Welche Unterlagen müssen beim Termin zur Abgabe der EV vorgelegt werden?

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Hugo5

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Im Rahmen einer Eidesstattlichen Versicherung verlangt der Gerichtsvollzieher bzw. Gesetzgeber die Vorlage eines vollständig und korrekt ausgefüllten Vermögensverzeichnisses. Immer öfters kommt es vor, dass bei der Ladung zum Termin zur Abgabe der EV, hingewiesen wird, dass neben dem Vermögensverzeichnis, weitere Unterlagen mitzubringen sind.

Besteht hier überhaupt rechtlich Anspruch darauf?

Ist die Vorlage des Vermögensverzeichnisses bei einer EV ausreichend oder kann der Gerichtsvollzieher die Vorlage von weiteren Unterlagen verlangen,
die eventuell die Richtigkeit der gemachten Angaben unterstreicht bzw. belegt (Kfz- Schein, ALG- Bescheid, Mietvertrag, etc.)?

Was ist, wenn ein GV Zweifel an der Richtigkeit der Angaben hat?


Kann er Unterlagen zur Bestätigung verlangen, oder sind bestehende Zweifel von Seiten des GV bei einer EV irrelevant?


Ich bin der Meinung, dass die Unterschrift unter dem Vermögensverzeichnisses ausreichen muss, denn damit erklärt der Schuldner ja ausdrücklich die Richtigkeit der Angaben. Weiter Angaben, bzw. Unterlagen können m. E. nicht verlangt werden. Sollte die Richtigkeit der Angaben von Seiten des Gläubigers angezweifelt werden, so ist es Sache des Gläubigers diese Zweifel auf dem Gerichtsweg prüfen zu lassen. Soweit meine Meinung.

Liege ich hier richtig?

Gibt es hierüber gesetzliche Vorgaben, wie eine EV ablaufen muss?

Hugo5

 
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