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Hier sind noch einmal ein paar Dinge. Allerdings nur ein Widerspruch (05.11.2012), eine Ablehnung(23.11.12) vom Widerspruch und eine Klageerhebung gegen die Bescheide.

Da ja die Klage später zurück genommen wurde, denke ich mal, dass es dann nebensächlich ist, was alles vor Gericht gemacht wurde, und neue Bescheide vom JC bekamen wir keine mehr (zumindest nicht in meinem Namen)

Vom Inkasso und Hauptzollamt kamen dann noch mal etwas, und danach auch das schriftliche, dass Sie die Einforderung zurück ziehen. Und ende 2014 ein Inkasso schreiben, nur mit den Mahngebühren, welche ich zahlen sollte, allerdings nichts mehr mit dem von 2012. (Falls die dinge benötigt werden, bitte Bescheid geben...)
 

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  • Ablehnung 01-23.11.12.pdf
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  • Klage gegen 4.09 und 17.09.pdf
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  • Widerspruch 05.11.12.pdf
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Helga40

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@axellino @Helga40
Könnt ihr mit den Dokumenten etwas anfangen? Oder sieht es schlecht für mich aus? Oder soll ich noch das nach der Klage hinzufügen (Inkasso/Hauptzollamt)?😟

Wenn man was damit anfangen könnte, hätte sich schon jemand geäußert. Wen interessieren Widerspruch und Klageschrift bitte noch, wenn die Klage zurück gezogen wurde?!
 

SayoKimiko

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Wenn man was damit anfangen könnte, hätte sich schon jemand geäußert.
Okay, und worauf kann/ muss ich dann noch achten? Wenn es nicht davon abhängig gemacht werden kann..?! Oder ist alles total egal?

Wen interessieren Widerspruch und Klageschrift bitte noch, wenn die Klage zurück gezogen wurde?!

Deswegen habe ich ja alles geschickt, was vor der Klage zu uns geschickt wurde. Bis halt die Klage eingesetzt wurde. Was danach passiert ist, hab ich ja nicht rein gestellt..
 
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