Welche Unterlagen sind für einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII notwendig?

Natrok

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
20 Februar 2018
Beiträge
414
Bewertungen
368
Morgen Forumscommunity,

meine Mutter muss Leistungen nach dem SGB XII beantragen. Dazu wurde sie im wesentlichen dazu aufgefordert die in dem folgenden Merkblatt stehenden Unterlagen einzureichen. Außerdem hatte sich folgendes Hinweisblatt bekommen, welches sie unterschrieben dem Antrag beifügen soll. Es stellt sich nun die Frage, ob sie dem folge leisten muss in diesem Umfang. Konkret geht es um folgende Positionen:

1. Lückenlose und chronologisch sortierte Kontoauszüge der letzten sechs Monate.

Mir entschließt sich nicht, dass das eine legitime Forderung ist. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte dazu in zwei Verfahren (B 14 AS 45/07 R vom 19.09.2008 und B 4 AS 10/08 R vom 19.02.2009) entschieden, dass die Forderung von bspw. Jobcenter der Vorlage von Kontoauszügen der letzten 3 Monate bei Erst- und Weiterbewilligungsanträgen zulässig ist. Die ist auch in der Anlage zur Führung der Leistungsakte aufgenommen worden. Woher nun sich hier das Amt für soziale Förderung und Teilhabe die Freiheit nimmt Kontoauszüge für sechs Monate zu verlangen erschließt mir nicht. Ist diese Forderung daher überzogen?

2. Kopie des Personalausweises (Vorder- und Rückseite).

Laut der Anlage für Leistungen nach dem SGB II unzulässig. Auch hier sehe ich weder die Notwendigkeit noch eine gesetzliche Grundlage für dieses Verlangen. Diese müsste auch nicht übermittelt werden?

3. Kopie des Aufenthaltstitels

Hier bin ich unschlüssig. Müsste diese Kopie vorgelegt werden?

4. Kopie der Krankenversicherungskarte

Neben einer Bescheinigung der Krankenkasse, fordert das Amt auch von meiner Mutter die Kopie der Krankenversicherungskarte. Auch dies ist unzulässig laut der Anlage. Diese müsste auch nicht übermittelt werden?

5. Nachweise über jegliches Einkommen aller Personen im Haushalt.

Ich erhalte Arbeitslosengeld I und wohne zusammen mit meiner Mutter. Bin ich gezwungen entsprechende Nachweise ihr zu Verfügung zu stellen? Laut der Anlage gelten bei sogenannten Haushaltsbescheinigungen, der strenge datenschutzrechtliche Grundsatz, dass Daten von Nichtleistungsempfängern nicht gespeichert werden dürfen. Ist diese Forderung überzogen? Muss ich keine Nachweise meiner Mutter überlassen?

6. Kopie des Mietvertrages

Auch der muss laut der Anlage nicht beigefügt werden. Ist diese Forderung unzulässig?

7. Muss meine Mutter das Hinweisblatt unterschrieben zurücksenden?

Vielen Dank im Voraus, für eure Antworten!
 
Zuletzt bearbeitet:

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
24.943
Bewertungen
17.872
Hallo Natrok

meine Mutter muss Leistungen nach dem SGB XII beantragen.

hierzu mal eine Frage, muß deine Mutter einen Antrag nach dem 3. Kapitel oder nach dem 4.Kapitel SGB XII
stellen?
Und hat deine Mutter vor dem Antrag zu SGB XII, ALG II bezogen oder war sie erwerbstätig?

Die ist auch in der Anlage zur Führung der Leistungsakte aufgenommen worden.

Hier mußt du bitte sorgfälltig lesen, nicht zur Leistungsakte genommen werden aber zur persönlichen
Einsicht, wie zum Beispiel der Mietvertrag:

Nur Bestätigung des in der Anlage KdUangegebenen Betrags
 
Zuletzt bearbeitet:

Helga40

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Dezember 2010
Beiträge
8.937
Bewertungen
9.471
Nach § 41 Absatz 4 SGB XII hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem 4. Kapitel, wer in den letzten 10 Jahren die Hilfebedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig selbst herbei geführt hat. Der Prüfumfang ist daher wesentlich höher als der im SGB II. Bei 10 Jahren sind 6 Monate Kontoauszüge eher ein Klacks.
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
24.943
Bewertungen
17.872
Diese müsste auch nicht übermittelt werden?

Wird der Antrag persönlich dem Amt übergeben?

5. Nachweise über jegliches Einkommen aller Personen im Haushalt.

Du bist der Sohn, hier prüft das Amt auch ob eventuell eine Unterhaltspflicht besteht nach dem Bürgerliche Gesetzbuch .

Eltern für Kinder und umgekehrt.

Dazu mal nur eine Information für dich, das ja zur Zeit für dich nicht zum tragen kommt da du ALG I
beziehst,das Amt wird dich ggf. anschreiben um die Unterhaltspflicht zu prüfen.

Am 14.08.2019 wurde das SGB XII geändert. In Zukunft gilt die Grenze von 100.000 € nicht nur für das Vierte Kapitel , sondern für das gesamte SGB XII

Unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe werden künftig erst bei Überschreitung eines Jahresbruttoeinkommens von 100.000 Euro vom Sozialhilfeträger zur Zahlung von Unterhaltsleistungen herangezogen.

Die Kernelemente des Gesetzes im Einzelnen:
Entlastung von unterhaltsverpflichteten Eltern und Kindern von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe

Quelle findest du hier in diesem Faden aus dem Forum.

 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
24.943
Bewertungen
17.872
Sie hat vor die Unterlagen postalisch / per Fax einzureichen.

Gut nur mußt du jetzt folgendes bedenken, wegen dem Identitätsnachweises also Personalausweis
hier nur in Kopie. Die Nichtvorlage eines Identitätsnachweises kann die Versagung von Leistungen nach dem SGB XII zur Folge haben.
Auch hier gibt es ein Urteil zum Beispiel dazu:

LSG München, Beschluss v. 05.12.2018 – L 7 AS 977/18 B ER


Wenn deine Mutter den Postweg für den Antrag nimmt, wüde ich ihr dringend raten, den Antrag zumindest
per Einschreiben/Einwurf zu nehmen, der Postbote bestätigt mit seiner Unterschrift den Einwurf und
du kannst anhand vom Postbeleg auf der Web-Seite der Post unter Sendenachverfolgung dir den
Beleg ausdrucken.

Dazu zum Beispiel dieser Link von Seite 8:

(3) Die Prüfung der Identität der den Antrag stellenden Person/der bevollmächtigten Person erfolgt grundsätzlich bei der erstmaligen Antragstellung. Die Prüfung ist anhand geeigneter Nachweise (in der Regel Personalausweis, Pass mit Meldebestätigung oder Er-satzdokument) vorzunehmen. In den Fällen, in denen der Identitäts-nachweis kein Lichtbild enthält, ist auf den Antragsunterlagen zu vermerken, welcher Nachweis der Identitätsprüfung zugrunde lag.

 
Oben Unten